Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Zusammenfassung
In der zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes erläutert Martin Kröber den Mechanismus des Trassenentgelts anhand eines Vermieterbeispiels. Der SPD-Abgeordnete begründet die Bereitstellung von 3,1 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen, damit die Kosten sinken und das Netz stabilisiert wird. Zudem wird der Eigenkapitalzins auf 1,9 Prozent gesenkt, weil bereits andere Maßnahmen ergriffen wurden. Dadurch soll der mögliche Anstieg der Trassenpreise im Schienengüterverkehr von 20 auf etwa 5 Prozent begrenzt werden. Dies dient der Stabilität und einer tragfähigen Infrastruktur.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Michael DonthCDUMichael Donth begründet die Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes damit, dass die von der Ampel beschlossene massive Eigenkapitalzufuhr an die DB InfraGO verzinst werden muss und deshalb die Trassenpreise 2026 im Fern-, Güter- und Nahverkehr stark steigen würden. Deshalb senken die Koalitionsfraktionen den Eigenkapitalzinssatz von 5,9 auf 1,9 Prozent und erhöhen die Zuschüsse für die Instandhaltung, damit die InfraGO einen neuen Entgeltantrag stellt. So sollen Verkehrsverlagerungen auf die Straße und Streichungen von Verbindungen verhindert werden; für 2027 sei zudem ein neues Trassenpreissystem nötig.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zur Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes die aus seiner Sicht chaotische Trassenpreispolitik der Ampelkoalition, die den Steuerzahler belaste. Er bemängelt, dass Zinssätze ausgehandelt, Förderungen gestoppt und widersprüchliche Gutachten herangezogen würden. Die AfD-Fraktion fordert einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Steuerzahlern und Bahnunternehmen, um das System zu beruhigen. Obwohl die Gesetzesänderung als überstürzt und mit heißer Nadel gestrickt bezeichnet wird, enthält sich seine Fraktion, da sie in die richtige Richtung gehe. Den Grünen-Antrag lehnt er entschieden ab, weil die Steuerzahler am Limit seien.- Martin KröberSPDIn der zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes erläutert Martin Kröber den Mechanismus des Trassenentgelts anhand eines Vermieterbeispiels. Der SPD-Abgeordnete begründet die Bereitstellung von 3,1 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen, damit die Kosten sinken und das Netz stabilisiert wird. Zudem wird der Eigenkapitalzins auf 1,9 Prozent gesenkt, weil bereits andere Maßnahmen ergriffen wurden. Dadurch soll der mögliche Anstieg der Trassenpreise im Schienengüterverkehr von 20 auf etwa 5 Prozent begrenzt werden. Dies dient der Stabilität und einer tragfähigen Infrastruktur.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs das Chaos im Bundesverkehrsministerium, weil eine Bahnstrategie ohne Strategie vorgelegt und die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zur Fernverkehrsförderung verweigert wurde, sodass ein Stillstand beim Schienenausbau droht. Der Beitrag begründet, dass die Trassenpreise durch die Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung gedämpft werden sollen, fordert aber eine echte Reform des Trassenpreissystems, damit Güterverkehr und Fernverkehr auf die Schiene zurückgeholt werden. Deshalb müssten die Trassenpreise gesenkt und die Investitionen in die Schieneninfrastruktur erhöht werden, um pünktliche Züge zu ermöglichen.
Luigi PantisanoLinkeIn der Debatte zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs kritisiert Luigi Pantisano, dass die Schuldenbremse das Bahnfahren verteuert und Güterverkehr sowie Klimaziele gefährdet. Er bemängelt, dass die Bahn trotz eines Schuldenstands von 32,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 weiter gewinnorientiert geführt werde, was zu steigenden Ticketpreisen, Unpünktlichkeit und Angebotskürzungen führe. Seiner Ansicht nach verhindert die Schuldenbremse notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur, und das Trassenpreissystem gefährde den Ausbau. Deshalb fordert er eine grundlegende Reform der Bahn für ein zuverlässiges, günstiges Angebot für alle.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Stracke begründet die Trassenpreisbremse damit, dass massive Kapitalerhöhungen der Ampel-Koalition sonst zu Preiserhöhungen von 24 Prozent geführt hätten, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber Straße und Luftverkehr sowie Branchen wie Chemie, Stahl und Holz fatal belastet hätte. Indem der Eigenkapitalzinssatz auf 1,9 Prozent gesenkt wird, reduziert die Koalition den Anstieg um mehr als die Hälfte. Davon profitieren Fern-, Nah- und Güterverkehr, weil erhöhte Trassenpreise an Fahrgäste durchgereicht worden wären. Kritisiert wird, dass die vorherige Politik der Ampel diese Entwicklung verursacht habe.- Lars HaiseAfDLars Haise kritisiert in seiner Rede zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes, dass marktgerechte Zinssätze bei den Trassenentgelten die Kunden vertreiben und damit Dauersubventionen nötig machen. Der Beitrag bemängelt, dass der Staat für seine Kapitaleinlage von 8,3 Milliarden Euro bei der Bahn weniger Rendite erhält, was höhere Steuern und neue Schulden bedeutet. Haise führt dies auf gescheiterte Projekte wie die Bahnreform und Stuttgart 21 zurück, deren Mehrkosten von 7,2 Milliarden Euro letztlich die Steuerzahler tragen. Deshalb enthält sich die AfD bei diesem Gesetz, auch weil die Ambitionen des Verkehrsministers als einfallslos bewertet werden.