Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Matthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs das Chaos im Bundesverkehrsministerium, weil eine Bahnstrategie ohne Strategie vorgelegt und die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zur Fernverkehrsförderung verweigert wurde, sodass ein Stillstand beim Schienenausbau droht. Der Beitrag begründet, dass die Trassenpreise durch die Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung gedämpft werden sollen, fordert aber eine echte Reform des Trassenpreissystems, damit Güterverkehr und Fernverkehr auf die Schiene zurückgeholt werden. Deshalb müssten die Trassenpreise gesenkt und die Investitionen in die Schieneninfrastruktur erhöht werden, um pünktliche Züge zu ermöglichen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Michael DonthCDUMichael Donth begründet die Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes damit, dass die von der Ampel beschlossene massive Eigenkapitalzufuhr an die DB InfraGO verzinst werden muss und deshalb die Trassenpreise 2026 im Fern-, Güter- und Nahverkehr stark steigen würden. Deshalb senken die Koalitionsfraktionen den Eigenkapitalzinssatz von 5,9 auf 1,9 Prozent und erhöhen die Zuschüsse für die Instandhaltung, damit die InfraGO einen neuen Entgeltantrag stellt. So sollen Verkehrsverlagerungen auf die Straße und Streichungen von Verbindungen verhindert werden; für 2027 sei zudem ein neues Trassenpreissystem nötig.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zur Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes die aus seiner Sicht chaotische Trassenpreispolitik der Ampelkoalition, die den Steuerzahler belaste. Er bemängelt, dass Zinssätze ausgehandelt, Förderungen gestoppt und widersprüchliche Gutachten herangezogen würden. Die AfD-Fraktion fordert einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Steuerzahlern und Bahnunternehmen, um das System zu beruhigen. Obwohl die Gesetzesänderung als überstürzt und mit heißer Nadel gestrickt bezeichnet wird, enthält sich seine Fraktion, da sie in die richtige Richtung gehe. Den Grünen-Antrag lehnt er entschieden ab, weil die Steuerzahler am Limit seien.
Martin KröberSPDIn der zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes erläutert Martin Kröber den Mechanismus des Trassenentgelts anhand eines Vermieterbeispiels. Der SPD-Abgeordnete begründet die Bereitstellung von 3,1 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen, damit die Kosten sinken und das Netz stabilisiert wird. Zudem wird der Eigenkapitalzins auf 1,9 Prozent gesenkt, weil bereits andere Maßnahmen ergriffen wurden. Dadurch soll der mögliche Anstieg der Trassenpreise im Schienengüterverkehr von 20 auf etwa 5 Prozent begrenzt werden. Dies dient der Stabilität und einer tragfähigen Infrastruktur.- Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs das Chaos im Bundesverkehrsministerium, weil eine Bahnstrategie ohne Strategie vorgelegt und die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zur Fernverkehrsförderung verweigert wurde, sodass ein Stillstand beim Schienenausbau droht. Der Beitrag begründet, dass die Trassenpreise durch die Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung gedämpft werden sollen, fordert aber eine echte Reform des Trassenpreissystems, damit Güterverkehr und Fernverkehr auf die Schiene zurückgeholt werden. Deshalb müssten die Trassenpreise gesenkt und die Investitionen in die Schieneninfrastruktur erhöht werden, um pünktliche Züge zu ermöglichen.
