Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Christian Moser von der CDU/CSU richtet an den Bundesminister die Frage, welche konkreten Schritte die Bundesregierung beim Hochwasserschutz plant. Er begründet dies damit, dass beim Klimaschutz neben der Reduktion von CO2 und dem sozialen Ausgleich der Kosten auch die Anpassung an den Klimawandel eine große Rolle spielt. Deshalb will der Abgeordnete wissen, mit welchen Maßnahmen der Minister den Hochwasserschutz voranbringen will, damit die Bevölkerung besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt wird. Die Frage zielt auf konkrete Planungen der Regierung in diesem Bereich. Der Beitrag fordert somit Auskunft über geplante Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser als Teil der Klimaanpassung, weil dieser Aspekt neben der CO2-Reduktion und dem sozialen Ausgleich gleichermaßen bedeutsam ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in der Regierungsbefragung die Ergebnisse der Kabinettsklausur in der Villa Borsig, bei der Beschlüsse wie der Aktionsplan Fusion gefasst wurden. Die Rednerin begründet die Hightech Agenda Deutschland damit, dass sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energie sowie Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz und Quantentechnologie entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg sind. Indem Bürokratie abgebaut und kluge Köpfe aus dem Inland und Ausland gefördert werden, soll Deutschland technologisch führend werden. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit von Wohlstand, Sozialstaat sowie Sicherheit und Freiheit. Sie verweist auf das 1000-Köpfe-plus-Programm und den Ludwig-Erhard-Preis, damit Forschung und Technologie den Unterschied machen.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider erläutert in der Befragung der Bundesregierung zwei Schwerpunkte. Angesichts wirtschaftlicher Stagnation und der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen fordert der SPD-Politiker eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, damit Recycling Wertstoffe zurückgewinnt, Arbeitsplätze schafft und CO2 einspart. Zudem verlangt er verlässliche Rahmenbedingungen für die CO2-Bepreisung, weil die energieintensive Industrie Planungssicherheit für Investitionen benötigt. Der Redner kündigt an, die Zertifikatsfrage für die Chemiebranche nach 2039 zu klären, damit der Pfad zur Klimaneutralität mit dem 90-Prozent-Ziel kompatibel bleibt.- Michael KaufmannAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Kaufmann den stagnierenden Etat für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die Mittel inflationsbereinigt seit Jahren sinken und die Kaufkraft heute rund 15 Prozent unter dem Niveau von 2022 liegt. Deshalb fragt der Abgeordnete die Ministerin, wie mit stetig schrumpfenden finanziellen Ressourcen der von der Regierung propagierte Aufbruch in Forschung und Innovation gelingen soll. Der Beitrag fordert eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Mittelausstattung. Kritisiert wird die unzureichende Finanzierung als Hindernis für Fortschritt, da ohne ausreichende Mittel keine Innovationen möglich seien.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin verteidigt den Haushaltsplafond 2025 ihres Hauses, der trotz schwieriger Haushaltslage um rund 890 Millionen Euro gegenüber 2024 steigt. Sie verweist darauf, dass in dieser Legislaturperiode über 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Mittel gegenüber der Finanzplanung der Vorgängerregierung mobilisiert werden konnten. Zudem stehen das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie der KTF zusätzlich zur Verfügung. Bär betont, dass die Regierung gerade im investiven Bereich, bei Forschung, Technologie und Raumfahrt gezielt nicht gespart hat, weil diese Zukunftsfelder Priorität haben. Deshalb kämpft sie weiterhin um jeden Euro für investive Maßnahmen und zeigt sich dankbar für den positiven Haushalt.
- Michael KaufmannAfDDer Beitrag kritisiert die intransparente Verteilung von Forschungsgeldern auf diverse Sondervermögen, was der Bundesrechnungshof bemängelt. Kaufmann fragt, ob die Regierung die Mittel für Forschung und Innovation künftig im zuständigen Ministerium bündeln wird, wie es Rechnungshof und EFI-Gutachten anregen, und in welchem Zeitraum dies geschehen soll. Falls nicht, wird nach den Gründen für die Fragmentierung gefragt und wie diese effizienter sein kann als eine Bündelung. Damit wird die Regierung aufgefordert, sich zur künftigen Struktur der Forschungsförderung und deren Transparenz zu positionieren, weil die derzeitige Zersplitterung eine effiziente Steuerung erschwert.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär äußert sich zur Frage der Ressortzuständigkeiten und Haushalte innerhalb einer Bundesregierung. Sie betont, dass diese im Idealfall festgelegt werden müssten, bevor eine Regierung überhaupt ins Amt kommt, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich Ressorts als abgeschottete Silos verfestigen. Entscheidend sei deshalb, wie stark solche Strukturen verankert sind und wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts gelingt. Zugleich zeigt sich die Rednerin überzeugt, dass eine vollständig trennscharfe Abgrenzung jedes einzelnen Bereichs aufgrund langjähriger politischer Erfahrung praktisch nie zu erreichen ist. Damit begründet sie, warum trotz klarer Zuständigkeiten die ressortübergreifende Kooperation zentral bleibt.
