Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Der Redner begründet die Änderung des Agrarstatistikgesetzes damit, dass sie Bürokratie abbaut und zugleich EU-Recht angepasst wird, indem vorhandene Behördendaten systematisch genutzt werden. Dadurch müssen bis zu 80 000 Betriebe nicht mehr direkt befragt werden, was einer echten Entlastung entspricht. Kritisiert werden Oppositionsanträge, besonders der AfD, weil sie nicht gegenfinanziert und beihilferechtlich nicht umsetzbar seien. Der Beitrag betont, dass die Koalition konkrete, wirksame Hilfen für die Landwirtschaft umsetzt, statt Schaufensterpolitik zu betreiben, damit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen bei den Landwirten entstehen.
Der AfD-Abgeordnete Christian Reck befasst sich mit der Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, wobei er die verstärkte Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten, die Erweiterung der HIT-Datenbank um Angaben zur ökologischen Wirtschaftsweise bei Rindern sowie den Wegfall bestimmter Erhebungsmodule als richtige Ansätze begrüßt. Kritisiert wird jedoch, dass die Entlastung von rund 800 000 Euro bei etwa 80 000 Betrieben nur etwa 10 Euro pro Betrieb bedeute und angesichts sinkender Preise, steigender Kosten und Arbeitskräfteengpässe kaum spürbar sei. Zudem griffen die Maßnahmen zu kurz und blieben hinter einer umfassenden digitalen Modernisierung zurück, weshalb der Beitrag trotz weitgehender Wirkungslosigkeit zustimmt, weil auch kleine Schritte in die richtige Richtung zustimmungsfähig seien.
Karl Bär kritisiert in seiner Rede zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes, dass das Gesetz trotz jährlicher Einsparungen von rund einer Million Euro durch die Mehrfacherhebung von Daten nicht früher beschlossen wurde. Der Grünen-Politiker begründet seine Wut damit, dass die FDP und die Union nach dem Ampel-Bruch eine Einigung verhinderten, wodurch unnötige Bürokratiekosten entstanden. Er wirft ihnen vor, aus Machtkalkül einen Erfolg des Landwirtschaftsministers blockiert zu haben, und verweist auf die Bereitschaft seiner Fraktion, noch in der Opposition Investitionen zu ermöglichen. Zudem fordert er ein Verbot der AfD.
