Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 11d) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 11e und Zusatzpunkt 6b) Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 11f und Zusatzpunkt 6c) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)
Zusammenfassung
Ricarda Lang begründet die Ratifizierung der ILO-Konvention 155 damit, dass Arbeitsschutz weltweit Leben rettet und globale Gerechtigkeit fördert, auch wenn für Deutschland keine unmittelbaren Gesetzesänderungen entstehen, weil der Standard bereits gilt. Kritisiert wird, dass die Regierung gleichzeitig Lieferkettensorgfalt schwächen und flexiblere Arbeitszeiten durchsetzen will, wodurch Prävention untergraben und Beschäftigte stärker belastet würden. Der Beitrag fordert deshalb eine kohärente Arbeitsschutzpolitik entlang der gesamten Wertschöpfungskette und wirft der AfD vor, Beschäftigtenrechte zu bekämpfen, während alle demokratischen Fraktionen zustimmen.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Mechthilde WittmannCDUMit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie will Mechthilde Wittmann den wachsenden Kryptomarkt transparenter und gerechter besteuern, weil anonyme Blockchain-Transaktionen bislang hohe Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich verursachen. Kryptodienstleister sollen deshalb Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzer an die Finanzbehörden melden, die EU-weit automatisch ausgetauscht werden. Dadurch entstehen gleiche Regeln für alle Anlageformen, und die Steuerverwaltung erhält digital auswertbare Daten, was Bürokratie abbaut und eine gerechtere Besteuerung ermöglicht. Der Beitrag begründet dies mit Fairness für ehrliche Anleger und der Notwendigkeit, Geldwäsche und Missbrauch zu bekämpfen, ohne Innovation zu behindern.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler (SPD) begrüßt die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, weil der hohe Zuckerkonsum bei Kindern und Jugendlichen dringend gesenkt werden muss. Deshalb fordert die Rednerin ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Zuckersteuer sowie eine Altersgrenze für Energydrinks, da die Selbstverpflichtungen der Industrie nicht ausreichen. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Alternativprodukte von 19 auf 7 Prozent sinken, damit diese Fleischprodukten gleichgestellt werden und keine Marktverzerrungen entstehen. Der Beitrag begründet dies mit Gesundheitsprävention und Nachhaltigkeit und dankt den Teilnehmenden des Bürgerrats für ihr Engagement.
Florian BilicCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bilic begründet die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des Protokolls von 2002. Er betont, dass Deutschland damit alle zehn Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert und internationale Verantwortung übernimmt, weil diese Normen aus der Menschenwürde abgeleitet und universell sind. Arbeitsschutz sei Kern der sozialen Marktwirtschaft, schütze Gesundheit und Leben und schaffe Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen erforderten klare Regeln, verlässliche Strukturen und gemeinsame Verantwortung, weshalb Deutschland mit der Ratifikation ein Zeichen für Sicherheit, Fairness und Verantwortung setzt.- Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet die Ratifizierung der ILO-Konvention 155 damit, dass Arbeitsschutz weltweit Leben rettet und globale Gerechtigkeit fördert, auch wenn für Deutschland keine unmittelbaren Gesetzesänderungen entstehen, weil der Standard bereits gilt. Kritisiert wird, dass die Regierung gleichzeitig Lieferkettensorgfalt schwächen und flexiblere Arbeitszeiten durchsetzen will, wodurch Prävention untergraben und Beschäftigte stärker belastet würden. Der Beitrag fordert deshalb eine kohärente Arbeitsschutzpolitik entlang der gesamten Wertschöpfungskette und wirft der AfD vor, Beschäftigtenrechte zu bekämpfen, während alle demokratischen Fraktionen zustimmen.
Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard kritisiert die ausufernde Bürokratie in der Landwirtschaft, weil die jährlichen Kosten für Informationspflichten auf etwa 418 Millionen Euro gestiegen sind und sich in zehn Jahren fast halbiert haben. Der Redner begründet dies mit immer neuen Vorgaben wie dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz oder dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das sich als nicht praxistauglich erwies. Deshalb begrüßt er die Überarbeitung unter Minister Rainer, damit Berichtspflichten abgebaut und Regelungen wie die Stromstoffbilanzverordnung abgeschafft werden. Der Beitrag fordert, Sinnvolles zu erhalten und Überflüssiges zu streichen, um die Landwirtschaft zu entlasten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten begründet den Abbau von Bürokratie mit der Erwartung der Bürger an ein handlungsfähiges Gemeinwesen, da föderale Strukturen, EU-Integration und Einzelfallregelungen einen enormen Aufwuchs verursacht hätten. Deshalb müsse man sich auf das Wesentliche beschränken und Digitalisierung nutzen. Als Beispiel nennt sie die Neukonzeption der Bodennutzungshaupterhebung, die 80.000 Betriebe entlastet und 800.000 Euro jährlich spart, sowie eine Tiergesundheitsdatenbank und einen Agrardatenraum. Der Beitrag fordert zusätzliche Mittel für die Digitalisierung in der Landwirtschaft, damit Bürokratie aktiv abgebaut wird.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den technischen Gesetzentwurf zur Agrarstatistik, weil die Herabstufung der Waldfläche von einem Pflicht- zu einem freiwilligen Merkmal die Repräsentativität der Datenerhebung gefährdet und damit brauchbare Daten für das Monitoring von Klimawandelfolgen verloren gehen. Der Beitrag bezweifelt, dass ohne direkte Betriebsbefragung und mit fehleranfälligen Geokoordinaten eine Qualitätssteigerung gelingt, und fordert eine zielführende Korrektur. Zudem bemängelt die Rednerin die fehlende Transparenz bei Unternehmensgruppen und verlangt eine grundlegende Novellierung des Agrarstatistikgesetzes, damit strukturelle Klarheit und soziale Standards gewährleistet werden.
Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) thematisiert die Importabhängigkeit Deutschlands bei seltenen Erden, die 2023 rund 5200 Tonnen betrug und zu fast zwei Dritteln aus China stammte. Da der Abbau umweltschädlich ist und Versorgungsengpässe drohen, fordert er verstärktes Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten. Der Redner begründet dies mit falsch entsorgten Lithiumbatterien, die Brände verursachen. Deshalb sollen Händler stärker in die Rücknahmepflicht genommen, Produkte klar gekennzeichnet und Rücknahmestellen sichtbar ausgewiesen werden. Zudem soll die Bundesregierung ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten prüfen, weil diese Umwelt und Gesundheit schaden. Insgesamt soll die Recyclingquote steigen und die Rohstoffabhängigkeit sinken.
Michael ThewsSPDMichael Thews kritisiert Einweg-E-Zigaretten als Umwelt- und Gesundheitsgefahr sowie als Brandrisiko in Recyclinganlagen, weil sie gedankenlos entsorgt werden und dort Schäden verursachen. Deshalb fordert er mit einem Entschließungsantrag ein nationales Verbot und stärkere Rücknahmepflichten für Onlinehändler. Die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verbessert die Sammlung von Elektroaltgeräten, indem Lithiumbatterien sicherer entnommen und Rückgabestellen an allen Verkaufsstellen geschaffen werden. Damit die geringe Sammelquote steigt, sollen Verbraucher besser informiert und die EU-Berechnungsmethodik überarbeitet werden. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu beiden Vorlagen.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider kritisiert die unzureichende Entsorgung von Elektroschrott, weil dadurch wertvolle Rohstoffe verloren gehen und durch falsch entsorgte Batterien Brände mit Giftstoffen entstehen, die Mitarbeitende gefährden und hohe Kosten verursachen. Da die Sammelquote mit 30 Prozent weit unter der EU-Vorgabe von 65 Prozent liegt, fordert die Rede, die Rückgabe zu erleichtern, ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien einzuführen und Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Beitrag begründet dies damit, dass Bürgerinnen und Bürger Kreislaufwirtschaft bereits leben, und verlangt ein Elektrogesetz, das Kreisläufe schließt, damit Unabhängigkeit, Sicherheit und Gesundheit geschützt werden.
Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert in ihrer Rede die Novelle des Elektrogesetzes zur Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten, weil diese nur Kennzeichnung und Rückgabe verbessert, aber das Wegwerfproblem nicht löst. Sie fordert ein Verkaufsverbot für Einweg-Vapes, wie es Belgien und Frankreich bereits umgesetzt haben, da die Geräte Lithium verschwenden, Brände verursachen und hohe Kosten erzeugen. Der Bundesrat unterstützt ein solches Verbot und eine stärkere Herstellerverantwortung, doch die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf EU-Regeln ab. Hermeier plädiert deshalb für klare Hinweise, flächendeckende Rücknahme, ein Verkaufsverbot und langlebige Produkte, damit Kreislaufwirtschaft praktisch wird.
Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Einschränkung fossiler Ressourcenausbeutung in Schutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Lemke begrüßt die Maßnahmen für die Nordsee, kritisiert jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug gehe, weil er Gasbohrungen vor Borkum nicht verhindere und andere schädliche Nutzungen wie Sand- und Kiesabbau sowie Grundschleppnetzfischerei weiter zulasse. Der Beitrag begründet, dass die Regierung damit ihr Einknicken vor der FDP kaschiere. Sie fordert die SPD auf, das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zu stoppen, damit das Wattenmeer geschützt wird.
