Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Zusammenfassung
Wolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zur Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes die aus seiner Sicht chaotische Trassenpreispolitik der Ampelkoalition, die den Steuerzahler belaste. Er bemängelt, dass Zinssätze ausgehandelt, Förderungen gestoppt und widersprüchliche Gutachten herangezogen würden. Die AfD-Fraktion fordert einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Steuerzahlern und Bahnunternehmen, um das System zu beruhigen. Obwohl die Gesetzesänderung als überstürzt und mit heißer Nadel gestrickt bezeichnet wird, enthält sich seine Fraktion, da sie in die richtige Richtung gehe. Den Grünen-Antrag lehnt er entschieden ab, weil die Steuerzahler am Limit seien.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Michael DonthCDUMichael Donth begründet die Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes damit, dass die von der Ampel beschlossene massive Eigenkapitalzufuhr an die DB InfraGO verzinst werden muss und deshalb die Trassenpreise 2026 im Fern-, Güter- und Nahverkehr stark steigen würden. Deshalb senken die Koalitionsfraktionen den Eigenkapitalzinssatz von 5,9 auf 1,9 Prozent und erhöhen die Zuschüsse für die Instandhaltung, damit die InfraGO einen neuen Entgeltantrag stellt. So sollen Verkehrsverlagerungen auf die Straße und Streichungen von Verbindungen verhindert werden; für 2027 sei zudem ein neues Trassenpreissystem nötig.- Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zur Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes die aus seiner Sicht chaotische Trassenpreispolitik der Ampelkoalition, die den Steuerzahler belaste. Er bemängelt, dass Zinssätze ausgehandelt, Förderungen gestoppt und widersprüchliche Gutachten herangezogen würden. Die AfD-Fraktion fordert einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Steuerzahlern und Bahnunternehmen, um das System zu beruhigen. Obwohl die Gesetzesänderung als überstürzt und mit heißer Nadel gestrickt bezeichnet wird, enthält sich seine Fraktion, da sie in die richtige Richtung gehe. Den Grünen-Antrag lehnt er entschieden ab, weil die Steuerzahler am Limit seien.
Martin KröberSPDIn der zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes erläutert Martin Kröber den Mechanismus des Trassenentgelts anhand eines Vermieterbeispiels. Der SPD-Abgeordnete begründet die Bereitstellung von 3,1 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen, damit die Kosten sinken und das Netz stabilisiert wird. Zudem wird der Eigenkapitalzins auf 1,9 Prozent gesenkt, weil bereits andere Maßnahmen ergriffen wurden. Dadurch soll der mögliche Anstieg der Trassenpreise im Schienengüterverkehr von 20 auf etwa 5 Prozent begrenzt werden. Dies dient der Stabilität und einer tragfähigen Infrastruktur.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs das Chaos im Bundesverkehrsministerium, weil eine Bahnstrategie ohne Strategie vorgelegt und die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zur Fernverkehrsförderung verweigert wurde, sodass ein Stillstand beim Schienenausbau droht. Der Beitrag begründet, dass die Trassenpreise durch die Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung gedämpft werden sollen, fordert aber eine echte Reform des Trassenpreissystems, damit Güterverkehr und Fernverkehr auf die Schiene zurückgeholt werden. Deshalb müssten die Trassenpreise gesenkt und die Investitionen in die Schieneninfrastruktur erhöht werden, um pünktliche Züge zu ermöglichen.
Luigi PantisanoLinkeIn der Debatte zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs kritisiert Luigi Pantisano, dass die Schuldenbremse das Bahnfahren verteuert und Güterverkehr sowie Klimaziele gefährdet. Er bemängelt, dass die Bahn trotz eines Schuldenstands von 32,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 weiter gewinnorientiert geführt werde, was zu steigenden Ticketpreisen, Unpünktlichkeit und Angebotskürzungen führe. Seiner Ansicht nach verhindert die Schuldenbremse notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur, und das Trassenpreissystem gefährde den Ausbau. Deshalb fordert er eine grundlegende Reform der Bahn für ein zuverlässiges, günstiges Angebot für alle.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Stracke begründet die Trassenpreisbremse damit, dass massive Kapitalerhöhungen der Ampel-Koalition sonst zu Preiserhöhungen von 24 Prozent geführt hätten, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber Straße und Luftverkehr sowie Branchen wie Chemie, Stahl und Holz fatal belastet hätte. Indem der Eigenkapitalzinssatz auf 1,9 Prozent gesenkt wird, reduziert die Koalition den Anstieg um mehr als die Hälfte. Davon profitieren Fern-, Nah- und Güterverkehr, weil erhöhte Trassenpreise an Fahrgäste durchgereicht worden wären. Kritisiert wird, dass die vorherige Politik der Ampel diese Entwicklung verursacht habe.- Lars HaiseAfDLars Haise kritisiert in seiner Rede zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes, dass marktgerechte Zinssätze bei den Trassenentgelten die Kunden vertreiben und damit Dauersubventionen nötig machen. Der Beitrag bemängelt, dass der Staat für seine Kapitaleinlage von 8,3 Milliarden Euro bei der Bahn weniger Rendite erhält, was höhere Steuern und neue Schulden bedeutet. Haise führt dies auf gescheiterte Projekte wie die Bahnreform und Stuttgart 21 zurück, deren Mehrkosten von 7,2 Milliarden Euro letztlich die Steuerzahler tragen. Deshalb enthält sich die AfD bei diesem Gesetz, auch weil die Ambitionen des Verkehrsministers als einfallslos bewertet werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Wiehle kritisiert die notorische Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und die Praxis monatelanger Totalsperrungen großer Strecken, weil dadurch Umleitungen, Bus-Ersatzverkehr und erhebliche Engpässe auch im Güterverkehr entstehen. Als Folge nennt er die 14-monatige Sperrung zwischen Berlin und Hannover, wodurch sich die Fahrzeit für ICE-Züge um 80 Minuten verlängert. Er befürchtet, dass viele Fahrgäste deshalb wieder auf das Auto umsteigen. Kritisiert wird zudem, dass das Konzept der Totalsperrung gescheitert sei, da bei Autobahnbaustellen der Verkehr weiterrolle. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister, künftig sicherzustellen, dass die Bahn bei Bauarbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.