Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und begründet die Ablehnung mit der Zweckentfremdung des Sondervermögens, weil die Mittel nicht zusätzlich investiert werden und nur 57 Prozent der geplanten Investitionen auf das Klimaziel 2045 einzahlen. Kritisiert wird, dass der Etat unter neun Milliarden Euro sinkt und die Investitionen um über 800 Millionen Euro fallen, wodurch Chancen bei Wasserstoff, EXIST-Förderung und Greentech ungenutzt bleiben. Der Beitrag begründet dies mit teuren Rentenpaketen und Subventionen für fossile Energien statt Zukunftsinvestitionen, weshalb das Ministerium zum Standortrisiko werde. Gelobt wird die Übernahme zentraler Vorschläge des Vorgängers, gefordert wird die Stromsteuersenkung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Wolfgang WiehleAfDDer Beitrag kritisiert die Haushaltsplanung des Bundeswirtschaftsministeriums, weil Milliarden vor allem in Subventionen für grüne Technik, Strompreisverbergung und Wasserstoff fließen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wolfgang Wiehle begründet dies mit einer ideologisch getriebenen Transformationspolitik, die Industrie und Arbeitsplätze gefährde und Deutschland in Richtung Sozialismus führe. Kritisiert wird zudem die Abhängigkeit der Union von SPD und Grünen, die einen Kurswechsel verhindere. Stattdessen fordert der Redner den Ausstieg aus der Energiewende, die Streichung von CO2-Abgaben und Subventionen sowie Investitionen in Kernenergie und Forschung, damit Marktwirtschaft die Wirtschaft wieder belebt und Arbeitsplätze entstehen.
Thomas BareißCDUDer Hauptberichterstatter dankt allen Beteiligten für die Arbeit am Doppelhaushalt und begründet den Einzelplan 09 mit der anhaltenden Stagnation der deutschen Wirtschaft, weil fehlendes Wachstum Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze kostet. Deshalb setzt der Haushalt auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung und Außenwirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Beitrag verweist auf Entlastungen bei den Strompreisen, den Deutschlandfonds für kritische Infrastrukturen und Wagniskapital sowie auf Investitionen in maritime Wirtschaft und berufliche Bildung, damit Planungssicherheit entsteht und der Mittelstand profitiert. Betont wird, dass der Staat nur Impulse setzen kann, während nachhaltiges Wachstum aus freiem Wettbewerb entsteht.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD Chaos statt Planungssicherheit für den Wirtschaftsstandort schaffe, weil sie Ankündigungen zurücknehme und sich öffentlich zoffe. Dadurch entstünden Unsicherheit und Vertrauensverlust bei Unternehmen, sodass niemand mehr die Entwicklungsrichtung des Standorts verstehe. Zudem würden Haushaltsmittel aus dem Kernhaushalt in Sondervermögen verschoben, um Wahlgeschenke zu finanzieren, statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Der Beitrag fordert klare Konzepte, Mut zu Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Innovation, Mittelstand und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Frank JungeSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 09 damit, dass enorme Investitionen in Standort, Mittelstand und Transformation nötig sind, um Wachstum anzuregen. Hervorgehoben wird die Rekord-Investitionsquote von 118 Milliarden Euro, die durch Sondervermögen und KTF erreicht wird, damit der Investitionsstau aufgelöst und die Digitalisierung vorangebracht wird. Zudem werden Übertragungsnetzbetreiber unterstützt, um Strompreise zu senken, und Mittel für kommunale Wärmeplanung bereitgestellt. Aufstockungen bei Fachkräftesicherung, überbetrieblicher Lehrlingsunterweisung und maritimer Forschung sollen Handwerk und Schiffbau stärken. Kritisiert wird, dass die Linke diese Ansätze nicht mittragen will, ohne Gründe zu nennen. Der Redner bittet um Zustimmung, weil der Haushalt bewährte Instrumente fortführt und niemanden zurücklässt.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf, weil er aus ihrer Sicht keine Antworten auf die Wirtschaftskrise, den wachsenden Jobverlust und die schleichende Deindustrialisierung liefert. Der Ministerin wirft sie vor, keinen Plan für die Rettung der Industrie zu haben und stattdessen Lobbyinteressen zu bedienen, indem sie Superreiche schone und an Geheimtreffen mit Investoren teilnehme. Der Beitrag fordert günstige Strompreise, faire Löhne, bezahlbares Leben und sichere Renten, lehnt die Rente mit 70 als respektlos ab und ruft dazu auf, die arbeitende Mehrheit nicht weiter für diese Politik zahlen zu lassen. Die Rede endet mit der Ankündigung, sich für Rentner und Beschäftigte einzusetzen.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Weil die Wirtschaft im dritten Jahr stagniert und neben geopolitischen Spannungen auch strukturelle Schwächen wie demografischer Wandel und Bürokratie belasten, fordert die Rednerin mehr Freiräume und Entlastung bei Energiekosten. Der Deutschlandfonds soll privates Kapital mobilisieren, damit Mittelstand, Innovationen und Start-ups gezielt gefördert werden. Zudem mahnt der Beitrag europäisches Teamplay, faire Handelsabkommen und tragfähige Staatsfinanzen an, damit Deutschland wieder zur Wachstumslokomotive in Europa wird.
