Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Wirtschaft und Energie
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Brandes kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf, weil die Koalition aus CDU und SPD die grüne Transformation fortsetze, anstatt einen Kurswechsel einzuleiten. Er bemängelt, dass die Industrie abwandere und Investitionen nach Ungarn flössen, während Bürokratie und Klimaprojekte wüchsen. Kritisiert wird, dass bezahlbare Energie und Wertschöpfung vernachlässigt würden. Der Beitrag begründet dies mit dem Verbrenner-Aus und überzogener CO2-Politik, die Unternehmen vertreibe. Brandes fordert Bürokratieabbau und eine Regierung, die Unternehmen unterstützt, und empfiehlt die AfD als Alternative.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge im Überblick
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Wolfgang WiehleAfDDer Beitrag kritisiert die Haushaltsplanung des Bundeswirtschaftsministeriums, weil Milliarden vor allem in Subventionen für grüne Technik, Strompreisverbergung und Wasserstoff fließen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wolfgang Wiehle begründet dies mit einer ideologisch getriebenen Transformationspolitik, die Industrie und Arbeitsplätze gefährde und Deutschland in Richtung Sozialismus führe. Kritisiert wird zudem die Abhängigkeit der Union von SPD und Grünen, die einen Kurswechsel verhindere. Stattdessen fordert der Redner den Ausstieg aus der Energiewende, die Streichung von CO2-Abgaben und Subventionen sowie Investitionen in Kernenergie und Forschung, damit Marktwirtschaft die Wirtschaft wieder belebt und Arbeitsplätze entstehen.
Thomas BareißCDUDer Hauptberichterstatter dankt allen Beteiligten für die Arbeit am Doppelhaushalt und begründet den Einzelplan 09 mit der anhaltenden Stagnation der deutschen Wirtschaft, weil fehlendes Wachstum Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze kostet. Deshalb setzt der Haushalt auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung und Außenwirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Beitrag verweist auf Entlastungen bei den Strompreisen, den Deutschlandfonds für kritische Infrastrukturen und Wagniskapital sowie auf Investitionen in maritime Wirtschaft und berufliche Bildung, damit Planungssicherheit entsteht und der Mittelstand profitiert. Betont wird, dass der Staat nur Impulse setzen kann, während nachhaltiges Wachstum aus freiem Wettbewerb entsteht.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD Chaos statt Planungssicherheit für den Wirtschaftsstandort schaffe, weil sie Ankündigungen zurücknehme und sich öffentlich zoffe. Dadurch entstünden Unsicherheit und Vertrauensverlust bei Unternehmen, sodass niemand mehr die Entwicklungsrichtung des Standorts verstehe. Zudem würden Haushaltsmittel aus dem Kernhaushalt in Sondervermögen verschoben, um Wahlgeschenke zu finanzieren, statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Der Beitrag fordert klare Konzepte, Mut zu Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Innovation, Mittelstand und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Frank JungeSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 09 damit, dass enorme Investitionen in Standort, Mittelstand und Transformation nötig sind, um Wachstum anzuregen. Hervorgehoben wird die Rekord-Investitionsquote von 118 Milliarden Euro, die durch Sondervermögen und KTF erreicht wird, damit der Investitionsstau aufgelöst und die Digitalisierung vorangebracht wird. Zudem werden Übertragungsnetzbetreiber unterstützt, um Strompreise zu senken, und Mittel für kommunale Wärmeplanung bereitgestellt. Aufstockungen bei Fachkräftesicherung, überbetrieblicher Lehrlingsunterweisung und maritimer Forschung sollen Handwerk und Schiffbau stärken. Kritisiert wird, dass die Linke diese Ansätze nicht mittragen will, ohne Gründe zu nennen. Der Redner bittet um Zustimmung, weil der Haushalt bewährte Instrumente fortführt und niemanden zurücklässt.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf, weil er aus ihrer Sicht keine Antworten auf die Wirtschaftskrise, den wachsenden Jobverlust und die schleichende Deindustrialisierung liefert. Der Ministerin wirft sie vor, keinen Plan für die Rettung der Industrie zu haben und stattdessen Lobbyinteressen zu bedienen, indem sie Superreiche schone und an Geheimtreffen mit Investoren teilnehme. Der Beitrag fordert günstige Strompreise, faire Löhne, bezahlbares Leben und sichere Renten, lehnt die Rente mit 70 als respektlos ab und ruft dazu auf, die arbeitende Mehrheit nicht weiter für diese Politik zahlen zu lassen. Die Rede endet mit der Ankündigung, sich für Rentner und Beschäftigte einzusetzen.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Weil die Wirtschaft im dritten Jahr stagniert und neben geopolitischen Spannungen auch strukturelle Schwächen wie demografischer Wandel und Bürokratie belasten, fordert die Rednerin mehr Freiräume und Entlastung bei Energiekosten. Der Deutschlandfonds soll privates Kapital mobilisieren, damit Mittelstand, Innovationen und Start-ups gezielt gefördert werden. Zudem mahnt der Beitrag europäisches Teamplay, faire Handelsabkommen und tragfähige Staatsfinanzen an, damit Deutschland wieder zur Wachstumslokomotive in Europa wird.
