Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
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Zusammenfassung
Der Grünen-Politiker Max Lucks kritisiert den Koalitionsentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser eine Handwerksausnahme schaffe, die von der Fleischindustrie zur Ausbeutung osteuropäischer Billiglöhner genutzt werde. Er begrüßt die verlängerten Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum und die Einstufung von Lieferdiensten als Risikobranche, fordert aber die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie zum Schutz der Rider. Während kleine Friseurbetriebe mit Bürokratie belastet würden, blieben große kriminelle Strukturen wie Cum-Cum und Ausbeutung auf Schlachthöfen unbehelligt. Deshalb kündigt er Enthaltung an und ruft dazu auf, die Milliardenbetrüger statt die Kleinen ins Visier zu nehmen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDIngo Vogel (SPD) bezeichnet Schwarzarbeit als Wirtschaftskriminalität, die durch fehlende Steuern und Sozialabgaben das Gemeinwesen schwächt, fairen Wettbewerb zerstört und Arbeitsplätze gefährdet. Deshalb fordert er, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem Gesetz zu modernisieren und zu digitalisieren, indem digitale Verfahren, erweiterte Ermittlungsbefugnisse und Zugang zum polizeilichen Informationsverbund geschaffen werden. Ein risikobasierter Kontrollansatz soll Auffälligkeiten in Echtzeit erkennen und gezielt gegen organisierte Strukturen vorgehen, damit ehrliche Arbeit geschützt und die Justiz entlastet wird. Der Redner dankt den Beschäftigten des Zolls für ihren Einsatz.
Kay GottschalkAfDDer Redner begrüßt die Befassung mit Finanzkriminalität und kündigt Zustimmung zum Antrag der Linken an, während der Antrag der Grünen wegen überbordender Bürokratie und Generalverdacht abgelehnt wird. Kritisiert wird, dass Cum-Ex und Cum-Cum trotz Milliardenverlusten nicht aufgearbeitet sind und die Justiz im Gegensatz zur Finanzverwaltung nicht vorankommt. Als Ursache benennt er weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme sowie zu wenig qualifiziertes Personal. Deshalb fordert er die Anpassung der Verjährungsfristen, damit Rückforderungen nicht durch Verjährung verloren gehen und die Staatskasse Milliarden einnimmt.
Gitta ConnemannCDUDie Rede befasst sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Entlastung des Handwerks. Gitta Connemann betont, dass Schwarzarbeit dem Staat Milliardenschäden verursacht und ehrliche Betriebe unter Druck setzt, weshalb die bisherige Regelung oft die Falschen traf. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, der fairen Wettbewerb stärkt und Bürokratie abbaut. Friseur- und Kosmetikgewerbe werden als Schwerpunktbranchen aufgenommen, damit gleiche Regeln für Meisterbetriebe und Barbershops gelten. Handwerkliche Fleischereien werden dagegen ausgenommen, weil dort kaum Verstöße auftraten und rund 95 Prozent der Betriebe von Dokumentations- und Meldepflichten entlastet werden, indem der Praxischeck einen Unterschied zur Fleischindustrie bestätigte.- Max LucksGrüneDer Grünen-Politiker Max Lucks kritisiert den Koalitionsentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser eine Handwerksausnahme schaffe, die von der Fleischindustrie zur Ausbeutung osteuropäischer Billiglöhner genutzt werde. Er begrüßt die verlängerten Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum und die Einstufung von Lieferdiensten als Risikobranche, fordert aber die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie zum Schutz der Rider. Während kleine Friseurbetriebe mit Bürokratie belastet würden, blieben große kriminelle Strukturen wie Cum-Cum und Ausbeutung auf Schlachthöfen unbehelligt. Deshalb kündigt er Enthaltung an und ruft dazu auf, die Milliardenbetrüger statt die Kleinen ins Visier zu nehmen.
- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert scharf, dass die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit primär auf Steuererhebung abzielt, anstatt die Schutzbedürfnisse der Ausbeuteten zu adressieren. Er beleuchtet Fälle von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, da die aktuelle Struktur ein Klima der Angst schafft, das Kriminalität begünstigt. Die Doppelrolle der Finanzkontrolle wird als Zielkonflikt zwischen Schutz und Ermittlung kritisiert, weshalb eine Trennung gefordert wird. Weil über zwei Millionen Menschen unter Lohnbetrug leiden, muss der Staat durch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften aktiv handeln, um die Rechte der Arbeitenden zu sichern.
Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Kriminelle Lücken im System ausnutzen und die Allgemeinheit betrügen. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlagkräftiger werden, indem Kompetenzen ausgebaut, Daten automatisch analysiert und mit anderen Behörden schneller ausgetauscht werden. Klingbeil betont, dass Scheinfirmen so rascher erkannt und Brennpunkte wie Barbershops oder Lieferdienste genauer geprüft werden können. Damit werde die Justiz entlastet und faire Arbeitsbedingungen durchgesetzt, sodass der Ehrliche nicht der Dumme bleibt. Der Redner dankt den Zöllnern für ihren gefährlichen Einsatz und stärkt ihre Arbeit.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Redner kritisiert, dass die Regierung mit einem neuen Kontrollgesetz gegen Schwarzarbeit vor allem Bürokratie, Datenerfassung und Misstrauen gegenüber dem Mittelstand schaffe, anstatt die eigentlichen Ursachen wie hohe Steuern, Abgaben und komplizierte Gesetze anzugehen. Seiner Ansicht nach wird Schwarzarbeit dadurch zur Überlebensstrategie, weil ehrliche Arbeit kaum noch lohnenswert sei und Selbständige fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Deshalb fordert er Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Entlastung der Fleißigen, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohne. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung des Mittelstands und der mangelnden Attraktivität regulärer Beschäftigung.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, weil diese den Wettbewerb verzerrt, Sozialkassen schädigt und dem Staat bis zu 100 Milliarden Euro entzieht. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem risikobasierten Kontrollansatz, Telekommunikationsüberwachung und erweitertem Datenaustausch schlagkräftiger gegen organisierte Kriminalität vorgehen, indem sie sich auf kriminelle Strukturen und Risikobranchen konzentriert. Der Beitrag betont, dass rechtstreue Unternehmen wie das Fleischerhandwerk durch weniger Prüfungen und entfallende Nachweispflichten entlastet werden, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Die Rednerin wirbt um Zustimmung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, weil bei diesen Steuerstraftaten Schätzungen zufolge bis zu 28 Milliarden Euro illegal erstattet wurden. Die Grünen setzen sich seit 2016 für Aufklärung ein und haben erreicht, dass Belege im Finanzbereich zehn Jahre aufbewahrt werden, damit Beweismaterial aus den Cum-Cum-Jahren nicht 2026 vernichtet wird. Kritisiert wird die AfD, die zuvor kürzere Fristen forderte. Die Rede fordert das Bundeszentralamt für Steuern auf, Bundesbetriebsprüfer für die Nachverfolgung einzusetzen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten und weitere gesetzliche Lücken zu schließen.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, weil er den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen nicht ausweitet. Statt verbindlicher Mechanismen wie dem Non-Punishment-Prinzip oder dem Ausbau von Beratungsbehörden würden Beschäftigte gegängelt, weshalb die Linke den Ansatz ablehnt. Die Aufnahme von Essenslieferdiensten in den Schwerpunktbereich sei ein Placebo, da diese bereits erfasst seien; nötig seien ein Verbot von Subunternehmerketten und die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie, damit den Beschäftigten wirklich geholfen werde. Zudem fordert die Rednerin, die Aufklärungsrate bei Cum-Cum und Cum-Ex durch besser vernetzte Finanzbehörden zu erhöhen, damit Milliarden zurückgeholt werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, indem sie Angriffe von rechts außen auf frühere Amtsträger als Verleumdung zurückweist und die Rechtfertigung von Schwarzarbeit kritisiert. Sie betont, dass kleine Fleischerbetriebe zwar aus der Risikobewertung genommen wurden, bei konkreten Verstößen aber weiterhin geprüft werden, weshalb die Fleischindustrie ein Schwerpunkt der Finanzkontrolle bleibt. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der klaren Haltung des Bundesfinanzministers gegen Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, damit redliche Unternehmen fairen Wettbewerb erhalten und der Staat genau hinschaut.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Vorlagen zur Schwarzarbeitsbekämpfung, fairen Arbeit und Cum-Ex/Cum-Cum als Ausweitung von Kontrolle und Regulierung. Er begründet dies damit, dass hohe Steuern und komplexe Vorschriften Schwarzarbeit erst verursachen, weil sie die finanzielle Belastung erhöhen und den Anreiz zur Schattenwirtschaft steigern. Zusätzliche Bürokratie koste Milliarden und senke die Wettbewerbsfähigkeit, wodurch besonders gering qualifizierte Arbeitsplätze gefährdet würden. Die Cum-Ex-Geschäfte seien zwar kriminell gewesen, aber erst durch das komplizierte Steuersystem ermöglicht worden. Deshalb fordert der Redner ein Flat-Tax-Modell nach Kirchhof, um das System zu vereinfachen.