Stephan AlbaniCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Stephan Albani erkundigt sich bei Bundesministerin Bär nach der künftigen Ausrichtung der Gesundheitsforschung unter Berücksichtigung von Geschlechteraspekten, weil diese Thematik bereits 1993 erstmals in die biologisch-medizinische Forschung einbezogen wurde und die Ministerin sie nun ganz oben auf die Agenda setzt. Deshalb möchte er wissen, wie es hier weitergeht und ob ausreichend Kapazitäten, Möglichkeiten und Mittel vorhanden sind, damit das Thema nicht nur angekündigt, sondern konkret vorangebracht wird. Der Beitrag fordert somit Auskunft über die praktische Umsetzung und die Ressourcenausstattung, um die tatsächliche Weiterentwicklung des Bereichs nachvollziehbar zu machen.- Dorothee BärCDUDorothee Bär hebt hervor, dass Frauengesundheit im Koalitionsvertrag und in der Hightech Agenda Deutschland verankert ist, weshalb geschlechterspezifische Forschung zu Krankheitsverläufen sowie geschlechtersensible Diagnostik und Therapie dringend benötigt werden. Weil Frauen in vielen Bereichen besondere medizinische Bedürfnisse haben, müssen auch reproduktive Gesundheit und ethisch-rechtliche sowie soziale Aspekte gemeinsam untersucht werden. Damit die Zukunft der Medizin umfassend erforscht wird, widmet sich das nächste Wissenschaftsjahr diesem Thema und wird speziell die Frauengesundheit behandeln. Deshalb legt ihr Haus in dieser Legislaturperiode einen großen Schwerpunkt auf Frauengesundheit, um Forschung und Versorgung nachhaltig zu verbessern.
- Stephan AlbaniCDUDer Redner Stephan Albani greift die Unterscheidung zwischen der Einbeziehung von Frauen in die Gesundheitsforschung und der spezifischen Gesundheitsforschung für Frauen auf. Er erinnert daran, dass das Thema Endometriose bereits in der vergangenen Legislaturperiode von der angesprochenen Person selbst stark adressiert wurde. Nun fragt er, wie dieses Anliegen künftig angegangen wird, damit es zu einer zentralen Aufgabe in der Forschung wird. Damit wird die Notwendigkeit betont, Endometriose nicht nur als Randthema zu behandeln, sondern dauerhaft in den Fokus der Forschungsförderung zu rücken, weil sonst die Versorgung der betroffenen Frauen unzureichend bleibt. Der Beitrag fordert eine klare Strategie, um die Sichtbarkeit und Priorisierung dieser Erkrankung zu erhöhen, indem Forschungsmittel gezielt eingesetzt werden.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin berichtet über Fortschritte bei der Finanzierung von Forschungsvorhaben zur Frauengesundheit. Für 2025 sei bei der Endometrioseforschung bereits mehr als eine Verdoppelung der Mittel erreicht worden, und ab dem Haushalt 2025 würden auch die Mittel für den Titel Frauengesundheit und Gender Data Gap erhöht, weil diese Themen bislang zu wenig berücksichtigt worden seien. Zudem liefen erneut Ausschreibungen für Forschungsprojekte zum Gender Data Gap für den Herbst 2025, damit entsprechende Vorhaben angestoßen werden. Besonders wichtig sei ihr außerdem ein gezieltes Programm zur Untersuchung der Menopause, das neben der Endometrioseforschung aufgelegt werde. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit zusätzlicher Forschungsmittel und zeigt auf, dass die Erhöhung der Mittel sowie die Ausschreibungen und das Menopause-Programm die Grundlage für eine bessere Erforschung dieser Bereiche schaffen sollen.
Julia VerlindenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Julia Verlinden von den Grünen, dass die Klimakrise eine große Gefahr für Gesellschaft, Umwelt und Wohlstand darstelle. Sie wirft dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, die Klimaziele abzuschwächen, und dem Kanzler, sich gegen den Green Deal sowie wirksamen Klimaschutz im Verkehr zu stellen, indem er fossile Pkw nach 2035 ermöglichen will. Dies schade Verbrauchern, riskiere Arbeitsplätze und beerdige Planungssicherheit. Daher fordert die Rednerin vom Bundesminister fünf neue oder zusätzliche Maßnahmen, die bis Ende September aus den Ressorts gemeldet werden sollen, um das nationale Klimaziel 2040 durch ausreichende CO2-Einsparungen zu sichern.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen, weil der Verlust von Biodiversität langfristig Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedroht. Er widerspricht der Einschätzung, dass der Bundeskanzler anderer Meinung sei, und versichert, dass die Bundesregierung bei den Klimaschutzzielen geeint ist, einschließlich der Unterstützung des Kommissionsvorschlags, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auch beim nationalen Klimaschutzgesetz gebe es keine Differenzen. Der Redner erwähnt, die Unterlagen seit etwa zehn Tagen zu haben, und es wird auf die Einhaltung der Redezeit hingewiesen.
- Julia VerlindenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung rügt Julia Verlinden, dass der Minister ihre vorherige Frage nicht beantwortet habe, und bemängelt, dass der Kanzler die Entscheidung über das europäische Klimaziel 2040 auch Rechtspopulisten überlasse. Diesen Punkt vertieft sie jedoch nicht, weil sie sich auf die nationale Ebene konzentriert. Angesichts der bisherigen Regierungsbilanz, die zeige, dass Klimaschutz nicht ernst genommen werde, verlangt die Abgeordnete vom Minister, fünf zusätzliche Maßnahmen zu benennen, die über die bestehenden Programme hinausgehen, damit die Klimaschutzlücke geschlossen wird. Damit fordert sie eine klare Priorisierung und Nachbesserung der nationalen Klimapolitik.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner hält fest, dass die Bundesregierung in der vorliegenden Frage geschlossen auftritt. Er erläutert, dass vor der Beschlussfassung im Sonderumweltministerrat am 30. Oktober, dessen Termin von der dänischen Ratspräsidentschaft abhängt, eine Erörterung im Kreis der Staats- und Regierungschefs stattfindet, die jedoch kein Stimmrecht besitzt. Deshalb gebe es zwar eine Diskussion, aber keine Entscheidung in diesem Gremium. Der Beitrag begründet damit die einheitliche Position der Regierung und ordnet den weiteren Beratungsablauf ein, bevor anschließend zur nächsten Hauptfrage übergegangen wird und das Wort an den Abgeordneten Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion erteilt wird.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Blankenburg erkundigt sich beim Bundesminister Schneider nach dem aktuellen Stand des neuen Klimaschutzprogramms, insbesondere nach den Zusagen und Beiträgen der anderen Ressorts und möglichen Verzögerungen. Er betont, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nur erreicht werden kann, wenn das Programm von allen Ministerien getragen wird, von Verkehr und Wirtschaft bis hin zu Forschung und Innovation. Deshalb fordert er ein ressortübergreifendes Vorgehen, damit die Chancen auf neue Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke, Green-Tech-Innovationen und echten Klimaschutz genutzt werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens mit den genannten Potenzialen und kritisiert mögliche Defizite.
- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit den gesetzlich vorgeschriebenen Vorschlägen der Ressorts für die nächste Periode, die seit etwa acht Tagen vorliegen und derzeit von Fachexperten sowie im Haus des Redners bewertet werden. Carsten Schneider erläutert, dass er sich erst nach Abschluss der Bewertung politisch mit den Vorschlägen befassen wird, weil zuvor feststehen muss, wie viel CO2-Einsparung sie bringen und ob sie tatsächlich machbar sind. Besonders im Landnutzungssektor sieht er die Aufgabe, den Wald von einer Treibhausgasquelle wieder zu einer Senke zu machen, damit langfristig 77 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden können.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg erkundigt sich nach den nächsten Schritten der Bundesregierung, damit aus den Zulieferungen der einzelnen Häuser ein schlüssiges Gesamtkonzept entsteht. Er verweist darauf, dass nicht jedes Ministerium so stark vorangeht wie das BMUKN, weshalb in einigen Sektoren Nachholbedarf besteht. Deshalb fragt er, wie der Minister auf diese Unterschiede reagieren will. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens damit, dass die bisherigen Beiträge allein noch kein Gesamtkonzept ergeben. Kritisiert wird, dass einzelne Häuser zu langsam sind, sodass der Minister erklären soll, wie er die Lücken schließen will.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner Carsten Schneider von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zunächst kollegial und zurückhaltend, weil er die Vorschläge der Häuser noch nicht substanziell bewerten kann und Spekulationen vermeiden will. Er zeigt sich erfreut, dass alle Häuser pünktlich und ohne Nachfragen ihrer Verantwortung nachgekommen sind, und kündigt an, bei unzureichenden Ergebnissen Forderungen zu stellen. Der Beitrag verweist auf den Staatssekretärsausschuss, der Einzelmaßnahmen prüft, sowie auf sektorübergreifende Verrechnungen durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes. Anschließend erläutert er die Ampelregelung und leitet zur nächsten Hauptfrage der Linken über.
Nicole GohlkeLinkeDie Abgeordnete Nicole Gohlke kritisiert, dass nur noch elf Prozent der Studierenden BAföG erhalten und deshalb der KfW-Studienkredit für viele zur zentralen Finanzierungsquelle geworden ist. Weil die flexible Zinsgestaltung den Kredit jedoch zur Schuldenfalle gemacht habe, fordert sie Transparenz über die Preisgestaltung. Ihr Ministerium verweigert die Auskunft über die Gewinne der KfW mit dem Studienkredit als Verschlusssache, sodass die Abgeordnete die Antwort nicht öffentlich machen darf. Deshalb fragt sie, warum die Konditionen nicht offengelegt werden und ob aus Sicht der Ministerin derzeit die bestmöglichen Bedingungen im Sinne der Studierenden erreicht werden.- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung erklärt Dorothee Bär, dass sie für den Bereich der KfW nicht federführend zuständig sei, weil diese Zuständigkeit beim Finanzministerium liege. Deshalb könne sie keine weiteren Auskünfte erteilen, außer die Informationen vertraulich weiterzugeben. Die Rednerin verweist damit auf die klare Ressortverteilung innerhalb der Regierung, wonach das Finanzministerium für die KfW verantwortlich ist. Ihre Antwort begründet die fehlende Auskunft mit der eigenen Nichtzuständigkeit und der daraus folgenden Beschränkung auf eine vertrauliche Weitergabe, sodass weitergehende Angaben unterbleiben. Eine Nachfrage wird angekündigt, aber nicht weiter ausgeführt, weshalb offene Punkte bestehen bleiben.
- Nicole GohlkeLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Nicole Gohlke, dass die zuständige Ministerin die Verantwortung für ein studierendenbezogenes Thema ablehnt, obwohl die Union in der Opposition wiederholt Nachfragen dazu gestellt und das Ministerium adressiert hatte. Verwunderlich sei, dass ausgerechnet jetzt keine Zuständigkeit mehr bestehen solle, zumal die Abgeordnete bereits mit dem Ministerium und dem Finanzministerium korrespondiert habe, ohne einen solchen Hinweis erhalten zu haben. Deshalb fragt sie, ob die Bundesregierung aus Sicht der Ministerin das Beste für die Studierenden tut, für die sie zuständig sei oder sich zumindest zuständig fühlen sollte, damit deren Interessen angemessen vertreten werden.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont die Zuständigkeit der Regierung für Studierende und verweist auf laufende Gespräche mit der KfW zur Verbesserung der Studienkredite. Zudem sei im Koalitionsvertrag eine BAföG-Novelle festgelegt, die zum Wintersemester 2026/27 kommen soll. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits, sodass ein umfassendes Paket entsteht. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, Studierende bestmöglich zu unterstützen. Anschließend wird die Befragung mit Fragen zur Kabinettssitzung und weiteren Bereichen fortgesetzt, wobei das Wort zunächst der AfD-Fraktion erteilt wird.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Forderung des Ministers und der SPD-Fraktion, am EU-weiten Verbrennerverbot ab 2035 festzuhalten, weil dadurch der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet werde. Er verweist auf den Verlust von über 50.000 Arbeitsplätzen im Automobilsektor und die Bedrohung Hunderttausender weiterer Existenzen. Zudem betont er, dass batterieelektrische Fahrzeuge 2024 nur 14 Prozent der Neuzulassungen ausmachten, während 86 Prozent andere Antriebe hätten. Deshalb fragt er, warum der Minister einen qualitätsgetriebenen Markt ablehne und mit planwirtschaftlichen Vorgaben die 14 Prozent bevorzuge, anstatt das beste Produkt zu favorisieren, und wie viele Arbeitsplätze noch verloren gehen müssten.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider weist in der Befragung der Bundesregierung darauf hin, dass die CO2-Flottenregulierung für Fahrzeuge erst ab 2035 greift und nicht sofort. Deshalb habe die aktuelle wirtschaftliche Lage des Automobilsektors nichts mit dieser Regulierung zu tun. Stattdessen begründet er die Probleme mit Überkapazitäten, der Weltmarktsituation, US-Zöllen auf europäische und deutsche Hersteller sowie mit Gewinnwarnungen bei Daimler-Benz und BMW. Zudem kritisiert er den extremen Druck aus China durch wettbewerbsfähige Autos zu Dumpingpreisen. Der Beitrag fordert, diese Ursachen anzugehen, und betont, dass die derzeitige Krise nicht auf die zukünftige CO2-Regulierung zurückzuführen ist.