Malte KaufmannAfDDer Redner kritisiert die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil Deutschland in Stagnation und Rezession stecke, Insolvenzen Rekordwerte erreichten und monatlich 10.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Kritisiert wird zudem der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sowie explodierende Energiekosten, die bis 2049 zusätzliche 5,4 Billionen Euro verursachen sollen. Der Beitrag begründet dies mit links-grüner Planwirtschaft und Verbots- sowie Subventionspolitik, lehnt eine Mitverantwortung der AfD ab und fordert stattdessen Freiheit, soziale Marktwirtschaft und mutige Reformen wie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots sowie einen Wiedereinstieg in die Nukleartechnologie.
Armand ZornSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und vergleicht die Mittel von 2000 mit der heutigen Zeit, um den Wandel der Wirtschaftspolitik zu verdeutlichen. Weil globale Krisen, Digitalisierung, Protektionismus und Subventionswettläufe die deutsche Wirtschaft unter Druck setzen, fordert der Redner strukturelle Veränderungen und neue globale Partnerschaften. Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, müssten Freihandelsabkommen wie mit Mercosur und Indien abgeschlossen sowie faire Wettbewerbsregeln durchgesetzt werden, wobei Geopolitik und Geoökonomie durch Dialog statt Belehrung zu gestalten seien. Zudem brauche es mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Abhängigkeiten bei Rohstoffen zu verringern.
Julian JoswigGrüneDer Redebeitrag behandelt den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und begründet die Ablehnung mit der Zweckentfremdung des Sondervermögens, weil die Mittel nicht zusätzlich investiert werden und nur 57 Prozent der geplanten Investitionen auf das Klimaziel 2045 einzahlen. Kritisiert wird, dass der Etat unter neun Milliarden Euro sinkt und die Investitionen um über 800 Millionen Euro fallen, wodurch Chancen bei Wasserstoff, EXIST-Förderung und Greentech ungenutzt bleiben. Der Beitrag begründet dies mit teuren Rentenpaketen und Subventionen für fossile Energien statt Zukunftsinvestitionen, weshalb das Ministerium zum Standortrisiko werde. Gelobt wird die Übernahme zentraler Vorschläge des Vorgängers, gefordert wird die Stromsteuersenkung.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert die Rentenpolitik der Ampel und der Union, weil Abgeordnete hohe Pensionen beziehen, während sie Einschnitte bei der gesetzlichen Rente fordern. Wissler nennt das eine Verteilungsfrage, nicht einen Generationenkonflikt, und wirft der Jungen Union vor, Arbeitgeberinteressen zu vertreten, damit Beschäftigte privat vorsorgen oder Grundsicherung beziehen müssen. Kritisiert wird zudem, dass Vermögende entlastet, kleine Einkommen aber durch hohe Lebensmittelpreise und Marktmacht der Handelsketten belastet werden. Deshalb fordert sie Umverteilung und eine Stärkung der Binnennachfrage, damit die Menschen entlastet werden und die Wirtschaft stabilisiert wird.- Sepp MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 09 und die Wirtschaftspolitik der Koalition, weil der Standort vor enormen Herausforderungen stehe und Wachstum wiederhergestellt werden müsse. Er verweist auf Steuersenkungen, die Hightech-Agenda, gesenkte Energiepreise, Bürokratieabbau sowie Handelsabkommen wie Mercosur, damit Investitionen und Innovationen gefördert werden. Kritik der Opposition erkennt er teils an, betont aber, dass Unternehmensentlastung nötig sei, um Arbeitsplätze zu sichern. Zudem begründet er das Sondervermögen und den Deutschlandfonds, indem er auf Infrastruktur, Start-ups und Rohstoffsicherung verweist, weshalb die Koalition weiter in die Zukunft investieren wolle.