Luigi PantisanoLinkeIn der Debatte zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs kritisiert Luigi Pantisano, dass die Schuldenbremse das Bahnfahren verteuert und Güterverkehr sowie Klimaziele gefährdet. Er bemängelt, dass die Bahn trotz eines Schuldenstands von 32,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 weiter gewinnorientiert geführt werde, was zu steigenden Ticketpreisen, Unpünktlichkeit und Angebotskürzungen führe. Seiner Ansicht nach verhindert die Schuldenbremse notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur, und das Trassenpreissystem gefährde den Ausbau. Deshalb fordert er eine grundlegende Reform der Bahn für ein zuverlässiges, günstiges Angebot für alle.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Stracke begründet die Trassenpreisbremse damit, dass massive Kapitalerhöhungen der Ampel-Koalition sonst zu Preiserhöhungen von 24 Prozent geführt hätten, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber Straße und Luftverkehr sowie Branchen wie Chemie, Stahl und Holz fatal belastet hätte. Indem der Eigenkapitalzinssatz auf 1,9 Prozent gesenkt wird, reduziert die Koalition den Anstieg um mehr als die Hälfte. Davon profitieren Fern-, Nah- und Güterverkehr, weil erhöhte Trassenpreise an Fahrgäste durchgereicht worden wären. Kritisiert wird, dass die vorherige Politik der Ampel diese Entwicklung verursacht habe.- Lars HaiseAfDLars Haise kritisiert in seiner Rede zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes, dass marktgerechte Zinssätze bei den Trassenentgelten die Kunden vertreiben und damit Dauersubventionen nötig machen. Der Beitrag bemängelt, dass der Staat für seine Kapitaleinlage von 8,3 Milliarden Euro bei der Bahn weniger Rendite erhält, was höhere Steuern und neue Schulden bedeutet. Haise führt dies auf gescheiterte Projekte wie die Bahnreform und Stuttgart 21 zurück, deren Mehrkosten von 7,2 Milliarden Euro letztlich die Steuerzahler tragen. Deshalb enthält sich die AfD bei diesem Gesetz, auch weil die Ambitionen des Verkehrsministers als einfallslos bewertet werden.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMatthias Gastel kritisiert, dass die von der Ampelkoalition begonnenen Generalsanierungen bei der Bahn nicht wie versprochen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Sein Beitrag begründet dies damit, dass die Sanierungen ursprünglich auch dem Ausbau und der Kapazitätserhöhung dienen sollten, damit Züge nach Monaten wieder pünktlicher fahren. Der Redner wirft dem Minister vor, genau an dieser Stelle nicht investiert zu haben, indem Überleitstellen und Digitalisierungsmaßnahmen aus den Projekten gestrichen wurden. Deshalb stellt er die Frage, welchen Sinn das Ganze habe, wenn nur saniert werde, ohne die versprochenen Verbesserungen zu erreichen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrMatthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, dass die Koalition trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro die Schieneninvestitionen kürzt, den Erhalt der Bestandsinfrastruktur zurückfährt und Mittel für barrierefreie Bahnhöfe, kombinierten Verkehr sowie Elektrobusse streicht. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes von funktionierender Mobilität und Logistik abhänge, nicht von Mütterrente oder Pendlerpauschale. Kritisiert wird zudem das Fehlen eines Schienenfonds, einer Etappierung des Deutschlandtakts und eines fairen Wettbewerbs im Fernverkehr, weshalb der Redner eine investitionsfreundliche Verkehrspolitik fordert.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenMatthias Gastel kritisiert den Stillstand in der Bahnpolitik der Koalition, weil die Infrastruktur verfällt, Sanierungen länger dauern und teurer werden sowie der Aus- und Neubau stockt. Dadurch würden Unpünktlichkeit und die Verlagerung von Gütern auf die Straße zementiert. Zwar begrüßt er mehr Wettbewerb im Fernverkehr, doch ohne staatliche Gestaltung drohten Angebotsausdünnungen. Deshalb fordert der Beitrag Kapazitätserweiterungen, Entscheidungen zu Neubaustrecken wie Hamburg–Hannover, faire Trassenpreise und Ausschreibungsmodelle, damit der Fernverkehr in der Fläche bleibt und mehr Menschen Zugang erhalten.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenMatthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen öffentlichem Nahverkehr und Infrastruktur. Er kritisiert, dass der Bundesminister zwar mehr Zuverlässigkeit der Bahn fordere, aber kein Geld für den Aus- und Neubau bereitstelle. Deshalb könne in diesem Jahr voraussichtlich keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Zudem würden Korridorsanierungen ohne Kapazitätsausweitungen durchgeführt, obwohl ein enormer Investitionsbedarf bestehe, damit mehr Züge pünktlicher fahren können. Der Beitrag begründet dies mit dem fehlenden Sondervermögen und fragt, wie die Regierung damit umgehe.