Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Zusammenfassung
Fabian Gramling begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung mit der Notwendigkeit niedrigerer Energiekosten für die Wirtschaft, weil klare Signale und Entlastungen für Industrie und Haushalte erforderlich seien. Der Beitrag verweist auf den geplanten Industriestrompreis, die verlängerte Strompreiskompensation und die bereits gesenkte Stromsteuer, damit energieintensive Branchen wettbewerbsfähig bleiben. Der Redner begründet den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten von 6,5 Milliarden Euro damit, dass Netzentgelte für Haushalte, Gewerbe und Industrie deutlich sinken sollen, indem Versorger den Zuschuss vollständig weitergeben. Er dankt der SPD für die Zusammenarbeit und wirbt für Zustimmung, weil ein gangbarer Kompromiss gefunden wurde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Fabian GramlingCDUFabian Gramling begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung mit der Notwendigkeit niedrigerer Energiekosten für die Wirtschaft, weil klare Signale und Entlastungen für Industrie und Haushalte erforderlich seien. Der Beitrag verweist auf den geplanten Industriestrompreis, die verlängerte Strompreiskompensation und die bereits gesenkte Stromsteuer, damit energieintensive Branchen wettbewerbsfähig bleiben. Der Redner begründet den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten von 6,5 Milliarden Euro damit, dass Netzentgelte für Haushalte, Gewerbe und Industrie deutlich sinken sollen, indem Versorger den Zuschuss vollständig weitergeben. Er dankt der SPD für die Zusammenarbeit und wirbt für Zustimmung, weil ein gangbarer Kompromiss gefunden wurde.
Rainer KraftAfDDer Redner lehnt den Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung ab, weil Wind und Sonne unzuverlässig seien und Kohle sowie Gas die Versorgung sichern müssten. Da die EU den Gaskraftwerksausbau begrenze, entstehe eine Lücke von 17,5 Gigawatt, weshalb der Kohleausstieg bis 2038 nicht durchführbar sei. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel die Energiesouveränität verletze. Die geplante Entlastung der Stromkunden durch Netzentgeltsenkung begrüßt er zwar, bemängelt aber, dass es sich nur um Rückgabe von Steuergeld handele. Deshalb fordert er einen marktwirtschaftlichen Kraftwerkspark und die Streichung der CO2-Abgabe.- Daniel WalterSPDDer Redner begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und einen Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro, weil die Strompreise für Industrie und Bürger zu hoch sind. Dadurch sollen die Netzentgelte für Industriekunden um 57 Prozent sinken, wodurch Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden. Zudem wird Transparenz für Kunden hergestellt und der Ausbau erneuerbarer Energien als langfristige Lösung betont. Kritisiert wird die AfD, deren Gesetzentwurf Wind- und Solarenergie sowie Milliardenhilfen für Kohlereviere streichen will, was Industrie und Regionen schadet.
Michael KellnerGrüneDer Beitrag behandelt den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und die Netzentgeltentlastung. Kritisiert wird, dass der Zuschuss nur ein Jahr gilt und regional ungleich verteilt ist, weshalb eine längere Förderung und eine Offshore-Netzumlage gefordert werden, damit Planungssicherheit entsteht und alle Regionen gleichmäßig entlastet werden. Kellner begrüßt die Entschädigung der LEAG, weil damit Beschäftigung und Renaturierung gesichert werden und der Steuerzahler nur bei späteren Gewinnen zahlt. Der Beitrag verweist auf den sinkenden Kohleanteil, der den Ausstieg belegt, sodass die Restzahlung wohl nie fällig wird.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert, dass die steigenden Netzentgelte Haushalte und Unternehmen zunehmend belasten, während die Bundesregierung lediglich einen einjährigen Zuschuss zur Absenkung bereitstellt und Strompreissenkung sowie Klimageld weiter ausbleiben. Der Linke-Abgeordnete fordert deshalb eine nachhaltige Finanzierung, indem sich der Staat stärker am Eigenkapital der Netzbetreiber beteiligt, damit Finanzierungskosten und garantierte Renditen sinken und Verbraucherinteressen stärker berücksichtigt werden. Kritisiert wird zudem, dass private Investoren wegen der sicheren Rendite in die Netze drängen. Die kurzfristige Lösung reiche nicht aus; nötig seien langfristige, faire Lösungen für Verbraucher, Klimaschutz und Netzinfrastruktur.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung würdigt Fabian Gramling von der CDU/CSU die Hightech Agenda als großen Wurf und Meilenstein für Deutschland. Er dankt der Ministerin und ihrem Haus, weil diese die Agenda mit Leben füllen und damit die politischen Vorhaben umsetzen. Anschließend erkundigt sich der Redner, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland konkret von dieser Hightech Agenda haben. Damit zielt seine Frage auf die praktischen Auswirkungen und den Alltagsbezug der Maßnahmen für die Bevölkerung ab, indem er nach dem unmittelbaren Nutzen fragt. Der Beitrag begründet sein Lob mit der herausragenden Bedeutung der Agenda und leitet daraus die Frage nach dem Mehrwert für die Menschen ab.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes, das die Ministerin umsetzt. Zuvor verweist der Redner auf die Stärke der deutschen Wirtschaft und darauf, dass ohne deutsche Technik keine Rakete ins Weltall fliegt, weil dies die Bedeutung der Raumfahrt unterstreicht. Da das Gesetz immer wieder auf der politischen Agenda steht, bittet er um Auskunft über den Fortschritt, damit der Umsetzungsstand öffentlich nachvollziehbar wird. Der Beitrag dient somit der Information über ein laufendes Vorhaben und fordert Transparenz, ohne Kritik zu üben oder neue Forderungen aufzustellen.