- Rainer KraftAfDRainer Kraft thematisiert den bevorstehenden Autogipfel und die Ankündigung des Bundeskanzlers, in Brüssel gegen das Verbrennerverbot ab 2035 vorzugehen. Der AfD-Politiker bezweifelt die Verlässlichkeit dieser Zusage, weil der Kanzler in diesem Jahr bereits anders gehandelt habe. Kritisiert wird die Uneinigkeit der Regierung in dieser Frage, obwohl jeder siebte Arbeitsplatz vom Automobilsektor abhängt. Deshalb fordert der Beitrag Aufklärung darüber, wie die Koalition Deutschland aus der dreijährigen Rezession führen will. Seine Skepsis begründet er mit der fehlenden Geschlossenheit des Kabinetts und verlangt konkrete Antworten zur wirtschaftlichen Erholung.
- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider, dass klare gesetzliche Rahmenbedingungen nichts mit Planwirtschaft zu tun hätten, da er selbst in einer solchen gelebt habe. Indem der Gesetzgeber Regeln setze, innerhalb derer Unternehmen frei handeln könnten, sich aber an Umweltauswirkungen orientieren müssten, werde eine soziale Marktwirtschaft gestärkt. Zudem fordert er Investitions- und Innovationszusagen der Unternehmen, insbesondere im Batteriesektor, weil dieser zunehmend Abhängigkeiten schaffe. Der Beitrag begründet damit staatliche Rahmensetzung als Grundlage für unternehmerische Freiheit und Umweltschutz, weshalb der Redner für verbindliche Vorgaben eintritt.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag von Jan-Niclas Gesenhues in der Befragung der Bundesregierung fordert, dass auf deutschen Straßen weiterhin Autos deutscher Hersteller fahren, statt nur BYD und Tesla. Dafür sei der Umstieg auf Elektromobilität nötig, weil sich diese am Markt durchgesetzt habe. Der Grünen-Politiker verlangt einen klaren politischen Rahmen, insbesondere europäische Flottengrenzwerte, die er ausdrücklich nicht als Verbrenner-Aus versteht. Er fragt den Minister, ob die Bundesregierung diese Auffassung teilt und sich konsequent dafür einsetzen wird. Damit begründet er die Notwendigkeit, den Wandel aktiv zu gestalten.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider nennt zwei zentrale Aspekte: den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie den Erhalt der Arbeitsplätze. Deshalb traf er sich mit der Bundesarbeitsministerin und den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der großen OEMs und Zulieferer, um vor dem Autogipfel die Lage zu erörtern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer europäischen Batterieproduktion, weil eine einseitige Abhängigkeit von China drohe. Kritisiert wird, dass die Industrie diese Technologie in Europa und Deutschland verschlafen oder zu wenig investiert habe. Abschließend dankt der Redner und leitet zu den Nachfragen über.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede von Swantje Henrike Michaelsen thematisiert die soziale Dimension der Elektromobilität, weil der Umstieg nicht nur für den Klimaschutz und eine stabile Wirtschaft wichtig ist, sondern auch soziale Gerechtigkeit fördern soll. Deshalb wird die SPD als Regierungspartei gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift, damit Elektromobilität für alle Einkommensschichten finanzierbar wird und sich breit durchsetzt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung, indem auf die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Teilhabe verwiesen wird. Kritisiert wird implizit, dass der Hochlauf bisher nicht ausreichend sozial abgefedert ist. Die Rednerin fordert konkrete Initiativen, um finanzielle Hürden abzubauen, damit der Umstieg in die Breite geht.
- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen für die Akzeptanz von Elektroautos. Carsten Schneider betont, dass neben Preis und Größe der Fahrzeuge vor allem günstigere Kleinwagen nötig seien, da deutsche E-Autos bislang überwiegend im Premiumsegment angeboten würden. Zudem sei die Ladeinfrastruktur entscheidend für Menschen ohne eigene Lademöglichkeit, weil sie sonst auf öffentliche Säulen angewiesen sind. Kritisiert wird die mangelnde Preistransparenz an öffentlichen Ladesäulen, wodurch teilweise überhöhte Preise verlangt würden. Deshalb fordert der Redner, dass der Ladestrompreis unter dem Benzinpreis liegen müsse, damit sich die Elektromobilität wirtschaftlich lohne. Diese Punkte will er auch beim anstehenden Gipfel vorantreiben.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert den Umweltminister einen Tag vor dem Autogipfel scharf dafür, dass er sich für verlängerte freie Zuteilungen von Emissionszertifikaten an die Chemieindustrie ausspricht und damit weniger Klimaschutz in Kauf nimmt. Weil der europäische Green Deal auf dem Spiel steht, fordert sie von ihm ein klares Bekenntnis zu Flottengrenzwerten, zur Verkehrswende und zum Verbrenner-Aus. Der Beitrag begründet ihre Erwartung damit, dass der Minister als Kämpfer für den Klimaschutz auftreten müsse, statt die europäische Klimapolitik zu schwächen. Andernfalls beteilige er sich daran, dass die Bundesregierung den Green Deal begräbt.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Der Redner unterstützt dieses Ziel ausdrücklich, kritisiert jedoch, dass die Zuteilung von Zertifikaten nach jetzigem Plan bereits 2039 endet, weil dieser Zeitpunkt zu früh sei. Deshalb fordert er einen Übergang, damit Arbeitsplätze in der Kohlenstoff- und vor allem der chemischen Industrie in Deutschland und Europa erhalten bleiben. Zudem begründet er, dass es nichts bringe, weniger Klimaschutz im Ausland zu haben, und plädiert für innovative Modelle wie die CO2-Speicherung, um die Produktion hier zu halten.
- Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die staatliche Förderung des Batterieprojekts Northvolt in Höhe von 650 Millionen Euro, indem er an die vorherige Betonung der Bedeutung lokaler Batterieproduktion durch Minister Schneider anknüpft. Deshalb fragt er nach dem aktuellen Status des Vorhabens und dem Verbleib der öffentlichen Gelder, weil der Fortgang und die Mittelverwendung unklar erscheinen. Kritisiert wird damit implizit die Wirksamkeit der Subvention, da der Erfolg der industriepolitischen Förderung hinterfragt wird. Der Beitrag fordert Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Gelder, damit die Wirksamkeit staatlicher Förderung überprüft werden kann.
- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung verweist Carsten Schneider auf vorliegende Unterlagen, insbesondere zu Bürgschaftsausfällen. Der SPD-Politiker räumt ein, dass China bei Forschung und Industrie technologisch führend ist, weil das Land intensiv geforscht, investiert und die Fertigungstechnologie hochgefahren hat. Daraus folgt für ihn, dass Europa entweder selbst mit eigenen Unternehmen die Batteriefertigung aufbaut oder Joint Ventures braucht, damit diese Produktion auch hier stattfinden kann. Andernfalls drohe ein Nachteil. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit eigener oder gemeinsamer Anstrengungen in der Batteriefertigung, um den technologischen Rückstand aufzuholen und die Wertschöpfung in Europa zu sichern.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Jan-Niclas Gesenhues, dass der Minister trotz dreimaliger Nachfrage nicht auf die Frage geantwortet hat, ob er zum vereinbarten Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene steht. Der Grünen-Politiker fordert deshalb eine klare Ja-oder-Nein-Antwort, weil die bisherige Ausweichhaltung keine Positionierung erkennen lässt. Damit drängt er auf Transparenz und Verbindlichkeit in der europäischen Klimapolitik. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der bereits getroffenen Vereinbarung, an der sich die Bundesregierung messen lassen muss. Kritisiert wird das ausweichende Verhalten des Ministers, das die Debatte verzögert und die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage stellt.
- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Carsten Schneider zur Debatte über ein angebliches Verbrenner-Aus. Der Redner macht sich das Wording nicht zu eigen und stellt klar, dass es kein solches Aus gibt, sondern eine CO2-neutrale Fortbewegung und Technologieoffenheit angestrebt werden, weil diese Zielsetzung für die Regierung maßgeblich ist. In Europa laufe dazu eine Diskussion, an der sich auch Mitglieder der Bundesregierung beteiligen, was als legitimer Prozess bezeichnet wird. Der Beitrag begründet, dass die Vorgaben des 90-Prozent-Reduktionsziels eingehalten werden, insbesondere mit Blick auf verschiedene Technologieoptionen, deren Offenheit erhalten bleiben soll, damit die CO2-neutralen Lösungen umgesetzt werden können.
- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit der CO2-Bepreisung in Deutschland und auf europäischer Ebene. Carsten Schneider verweist auf das bestehende Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie das ab 2027 geltende ETS II, das Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor einbezieht. Er betont, dass der Staat mit Augenmaß vorgehen müsse, weil der Preis sensibel Verhalten steuern könne. Die Einnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds würden vollständig an Bevölkerung und Industrie für die Dekarbonisierung zurückgegeben, sodass der Staat nichts davon erhalte. Der langfristige Umstieg auf nachhaltiges Wirtschaften, besonders für die energieintensive Grundstoffindustrie, sei der richtige Weg, wofür er die Unterstützung des Hauses erhofft.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition bereits mit dem Haushalt 2025 und fortgesetzten Zuschüssen zur EEG-Umlage von über 20 Milliarden Euro eine Entlastung beim Strompreis erreicht hat. Zusätzlich wurden die Netzentgelte durch einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro reduziert, was er erwartet hatte. Der Redner verweist auf weitere Maßnahmen, wird jedoch von der Sitzungsleitung unterbrochen. Anschließend folgt eine Nachfrage von Dr. Thomas Gebhart. Die Ausführungen dienen dazu, die bisherigen Entlastungen bei den Energiekosten zu belegen und die Politik der Regierung zu verteidigen, indem konkrete Finanzhilfen als Beleg für die Wirksamkeit der Maßnahmen angeführt werden.
