Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

Zusammenfassung

Hans Koller von der CDU/CSU begrüßt in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern, weil die Wärmewende über die Hälfte des Energieverbrauchs betrifft und bislang fossil geprägt ist. Er betont das große Potenzial der Geothermie, etwa im Alpenvorland mit dem Molassebecken, und begründet die Notwendigkeit, ihr denselben Stellenwert wie Wind- und Solarenergie zu geben. Der Beitrag fordert einheitliche Verfahren, klare Fristen und die Gleichstellung von Wärmeleitungen mit Strom- und Gasleitungen, damit Planungssicherheit entsteht und Bürokratie abgebaut wird. Kritisiert wird, dass Beschleunigung nur wirkt, wenn Berg- und Wasserrecht tatsächlich verzahnt angewandt werden.

• Geothermie
• Wärmewende
• Verfahrensbeschleunigung
• Planungssicherheit
• Wärmeleitungen

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