Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
Zusammenfassung
Enrico Komning lehnt die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Heizkostenfalle ab, weil sie aus seiner Sicht eine grüne Kommandowirtschaft mit Subventionen, Quoten und Bürokratie darstellen. Kritisiert wird, dass die Transformation auf staatliche Lenkung statt auf Markt und Eigenverantwortung setze, wodurch Innovationen erstickt und der Standort deindustrialisiert würden. Der Redner fordert weniger Regulierung und mehr Freiheit, damit Wohlstand durch Leistung entstehen kann. Er begründet seine Ablehnung mit der Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft und dem Vertrauensverlust in die Politik, die den Menschen nichts mehr zutraue.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierung das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nicht für Zukunftsinvestitionen nutzt, sondern damit Haushaltslöcher stopft und Wahlgeschenke der CSU finanziert. Dadurch würden Wachstumschancen verspielt und der Wirtschaft geschadet, wie Ökonomen, Unternehmensverbände und Gewerkschaften bestätigten. Die Rednerin fordert CDU/CSU und SPD auf, Fehler zu korrigieren und die Mittel für Infrastruktur, Bildung und Klimaneutralität einzusetzen, um Jobs zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken. Sie betont, dass dies auch der Demokratie diene, und appelliert, die Chance jetzt zu nutzen, weil sonst Deutschland Schaden nehme.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Wärmewende, weil sie seiner Ansicht nach die wirtschaftliche Realität ignorieren und die Rezession sowie den Investitionsstopp im Heizungssektor verschweigen. Er begründet dies mit gesunkenen Wärmepumpenverkäufen und der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, weshalb die neue Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz reformieren müsse, damit Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit durch marktwirtschaftliche Mittel und Technologieoffenheit wiederhergestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen nur auf Klimaschutz setzen und dadurch die Wirtschaftlichkeit vernachlässigen. Der Beitrag fordert daher Klimaschutz, der funktioniert, und Wirtschaftspolitik, die Wachstum ermöglicht.- Enrico KomningAfDEnrico Komning lehnt die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Heizkostenfalle ab, weil sie aus seiner Sicht eine grüne Kommandowirtschaft mit Subventionen, Quoten und Bürokratie darstellen. Kritisiert wird, dass die Transformation auf staatliche Lenkung statt auf Markt und Eigenverantwortung setze, wodurch Innovationen erstickt und der Standort deindustrialisiert würden. Der Redner fordert weniger Regulierung und mehr Freiheit, damit Wohlstand durch Leistung entstehen kann. Er begründet seine Ablehnung mit der Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft und dem Vertrauensverlust in die Politik, die den Menschen nichts mehr zutraue.
Nina ScheerSPD
Jan van AkenLinkeDer Redner kritisiert, dass über fünf Millionen Menschen in Deutschland aus Geldmangel nicht heizen können, und nennt dies einen Skandal, weil die Regierung untätig bleibe. Er fordert bezahlbare Heizung für alle, da Wärmepumpen im Betrieb günstiger seien als Gas, und verlangt sozial gerechte Förderprogramme, damit die Kosten nicht auf Mieter abgewälzt werden. Zudem prangert er systematische Heizkostenabzocke durch Konzerne wie Vonovia an, die über Contracting unrealistische Börsenpreise abrechneten, wodurch Mieter massiv belastet würden. Der Beitrag begründet, dass solche Praktiken durch politische Einflussnahme ermöglicht würden, und ruft dazu auf, sich gegen die Mieten-Mafia zu wehren.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin vergleicht die aktuelle Wirtschaftslage mit 2005 und führt die Schwäche auf versäumte Reformen sowie ein unbesetztes Wirtschaftsministerium zurück. Sie lobt die Bestandsaufnahme im Antrag, kritisiert jedoch die staatliche Lenkung nach Mazzucato, weil diese Planwirtschaft sei. Stattdessen fordert sie Ludwig Erhards Prinzipien von Freiheit und Wettbewerb, damit Innovationen und Wohlstand entstehen. Beim Heizungsgesetz bemängelt sie die einseitige Fixierung auf Wärmepumpen und die hohen Kosten der Energiewende, die sie mit Milliardenbeträgen beziffert. Deshalb plädiert sie für Technologieoffenheit und eine marktwirtschaftliche Fortsetzung der Wärmewende, um bezahlbares Wohnen zu sichern.- Adam BaltenAfDDer Redner der AfD kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Wärmewende als Selbstbetrug, weil sie angeblich alles künstlich verteuern. Er behauptet, die CO2-Bepreisung sei Absicht, um Heizen und Verkehr teurer zu machen, was zu Deindustrialisierung und Kostenexplosion führe. Am Beispiel des Elektroautos zeigt er auf, dass Subventionen den Wettbewerb verzerren und die Stromherkunft aus Kohle und Gas den CO2-Vorteil widerlege. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Zertifikatehandel nur Kosten verursachen, die an Verbraucher weitergegeben werden. Der Beitrag fordert ein Ende von Verboten, Subventionen und CO2-Ablasshandel, damit Arbeitsplätze und bezahlbare Mobilität erhalten bleiben.
