Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
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Zusammenfassung
Katharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, weil bei diesen Steuerstraftaten Schätzungen zufolge bis zu 28 Milliarden Euro illegal erstattet wurden. Die Grünen setzen sich seit 2016 für Aufklärung ein und haben erreicht, dass Belege im Finanzbereich zehn Jahre aufbewahrt werden, damit Beweismaterial aus den Cum-Cum-Jahren nicht 2026 vernichtet wird. Kritisiert wird die AfD, die zuvor kürzere Fristen forderte. Die Rede fordert das Bundeszentralamt für Steuern auf, Bundesbetriebsprüfer für die Nachverfolgung einzusetzen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten und weitere gesetzliche Lücken zu schließen.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDIngo Vogel (SPD) bezeichnet Schwarzarbeit als Wirtschaftskriminalität, die durch fehlende Steuern und Sozialabgaben das Gemeinwesen schwächt, fairen Wettbewerb zerstört und Arbeitsplätze gefährdet. Deshalb fordert er, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem Gesetz zu modernisieren und zu digitalisieren, indem digitale Verfahren, erweiterte Ermittlungsbefugnisse und Zugang zum polizeilichen Informationsverbund geschaffen werden. Ein risikobasierter Kontrollansatz soll Auffälligkeiten in Echtzeit erkennen und gezielt gegen organisierte Strukturen vorgehen, damit ehrliche Arbeit geschützt und die Justiz entlastet wird. Der Redner dankt den Beschäftigten des Zolls für ihren Einsatz.
Kay GottschalkAfDDer Redner begrüßt die Befassung mit Finanzkriminalität und kündigt Zustimmung zum Antrag der Linken an, während der Antrag der Grünen wegen überbordender Bürokratie und Generalverdacht abgelehnt wird. Kritisiert wird, dass Cum-Ex und Cum-Cum trotz Milliardenverlusten nicht aufgearbeitet sind und die Justiz im Gegensatz zur Finanzverwaltung nicht vorankommt. Als Ursache benennt er weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme sowie zu wenig qualifiziertes Personal. Deshalb fordert er die Anpassung der Verjährungsfristen, damit Rückforderungen nicht durch Verjährung verloren gehen und die Staatskasse Milliarden einnimmt.
Gitta ConnemannCDUDie Rede befasst sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Entlastung des Handwerks. Gitta Connemann betont, dass Schwarzarbeit dem Staat Milliardenschäden verursacht und ehrliche Betriebe unter Druck setzt, weshalb die bisherige Regelung oft die Falschen traf. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, der fairen Wettbewerb stärkt und Bürokratie abbaut. Friseur- und Kosmetikgewerbe werden als Schwerpunktbranchen aufgenommen, damit gleiche Regeln für Meisterbetriebe und Barbershops gelten. Handwerkliche Fleischereien werden dagegen ausgenommen, weil dort kaum Verstöße auftraten und rund 95 Prozent der Betriebe von Dokumentations- und Meldepflichten entlastet werden, indem der Praxischeck einen Unterschied zur Fleischindustrie bestätigte.
Max LucksGrüneDer Grünen-Politiker Max Lucks kritisiert den Koalitionsentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser eine Handwerksausnahme schaffe, die von der Fleischindustrie zur Ausbeutung osteuropäischer Billiglöhner genutzt werde. Er begrüßt die verlängerten Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum und die Einstufung von Lieferdiensten als Risikobranche, fordert aber die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie zum Schutz der Rider. Während kleine Friseurbetriebe mit Bürokratie belastet würden, blieben große kriminelle Strukturen wie Cum-Cum und Ausbeutung auf Schlachthöfen unbehelligt. Deshalb kündigt er Enthaltung an und ruft dazu auf, die Milliardenbetrüger statt die Kleinen ins Visier zu nehmen.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert scharf, dass die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit primär auf Steuererhebung abzielt, anstatt die Schutzbedürfnisse der Ausbeuteten zu adressieren. Er beleuchtet Fälle von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, da die aktuelle Struktur ein Klima der Angst schafft, das Kriminalität begünstigt. Die Doppelrolle der Finanzkontrolle wird als Zielkonflikt zwischen Schutz und Ermittlung kritisiert, weshalb eine Trennung gefordert wird. Weil über zwei Millionen Menschen unter Lohnbetrug leiden, muss der Staat durch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften aktiv handeln, um die Rechte der Arbeitenden zu sichern.
Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Kriminelle Lücken im System ausnutzen und die Allgemeinheit betrügen. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlagkräftiger werden, indem Kompetenzen ausgebaut, Daten automatisch analysiert und mit anderen Behörden schneller ausgetauscht werden. Klingbeil betont, dass Scheinfirmen so rascher erkannt und Brennpunkte wie Barbershops oder Lieferdienste genauer geprüft werden können. Damit werde die Justiz entlastet und faire Arbeitsbedingungen durchgesetzt, sodass der Ehrliche nicht der Dumme bleibt. Der Redner dankt den Zöllnern für ihren gefährlichen Einsatz und stärkt ihre Arbeit.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Redner kritisiert, dass die Regierung mit einem neuen Kontrollgesetz gegen Schwarzarbeit vor allem Bürokratie, Datenerfassung und Misstrauen gegenüber dem Mittelstand schaffe, anstatt die eigentlichen Ursachen wie hohe Steuern, Abgaben und komplizierte Gesetze anzugehen. Seiner Ansicht nach wird Schwarzarbeit dadurch zur Überlebensstrategie, weil ehrliche Arbeit kaum noch lohnenswert sei und Selbständige fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Deshalb fordert er Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Entlastung der Fleißigen, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohne. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung des Mittelstands und der mangelnden Attraktivität regulärer Beschäftigung.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, weil diese den Wettbewerb verzerrt, Sozialkassen schädigt und dem Staat bis zu 100 Milliarden Euro entzieht. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem risikobasierten Kontrollansatz, Telekommunikationsüberwachung und erweitertem Datenaustausch schlagkräftiger gegen organisierte Kriminalität vorgehen, indem sie sich auf kriminelle Strukturen und Risikobranchen konzentriert. Der Beitrag betont, dass rechtstreue Unternehmen wie das Fleischerhandwerk durch weniger Prüfungen und entfallende Nachweispflichten entlastet werden, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Die Rednerin wirbt um Zustimmung.- Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, weil bei diesen Steuerstraftaten Schätzungen zufolge bis zu 28 Milliarden Euro illegal erstattet wurden. Die Grünen setzen sich seit 2016 für Aufklärung ein und haben erreicht, dass Belege im Finanzbereich zehn Jahre aufbewahrt werden, damit Beweismaterial aus den Cum-Cum-Jahren nicht 2026 vernichtet wird. Kritisiert wird die AfD, die zuvor kürzere Fristen forderte. Die Rede fordert das Bundeszentralamt für Steuern auf, Bundesbetriebsprüfer für die Nachverfolgung einzusetzen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten und weitere gesetzliche Lücken zu schließen.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, weil er den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen nicht ausweitet. Statt verbindlicher Mechanismen wie dem Non-Punishment-Prinzip oder dem Ausbau von Beratungsbehörden würden Beschäftigte gegängelt, weshalb die Linke den Ansatz ablehnt. Die Aufnahme von Essenslieferdiensten in den Schwerpunktbereich sei ein Placebo, da diese bereits erfasst seien; nötig seien ein Verbot von Subunternehmerketten und die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie, damit den Beschäftigten wirklich geholfen werde. Zudem fordert die Rednerin, die Aufklärungsrate bei Cum-Cum und Cum-Ex durch besser vernetzte Finanzbehörden zu erhöhen, damit Milliarden zurückgeholt werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, indem sie Angriffe von rechts außen auf frühere Amtsträger als Verleumdung zurückweist und die Rechtfertigung von Schwarzarbeit kritisiert. Sie betont, dass kleine Fleischerbetriebe zwar aus der Risikobewertung genommen wurden, bei konkreten Verstößen aber weiterhin geprüft werden, weshalb die Fleischindustrie ein Schwerpunkt der Finanzkontrolle bleibt. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der klaren Haltung des Bundesfinanzministers gegen Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, damit redliche Unternehmen fairen Wettbewerb erhalten und der Staat genau hinschaut.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Vorlagen zur Schwarzarbeitsbekämpfung, fairen Arbeit und Cum-Ex/Cum-Cum als Ausweitung von Kontrolle und Regulierung. Er begründet dies damit, dass hohe Steuern und komplexe Vorschriften Schwarzarbeit erst verursachen, weil sie die finanzielle Belastung erhöhen und den Anreiz zur Schattenwirtschaft steigern. Zusätzliche Bürokratie koste Milliarden und senke die Wettbewerbsfähigkeit, wodurch besonders gering qualifizierte Arbeitsplätze gefährdet würden. Die Cum-Ex-Geschäfte seien zwar kriminell gewesen, aber erst durch das komplizierte Steuersystem ermöglicht worden. Deshalb fordert der Redner ein Flat-Tax-Modell nach Kirchhof, um das System zu vereinfachen.