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf, weil der Haushalt mit über 180 Milliarden Euro neuen Schulden und 630 Milliarden Euro Gesamtausgaben einen finanzpolitischen Offenbarungseid der schwarz-roten Koalition darstelle und bald jeder dritte Euro kreditfinanziert sei. Kritisiert wird zudem, dass das Wirtschaftsministerium trotz historisch niedriger 5,9 Milliarden Euro weiterhin als grüne Kommandozentrale Subventionen verteile, was Planwirtschaft in Reinform sei und die Kosten Bürger, Mittelstand und Industrie tragen müssten. Deshalb fordert der Redner mehr Investitionen, weniger Subventionen, bezahlbare Energie, Steuerentlastungen und Rohstoffsicherung, damit Deutschland wieder durch Arbeit und Erfindergeist erstarke.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff begründet den Einzelplan 09 mit konkreten Wachstumsimpulsen. Er verweist auf die Aufstockung der zivilen Luftfahrtforschung um zehn Millionen Euro, weil davon besonders der Mittelstand profitiert. Zudem kritisiert der Beitrag die im Vergleich zu Nachbarstaaten hohen Standortkosten und begrüßt die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, damit faire Wettbewerbsbedingungen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass nationale Alleingänge den Wettbewerb verzerren, weshalb eine europäisch harmonisierte Richtlinie gefordert wird. Schließlich lobt er die Erweiterung des EXIST-Programms, da Start-ups wie das Münchner Quantencomputing-Unternehmen kiutra ohne diese Förderung nicht existieren würden.- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil die aufgestockten Mittel für die Wärmewende nicht ausreichen, um Wärmenetze sauber und bezahlbar zu machen. Der Redner bemängelt widersprüchliche Signale der Bundesregierung, da Geld für den Heizungsaustausch bereitsteht, aber nicht genug für 500.000 Wärmepumpen jährlich, und das Aufbauprogramm Wärmepumpe samt Fachkräftesicherung stillschweigend gestrichen wurde. Deshalb prallen populistische Angriffe auf das Heizungsgesetz auf die Realität von Handwerk, Industrie und Verbrauchern. Kritisiert wird zudem, dass gute Lösungen nicht übernommen werden. Er fordert, die Stromsteuer zu senken, damit Wärmepumpen attraktiver und günstiger werden.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass zu viel Energie in Bürokratie statt in Innovationen fließt, weshalb der Haushalt allein die Wirtschaft nicht ankurbeln könne. Sie betont, dass der Einzelplan mit 8 Milliarden Euro nur 1,52 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, während Arbeit und Soziales fast 40 Prozent erhalten, und fordert deshalb Entlastung statt Förderprogramme. Bürokratie und Fachkräftemangel seien laut KfW-Panel die größten Wachstumshemmnisse, daher müsse der Mittelstand durch weniger Berichtspflichten, schnellere Vergabe und Investitionsfähigkeit gestärkt werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass kleine Betriebe durch Anträge und Meldepflichten erheblich belastet werden, sodass Kapital nicht in Innovation fließt und Wohlstand gefährdet ist.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, insbesondere den Klimahaushalt 2026, den er als deutschen Sonderweg ablehnt, weil niemand weltweit so viel Geld verschwende und die eigene Industrie schädige. Deshalb fordert er die Streichung des Klima- und Transformationsfonds sowie der CO2-Steuer, da diese nicht marktfähige Projekte förderten und den Wohlstand verbrennten. Zudem verlangt er ein Ende der Russland-Sanktionen, weil sie Hunderte Milliarden Euro kosteten und die Deindustrialisierung vorantrieben. Stattdessen müsse Deutschland auf Diplomatie setzen, damit es nicht am Katzentisch ende.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und begründet die darin gesetzten Schwerpunkte mit der ernsten Lage infolge hoher Energiekosten und geopolitischer Verwerfungen, die das exportorientierte Wirtschaftsmodell herausfordern. Bettermann verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie erleichterte Abschreibungen, das Sondervermögen und den Deutschlandfonds, mit denen Wachstum und Investitionen gefördert werden sollen. Besonders betont wird die gezielte Unterstützung des Mittelstands über das Zentrale Innovationsprogramm, damit kleine und mittlere Unternehmen innovative Ideen zur Marktreife führen können. Zudem würdigt er die Anhebung der Mittel für die berufliche Bildung im Handwerk, um Chancengleichheit zu sichern.