Malte KaufmannAfDDer Redner kritisiert die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil Deutschland in Stagnation und Rezession stecke, Insolvenzen Rekordwerte erreichten und monatlich 10.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Kritisiert wird zudem der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sowie explodierende Energiekosten, die bis 2049 zusätzliche 5,4 Billionen Euro verursachen sollen. Der Beitrag begründet dies mit links-grüner Planwirtschaft und Verbots- sowie Subventionspolitik, lehnt eine Mitverantwortung der AfD ab und fordert stattdessen Freiheit, soziale Marktwirtschaft und mutige Reformen wie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots sowie einen Wiedereinstieg in die Nukleartechnologie.
Armand ZornSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und vergleicht die Mittel von 2000 mit der heutigen Zeit, um den Wandel der Wirtschaftspolitik zu verdeutlichen. Weil globale Krisen, Digitalisierung, Protektionismus und Subventionswettläufe die deutsche Wirtschaft unter Druck setzen, fordert der Redner strukturelle Veränderungen und neue globale Partnerschaften. Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, müssten Freihandelsabkommen wie mit Mercosur und Indien abgeschlossen sowie faire Wettbewerbsregeln durchgesetzt werden, wobei Geopolitik und Geoökonomie durch Dialog statt Belehrung zu gestalten seien. Zudem brauche es mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Abhängigkeiten bei Rohstoffen zu verringern.- Julian JoswigGrüneDer Redebeitrag behandelt den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und begründet die Ablehnung mit der Zweckentfremdung des Sondervermögens, weil die Mittel nicht zusätzlich investiert werden und nur 57 Prozent der geplanten Investitionen auf das Klimaziel 2045 einzahlen. Kritisiert wird, dass der Etat unter neun Milliarden Euro sinkt und die Investitionen um über 800 Millionen Euro fallen, wodurch Chancen bei Wasserstoff, EXIST-Förderung und Greentech ungenutzt bleiben. Der Beitrag begründet dies mit teuren Rentenpaketen und Subventionen für fossile Energien statt Zukunftsinvestitionen, weshalb das Ministerium zum Standortrisiko werde. Gelobt wird die Übernahme zentraler Vorschläge des Vorgängers, gefordert wird die Stromsteuersenkung.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert die Rentenpolitik der Ampel und der Union, weil Abgeordnete hohe Pensionen beziehen, während sie Einschnitte bei der gesetzlichen Rente fordern. Wissler nennt das eine Verteilungsfrage, nicht einen Generationenkonflikt, und wirft der Jungen Union vor, Arbeitgeberinteressen zu vertreten, damit Beschäftigte privat vorsorgen oder Grundsicherung beziehen müssen. Kritisiert wird zudem, dass Vermögende entlastet, kleine Einkommen aber durch hohe Lebensmittelpreise und Marktmacht der Handelsketten belastet werden. Deshalb fordert sie Umverteilung und eine Stärkung der Binnennachfrage, damit die Menschen entlastet werden und die Wirtschaft stabilisiert wird.