Helmut KleebankSPDDer Redner behandelt zwei Anträge der Grünen zur Wärmewende und Wirtschaft. Er betont, dass die Wärmewende sozial gerecht und planbar sein muss, damit Bürger, Handwerk und Industrie Verlässlichkeit haben. Deshalb will die Koalition das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen und einfacher weiterentwickeln, die EPBD umsetzen und die Förderung mit sozialer Komponente fortsetzen. Mieter sollen besser geschützt werden, weil sie oft nicht entscheiden können. Für die Wirtschaft fordert er niedrige Energiepreise, indem der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wird, und verweist auf das Stromentlastungspaket sowie einen möglichen Industriestrompreis ab 2026.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert die Unionsfraktion scharf dafür, dass sie durch die schlechtgeredete und unklare Behandlung des Gebäudeenergiegesetzes Unsicherheit schürt, weshalb ein Wärmepumpenhersteller in ihrem Wahlkreis Produktionsstraßen stilllegt und Mitarbeitende entlässt. Kritisiert wird zudem, dass unklar bleibt, ob das Gesetz abgeschafft oder reformiert wird und wie die Förderung weitergeht, wodurch Hersteller, Verbraucher und Handwerk leiden. Die Grünen fordern deshalb klare Klimaziele und Investitionssicherheit für Zukunftstechnologien, indem europäische Vorgaben umgesetzt, Abnahmeverträge für grünen Stahl unterstützt und der AI Act vorangebracht werden, damit Deutschland innovativ und resilient bleibt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert, dass die Bundesregierung und die Gaslobby die Wärmewende blockieren, indem sie das Heizungsgesetz abschaffen wollen, während Millionen Haushalte unter Energiearmut leiden. Besonders Mieter und einkommensschwache Eigentümer seien betroffen, weil sie sich Sanierungen und Wärmepumpen nicht leisten könnten. Deshalb fordert der Redner eine einkommensabhängige Förderung, die einkommensschwachen Haushalten bis zu 42 Prozent der Kosten erstattet oder die Investition vollständig übernimmt. Zudem verlangt er flächendeckende Energieberatung und Bürgerbeteiligung an der kommunalen Wärmeplanung, damit Handwerk und Klima profitieren.
Fabian GramlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Wirtschaft 2045 und kritisiert, dass dieser zwar wünschenswerte Ziele formuliere, aber die Lebenswirklichkeit der Unternehmen verkenne. Gramling vergleicht ihn mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das wirtschaftliche Dynamik lähme, und fordert deshalb mehr Beinfreiheit für den Mittelstand statt staatlicher Klein-Klein-Vorgaben, damit Innovationen und Wachstum möglich werden. Kritisiert wird zudem, dass Zukunftstechnologien wie Kernfusion im Antrag fehlen, obwohl deutsche Unternehmen dort weltweit führend seien. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik, die Wachstum, Innovationen und Sozialstaat sichere.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Heizkostenfalle scharf. Er wirft ihnen vor, grüne Planwirtschaft und ökosozialistische Staatsbetriebe zu fördern, indem sie auf Schulden und Subventionen setzen. Dies führe zu wirtschaftlichem Abstieg, wie in Baden-Württemberg mit Stellenabbau und Insolvenzen sichtbar. Auch die schwarz-rote Regierung setze den Kurs der Ampel fort, was mickriges Wachstum und fehlende Nettoinvestitionen zur Folge habe. Nötig seien ein Bürokratiekahlschlag und ein blaues Wirtschaftswunder, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zum Wirtschaftsstandort 2045, weil dieser behaupte, der Standort habe große Schritte nach vorne gemacht, was er als realitätsfern bewertet. Anschließend konzentriert er sich auf die Wärmewende und lehnt staatliche Eingriffe in den Heizungskeller ab. Das Heizungsgesetz sei gescheitert, weil es schlecht vorbereitet, abgestimmt und kommuniziert worden sei. Deshalb wolle die Koalition es technologieoffener, flexibler und einfacher gestalten, um Verlässlichkeit für Bürger, Handwerk und Mittelstand zu schaffen. Die kommunale Wärmeplanung stelle kleine Gemeinden vor große Herausforderungen, weshalb pragmatische Lösungen nötig seien.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning begründet die Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass die Energiepolitik der Bundesregierung und der European Green Deal die Wirtschaft zerstören. Er kritisiert, dass Windräder und Solarfelder Natur unwiederbringlich vernichten, und setzt Umweltschutz mit Heimatschutz gleich. Weil Energiekosten und Emissionshandel Unternehmen und Haushalte belasten, steigen Insolvenzen und Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb fordert er, die Reißleine zu ziehen und Betriebe nicht weiter über Energierechnungen zu ruinieren. Zudem wirft er der Regierung vor, die Menschen arm zu machen, indem sie das Leben weiter verteuert.