Michael KellnerGrüneDer Beitrag kritisiert im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die aus seiner Sicht verlorene Zeit bei der Kraftwerksstrategie, weil die Union ein Jahr zuvor eine Umrüstung auf grünen Wasserstoff als ideologischen Blödsinn abgelehnt und stattdessen auf mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung gesetzt habe. Inzwischen nähere sich die Regierung wieder der ursprünglichen Linie an, wodurch der Industrie und der Versorgungssicherheit ein Jahr verloren gegangen sei. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen, indem sie die Stromsteuersenkung für Familien nicht umsetze, aber parallel zur Klimakonferenz 350 Millionen Euro bereitstelle, um Fliegen in Deutschland billiger zu machen, statt die Dekarbonisierung der Industrie zu unterstützen.
Michael KießlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und kritisiert die Wirtschaftspolitik der vergangenen Ampeljahre als Zeitverschwendung, weil notwendige Reformen ausgeblieben seien. Deshalb fordert der Redner, den Tourismus wieder auf den Wachstumspfad zu bringen, indem Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Digitalisierung in den Mittelpunkt rücken. Um die Branche zu entlasten, verweist er auf die Senkung der Luftverkehrsteuer, der Insolvenzabsicherung und der Umsatzsteuer für Gastronomie sowie auf die Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit sollen Standort und Tourismus gestärkt werden.- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Brandes kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf, weil die Koalition aus CDU und SPD die grüne Transformation fortsetze, anstatt einen Kurswechsel einzuleiten. Er bemängelt, dass die Industrie abwandere und Investitionen nach Ungarn flössen, während Bürokratie und Klimaprojekte wüchsen. Kritisiert wird, dass bezahlbare Energie und Wertschöpfung vernachlässigt würden. Der Beitrag begründet dies mit dem Verbrenner-Aus und überzogener CO2-Politik, die Unternehmen vertreibe. Brandes fordert Bürokratieabbau und eine Regierung, die Unternehmen unterstützt, und empfiehlt die AfD als Alternative.
Christoph SchmidSPDChristoph Schmid verteidigt den Einzelplan 09 und begründet die Tourismuspolitik der SPD als Teilhabe, gute Arbeit und regionale Wertschöpfung. Weil die Deutsche Zentrale für Tourismus mit 40,6 Millionen Euro stabil gefördert wird, bleibt das Reiseland Deutschland international sichtbar und Arbeitsplätze werden gesichert. Der Redner fordert mehr Innovation und Infrastruktur, damit nachhaltige Geschäftsmodelle Wettbewerbschancen erhalten und das Allgäu besser an die Schiene angebunden wird. Kritisiert wird die Benachteiligung von Jugendbildungsstätten bei Investitionsprogrammen, weshalb passgenauere Lösungen mit den Ländern gesucht werden sollen. Der Beitrag begründet zudem die Gemeinschaftsaufgabe mit 649 Millionen Euro und Umweltinvestitionen, indem er sie als Verbindung von Klimaschutz und Zusammenhalt darstellt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes kritisiert den Linke-Antrag zur Stahlindustrie, weil dieser staatliche Lenkung, einen 20-Milliarden-Fonds, Transformationsagenturen und Kaufzwang vorsehe, was an die DDR erinnere und die Wirtschaftlichkeit missachte. Er verweist auf gescheiterte Projekte bei ArcelorMittal, da Wasserstoff fehle und Förderbescheide keine Bezahlbarkeit schafften. Der Redner lehnt selektive Stromsubventionen ab, da sie den Wettbewerb verzerrten, und fordert stattdessen Kernkraft, freie Technologiewahl und weniger Bürokratie, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben. Zudem prüfe seine Fraktion Zölle und Sanktionen auf ihre Wirkung für die Industrie.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer AfD-Abgeordnete Brandes kritisiert in der Aktuellen Stunde die grüne Klima- und Umweltpolitik, weil sie Natur belaste, Innovationen behindere und Deutschlands Zukunft gefährde. Am Beispiel der Windkraft fragt er nach Bezahlbarkeit, Zuverlässigkeit und Umweltfolgen wie Waldrodung und Betonfundamenten. Die Politik setze auf Verbote, Subventionen und Vorgaben, wodurch die Automobilindustrie geschwächt und Abwanderung gefördert werde. Der Beitrag begründet, dass Emissionen nur verlagert würden und Wohlstand verloren gehe, da Lobbyisten profitierten und Steuerzahler die Kosten trügen. Deshalb fordert er wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und Schutz der deutschen Wirtschaft.