- Florian DornCDUDer Redner begruendet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Schwarzarbeit mit über 500 Milliarden Euro Wertschöpfung und jährlichen Einnahmeverlusten von 50 bis 100 Milliarden Euro schweren Schaden anrichtet und faire Betriebe durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell gestärkt sowie mit digitalen Datenanalysen, risikobasierten Kontrollen und erweitertem Datenaustausch mit der Polizei ausgestattet werden. Dadurch sollen faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Betriebe entstehen, ausbeuterische Beschäftigungsmodelle und Sozialleistungsbetrug bekämpft sowie die Justiz entlastet werden, indem der Zoll verdächtige Fälle selbst verfolgt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Gesetzentwurf nicht gelesen habe.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner kritisiert den Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser nur Symptome wie Kontrolle, Daten und Bußgelder verschärfe, statt Ursachen wie hohe Abgaben, Bürokratie und unklaren Migrationsstatus anzugehen. Der Beitrag fordert, legale Arbeit zu entlasten, die Finanzkontrolle auf große Profiteure und Subunternehmerketten auszurichten sowie Migration zu steuern, damit Schattenmärkte austrocknen. Digitalisierte Verfahren und Risikomanagement werden als brauchbar anerkannt, doch ohne Personalaufbau und klare Vollzugsprioritäten bleibe das Vorhaben Schaufensterpolitik. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass sonst kleine Betriebe und Beschäftigte statt der Hintermänner getroffen werden, weshalb ehrliche Arbeit bestraft und der Schattenmarkt weiter wächst.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMax Lucks kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil er nur 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen soll, während jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass 123 Geldwäscheaufsichtsstellen im Nichtfinanzsektor bestehen bleiben und keine Bundesoberbehörde für schwere Fälle geschaffen wird. Dadurch würden komplexe Finanzkriminalität und organisierte Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft, was das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Die Rede fordert daher echte Strukturreformen und eine stärkere Bundeskompetenz, um Ermittler zu unterstützen.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDer Grünen-Abgeordnete behandelt den Menschenrechtsbericht und den Linke-Antrag zum Recht auf Nahrung, wobei er zunächst die sachlichen Beiträge von Union und Menschenrechtsbeauftragtem würdigt und die AfD wegen deren Belarus-Verflechtungen scharf kritisiert. Anschließend rügt er Innenminister Dobrindt für dessen Äußerungen über junge Demonstranten, weil diese Menschen Teil dieses Landes seien und nicht gespalten werden dürften. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung trotz steigender Bedarfe die Mittel gegen Menschenhandel nicht erhöht, weshalb seine Fraktion zwölf Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis fordert, damit die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam bleibt.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Union über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss diskutiert, aber Steuergeschenke für Superreiche und Immobilienkonzerne nicht antasten will. Er berichtet von Bürgergesprächen, wonach Kryptospekulation nach einem Jahr steuerfrei bleibt, während Arbeit besteuert wird, und fordert deshalb, die Ausnahme der Spekulationsfrist abzuschaffen, weil so Mehreinnahmen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuertricks wie Cum-Ex die breite Mehrheit belasten, indem Deutschlandticket, Schultoiletten und sozialer Wohnungsbau leiden. Der Beitrag begründet damit den grünen Einsatz für ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und Ungerechtigkeiten abbaut.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner verteidigt die grünen Vorschläge zur Immobilienbesteuerung gegen den Vorwurf, sie würden die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Um diese Kritik zu entkräften, zitiert er Ökonomen des ifo-Instituts, wonach die Immobilienbesteuerung erhebliche Lücken aufweist, weil dadurch Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zugunsten hoher Einkommen entstehen. Da vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen könnten, ohne die Wirtschaft zu belasten, fordert er den CDU-Abgeordneten Güntzler auf, diese Experteneinschätzung anzuerkennen, und untermauert damit die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Reformen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Redner erörtert die gesellschaftlichen Folgen des nicht-invasiven Pränataltests, weil die Barmer-Studie auf ein faktisches Screening zur Aussortierung von Leben mit Trisomie 21 hindeutet. Er plädiert für eine evidenzbasierte Debatte über die Konsequenzen, damit Selbstbestimmung frei von gesellschaftlichem Druck möglich bleibt und Frauen mit behinderten Kindern nicht alleingelassen werden. Der Gruppenantrag zielt darauf, die Chancen und Risiken der Technologie zu diskutieren, ohne abschließende Antworten zu geben. Kritisiert wird die Gefahr genetischer Selektion, etwa künftig auch sexueller Orientierung. Der Beitrag begrüßt den breiten Kompromiss als gutes Zeichen für die Demokratie.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMax Lucks unterstützt den Gesetzentwurf zum internationalen Melderahmen für Kryptowerte, weil Steuerhinterziehung sonst über grenzüberschreitende Strukturen möglich bleibt und der Staat keine Informationen erhält. Der Grünen-Politiker kritisiert jedoch, dass der nationale Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung zu lange auf sich warten lässt, weshalb zentrale politische Fragen offen bleiben. Er fordert Nachbesserungen bei der Verlustverrechnung, einen konsequenteren Stichtag beim Bestandsschutz und keine neuen Steuerschlupflöcher beim Krypto-zu-Krypto-Tausch. Wer Gewinne mache, müsse einen fairen Beitrag leisten, damit digitale und grenzüberschreitende Vermögen nicht der Besteuerung entzogen werden.