Carsten TrägerSPDDer Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Meere, weil Nord- und Ostsee durch vielfältige Nutzung überlastet und in besorgniserregendem Zustand sind. Carsten Träger verweist auf die bereits erreichten 30 Prozent Schutzgebiete, deren Qualität nun verbessert werden soll. Deshalb sollen Weltkriegsmunition geborgen, Fischerei mit Grundschleppnetzen eingeschränkt und Öl- sowie Gasförderung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeschlossen werden, damit sich die Meeresnatur regenerieren kann. Ausnahmen für verfestigte Rechtspositionen sollen unzumutbare Härten vermeiden. So werden bedrohte Arten bewahrt und die Meere als Lebensgrundlage für künftige Generationen gesichert.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDie Rede behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ricarda Lang begrüßt den Mittelaufwuchs, weil frustrierende Anträge und schlechter Handyempfang das Vertrauen in die Demokratie untergraben, weshalb sie ein Bündnis für einen funktionierenden Staat fordert. Kritisiert wird zudem die mangelnde digitale Souveränität: Fehlende Mittel für dezentrale soziale Netzwerke, Abhängigkeiten von Microsoft und Palantir sowie die Bedrohung durch Techoligarchen. Deshalb ruft die Rednerin die Regierung auf, den Kampf um digitale Unabhängigkeit aufzunehmen, damit Rechtsstaaten und Europa ihre demokratische Selbstbestimmung und Freiheit wahren.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDie Grünen-Abgeordnete kritisiert die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil sie zu mehr Krankheitstagen, überfüllten Praxen und Bürokratie führen, statt Gesundheit zu schützen. Stattdessen fordert sie, Ursachen von Krankheit anzugehen und nicht gegen Kranke zu sparen. Sie wirft der Regierung Misstrauen gegenüber Ärzten und Beschäftigten vor und bemängelt soziale Kälte sowie Kürzungen bei Gesundheit und Kindersofortzuschlag, während große Erbschaften steuerfrei bleiben. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die Lebensrealität der Menschen verkennt und deshalb Vertrauen zerstört.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte wirbt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang für die Widerspruchslösung bei der Organspende. Sie begründet dies mit einem Freiheitsverständnis, das Freiheit an gesellschaftliche Verantwortung knüpft, weil eine Nichtentscheidung den Entscheidungszwang auf trauernde Angehörige verlagert, die in kürzester Zeit und ohne Kenntnis des Willens entscheiden müssten. Zwar bleibe eine selbstbestimmte Ablehnung weiterhin möglich, doch ein Recht auf Nichtentscheidung wiege weniger schwer als der Schutz des Lebens. Deshalb hält die Rednerin es für zumutbar, sich einmal mit Organspende zu befassen, um Menschenleben zu retten.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikRicarda Lang kritisiert in ihrer Rede die von der Regierung geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weil sie bei jungen Familien zu mehr Erschöpfung und Druck führe. Statt Verfügbarkeit fordert die Grünen-Politikerin Vereinbarkeit und skizziert drei Maßnahmen: Erhalt des Achtstundentags, mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und -ort sowie strukturelle Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensrealität von Beschäftigten, die trotz Überstunden und hoher Arbeitsbelastung wenig Anerkennung erfahren. Kritisiert wird, dass die Regierung Probleme individualisiere, statt gerechte und empathische Politik zu machen, weshalb Vertrauen verloren gehe und die Erschöpfung der Menschen zunehme.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDie Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt die Mitbestimmung im Betrieb. Sie begründet, dass der Arbeitsplatz ein Ort der Demokratieerfahrung sei, weshalb starke Betriebsräte und verpflichtende Mitbestimmungsrechte bei Transformation und Digitalisierung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass Subunternehmerketten Mitbestimmung unterbinden, weshalb ein Direktanstellungsgebot gefordert wird. Später greift Lang den Kanzler scharf an: Dessen niedrige Zustimmungswerte und respektlose Politik ließen die Bevölkerung allein, während die Mittelschicht die Reformkosten trage, sodass sie mehr Mitbestimmung und Entlastung verdiene.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede bemängelt, dass die Bundesregierung junge Menschen am Berufsanfang im Stich lässt, weil die Jugendarbeitslosigkeit deutlich stärker steigt als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Im April 2025 waren 280.000 unter 25-Jährige arbeitslos, 6,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch für Hochschulabsolventen verschlechtert sich die Lage, da die Zahl arbeitsloser Akademiker seit 2019 um 80 Prozent zugenommen hat. Künstliche Intelligenz verdrängt zunehmend Berufe für Berufseinsteiger, weshalb die Rednerin die Regierung auffordert, gegen Einstiegshürden für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu handeln und konkrete Pläne zu nennen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift die zunehmend schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt auf, da laut dem neuen Berufsbildungsbericht die Zahl erfolgloser Bewerbungen nach 15 Jahren wieder stark gestiegen ist und die abgeschlossenen Ausbildungsverträge deutlich zurückgehen. Deshalb fragt Ricarda Lang, ob die Bundesregierung über die bisherigen Maßnahmen hinaus konkrete Schritte plant, damit nicht immer mehr junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz durchs Raster fallen. Kritisiert wird, dass die bisherigen Anstrengungen offenbar nicht ausreichen, um die Verschlechterung zu stoppen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Instrumente mit der besorgniserregenden Entwicklung, indem er auf die düstere Situation verweist und so Handlungsdruck erzeugt.
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