Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Lucassen lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ab, weil er die Wehrpflicht nur bei existenzieller Bedrohung für vertretbar hält und die Koalition mit ihrer Politik die Gründe für den Ehrendienst zerstöre. Kritisiert wird besonders das Losverfahren als würdelos, da es die Gewissensentscheidung missachte. Stattdessen fordert er eine privilegierte, streng auf Landesverteidigung begrenzte Bundeswehr, die bis an die Zähne bewaffnet ist und Soldaten ehrt, die wissen, wofür sie kämpfen. Der Redner bietet der CDU/CSU Zusammenarbeit an, falls sie zu einer stabilen Sicherheitspolitik zurückkehrt.
Weitere Themen: inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDPistorius begruendet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes mit der neuen Bedrohungslage, weshalb die Streitkraefte aufwachsen muessen. Zunaechst setzt die Regierung auf Freiwilligkeit, indem ein attraktiver und sinnstiftender Wehrdienst mit moderner Ausbildung, flexiblen Verpflichtungszeiten und besserer Besoldung geschaffen wird, damit sich genuegend motivierte junge Menschen fuer den Dienst oder die Reserve finden. Zudem soll die seit 14 Jahren fehlende Wehrerfassung und Wehrueberwachung revitalisiert werden, um Qualifikationen fuer den Verteidigungsfall zu kennen. Der Minister zeigt sich offen fuer alternative Musterungsmodelle, betont jedoch, dass bei unzureichender Freiwilligkeit eine verpflichtende Heranziehung nur nach Bundestagsbeschluss denkbar sei.- Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ab, weil er die Wehrpflicht nur bei existenzieller Bedrohung für vertretbar hält und die Koalition mit ihrer Politik die Gründe für den Ehrendienst zerstöre. Kritisiert wird besonders das Losverfahren als würdelos, da es die Gewissensentscheidung missachte. Stattdessen fordert er eine privilegierte, streng auf Landesverteidigung begrenzte Bundeswehr, die bis an die Zähne bewaffnet ist und Soldaten ehrt, die wissen, wofür sie kämpfen. Der Redner bietet der CDU/CSU Zusammenarbeit an, falls sie zu einer stabilen Sicherheitspolitik zurückkehrt.
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen begründet für die CDU/CSU in der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, dass Deutschland sich verteidigen können muss, weil die Bundeswehr bis 2035 laut NATO-Zusage 260.000 Profis und 200.000 Reservisten braucht. Deshalb fordert der Redner einen verbindlichen, kontrollierbaren Aufwuchspfad im Gesetz, damit Kursabweichungen frühzeitig nachgesteuert werden können. Zur Herstellung von Wehrgerechtigkeit schlägt er ein Zufallsverfahren bei der Musterung vor, da die frühere Wehrpflicht verfassungsrechtlich problematisch war und der heutigen Lage nicht entspricht. Kritik der Grünen an diesem Ansatz weist er als Polemik zurück und betont die Handlungsfähigkeit der Koalition.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert in der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes die Regierung scharf für ihr unentschlossenes Vorgehen, das er als Improvisationstheater bezeichnet. Er bemängelt, dass zwischen Freiwilligkeit, Pflicht und Losverfahren hin- und hergeschwankt werde, was Vertrauen bei jungen Menschen und in der Bundeswehr zerstöre. Statt Klarheit und Einbindung der Jugend in den Gesetzgebungsprozess erlebten diese ein politisches Ratespiel, obwohl es um ihre Lebensplanung und die Sicherheit Europas gehe. Wagener fordert die Koalition auf, sich zusammenzureißen und Verantwortung zu übernehmen, damit Planungssicherheit entsteht.
Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert den Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil er Angst und Unsicherheit bei jungen Menschen schüre und die Jugend einseitig belaste. Becker wirft der Regierung vor, mit fragwürdigen NATO-Zahlen die Wehrpflicht durchsetzen zu wollen, indem sie Fragebögen mit Bußgeldern und polizeiliche Vorführungen zur Musterung vorsieht. Da die junge Generation bereits durch Corona, marode Schulen, Wohnungsnot und Klimakrise belastet sei, dürfe sie nicht zum Spielball der Sicherheitspolitik werden. Deshalb fordert sie statt Kriegstüchtigkeit Friedenstüchtigkeit und ruft zur Kriegsdienstverweigerung auf, damit junge Menschen sich nicht dem Zwang beugen.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller begründet für die SPD die Modernisierung des Wehrdienstes mit der veränderten Bedrohungslage, damit Deutschland angemessen reagieren und Abschreckungsfähigkeit sowie Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr sichern kann. Deshalb wirbt sie für einen attraktiven, freiwilligen und sinnstiftenden Dienst, der die Reserve stärkt und junge Menschen langfristig bindet. Kritik an der Wehrpflicht weist sie zurück, weil niemand diese fordere. Studien zeigten, dass viele Jugendliche einen allgemeinen Pflichtdienst befürworten. Der Gesetzentwurf sei exzellent, der Kompromiss kollegial erarbeitet; nun gelte es, offene Fragen zu klären und eine tragfähige Lösung zu finden.
Thomas ErndlCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes damit, dass nach der finanziellen Stärkung der Bundeswehr nun die personelle Frage geklärt werden müsse, weil die Truppe aufwachsen und die Reserve gestärkt werden solle. Er lobt die konzentrierte Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe, kritisiert inhaltslose Kritik der Grünen und betont, dass ab dem nächsten Jahr alle jungen Menschen angeschrieben und die Bereitschaft abgefragt werde, um genügend Freiwillige zu gewinnen. Zugleich fordert er einen Plan B, falls die Zahl nicht erreicht wird, und verteidigt die Zufallsauswahl als gerechten Ansatz, damit der Wehrdienst attraktiv bleibt und die Sicherheit gewährleistet werden kann.
Sara NanniGrüneIn der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes kritisiert Sara Nanni, dass die Debatte zwar um die Frage kreise, was bei unzureichenden Freiwilligenmeldungen geschehe, aber die eigentliche Ursache ausblende: Warum melden sich zu wenige freiwillig? Die Grünen-Abgeordnete begründet dies mit hohen Abbruchquoten bei Wehrdienstleistenden, geringer Übernahme in Soldatenverhältnisse auf Zeit und ausbleibenden Verlängerungen trotz guter Ausbildung. Verantwortlich dafür sei, dass das Bundesministerium der Verteidigung und der Bundestag ihre personalpolitischen Hausaufgaben nicht machten. Kritisiert wird, dass die Regierung dieses Problem nicht angehe, obwohl es die Schwierigkeiten lösen würde.- Thomas ErndlCDUDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes der Bundesregierung. Thomas Erndl verteidigt das Vorhaben gegen kritische Nachfragen der Kollegin Nanni, indem er darauf verweist, dass diese Fragen bereits zwischen 2021 und 2023 hätten gestellt werden können, als ihre Partei Verantwortung trug. Deshalb bezeichnet der Redner das späte Nachfragen als billig. Zugleich räumt er ein, dass an vielen Stellen Verbesserungsbedarf besteht, und betont, dass die Koalition diese Aufgaben engagiert angeht, damit eine starke und attraktive Bundeswehr entsteht, die das Land auch in Zukunft sicher macht und verteidigt. Abschließend wirbt er für Lösungen statt nachträglicher Kritik.
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- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Verteidigungspolitik der Bundesregierung, weil Bundeskanzler Merz eine erreichte Verteidigungsfähigkeit behauptet habe, obwohl die Bundeswehr weiterhin nicht einsatzbereit sei. Der Redner bemängelt, dass hohe Ausgaben allein keine Aufrüstung oder Einsatzbereitschaft schaffen, da Personal, Material, Munition, Infrastruktur, Ersatzteile und Digitalisierung fehlen. Zudem wirft er Verteidigungsminister Pistorius vor, keine strukturelle Planung für die Aufrüstung vorzulegen und sich stattdessen mit der AfD zu befassen. Kritisiert wird auch, dass Sicherheitsinformationen bei einem Hackerangriff in Berlin gestohlen wurden. Deshalb fordert er, die Sicherheit im eigenen Verantwortungsbereich zu gewährleisten und andernfalls zurückzutreten.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Lucassen fragt Verteidigungsminister Pistorius, ob junge AfD-Wähler in der Bundeswehr unter seiner Führung erwünscht sind, weil laut Demoskopie mindestens jeder dritte junge deutsche Mann die AfD wählt und AfD-Mitglieder sowie -Funktionäre aus dem Dienst ausgeschlossen wurden. Deshalb verlangt er ein klares Ja oder Nein und ein Angebot an diese Zielgruppe, damit die angestrebte Sollstärke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten überhaupt erreichbar bleibt. Kritisiert wird damit die Personalpolitik der Bundesregierung, die ohne diese jungen Männer kaum genügend Personal gewinnen dürfte.
