Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 11d) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 11e und Zusatzpunkt 6b) Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 11f und Zusatzpunkt 6c) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)
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Zusammenfassung
Michael Thews kritisiert Einweg-E-Zigaretten als Umwelt- und Gesundheitsgefahr sowie als Brandrisiko in Recyclinganlagen, weil sie gedankenlos entsorgt werden und dort Schäden verursachen. Deshalb fordert er mit einem Entschließungsantrag ein nationales Verbot und stärkere Rücknahmepflichten für Onlinehändler. Die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verbessert die Sammlung von Elektroaltgeräten, indem Lithiumbatterien sicherer entnommen und Rückgabestellen an allen Verkaufsstellen geschaffen werden. Damit die geringe Sammelquote steigt, sollen Verbraucher besser informiert und die EU-Berechnungsmethodik überarbeitet werden. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu beiden Vorlagen.
Weitere Themen: gesundheit · wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Mechthilde WittmannCDUMit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie will Mechthilde Wittmann den wachsenden Kryptomarkt transparenter und gerechter besteuern, weil anonyme Blockchain-Transaktionen bislang hohe Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich verursachen. Kryptodienstleister sollen deshalb Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzer an die Finanzbehörden melden, die EU-weit automatisch ausgetauscht werden. Dadurch entstehen gleiche Regeln für alle Anlageformen, und die Steuerverwaltung erhält digital auswertbare Daten, was Bürokratie abbaut und eine gerechtere Besteuerung ermöglicht. Der Beitrag begründet dies mit Fairness für ehrliche Anleger und der Notwendigkeit, Geldwäsche und Missbrauch zu bekämpfen, ohne Innovation zu behindern.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler (SPD) begrüßt die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, weil der hohe Zuckerkonsum bei Kindern und Jugendlichen dringend gesenkt werden muss. Deshalb fordert die Rednerin ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Zuckersteuer sowie eine Altersgrenze für Energydrinks, da die Selbstverpflichtungen der Industrie nicht ausreichen. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Alternativprodukte von 19 auf 7 Prozent sinken, damit diese Fleischprodukten gleichgestellt werden und keine Marktverzerrungen entstehen. Der Beitrag begründet dies mit Gesundheitsprävention und Nachhaltigkeit und dankt den Teilnehmenden des Bürgerrats für ihr Engagement.
Florian BilicCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bilic begründet die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des Protokolls von 2002. Er betont, dass Deutschland damit alle zehn Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert und internationale Verantwortung übernimmt, weil diese Normen aus der Menschenwürde abgeleitet und universell sind. Arbeitsschutz sei Kern der sozialen Marktwirtschaft, schütze Gesundheit und Leben und schaffe Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen erforderten klare Regeln, verlässliche Strukturen und gemeinsame Verantwortung, weshalb Deutschland mit der Ratifikation ein Zeichen für Sicherheit, Fairness und Verantwortung setzt.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet die Ratifizierung der ILO-Konvention 155 damit, dass Arbeitsschutz weltweit Leben rettet und globale Gerechtigkeit fördert, auch wenn für Deutschland keine unmittelbaren Gesetzesänderungen entstehen, weil der Standard bereits gilt. Kritisiert wird, dass die Regierung gleichzeitig Lieferkettensorgfalt schwächen und flexiblere Arbeitszeiten durchsetzen will, wodurch Prävention untergraben und Beschäftigte stärker belastet würden. Der Beitrag fordert deshalb eine kohärente Arbeitsschutzpolitik entlang der gesamten Wertschöpfungskette und wirft der AfD vor, Beschäftigtenrechte zu bekämpfen, während alle demokratischen Fraktionen zustimmen.
Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard kritisiert die ausufernde Bürokratie in der Landwirtschaft, weil die jährlichen Kosten für Informationspflichten auf etwa 418 Millionen Euro gestiegen sind und sich in zehn Jahren fast halbiert haben. Der Redner begründet dies mit immer neuen Vorgaben wie dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz oder dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das sich als nicht praxistauglich erwies. Deshalb begrüßt er die Überarbeitung unter Minister Rainer, damit Berichtspflichten abgebaut und Regelungen wie die Stromstoffbilanzverordnung abgeschafft werden. Der Beitrag fordert, Sinnvolles zu erhalten und Überflüssiges zu streichen, um die Landwirtschaft zu entlasten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten begründet den Abbau von Bürokratie mit der Erwartung der Bürger an ein handlungsfähiges Gemeinwesen, da föderale Strukturen, EU-Integration und Einzelfallregelungen einen enormen Aufwuchs verursacht hätten. Deshalb müsse man sich auf das Wesentliche beschränken und Digitalisierung nutzen. Als Beispiel nennt sie die Neukonzeption der Bodennutzungshaupterhebung, die 80.000 Betriebe entlastet und 800.000 Euro jährlich spart, sowie eine Tiergesundheitsdatenbank und einen Agrardatenraum. Der Beitrag fordert zusätzliche Mittel für die Digitalisierung in der Landwirtschaft, damit Bürokratie aktiv abgebaut wird.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den technischen Gesetzentwurf zur Agrarstatistik, weil die Herabstufung der Waldfläche von einem Pflicht- zu einem freiwilligen Merkmal die Repräsentativität der Datenerhebung gefährdet und damit brauchbare Daten für das Monitoring von Klimawandelfolgen verloren gehen. Der Beitrag bezweifelt, dass ohne direkte Betriebsbefragung und mit fehleranfälligen Geokoordinaten eine Qualitätssteigerung gelingt, und fordert eine zielführende Korrektur. Zudem bemängelt die Rednerin die fehlende Transparenz bei Unternehmensgruppen und verlangt eine grundlegende Novellierung des Agrarstatistikgesetzes, damit strukturelle Klarheit und soziale Standards gewährleistet werden.
Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) thematisiert die Importabhängigkeit Deutschlands bei seltenen Erden, die 2023 rund 5200 Tonnen betrug und zu fast zwei Dritteln aus China stammte. Da der Abbau umweltschädlich ist und Versorgungsengpässe drohen, fordert er verstärktes Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten. Der Redner begründet dies mit falsch entsorgten Lithiumbatterien, die Brände verursachen. Deshalb sollen Händler stärker in die Rücknahmepflicht genommen, Produkte klar gekennzeichnet und Rücknahmestellen sichtbar ausgewiesen werden. Zudem soll die Bundesregierung ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten prüfen, weil diese Umwelt und Gesundheit schaden. Insgesamt soll die Recyclingquote steigen und die Rohstoffabhängigkeit sinken.- Michael ThewsSPDMichael Thews kritisiert Einweg-E-Zigaretten als Umwelt- und Gesundheitsgefahr sowie als Brandrisiko in Recyclinganlagen, weil sie gedankenlos entsorgt werden und dort Schäden verursachen. Deshalb fordert er mit einem Entschließungsantrag ein nationales Verbot und stärkere Rücknahmepflichten für Onlinehändler. Die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verbessert die Sammlung von Elektroaltgeräten, indem Lithiumbatterien sicherer entnommen und Rückgabestellen an allen Verkaufsstellen geschaffen werden. Damit die geringe Sammelquote steigt, sollen Verbraucher besser informiert und die EU-Berechnungsmethodik überarbeitet werden. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu beiden Vorlagen.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider kritisiert die unzureichende Entsorgung von Elektroschrott, weil dadurch wertvolle Rohstoffe verloren gehen und durch falsch entsorgte Batterien Brände mit Giftstoffen entstehen, die Mitarbeitende gefährden und hohe Kosten verursachen. Da die Sammelquote mit 30 Prozent weit unter der EU-Vorgabe von 65 Prozent liegt, fordert die Rede, die Rückgabe zu erleichtern, ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien einzuführen und Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Beitrag begründet dies damit, dass Bürgerinnen und Bürger Kreislaufwirtschaft bereits leben, und verlangt ein Elektrogesetz, das Kreisläufe schließt, damit Unabhängigkeit, Sicherheit und Gesundheit geschützt werden.
Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert in ihrer Rede die Novelle des Elektrogesetzes zur Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten, weil diese nur Kennzeichnung und Rückgabe verbessert, aber das Wegwerfproblem nicht löst. Sie fordert ein Verkaufsverbot für Einweg-Vapes, wie es Belgien und Frankreich bereits umgesetzt haben, da die Geräte Lithium verschwenden, Brände verursachen und hohe Kosten erzeugen. Der Bundesrat unterstützt ein solches Verbot und eine stärkere Herstellerverantwortung, doch die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf EU-Regeln ab. Hermeier plädiert deshalb für klare Hinweise, flächendeckende Rücknahme, ein Verkaufsverbot und langlebige Produkte, damit Kreislaufwirtschaft praktisch wird.
Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Einschränkung fossiler Ressourcenausbeutung in Schutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Lemke begrüßt die Maßnahmen für die Nordsee, kritisiert jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug gehe, weil er Gasbohrungen vor Borkum nicht verhindere und andere schädliche Nutzungen wie Sand- und Kiesabbau sowie Grundschleppnetzfischerei weiter zulasse. Der Beitrag begründet, dass die Regierung damit ihr Einknicken vor der FDP kaschiere. Sie fordert die SPD auf, das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zu stoppen, damit das Wattenmeer geschützt wird.
