Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)

Zusammenfassung

Karl Bär kritisiert in seiner Rede zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes, dass das Gesetz trotz jährlicher Einsparungen von rund einer Million Euro durch die Mehrfacherhebung von Daten nicht früher beschlossen wurde. Der Grünen-Politiker begründet seine Wut damit, dass die FDP und die Union nach dem Ampel-Bruch eine Einigung verhinderten, wodurch unnötige Bürokratiekosten entstanden. Er wirft ihnen vor, aus Machtkalkül einen Erfolg des Landwirtschaftsministers blockiert zu haben, und verweist auf die Bereitschaft seiner Fraktion, noch in der Opposition Investitionen zu ermöglichen. Zudem fordert er ein Verbot der AfD.

• Agrarstatistik
• Bürokratieabbau
• Datenerhebung
• Einsparungen

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• 4. November 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär richtet an den Außenminister die Frage, ob angesichts der angekündigten Sanktionsverschärfung nicht auch der Kauf von Düngemitteln und Ammoniak aus Russland beendet werden sollte, mit denen das Land hier sein Gas versilbert und so den Krieg mitfinanziert. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Produktionsketten bei Düngemitteln und für Sprengstoffe immer wieder miteinander verbunden sind, weshalb die Sanktionspolitik unvollständig bleibt. Kritisiert wird der fortgesetzte Import dieser Güter, weil dadurch Einnahmen für Russland entstehen, die der Kriegsfinanzierung dienen. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, auch bei diesen Produkten aufzuhören.
• 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherKarl Bär kritisiert die Untätigkeit der Regierung angesichts der Klimakrise und fordert systemische Anpassungen der Landwirtschaft. Er begründet dies mit Wetterextremen und neuen Abhängigkeiten, die die Ernährungssicherheit gefährden. Deshalb schlägt der Grünen-Politiker vor, Wasser in Landschaften zu speichern, Kreislaufwirtschaft zu fördern und das Lebensmittelhandwerk zu stärken. Zudem sollen öffentliche Einrichtungen regionale Produkte beziehen, um stabile Märkte zu schaffen. Der Beitrag fordert einen besseren Zivilschutz und humanitäre Hilfe, weil globale Lieferketten anfällig sind. Abschließend verlangt er ein AfD-Verbot.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär kritisiert, dass die Bundesregierung im Entwurf die Förderung von Agri-PV-Anlagen streicht, die eigentlich dazu gedacht war, die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und erneuerbaren Energien zu mildern. Der Grünen-Politiker fragt, warum der kleine Aufschlag gestrichen wird und weshalb dies auch für Projekte gilt, in die Unternehmen bereits investiert haben. Weil diese Firmen den Mehraufwand getragen und auf die Förderung vertraut haben, stehen sie nun vor Problemen, da die Unterstützung wegfällt. Der Beitrag bemängelt, dass dadurch Verlässlichkeit verloren geht, denn die betroffenen Unternehmen können ihre Investitionen nicht mehr refinanzieren.
• 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDie Grünen kritisieren scharf die Agrarpolitik und den Haushalt des zuständigen Ministeriums, da Kürzungen in wichtigen Bereichen wie der ökologischen Landwirtschaft und der Tierhaltung stattfinden. Die Rednerin äußert ihre Besorgnis über die Klimakrise und die Notwendigkeit dringender Veränderungen, da kurzfristige Hilfen keine zukunftsfähigen Lösungen bieten. Sie fordert eine Stärkung der heimischen Produktion, insbesondere im Bio-Sektor, und mahnt zur Verbesserung der Bedingungen für Fischer und Landwirte, da die ökologischen Herausforderungen die Zukunft bestimmen werden. Zudem wird die Notwendigkeit eines Düngerechts zur Gewässerschutz betont.
• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär knüpft an die Ausführungen des Umweltministers zur Kommunalabwasserrichtlinie an und bestätigt diese ausdrücklich als richtig. Allerdings fragt er kritisch nach, weshalb Genehmigungen für die Einleitung von Industrieabwasser in Kläranlagen oder Oberflächengewässer erteilt werden dürfen, obwohl darin Spurenstoffe wie kleinere PFAS und TFA enthalten sind, die mit der vierten Klärstufe nicht entfernt werden können. Dadurch thematisiert der Beitrag eine Regelungslücke, weil die geltende Genehmigungspraxis den Eintrag schwer abbaubarer Schadstoffe ermöglicht, obwohl die geplante Klärtechnik diese Stoffe nicht zurückhält. Deshalb fordert der Redner eine Erklärung, warum solche Einleitungen überhaupt zulässig sind.
• 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesKarl Bär kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser weder Gewässer schütze noch Landwirte fair behandle. Ursachen seien die regionale Konzentration der Tierhaltung und der Einsatz von Kunstdünger, wodurch Nitrat ins Grundwasser gelange und tote Zonen entstünden. Die Ausweisung Roter Gebiete treffe auch Biobetriebe und Hightechbetriebe unnötig, weshalb der Grünen-Politiker eine überprüfbare Stoffstrombilanzierung fordert, damit Verursachergerechtigkeit möglich wird. Zudem brauche es langfristig stabile Regeln, damit Verwaltung und Betriebe nicht ständig neue Vorgaben erhalten. Der Beitrag begründet, dass ohne Daten keine individuelle Bewertung möglich sei, und bietet konstruktive Zusammenarbeit an.
• 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär thematisiert die gravierende Wasserbelastung in Deutschland, weil im niederbayerischen Vierhöfen das Trinkwasser wegen zu hoher Nitrat- und Pflanzenschutzmittelrückstände nicht mehr genutzt werden durfte. Deshalb musste die Gemeinde Wallersdorf einen sechsstelligen Betrag investieren, um das Dorf anderweitig zu versorgen. Kritisiert wird, dass an 26 Prozent der Messstellen zu viel Nitrat gemessen wird und 93 Prozent der Ostsee-Ökosysteme gekippt sind. Daher fragt er den Landwirtschaftsminister, was er unternimmt, damit dauerhaft genug sauberes und günstiges Wasser verfügbar bleibt.
• 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär kritisiert, dass die Bundesregierung zwar Nitrat thematisiert, aber Pestizidrückstände vernachlässigt. Er verweist auf Dänemark, das alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen, einer Ewigkeitschemikalie, die aus dem Wasser nicht mehr entfernt werden kann und nicht zerfällt. Deshalb fragt der Grünen-Politiker, warum Deutschland diesem Beispiel nicht folgt und nicht nur Zulassungen beschleunigt, sondern auch schädliche Mittel schneller zurückzieht. Damit begründet er die Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen langlebige Pestizide, weil diese dauerhaften Schaden verursachen und kaum rückholbar sind. Der Beitrag fordert schnellere Marktrücknahmen.