Sepp MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 09 und die Wirtschaftspolitik der Koalition, weil der Standort vor enormen Herausforderungen stehe und Wachstum wiederhergestellt werden müsse. Er verweist auf Steuersenkungen, die Hightech-Agenda, gesenkte Energiepreise, Bürokratieabbau sowie Handelsabkommen wie Mercosur, damit Investitionen und Innovationen gefördert werden. Kritik der Opposition erkennt er teils an, betont aber, dass Unternehmensentlastung nötig sei, um Arbeitsplätze zu sichern. Zudem begründet er das Sondervermögen und den Deutschlandfonds, indem er auf Infrastruktur, Start-ups und Rohstoffsicherung verweist, weshalb die Koalition weiter in die Zukunft investieren wolle.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf, weil der Haushalt mit über 180 Milliarden Euro neuen Schulden und 630 Milliarden Euro Gesamtausgaben einen finanzpolitischen Offenbarungseid der schwarz-roten Koalition darstelle und bald jeder dritte Euro kreditfinanziert sei. Kritisiert wird zudem, dass das Wirtschaftsministerium trotz historisch niedriger 5,9 Milliarden Euro weiterhin als grüne Kommandozentrale Subventionen verteile, was Planwirtschaft in Reinform sei und die Kosten Bürger, Mittelstand und Industrie tragen müssten. Deshalb fordert der Redner mehr Investitionen, weniger Subventionen, bezahlbare Energie, Steuerentlastungen und Rohstoffsicherung, damit Deutschland wieder durch Arbeit und Erfindergeist erstarke.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff begründet den Einzelplan 09 mit konkreten Wachstumsimpulsen. Er verweist auf die Aufstockung der zivilen Luftfahrtforschung um zehn Millionen Euro, weil davon besonders der Mittelstand profitiert. Zudem kritisiert der Beitrag die im Vergleich zu Nachbarstaaten hohen Standortkosten und begrüßt die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, damit faire Wettbewerbsbedingungen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass nationale Alleingänge den Wettbewerb verzerren, weshalb eine europäisch harmonisierte Richtlinie gefordert wird. Schließlich lobt er die Erweiterung des EXIST-Programms, da Start-ups wie das Münchner Quantencomputing-Unternehmen kiutra ohne diese Förderung nicht existieren würden.
Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil die aufgestockten Mittel für die Wärmewende nicht ausreichen, um Wärmenetze sauber und bezahlbar zu machen. Der Redner bemängelt widersprüchliche Signale der Bundesregierung, da Geld für den Heizungsaustausch bereitsteht, aber nicht genug für 500.000 Wärmepumpen jährlich, und das Aufbauprogramm Wärmepumpe samt Fachkräftesicherung stillschweigend gestrichen wurde. Deshalb prallen populistische Angriffe auf das Heizungsgesetz auf die Realität von Handwerk, Industrie und Verbrauchern. Kritisiert wird zudem, dass gute Lösungen nicht übernommen werden. Er fordert, die Stromsteuer zu senken, damit Wärmepumpen attraktiver und günstiger werden.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass zu viel Energie in Bürokratie statt in Innovationen fließt, weshalb der Haushalt allein die Wirtschaft nicht ankurbeln könne. Sie betont, dass der Einzelplan mit 8 Milliarden Euro nur 1,52 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, während Arbeit und Soziales fast 40 Prozent erhalten, und fordert deshalb Entlastung statt Förderprogramme. Bürokratie und Fachkräftemangel seien laut KfW-Panel die größten Wachstumshemmnisse, daher müsse der Mittelstand durch weniger Berichtspflichten, schnellere Vergabe und Investitionsfähigkeit gestärkt werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass kleine Betriebe durch Anträge und Meldepflichten erheblich belastet werden, sodass Kapital nicht in Innovation fließt und Wohlstand gefährdet ist.