Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei
Zusammenfassung
Max Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
Jürgen HardtCDUAnlässlich 65 Jahren Anwerbeabkommen würdigt der Redner den Beitrag türkischstämmiger Menschen für Deutschlands Wohlstand und plädiert für eine differenzierte Partnerschaft statt Konfrontation. Weil die Türkei geografisch, ökonomisch und durch enge menschliche Bindungen besonders verbunden ist, müsse man Themen gemeinsamen Fortschritts in den Mittelpunkt stellen. Deshalb kritisiert er Menschenrechtsverletzungen wie die Verhaftung Imamoğlus und die Unterdrückung der Opposition klar, ebenso die Verfolgung sexueller Minderheiten. Begrüßt werden die Entwaffnung der PKK und der Friedensprozess mit den Kurden, wobei deren aufmerksame Beobachtung nötig bleibt. So verbindet der Beitrag ausgestreckte Hand mit klarer Haltung und Unterstützung demokratischer Kräfte.
Rainer RothfußAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Türkei-Partnerschaft, weil dieser aus seiner Sicht einen Erziehungsauftrag impliziere und dadurch Deutschland schade. Er verweist auf türkischen Stolz und Familienwerte, die mit westlicher Wokeness kollidierten, weshalb der Antrag bei Türken unbeliebt mache. Zudem bemängelt er, dass der 1:1-Mechanismus des EU-Türkei-Abkommens zu einem 20:1-Verhältnis pervertiert sei, was die Wirksamkeit von Migrationsabkommen infrage stelle. Die türkische Außenpolitik verteidigt er als eigenständig und vorteilhaft, kritisiert aber die Vernachlässigung christlicher Minderheiten und fordert deren Schutz, damit das kulturelle Erbe bewahrt werde.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rednerin verurteilt die Inhaftierung des Kabarettisten Deniz Göktaş und die Unterdrückung von Satire, Presse und politischen Gegnern in der Türkei, weil dadurch die Freiheit einer ganzen Gesellschaft bedroht wird. Trotz dieser Missstände befürwortet sie gute Beziehungen, da die Verbindung tief ist und viele Menschen hier um Angehörige bangen. Deshalb dürfe man nicht schweigen, sondern müsse die bittere Wahrheit aussprechen und sich mit den freiheitsliebenden Menschen solidarisieren. Die Rede fordert, Brücken zu bauen und Menschenrechte zu stärken.
Cansu ÖzdemirLinkeDie Rede kritisiert die deutsche Außenpolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden, weil sie durch Waffenlieferungen und Panzereinsätze in den 1990er-Jahren mitverantwortlich für schweres Leid war und bis heute zu wenig für die Freilassung politischer Gefangener tut. Cansu Özdemir begrüßt den historischen Schritt der PKK, die 2025 ihre Waffen niederlegte, und fordert verbindliche demokratische Garantien der Türkei. Damit ein gerechter Frieden auf Augenhöhe möglich wird, müsse der zentrale Verhandlungspartner Abdullah Öcalan frei agieren können. Deutschland solle seine Mitverantwortung aufarbeiten und den Friedensprozess aktiv unterstützen, statt zu schweigen.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur deutsch-türkischen Partnerschaft, weil dieser aus ihrer Sicht keine Brücken baut, sondern einreißt. Sie lehnt die Forderung nach Freilassung Abdullah Öcalans entschieden ab, da dieser ins Gefängnis gehöre. Anschließend würdigt sie die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration am Beispiel ihres Großvaters Talip Bingöl, der 1962 nach Deutschland kam, hart arbeitete und sich weiterbildete. Daraus leitet sie ab, dass Integration durch Eigenverantwortung und Bildung gelingt. Deshalb fordert sie, die deutsch-türkische Freundschaft zu stärken, und verweist auf Bemühungen der Bundesregierung.- Achim KöhlerAfDDer AfD-Abgeordnete Achim Köhler äußert sich zur Beratung eines Grünen-Antrags für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei. Er betont die historisch gewachsene Freundschaft, die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bedeutung der türkischstämmigen Bevölkerung, weil diese Verbindung gepflegt werden müsse. Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fordert er, einzelne schwierige Fragen nicht das Verhältnis belasten zu lassen, und kritisiert die politische Einflussnahme der Türkei durch DITIB. Deshalb sei eine klare Haltung der Bundesregierung nötig, damit die Beziehungen trotz Konflikten gestärkt werden.
Macit KaraahmetoğluSPDDer Redner kritisiert die Türkei-Politik Erdoğans, weil dieser seine Macht über rechtsstaatliche Prinzipien stelle und die Opposition ausschalte, indem er konstruierte Vorwürfe wie Spionage oder Korruption nutze. Als Beispiel nennt er die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoğlu sowie weiterer gewählter Bürgermeister, die nur bei Überlaufen zur Regierungspartei verschont blieben. Deshalb fordert der Beitrag, die Türkei nicht auf ihre Regierung zu reduzieren, sondern die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Der Redner schließt mit einem Zitat Imamoğlus, das Europa zu stärkerem Engagement für die türkische Demokratie aufruft.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert die eskalierende Repression in der Türkei, weil Freiheitsrechte, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck geraten, indem Sender zwangsverwaltet, Bürgermeister abgesetzt und Journalisten verfolgt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Haltung der Bundesregierung gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie. Der Beitrag begründet die besondere Verantwortung Deutschlands mit der Geschichte der Gastarbeiter und Flüchtlinge, weshalb eine aktive Türkei-Politik nötig sei. Kritisiert wird das laute Schweigen der Bundesregierung, damit der Friedensprozess nach der PKK-Selbstentwaffnung unterstützt und die kurdische Identität anerkannt wird.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMax Lucks kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil er nur 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen soll, während jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass 123 Geldwäscheaufsichtsstellen im Nichtfinanzsektor bestehen bleiben und keine Bundesoberbehörde für schwere Fälle geschaffen wird. Dadurch würden komplexe Finanzkriminalität und organisierte Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft, was das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Die Rede fordert daher echte Strukturreformen und eine stärkere Bundeskompetenz, um Ermittler zu unterstützen.
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- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Union über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss diskutiert, aber Steuergeschenke für Superreiche und Immobilienkonzerne nicht antasten will. Er berichtet von Bürgergesprächen, wonach Kryptospekulation nach einem Jahr steuerfrei bleibt, während Arbeit besteuert wird, und fordert deshalb, die Ausnahme der Spekulationsfrist abzuschaffen, weil so Mehreinnahmen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuertricks wie Cum-Ex die breite Mehrheit belasten, indem Deutschlandticket, Schultoiletten und sozialer Wohnungsbau leiden. Der Beitrag begründet damit den grünen Einsatz für ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und Ungerechtigkeiten abbaut.
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- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Max Lucks kritisiert für die Grünen die aus seiner Sicht minimale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung, weil sie Deutschland zwar vor einem Vertragsverletzungsverfahren bewahre, im Kampf gegen Finanzkriminalität aber wirkungslos bleibe. Deshalb fordert er einen eigenen Gesetzentwurf, der durch Betrug ersparte Steueraufwendungen wieder als Straftat erfasst und organisierte Steuerkriminalität wie Cum-Cum und Cum-Ex nicht länger als Vergehen behandelt. Kritisiert wird, dass kleine Delikte hart bestraft werden, während große Steuerbetrüger mit teuren Anwälten oft ungestraft davonkommen. Der Beitrag begründet dies mit einem Missverhältnis im Rechtssystem, das die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler beraube.