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- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDer Redner kritisiert das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, weil es lediglich die Attraktivität des Freiwilligendienstes durch höhere Bezahlung steigern soll, anstatt die allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Seiner Ansicht nach schafft Geld allein keine überzeugten Soldaten, weshalb er auf eine deutsche Soldatentradition verweist, die Treue und Pflichterfüllung betont. Lucassen behauptet, die Bundeswehr bestehe aus Soldaten, die einem deutschen Band folgten, und nennt historische Beispiele. Abschließend ruft er dazu auf, für Deutschland zu kämpfen, und widerspricht einem Landesvorsitzenden seiner Partei, der dies verneint habe.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete Lucassen kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt die Bundesregierung scharf für ihre hektische und kopflose Aufrüstungspolitik seit Februar 2022, weil Landes- und Bündnisverteidigung zuvor vernachlässigt wurde. Er bemängelt, dass der Wehrwille der Bevölkerung fehle, da die Regierung keine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Wofür biete. Zudem führt er Beschaffungsprobleme, fehlendes Personal, unklare Strukturen und die Abhängigkeit von der Industrie an, weshalb die Umsetzung scheitern werde. Lucassen wirbt für Patriotismus und wirft der Union vor, AfD-Wähler zu beschimpfen, obwohl diese bereit seien, Deutschland zu verteidigen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer Redner weist die respektlosen Äußerungen der Kollegin Nanni gegenüber seiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern der AfD zurück, weil er diese als unangemessen empfindet. Er betont, dass seine Fraktion neun ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss stellt, die alle gedient und einen Eid auf Deutschland geleistet haben, um das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Zusammen kommen sie auf 210 aktive Dienstjahre in der Bundeswehr, wobei er selbst 34 Jahre Soldat war. Deshalb fordert er, diese Tatsachen künftig bei solchen Äußerungen zu bedenken, damit der Respekt gegenüber den gedienten Abgeordneten gewahrt bleibt.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungIn der Debatte zum Einzelplan 14 des Verteidigungsetats kritisiert Rüdiger Lucassen von der AfD den Kollegen Röwekamp scharf, weil dieser aus seiner Sicht von Hass zerfressen sei und mit ständigen Warnungen vor einem russischen Angriff bis 2029 Angst in der Bevölkerung schüre, ohne dies belegen zu können. Deshalb betont der Redner die gemeinsame Verantwortung für das Land, die nicht darin bestehen dürfe, Furcht zu verbreiten. Er hält dieses Verhalten für höchst unverantwortlich und eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig. Abschließend bietet er dem Kollegen Gelegenheit zur Antwort.
- 9. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des StiftungsregisterrechtsDer AfD-Abgeordnete nutzt die Beratung über die elektronische Justizakte und Dolmetscherbeeidigung, um die Bundesregierung scharf anzugreifen. Er erinnert an eine Ausschusssitzung von 2018, in der die damalige Verteidigungsministerin Erfolge beschönigt habe, während die Union selbstzufrieden gewesen sei. Da die Koalition vor einer russischen Bedrohung warne, aber weder die Wehrpflicht einführe noch das Beschaffungswesen durch Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b reformiere und zudem Atomkraftwerke abschalte, sei sie entweder unfähig oder glaube nicht an eigene Prognosen. Deshalb fordert er eine wirkliche Reform.