Thomas GebhartCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Gebhart greift die Aussage des Ministers zum europäischen Emissionshandel auf und bewertet sie als gute Nachricht, weil sie Klimaschutz und Wirtschaft besser vereinbare. In seiner Nachfrage will er wissen, ob der Minister seine Position teilt, dass bis zur effektiven und bürokratiearmen Funktionsweise des CO2-Grenzausgleichsmechanismus kostenlose Zertifikate für die exportorientierte Industrie nötig seien. Damit zielt der Beitrag auf den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit, indem er eine Übergangslösung für betroffene Branchen fordert. Kritisiert wird implizit die Gefahr von Nachteilen durch den Mechanismus, weshalb die Regelung erst später greifen solle.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit der CO2-Bepreisung für die Industrie im europäischen Markt. Carsten Schneider befürwortet diese, damit neue und innovative Technologien eingesetzt und der Verbrauch gesenkt wird. Für importierte Produkte, die mit höherem CO2-Verbrauch billiger hergestellt wurden, sollen Unternehmen die Differenz zahlen; dafür gibt es den CBAM. Solange dieser jedoch noch nicht in Kraft ist und reibungslos funktioniert, plädiert der Redner für eine weitere kostenlose Zuteilung. Damit begründet er eine Übergangslösung, weil die heimische Industrie sonst durch günstigere Importe benachteiligt würde, bis das Instrument vollständig greift und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg fragt den Minister, ob neben Entlastungen beim industriellen Emissionshandel auch soziale Ausgleichsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger geplant sind. Er verweist auf den EU-Klima-Sozialfonds als mögliches Instrument, weil viele Menschen von steigenden Klimaschutzkosten betroffen sind. Damit will er klären, ob die Bundesregierung soziale Härten abfedert und die Einnahmen aus dem Emissionshandel gezielt für Entlastungen einsetzt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit sozialer Flankierung, indem er die Belastung privater Haushalte anspricht und nach konkreten Ausgleichsmechanismen fragt. Somit soll geprüft werden, ob die Regierung den Klimaschutz sozial gerecht gestaltet und ob der Sozialfonds dafür genutzt wird.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner betont, dass der Klima- und Transformationsfonds mit zwölf Milliarden Euro den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie die Wärmepumpe fördert, weil dieser Aspekt sein Denken bestimmt. Da sich in diesem Jahr mehr Menschen für eine Wärmepumpe als für eine Gasheizung entschieden haben, sei die Transformation bereits im Gange, und weil die Produkte zudem in Deutschland hergestellt werden, möchte er diesen Weg fortsetzen. Anschließend weist er darauf hin, dass er die Befragung nach einer gewissen Zahl an Nachfragen beenden muss, damit die nächsten Fragen noch berücksichtigt werden können, und erteilt dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag von Lorenz Gösta Beutin kritisiert im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die kostenlosen Zertifikate im europäischen Emissionshandel. Er fragt Minister Schneider, ob ihm die öffentlich zugänglichen Studien bekannt seien, die belegen, dass diese kostenlosen Zertifikate der Grund dafür waren, dass der Emissionshandel auf europäischer Ebene insgesamt so spät gegriffen hat. Denn dadurch seien bei Konzernen Extraprofite in Milliardenhöhe entstanden, indem deren Gewinne gesteigert wurden, ohne dass dies etwas Relevantes fürs Klima gebracht hätte. Deshalb weisen diese Studien laut dem Redner alle in eine bestimmte Richtung, wobei seine Ausführungen durch das Ende der Redezeit abgebrochen werden.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit der Umstellung der Energieversorgung in Deutschland und Europa, die weltweit einmalig sei und Ressourcenschonung sowie Nachhaltigkeit anstrebe, ohne die exportorientierte Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu gefährden. Carsten Schneider betont, dass diese Transformation Unterstützung verdiene, aber gelegentlich Anpassungen erfordere. Als marktwirtschaftliches Instrument zur Bepreisung von Importen wird der CBAM hervorgehoben, der als Antwort auf die Herausforderungen diene. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit, auch importierte Waren mit einem CO2-Preis zu belegen, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und die heimische Wirtschaft geschützt bleibt.
- Christian MoserCDUChristian Moser von der CDU/CSU richtet an den Bundesminister die Frage, welche konkreten Schritte die Bundesregierung beim Hochwasserschutz plant. Er begründet dies damit, dass beim Klimaschutz neben der Reduktion von CO2 und dem sozialen Ausgleich der Kosten auch die Anpassung an den Klimawandel eine große Rolle spielt. Deshalb will der Abgeordnete wissen, mit welchen Maßnahmen der Minister den Hochwasserschutz voranbringen will, damit die Bevölkerung besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt wird. Die Frage zielt auf konkrete Planungen der Regierung in diesem Bereich. Der Beitrag fordert somit Auskunft über geplante Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser als Teil der Klimaanpassung, weil dieser Aspekt neben der CO2-Reduktion und dem sozialen Ausgleich gleichermaßen bedeutsam ist.
- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit den gesetzlichen Grundlagen und Förderprogrammen für Hochwasserschutz und Klimaanpassung, die bereits in der vorigen Legislaturperiode geschaffen wurden. Carsten Schneider verweist auf bestehende Regelungen insbesondere zur Klimaanpassung in Städten und Gemeinden, die durch Förderprogramme unterstützt werden. Der Hochwasserschutz nehme im Rahmen der GAK eine zentrale Rolle ein und liege im Verantwortungsbereich des Kollegen Rainer, während er selbst die Zuständigkeit für Wasser in Deutschland trage. Ihm geht es vor allem um die Renaturierung von Flüssen und Flussauen, damit Überschwemmungen verringert werden. Damit begründet er die Notwendigkeit eines naturnahen Gewässerausbaus als Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz.