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning äußert sich zu zwei Anträgen seiner Fraktion, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen sollen. Er stellt klar, dass seine Partei erneuerbare Energien nicht ablehne, sondern Technologieoffenheit fordere, damit neben CO2-armen auch konventionelle Energien genutzt werden können. Kritisiert wird der ausschließliche Fokus auf erneuerbare Energien, weil dieser aus seiner Sicht zur Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust führe. Deshalb verlangt der Redner eine Öffnung des Energiemarktes ohne staatliche Vorgaben, um Wohlstand in Deutschland zurückzugewinnen. Als Volljurist bewertet er die Verhältnismäßigkeit anders als die Regierung und sieht bei Windkraft, PV-Anlagen und seltenen Erden keine Regenerierbarkeit.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenIn der Bundestagsdebatte zum Ostdeutschland-Bericht 2026 kritisiert der AfD-Abgeordnete Komning, dass westdeutsche Politiker den Ostdeutschen Demokratie erklären wollten, obwohl diese 1989 die Freiheit selbst errungen hätten. Der Bericht unterschätze die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Ostens, die unter Bürokratie, hoher Staatsquote und Fachkräftemangel leide, weil der Staat mit besseren Gehältern Personal abwerbe und für neue Abgaben zusätzliche Stellen schaffe. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit, damit der Mittelstand wieder Werte schaffen kann, statt eines wachsenden Staates.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Enrico Komning kritisiert für die AfD die 12. GWB-Novelle, weil die Entlastung mit 2,8 Millionen Euro jährlich kaum spürbar sei und die Umsatzschwellen der Fusionskontrolle weiterhin zu niedrig blieben. Der Redner lehnt die neue Transaktionswertschwelle ab, da sie auf unsicheren Zukunftsprognosen beruhe und Rechtsunsicherheit sowie Bußgeldrisiken für Gründer und Investoren schaffe. Auch das geplante Vergabescreening des Bundeskartellamts wird abgelehnt, weil es einer verdachtsunabhängigen Marktüberwachung gleichkomme und Mittelstand, Handwerk sowie Dienstleister unter Generalverdacht stelle. Stattdessen fordert er gezielte, verhältnismäßige Kartellkontrolle und mehr unternehmerische Freiheit.
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenEnrico Komning erklärt für die AfD-Fraktion eine versehentlich falsche Abstimmung zum TOP 26, der Beschlussempfehlung zu Einsprüchen bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Nach Rücksprache mit dem AK AWIG möchte die Fraktion die Beschlussempfehlung ablehnen, weshalb er um Berichtigung der Abstimmung bittet und statt der Zustimmung die Ablehnung zu protokollieren. Der Beitrag begründet den Antrag mit einem internen Klärungsprozess und zielt darauf, das Abstimmungsergebnis entsprechend zu korrigieren, damit das tatsächliche Votum der Fraktion dokumentiert wird. Kritisiert wird damit indirekt das Verfahren, weil eine falsche Stimmabgabe nur durch eine nachträgliche Korrektur geheilt werden kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieEnrico Komning kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Schuldenpolitik der Bundesregierung, weil die Zinslast bis 2030 auf fast 81 Milliarden Euro steigt, ohne dass Straßen, Schulen oder Entlastungen für Mittelstand und Handwerk finanziert werden. Er beklagt, dass der Staat wächst, die Wirtschaft aber nicht, und verweist auf 100 000 Betriebsaufgaben sowie 24 000 Insolvenzen. Kritisiert wird die CO2-Bepreisung, die Energie verteuert, während Subventionen die Preise künstlich senken. Der Beitrag fordert einen Kurswechsel, damit Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie sinken und Milliarden im deutschen Standort statt in Klimafinanzierung investiert werden.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenIn der Beratung des AfD-Antrags für echte Reformen kritisiert der Redner die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Er begründet dies mit der Krise des Standorts, weil ideologische Politik den Mittelstand belaste, Kredite erschwere und durch Schulden sowie Buchungstricks keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Zudem wird eine Schein-Steuerreform angeprangert, die fast nur den Inflationsausgleich abbilde. Der Beitrag fordert deshalb bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern und verlässliche Kreditbedingungen, damit der Wohlstand gesichert wird und Investitionen wieder möglich sind.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche EnergieinfrastrukturDer AfD-Abgeordnete kritisiert den geplanten Verkauf des Gaskraftwerks Lubmin an die Ukraine, weil dieses Kraftwerk für die Vorwärmung des verbliebenen Nord-Stream-2-Strangs benötigt werde. Komning argumentiert, ohne diese Anlage sei eine spätere Nutzung der Pipeline technisch unmöglich, weshalb der Erhalt für eine bezahlbare Energieversorgung Deutschlands notwendig sei. Er bezeichnet die Schenkung als wirtschaftspolitischen Vandalismus und haushaltsrechtlich unzulässig. Als Alternative verweist er auf einen Prüfauftrag der AfD-Kreistagsfraktion, das Kraftwerk nach Mukran zu verlegen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen zu nutzen.