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer Redner kritisiert die geplante staatliche Absicherung für Offshore-Windparks, weil gescheiterte Ausschreibungen und steigende Kosten aus seiner Sicht nicht durch mehr Marktvertrauen, sondern durch weitere Subventionen beantwortet werden. Er lehnt das Ausbauziel von 70 Gigawatt bis 2045 ab, da der Wind keine Gesetze lese und die Energiewende gescheitert sei. Differenzverträge würden das Preisrisiko auf Steuerzahler verlagern, während Netzkosten und Systemkosten ignoriert blieben. Deshalb fordert er das Ende der EEG-Förderung, den Erhalt steuerbarer Kraftwerke und eine Prüfung der Kernenergie, damit Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit entscheiden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDirk Brandes kritisiert in seiner Rede zum Netzanschlusspaket, dass die Bundesregierung die Kosten der Energiewende verschweige und keine dauerhaft günstigeren Strompreise liefere, weil Wind und Sonne wetterabhängig seien, die Industrie aber rund um die Uhr Strom brauche. Deshalb fordert er Netze, Speicher und Reservekraftwerke, deren Finanzierung jedoch offen bleibe. Zudem wirft er der Linken Doppelmoral vor, da sie einerseits gegen das Kapital wettere, andererseits Entschädigungen für Investoren verteidige und mit der Verstaatlichung der Übertragungsnetze eine niedrige Stromrechnung nur behaupte, ohne die Kosten zu belegen. Bürger und Unternehmen müssten am Ende zahlen.
- 5. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären EinzelhandelDer AfD-Abgeordnete Brandes wirbt für finanzielle und digitale Souveränität durch Bargeld, Edelmetalle und Bitcoin, weil der digitale Euro programmierbares Geld sei, mit dem sich Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren ließen. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning sowie eine stabile Zwölfmonatshaltefrist, damit Kapitalbildung und Innovation geschützt bleiben. Kritisiert wird, dass Deutschland Innovationen bremse und Bitcoin stärker besteuern wolle, indem es Arbeitnehmer nicht entlaste, sondern andere belaste. Die Rede verlangt eine Grundsatzentscheidung für Freiheit statt digitaler Kontrolle.
- 5. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären EinzelhandelDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wehrt sich in seiner Rede gegen ein falsches Zitat und kritisiert, dass die alten Fraktionen die Belastungen für die Bürger jahrzehntelang hochgeschraubt hätten, sodass keine Rücklagen mehr gebildet werden könnten. Weil die Menschen so geschröpft seien, sei das Rentensystem nicht auf sichere Beine gestellt worden. Sein Beitrag begründet die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin damit, dass Freiheit und Rücklagenbildung wieder ermöglicht werden müssten. Kritisiert wird, dass die bisherige Politik versagt habe und deshalb rückabgewickelt werden müsse, damit Bürger wieder selbst vorsorgen können.
- 13. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärkenDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch marktbasierte Strategien und Reservehaltung zu stärken. Er begründet dies mit der dramatischen Abhängigkeit Deutschlands, insbesondere von China bei seltenen Erden, und warnt, dass Exportkontrollen als machtpolitisches Mittel eingesetzt werden. Weil andere Staaten wie die USA und China längst entschlossener in Rohstoffsicherung investieren, fordert der Beitrag dezentrale Rohstofflager in Kooperation mit der Wirtschaft, bilaterale Rohstoffabkommen, neue Explorationen in Deutschland sowie eine Forschungsinitiative zu Recycling und Substitution, damit Deutschland seine Rohstoffsouveränität zurückgewinnt und nicht fremdbestimmt wird.
- 7. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleitenDirk Brandes kritisiert für die AfD den Antrag auf eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik als Abkehr von der bisherigen Energiepolitik. Er begründet dies damit, dass Kernkraftwerke abgeschaltet und fossile Kraftwerke diffamiert worden seien, was zu Rekordstrompreisen und einer Energiekrise geführt habe. Der Beitrag macht EEG-Umlagen, Netzentgelte, Steuern und CO2-Bepreisung für etwa die Hälfte des Preises verantwortlich und fordert eine technologieoffene, marktwirtschaftliche und bezahlbare Versorgung. Kritisiert wird zudem die Abhängigkeit vom Wetter und von Importen, die als Folge der Energiewende dargestellt wird.