Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen

Zusammenfassung

Katrin Göring-Eckardt betont in ihrer Rede zum 35. Jubiläum der Deutschen Einheit, dass die Wiedervereinigung ein gesamtdeutsches Ereignis und eine Erfolgsgeschichte sei, die Mut und Risikobereitschaft erforderte. Sie plädiert dafür, Freiheit und Demokratie offener zu feiern, auch in Schulen und auf Plätzen, weil dies zu selten geschehe. Zugleich kritisiert sie die Absage der Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation in Erfurt als Vertrauensmissbrauch, der der Demokratie schade. Zudem fordert sie eine gesamtdeutsch gedachte Erbschaftsteuerreform, damit Gerechtigkeit nicht an Landesgrenzen scheitere.

• Deutsche Einheit
• Erbschaftsteuer
• Deutsche Agentur für Transfer und Innovation
• Demokratie

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• 11. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953Katrin Göring-Eckardt erinnert in der vereinbarten Debatte an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, bei dem Hunderttausende für Freiheit protestierten und die sowjetische Gewalt 55 Menschen tötete. Sie begründet damit, dass die sozialistischen Regierungen Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung hatten, weil sie Meinungen und Mitgestaltung fürchteten. Daraus leitet sie ab, dass sich Freiheit nicht dauerhaft unterdrücken lässt. Zugleich kritisiert sie die AfD scharf dafür, die Demokratie mit Unrechtsstaaten zu vergleichen, und fordert, den 17. Juni als Startpunkt für gemeinsames Engagement gegen Nationalismus und Spaltung zu begreifen, damit Freiheit und gleiche Rechte gesichert bleiben.
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