Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Redebeiträge5

1. 

   Fabian GramlingCDU

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   Fabian Gramling begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung mit der Notwendigkeit niedrigerer Energiekosten für die Wirtschaft, weil klare Signale und Entlastungen für Industrie und Haushalte erforderlich seien. Der Beitrag verweist auf den geplanten Industriestrompreis, die verlängerte Strompreiskompensation und die bereits gesenkte Stromsteuer, damit energieintensive Branchen wettbewerbsfähig bleiben. Der Redner begründet den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten von 6,5 Milliarden Euro damit, dass Netzentgelte für Haushalte, Gewerbe und Industrie deutlich sinken sollen, indem Versorger den Zuschuss vollständig weitergeben. Er dankt der SPD für die Zusammenarbeit und wirbt für Zustimmung, weil ein gangbarer Kompromiss gefunden wurde.

2. 

   Rainer KraftAfD

   Der Redner lehnt den Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung ab, weil Wind und Sonne unzuverlässig seien und Kohle sowie Gas die Versorgung sichern müssten. Da die EU den Gaskraftwerksausbau begrenze, entstehe eine Lücke von 17,5 Gigawatt, weshalb der Kohleausstieg bis 2038 nicht durchführbar sei. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel die Energiesouveränität verletze. Die geplante Entlastung der Stromkunden durch Netzentgeltsenkung begrüßt er zwar, bemängelt aber, dass es sich nur um Rückgabe von Steuergeld handele. Deshalb fordert er einen marktwirtschaftlichen Kraftwerkspark und die Streichung der CO2-Abgabe.

3. Daniel WalterSPD

   Der Redner begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und einen Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro, weil die Strompreise für Industrie und Bürger zu hoch sind. Dadurch sollen die Netzentgelte für Industriekunden um 57 Prozent sinken, wodurch Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden. Zudem wird Transparenz für Kunden hergestellt und der Ausbau erneuerbarer Energien als langfristige Lösung betont. Kritisiert wird die AfD, deren Gesetzentwurf Wind- und Solarenergie sowie Milliardenhilfen für Kohlereviere streichen will, was Industrie und Regionen schadet.

4. 

   Michael KellnerGrüne

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   Der Beitrag behandelt den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und die Netzentgeltentlastung. Kritisiert wird, dass der Zuschuss nur ein Jahr gilt und regional ungleich verteilt ist, weshalb eine längere Förderung und eine Offshore-Netzumlage gefordert werden, damit Planungssicherheit entsteht und alle Regionen gleichmäßig entlastet werden. Kellner begrüßt die Entschädigung der LEAG, weil damit Beschäftigung und Renaturierung gesichert werden und der Steuerzahler nur bei späteren Gewinnen zahlt. Der Beitrag verweist auf den sinkenden Kohleanteil, der den Ausstieg belegt, sodass die Restzahlung wohl nie fällig wird.

5. 

   Jörg CezanneLinke

   Jörg Cezanne kritisiert, dass die steigenden Netzentgelte Haushalte und Unternehmen zunehmend belasten, während die Bundesregierung lediglich einen einjährigen Zuschuss zur Absenkung bereitstellt und Strompreissenkung sowie Klimageld weiter ausbleiben. Der Linke-Abgeordnete fordert deshalb eine nachhaltige Finanzierung, indem sich der Staat stärker am Eigenkapital der Netzbetreiber beteiligt, damit Finanzierungskosten und garantierte Renditen sinken und Verbraucherinteressen stärker berücksichtigt werden. Kritisiert wird zudem, dass private Investoren wegen der sicheren Rendite in die Netze drängen. Die kurzfristige Lösung reiche nicht aus; nötig seien langfristige, faire Lösungen für Verbraucher, Klimaschutz und Netzinfrastruktur.