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, insbesondere den Klimahaushalt 2026, den er als deutschen Sonderweg ablehnt, weil niemand weltweit so viel Geld verschwende und die eigene Industrie schädige. Deshalb fordert er die Streichung des Klima- und Transformationsfonds sowie der CO2-Steuer, da diese nicht marktfähige Projekte förderten und den Wohlstand verbrennten. Zudem verlangt er ein Ende der Russland-Sanktionen, weil sie Hunderte Milliarden Euro kosteten und die Deindustrialisierung vorantrieben. Stattdessen müsse Deutschland auf Diplomatie setzen, damit es nicht am Katzentisch ende.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und begründet die darin gesetzten Schwerpunkte mit der ernsten Lage infolge hoher Energiekosten und geopolitischer Verwerfungen, die das exportorientierte Wirtschaftsmodell herausfordern. Bettermann verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie erleichterte Abschreibungen, das Sondervermögen und den Deutschlandfonds, mit denen Wachstum und Investitionen gefördert werden sollen. Besonders betont wird die gezielte Unterstützung des Mittelstands über das Zentrale Innovationsprogramm, damit kleine und mittlere Unternehmen innovative Ideen zur Marktreife führen können. Zudem würdigt er die Anhebung der Mittel für die berufliche Bildung im Handwerk, um Chancengleichheit zu sichern.
Michael KellnerGrüneDer Beitrag kritisiert im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die aus seiner Sicht verlorene Zeit bei der Kraftwerksstrategie, weil die Union ein Jahr zuvor eine Umrüstung auf grünen Wasserstoff als ideologischen Blödsinn abgelehnt und stattdessen auf mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung gesetzt habe. Inzwischen nähere sich die Regierung wieder der ursprünglichen Linie an, wodurch der Industrie und der Versorgungssicherheit ein Jahr verloren gegangen sei. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen, indem sie die Stromsteuersenkung für Familien nicht umsetze, aber parallel zur Klimakonferenz 350 Millionen Euro bereitstelle, um Fliegen in Deutschland billiger zu machen, statt die Dekarbonisierung der Industrie zu unterstützen.
Michael KießlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und kritisiert die Wirtschaftspolitik der vergangenen Ampeljahre als Zeitverschwendung, weil notwendige Reformen ausgeblieben seien. Deshalb fordert der Redner, den Tourismus wieder auf den Wachstumspfad zu bringen, indem Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Digitalisierung in den Mittelpunkt rücken. Um die Branche zu entlasten, verweist er auf die Senkung der Luftverkehrsteuer, der Insolvenzabsicherung und der Umsatzsteuer für Gastronomie sowie auf die Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit sollen Standort und Tourismus gestärkt werden.
Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Brandes kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf, weil die Koalition aus CDU und SPD die grüne Transformation fortsetze, anstatt einen Kurswechsel einzuleiten. Er bemängelt, dass die Industrie abwandere und Investitionen nach Ungarn flössen, während Bürokratie und Klimaprojekte wüchsen. Kritisiert wird, dass bezahlbare Energie und Wertschöpfung vernachlässigt würden. Der Beitrag begründet dies mit dem Verbrenner-Aus und überzogener CO2-Politik, die Unternehmen vertreibe. Brandes fordert Bürokratieabbau und eine Regierung, die Unternehmen unterstützt, und empfiehlt die AfD als Alternative.