Carsten TrägerSPDDer Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Meere, weil Nord- und Ostsee durch vielfältige Nutzung überlastet und in besorgniserregendem Zustand sind. Carsten Träger verweist auf die bereits erreichten 30 Prozent Schutzgebiete, deren Qualität nun verbessert werden soll. Deshalb sollen Weltkriegsmunition geborgen, Fischerei mit Grundschleppnetzen eingeschränkt und Öl- sowie Gasförderung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeschlossen werden, damit sich die Meeresnatur regenerieren kann. Ausnahmen für verfestigte Rechtspositionen sollen unzumutbare Härten vermeiden. So werden bedrohte Arten bewahrt und die Meere als Lebensgrundlage für künftige Generationen gesichert.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente, weil frühzeitiges Sparen mit Zinseszins ab dem Jahrgang 2020 staatlich gefördert wird und so bis zum Rentenalter erheblich anwachsen kann. Der Redner hebt hervor, dass ein kostengedeckeltes Standarddepot sowie eine staatliche Auffanglösung allen Kindern zugutekommen, damit auch ohne Elternvertrag eine sichere Altersvorsorge entsteht. Zudem soll die Digitale Rentenübersicht die finanzielle Bildung stärken, indem sie Transparenz über den eigenen Vorsorgestand schafft. Deshalb können Eltern auch für Kinder außerhalb des Förderzeitraums einzahlen, wodurch diesen ebenfalls geholfen wird.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begrüßt den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil damit nach der Riester-Reform der nächste Schritt zur Modernisierung der Altersvorsorge erfolgt. Eltern können für ihre Kinder geförderte Depots abschließen, wobei eine staatliche Auffanglösung greift, falls sie nicht handeln, damit die Förderung nicht verloren geht. Der Redner betont niedrige Kosten, langfristiges Sparen und die Verbindung zur Finanzbildung. Der Beitrag begründet die Frühstartrente als Einstieg in eine lebenslange Vorsorge und kündigt Prüfungen zu Zuzahlungen und vorzeitiger Entnahme an, damit der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleibt.
- 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenMichael Thews (SPD) äußert sich zu den Anträgen der Grünen und Linken über die Besteuerung von Übergewinnen und die Dämpfung der Preise nach dem Irankrieg. Er verweist auf zwei Koalitionspakete: mehr Transparenz und Kartellrecht sowie den Tankrabatt. Der Linken-Antrag sei zu dünn und fordere unrealistische Markteingriffe, weshalb er ihn ablehnt. Thews kritisiert die Verknüpfung mit dem BAföG und zeigt sich offen für eine Anhörung zu Gewinnmargendeckeln und eine europäische Übergewinnsteuer. Verantwortung statt einfacher Lösungen lautet sein Fazit, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Michael Thews kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge fast 50 Milliarden Euro kosten und nicht gegenfinanziert seien, wodurch ein Haushaltsloch entstehe. Zudem wird argumentiert, dass sie klimapolitisch falsch, wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich seien, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängerten und europäisches Recht brächen. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen durch erneuerbare Energien, Elektrifizierung und E-Mobilität, damit Deutschland unabhängig und zukunftsfähig bleibt.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung in deutsches Recht, weil Deutschland damit sein Kreislaufwirtschaftsrecht weiterentwickelt und im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt, da viele Länder dies noch nicht geschafft haben. Er dankt den Beteiligten für die komplizierten Verhandlungen und betont die Bedeutung geschlossener Rohstoffkreisläufe, weil Deutschland rohstoffarm ist und der weltweite Abbau natürliche Lebensräume zerstört. Deshalb seien Mehrwegsysteme, Ökomodulierung und der Einsatz von Rezyklaten wichtig, damit Rohstoffe im Kreislauf bleiben. Zudem fordert der Beitrag schärfere Maßnahmen gegen die illegale Einfuhr nicht lizenzierter Verpackungen, damit die Entsorgung finanziert wird und verbotene Stoffe fernbleiben.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner begründet die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent mit den hohen Rohölpreisen und der angespannten Lage im Nahen Osten, weil die Menschen an den Zapfsäulen spürbar belastet sind. Die Entlastung von 1,6 Milliarden Euro wirke dämpfend auf die Inflation und sichere Arbeitsplätze, da auch Unternehmen wie Speditionen von den hohen Mineralölpreisen betroffen seien. Zudem kritisiert er Pläne für neue Atomkraftwerke angesichts der Gefahren und Kosten der Kernenergie und plädiert stattdessen für regenerative Energien und E-Mobilität, damit die Industrie unabhängiger wird und resilienter bleibt.
- 24. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung. Der Redner begruendet die Notwendigkeit, weil Kreislaufwirtschaft Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit verbindet, indem Rohstoffe wiedergenutzt, Lieferketten stabilisiert und Energie gespart werden. Deshalb sei die deutsche Recyclingbranche besonders innovativ und die Welt schaue auf sie. Zudem fordert er eine staerkere Oekomodulation, damit schwer recycelbare Verpackungen teurer werden und Abfallvermeidung vorankommt. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag und kuendigt weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf an, weil das Struck'sche Gesetz gelte und Korrekturen moeglich seien.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer SPD-Abgeordnete begründet die befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als notwendige Reaktion auf gestiegene Rohöl- und Kraftstoffpreise infolge des Irankrieges, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen kurzfristig entlastet werden. Er betont, dass die verschärfte Kartellrechtsaufsicht sicherstellen soll, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem fordert er, Gewinne von Mineralölunternehmen gegebenenfalls abzuschöpfen, weil diese Deutschland nicht über Gebühr belasten dürfen. Langfristig müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch Förderung von E-Mobilität und erneuerbaren Energien verringert werden, um die Wirtschaft resilienter zu machen.