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMartin Kröber betont in seiner Rede die Notwendigkeit gleichwertiger Lebensverhältnisse, weil strukturschwache Regionen sonst schlechtere Lebenschancen bieten. Er dankt der Linken für den Antrag, lehnt aber neue Gremien wie Bürgerräte ab, da diese die komplexe Aufgabe nicht lösen könnten. Stattdessen verweist der SPD-Politiker auf konkrete Maßnahmen der Koalition: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sowie das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Zudem nennt er Förderprogramme wie Aller.Land und LEADER. Der Beitrag fordert handfeste Politik statt weiterer Beratungsgremien, damit die Menschen vor Ort spürbare Verbesserungen erhalten.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMartin Kröber begründet die Fortführung der Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten bis 2029 als Entlastung für Bürger und energieintensive Industrie angesichts hoher Energiepreise. Der SPD-Abgeordnete verweist auf 6,5 Milliarden Euro für 2026, wodurch Haushalte bis zu 100 Euro sparen, und begrüßt die stärkere Entlastung ostdeutscher Länder und Bayerns wegen des fortgeschrittenen Netzausbaus. Kritisiert wird die Absenkung der jährlichen Zuschüsse auf 5,525 Milliarden Euro, die im Parlament behandelt werde. Der Beitrag begründet die Fortführung als wichtiges Signal für Wirtschaft und Bürger sowie als Flankierung von Netzanschlusspaket und EEG-Novelle für eine bezahlbare, sichere und klimaschonende Energieversorgung.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer SPD-Abgeordnete Martin Kröber verteidigt in seiner Rede die Verkehrspolitik der Koalition gegen Vorwürfe der Grünen, es gebe Stillstand bei der Bahn. Er begründet das Deutschlandticket damit, dass viele Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, weil sie sich kein Auto leisten können oder gesundheitlich nicht fahren dürfen. Zudem verweist er auf milliardenschwere Bundeszuschüsse für die Schieneninstandhaltung und die Taskforce „Zuverlässige Bahn“, die 22 Sofortmaßnahmen vorgelegt habe. Kritisiert wird die mangelnde Umsetzung durch fehlende Gleisbaukapazitäten, weshalb er mehr Realismus von den Grünen fordert.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernDer SPD-Abgeordnete Martin Kröber begründet den Entwurf des StromVKG damit, dass Deutschland auch bei Dunkelflauten ohne Wind und Sonne zuverlässig mit Strom versorgt bleiben muss, damit der Wirtschaftsstandort und insbesondere Chemie- und Stahlindustrie keine Versorgungsengpässe befürchten. Er dankt dem Ministerium für die Verhandlungen und hebt hervor, dass der ursprüngliche Südbonus diskriminierungsfrei umgestaltet wurde: Im ersten Ausschreibungsprozess entsteht zunächst ein Drittel der Kapazitäten im Norden, bevor der Bonus greift, um keine Region zu benachteiligen. Eine Zwischenfrage der AfD zu Atomkraftwerken lehnt er ab.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernDer SPD-Abgeordnete Martin Kröber befasst sich mit der Verteilung des Zubaus staatlich subventionierter Gaskraftwerke zwischen Nord- und Süddeutschland. Er betont, dass der Bedarf im Süden deutlich höher liegt und etwa zwei Drittel ausmacht, während er im Norden nur rund ein Drittel beträgt. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf wäre im Süden ein noch größerer Anteil möglich gewesen. Deshalb wurde die Regelung angepasst, um eine ausgewogenere Verteilung zu erreichen. Kritisiert wird, dass der Redner zuvor missverstanden wurde und seine Ausführungen nicht richtig aufgenommen wurden. Der Beitrag begründet die Änderung mit dem unterschiedlichen Bedarf und weist auf frühere Missverständnisse hin.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralDer SPD-Abgeordnete begründet den Entwurf des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes als notwendigen Lückenschluss für die Energiewende und als Bekenntnis zum Industriestandort, weil der russische Angriffskrieg und geopolitische Krisen die Abhängigkeit bei der Energieversorgung offengelegt hätten. Deshalb müsse die Versorgung breiter aufgestellt werden. Kritisiert wird die Forderung nach Kernkraft als realitätsfern, da dieselben Akteure vor Ort Widerstand leisten würden. Der Beitrag fordert diskriminierungsfreie Kapazitätsausschreibungen, lehnt den Südbonus ab und verlangt Nachbesserungen, damit auch Ostdeutschland von Infrastruktur und Ansiedlungen profitiert.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn von Regenbogenbeflaggung abhalten soll, als realitätsfern und menschenfeindlich, weil er sich mit Vielfalt statt mit drängenden Weltproblemen befasst. Aus seiner Erfahrung als Vater und Abgeordneter betont er, dass die AfD Hass und Ausgrenzung fördere und sich als Opfer inszeniere, während sie andere zu Opfern mache. Abschließend richtet er sich an die Beschäftigten der Deutschen Bahn und versichert ihnen die Unterstützung seiner Fraktion für ein selbstbestimmtes Leben.
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