- Florian DornCDUDer Redner begruendet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Schwarzarbeit mit über 500 Milliarden Euro Wertschöpfung und jährlichen Einnahmeverlusten von 50 bis 100 Milliarden Euro schweren Schaden anrichtet und faire Betriebe durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell gestärkt sowie mit digitalen Datenanalysen, risikobasierten Kontrollen und erweitertem Datenaustausch mit der Polizei ausgestattet werden. Dadurch sollen faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Betriebe entstehen, ausbeuterische Beschäftigungsmodelle und Sozialleistungsbetrug bekämpft sowie die Justiz entlastet werden, indem der Zoll verdächtige Fälle selbst verfolgt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Gesetzentwurf nicht gelesen habe.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner kritisiert den Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser nur Symptome wie Kontrolle, Daten und Bußgelder verschärfe, statt Ursachen wie hohe Abgaben, Bürokratie und unklaren Migrationsstatus anzugehen. Der Beitrag fordert, legale Arbeit zu entlasten, die Finanzkontrolle auf große Profiteure und Subunternehmerketten auszurichten sowie Migration zu steuern, damit Schattenmärkte austrocknen. Digitalisierte Verfahren und Risikomanagement werden als brauchbar anerkannt, doch ohne Personalaufbau und klare Vollzugsprioritäten bleibe das Vorhaben Schaufensterpolitik. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass sonst kleine Betriebe und Beschäftigte statt der Hintermänner getroffen werden, weshalb ehrliche Arbeit bestraft und der Schattenmarkt weiter wächst.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zwar erste Verbesserungen bringe, ihr aber zentrale Elemente fehlen. So enthalte sich ihre Fraktion, weil eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie echte Befugnisse für die koordinierende Geldwäschestelle nicht vorgesehen seien. Zudem bemängelt sie, dass Steuerhinterziehung im Gesetzentwurf gar nicht vorkomme und bekannte Gesetzeslücken, etwa bei Cum-Ex und Cum-Cum, nicht geschlossen würden. Deshalb fordert sie Nachbesserungen, damit der Bund gestärkt und Steuerkriminalität wirksam bekämpft wird.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck weist den Vorwurf zurück, sie habe Pläne für eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde torpediert, indem sie betont, sich wöchentlich für das Gesetz eingesetzt zu haben. Die Union habe dagegen Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Belege auf fünf Jahre verkürzen wollen, was eine Aufdeckung verhindert hätte. Ihre Fraktion habe die Frist von zehn Jahren zunächst als Ausnahme gesichert, die jetzige Regierung habe sie entfristet. Zudem kritisiert sie, die Union habe einen Untersuchungsausschuss nur als Schauveranstaltung zum Hamburger Fall gewollt, statt Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzuklären. Deshalb solle die Union bei sich selbst suchen, statt falsche Vorwürfe zu erheben.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Bagatellsteuern, weil er Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro verursachen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Spielplätze oder Renten gefährden würde. Katharina Beck betont, dass Steuern dem Gemeinwesen dienen und die Tabaksteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz stärkt, indem sie den Einstieg ins Rauchen erschwert. Deshalb fordert sie eine höhere Besteuerung von Vapes. Der AfD wirft sie vor, mit weiteren Steuerabschaffungen die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die geplante gesetzliche Korrektur eines Fehlers bei der Tabaksteuer begrüßt sie.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKatharina Beck kritisiert, dass die geplante Einkommensteuerreform untere und mittlere Einkommen kaum entlastet, weil viele wegen des Grundfreibetrags gar keine Steuern zahlen und Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert die Rednerin, Krankenversicherungsbeiträge zu senken sowie Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag stärker anzuheben, damit spürbar mehr Netto ankommt. Zudem beanstandet sie, dass die Kindergelderhöhung durch die Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss verpufft, sodass Alleinerziehende davon nichts haben. Geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss würden diese Familien zusätzlich belasten, weshalb die Kritik auf eine gerechtere Gestaltung des Familienleistungsausgleichs zielt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.