Christoph SchmidSPDChristoph Schmid verteidigt den Einzelplan 09 und begründet die Tourismuspolitik der SPD als Teilhabe, gute Arbeit und regionale Wertschöpfung. Weil die Deutsche Zentrale für Tourismus mit 40,6 Millionen Euro stabil gefördert wird, bleibt das Reiseland Deutschland international sichtbar und Arbeitsplätze werden gesichert. Der Redner fordert mehr Innovation und Infrastruktur, damit nachhaltige Geschäftsmodelle Wettbewerbschancen erhalten und das Allgäu besser an die Schiene angebunden wird. Kritisiert wird die Benachteiligung von Jugendbildungsstätten bei Investitionsprogrammen, weshalb passgenauere Lösungen mit den Ländern gesucht werden sollen. Der Beitrag begründet zudem die Gemeinschaftsaufgabe mit 649 Millionen Euro und Umweltinvestitionen, indem er sie als Verbindung von Klimaschutz und Zusammenhalt darstellt.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zum EU-Haushalt als widersprüchlich, weil sie einerseits den Europäischen Sozialfonds abschaffen, andererseits EU-Fördermittel für Kommunen loben. Er argumentiert, dass freiwillige nationale Beiträge und ein geschwächter Europäischer Gerichtshof Europa handlungsunfähig machen würden. Deshalb fordert er statt Kürzungen einen modernen, flexiblen Mehrjährigen Finanzrahmen mit einem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Forschung und Industrie. Zudem verlangt er, LEADER fest zu verankern, damit ländliche Regionen nicht unter die Räder kommen und Europa souverän sowie wettbewerbsfähig bleibt.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer Redner begründet in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer zügigen Transformation der Stahlindustrie hin zu grüner Produktion, weil Klimaschutz die Grundlage der künftigen Wirtschaft sei und der Verlust der Produktion Arbeitsplätze und Abhängigkeit bedeute. Kritisiert wird das Zögern der Bundesregierung, das Investitionen an der Saar, in Salzgitter und Duisburg gefährde. Gefordert werden Märkte für grünen Stahl durch Mindestquoten bei öffentlicher Beschaffung und Regeln für Made in Europe, bezahlbare grüne Energie durch gesenkte Netzentgelte und Wasserstoffausbau sowie fairer Wettbewerb durch CO2-Grenzausgleich und Schutz vor Dumping. Der Antrag der Linken enthalte vernünftige Ansätze, ein Fonds allein schaffe jedoch keinen Absatzmarkt.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, und wirft der AfD Widersprüchlichkeit vor, weil sie einerseits E-Autos ablehnt, andererseits einen Tesla als Dienstwagen anstrebt. Er bemängelt, dass die AfD sinkende Steuereinnahmen beim Tankrabatt akzeptiert, beim E-Auto aber kritisiert, und dass sie die Klimabilanz von E-Autos schlechtredet, obwohl der Strommix bereits über 60 Prozent erneuerbar ist. Zudem fordert er verlässliche Rahmenbedingungen für E-Autos made in Europe und eine Anpassung der E-Auto-Prämie, damit die deutsche Industrie im Wettbewerb besteht.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung, weil der erwartete Aufschwung von 1,3 Prozent für 2027 überwiegend auf staatlichen Ausgaben und nicht auf privaten Investitionen beruhe. Er vergleicht die Koalition mit einer zerstrittenen Fußballmannschaft, die trotz Spielerwechseln kein Tor erziele, und wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, mit der E-Auto-Prämie chinesische Hersteller zu subventionieren, das Mittelstandsförderprogramm ZIM zu schließen und die Erneuerbaren zu behindern. Statt fossiler Lobbypolitik fordert der Beitrag Investitionen in Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Julian Joswig thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke auf der linken Rheinseite zwischen Köln, Bonn, Koblenz und Mainz. Er verweist auf einen Brief der Landesverkehrsminister aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die eine fristgerechte Umsetzung bis 2028 infrage stellen. Joswig betont die Dringlichkeit, weil 2029 die Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal stattfindet und bis dahin moderne Bahnhöfe sowie eine sanierte Strecke benötigt werden. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister eine verbindliche Zusage, dass die Generalsanierung 2028 durchgeführt wird, damit die Menschen im Rheinland und in Rheinhessen planen können.
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- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Julian Joswig von den Grünen lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen ab, weil dieser kein Kartellrechtsschutz sei, sondern ein politischer Maulkorb. Kritisiert wird, dass die AfD damit ihre Opferrolle bediene und Widerspruch sowie zivilgesellschaftliche Kritik unterbinden wolle. Der Redner betont, dass Verbraucher bewusst Produkte boykottieren dürfen und Unternehmen politische Kritik aushalten müssen, indem sie Teil der Gesellschaft sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft geschützt bleiben müsse, damit gesellschaftliche Teilhabe möglich bleibt.