Ayse AsarGrüneDie Rede thematisiert die finanzielle Belastung von Studierenden durch steigende Mietpreise und die geplante Kürzung beim BAföG um 250 Millionen Euro im Haushalt 2026. Ayse Asar fragt die Bundesregierung, wie sie sicherstellen will, dass mehr Studierende BAföG erhalten und die Mietpreise bei der Bedarfshöhe berücksichtigt werden, weil die aktuelle Förderung die realen Wohnkosten nicht abbildet. Zudem wird nach Maßnahmen gegen die Wohnungsnot von Studierenden gefragt, damit die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht zu weiteren Härten führt. Kritisiert wird, dass die geplanten Einsparungen die Situation vieler Studierender verschärfen und konkrete Antworten zu Studienfinanzierung und Wohnraum erforderlich machen.- Dorothee BärCDUDorothee Bär (CDU/CSU) widerspricht in der Befragung der Bundesregierung der Darstellung, beim BAföG sei gekürzt worden; tatsächlich seien die Bedarfe lediglich niedriger angemeldet worden. Der Beitrag begründet damit die geplante große Novelle, die Leistungsverbesserungen wie den Wohnzuschlag sowie Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen vorsieht, damit erste Verbesserungen zum Wintersemester 2026/2027 wirksam werden können. Zudem soll die Digitalisierung vorangetrieben und eine Informationskampagne gestartet werden, weil viele Berechtigte nichts von ihrem Anspruch wissen. Indem die Rednerin auf niedrigere Anmeldungen verweist, begründet sie die Modernisierung und will so deren Umsetzung beschleunigen.
- Ayse AsarGrüneDie Rednerin Ayse Asar greift ein Papier der Unionskollegen auf Länderebene auf, in dem diese eine grundlegende Reform des BAföG fordern, wobei hinsichtlich Steigerungen nur die Begabtenförderwerke erwähnt werden. Aus der Antwort der Bundesregierung entnimmt sie, dass die Dynamisierung der Wohnpauschale auf jeden Fall kommen wird. Daran anknüpfend fragt sie, wie es insgesamt mit der Ausweitung des BAföG bestellt ist, damit mehr Berechtigte BAföG beziehen dürfen. Der Beitrag fordert somit Auskunft über die Reichweite der geplanten Reform, weil die bisherigen Aussagen zur Wohnpauschale aus ihrer Sicht nicht ausreichen, um die Frage nach einer breiteren Berechtigung zu klären.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung, dass 2024 über 600.000 Menschen von BAföG profitiert haben und viele ohne diese Förderung ihren Karriereweg nicht hätten einschlagen können. Da inzwischen wesentlich mehr junge Menschen anspruchsberechtigt sind, viele aber nichts von der Förderung wissen, wurde mit Vereinfachungen begonnen, etwa einem QR-Code beim Tag der offenen Tür, damit der Anspruch unkompliziert geprüft werden kann. Die Rednerin kündigt an, dass die Planungen für die große Novelle erst 2026/2027 starten. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit besserer Information und nennt erste Maßnahmen.
- Joachim EbmeyerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Ebmeyer erkundigt sich bei der Bundesministerin nach den Ursachen der langen Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen, unter denen viele Studierende leiden. Er verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform, die das Wohl der Studentinnen und Studenten in den Mittelpunkt stellt. Der Redner möchte wissen, ob die Ende-zu-Ende-Digitalisierung des Antragsverfahrens geeignet ist, die Verfahrensdauer deutlich zu verkürzen, damit mehr Studierende schneller und unkomplizierter Zugang zur Ausbildungsförderung erhalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer digitalen Lösung mit der aktuellen Verzögerung und fragt nach deren Wirksamkeit, weil die Betroffenen auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin thematisiert die langen Bearbeitungszeiten in den BAföG-Ämtern, die für Studierende und Schüler unzumutbar seien, weil Auszahlungen oft monatelang dauern und dadurch existenzielle Not entstehe. Der Bund habe mit Anschubfinanzierungen für BAföG Digital bereits vorgeleistet, doch kritisiert wird, dass die Länder für den Vollzug zuständig sind und ihrer Verantwortung durch bessere Personal- und Sachausstattung sowie elektronische Akten-systeme nachkommen müssten, damit Anträge schneller bearbeitet werden. Damit wird die Verantwortung klar den Ländern zugewiesen, ohne ein Blame Game zu betreiben, sodass die Ursachen benannt werden und Lösungen bei den zuständigen Stellen ansetzen.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn thematisiert in seiner Befragung der Bundesregierung die Rückzahlung von BAföG und die damit verbundene Unsicherheit von Studierenden angesichts einer sich verschlechternden Arbeitsmarktsituation. Kritisiert wird zudem das 1000-Köpfe-plus-Programm, mit dem ausländische Fachkräfte nach Deutschland geholt werden sollen, während jährlich rund 200 000 Deutsche, überwiegend Akademiker, auswandern. Der Beitrag begründet die Forderung, zunächst diese ausgewanderten Menschen zurückzuholen und Studierenden sowie Absolventen im Inland eine berufliche Perspektive zu bieten, damit sie nicht abwandern und ihre Rückzahlungsverpflichtungen erfüllen können.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin verteidigt das 1000-Köpfe-plus-Programm als klares Signal dafür, dass die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, auch wenn dies nicht direkt zur BAföG-Frage gehört. Das Programm richte sich gezielt an Forschende in Ländern, in denen freies Forschen derzeit nicht möglich ist, weil dort beispielsweise schon der Begriff divers zu Kürzungen von Programmen führen kann. Deshalb betont sie, dass dieses Anliegen nichts mit der BAföG-Frage zu tun habe. Zudem verweist sie darauf, dass Forschende, die aus Braindrain-Gründen ins Ausland gegangen sind, wieder zurückgeholt werden können, wodurch das Programm sowohl die Wissenschaftsfreiheit stärkt als auch der Rückgewinnung von Talenten dient.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont für die SPD-Fraktion die hohe Priorität des BAföG und verweist auf die hohen Mieten in vielen Universitätsstädten. Weil bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende knapp ist, wurde in der vergangenen Legislaturperiode das Programm „Junges Wohnen“ aufgelegt, das Kommunen Mittel für den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen bereitstellt. Deshalb fragt die Rednerin die Ministerin, ob es Gespräche mit dem Bauministerium gibt, damit dieses Programm gerade für Studierende stärker in die Fläche getragen wird. So soll die Wohnkostenbelastung gemindert und der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum verbessert werden.- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung kündigt die Rednerin Verbesserungen beim Wohnzuschlag an und betont zugleich einen engen Austausch mit der zuständigen Kollegin zum Bauen in allen Facetten. Damit macht sie deutlich, dass die Bundesregierung an weiteren Entlastungen für Mieterinnen und Mieter arbeitet und den Wohnungsbau als zentrales Handlungsfeld begreift. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, bezahlbares Wohnen zu fördern und bestehende Unterstützungsleistungen auszuweiten, weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt hoch bleibt. Anschließend wird die nächste Frage aus der SPD-Fraktion an die Abgeordnete Lina Seitzl erteilt, womit die Befragung fortgesetzt wird.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl erkundigt sich bei Bundesministerin Bär, wie die Förderung regionaler Innovationsökosysteme in der „Initiative Forschung & Anwendung“ abgebildet werden kann. Die Abgeordnete hebt hervor, dass die Verbindung von Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit der regionalen mittelständischen Wirtschaft einen Beitrag leisten kann, weil dadurch Wissenstransfer und praxisnahe Forschung vor Ort gestärkt werden. Deshalb fragt sie, ob diese Förderdimension in der Initiative ausreichend berücksichtigt wird. Der Beitrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Mittelstand stärker zu verankern, damit regionale Innovationspotenziale besser genutzt werden. Indem die Rede diese Verbindung betont, fordert sie eine gezielte Integration dieser Dimension ein.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in ihrer Rede, dass Deutschlands Forschungsstärke wieder in Wirtschaftskraft umgewandelt werden müsse, weil sonst die Innovationskraft verloren gehe. Deshalb sei im Koalitionsvertrag verankert, den Transfer von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Anwendungen auszubauen und zu beschleunigen. Die „Initiative Forschung & Anwendung“ starte als Transferagenda mit drei Säulen, wovon zwei in der Verantwortung des BMFTR lägen. Damit Transfer- und Innovationsforschung einfacher, innovativer und unbürokratischer werde, flankiere man dies durch ein Innovationsfreiheitsgesetz und eine nationale IP-Strategie. Der interne Prozess beginne im vierten Quartal 2025, später unter Einbindung externer Stakeholder.
- Lina SeitzlSPDLina Seitzl von der SPD betont die Notwendigkeit eines weiteren Impulses im Bereich des Forschungstransfers. Um diesen zu setzen, habe man sich auf die Gründung einer Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft verständigt. Dadurch solle eine eigenständige Forschung für den Transfer gelingen, weil so neue Strukturen geschaffen werden. Die Rednerin fragt, welche Überlegungen das Haus in diesem Bereich bereits angestellt hat. Der Beitrag begründet die neue Institution damit, dass Transferforschung eigenständig ermöglicht wird, und fordert eine Antwort der Bundesregierung zu bestehenden Planungen. Damit rückt sie die institutionelle Förderung des Transfers in den Mittelpunkt, indem sie auf bestehende Lücken hinweist.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont die langfristige Perspektive für die anwendungsbezogene Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, insbesondere durch das Programm „FH-Personal“. Weil die Forschung an HAWs gestärkt werden soll, werden unterschiedliche Konzeptansätze entwickelt, in die die Länder und weitere Partner einbezogen werden. Zudem geht die Rednerin auf die nicht weiterverfolgte DATI ein und versichert, dass deren positive Aspekte in künftige Vorhaben einfließen sollen. Damit unterstreicht sie das Ziel, bereits erarbeitete Erkenntnisse zu nutzen, um die angewandte Forschung voranzutreiben und die langfristige Perspektive zu sichern.
- Ayse AsarGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Ayse Asar die Kürzung des Haushalts 2026 um 38 Millionen Euro im Bereich Innovation und Technologietransfer. Sie vergleicht den Etat mit dem von 2025 und kritisiert, dass trotz der hohen Verschuldung Deutschlands nicht wie versprochen in die Zukunft investiert werde. Da der Transfer aus der Grundlagenforschung in Technologien, Produkte und Ideen enorm wichtig sei, fordert die Abgeordnete eine Erklärung für die Mittelreduzierung. Damit stellt sie die Investitionsprioritäten der Regierung infrage und verlangt Rechenschaft über die Haushaltsplanung, weil das Versprechen, in Zukunft zu investieren, gebrochen werde.
- Dorothee BärCDUDie Abgeordnete Bär äußert sich im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zum Haushalt und bedankt sich bei den Unterstützerinnen und Unterstützern für investive Maßnahmen in ihrem Ressort. Sie betont, dass der Haushalt noch nicht verabschiedet sei, weshalb die Beratungen andauern. Zudem zeigt sie sich dankbar für jede Kämpferin um jeden Euro, die investive Vorhaben vorantreibt. Die Rednerin würdigt damit das Engagement für Investitionen, weil diese für die Umsetzung der geplanten Projekte entscheidend sind. Anschließend weist sie auf eine weitere Nachfrage hin und bittet darum, sich frühzeitig zu melden, damit die Wortmeldungen vorne wahrgenommen werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit fortgesetzter Haushaltsberatungen und unterstreicht die Bedeutung investiver Schwerpunkte.
Florian MüllerCDUFlorian Müller von der CDU/CSU fragt die Bundesministerin, welche Initiativen die Koalition und die Bundesregierung plant, um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendung und Ausgründungen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärker zu fördern, weil dadurch der Wissenstransfer vom Labor in die Fabrik verbessert werden soll. Der Redner betont die Bedeutung dieses Transfers, damit Innovationen schneller in die Praxis gelangen und Ausgründungen unterstützt werden. Deshalb möchte er wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Regierung diese Ziele vorantreiben will, um den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren und Unternehmensgründungen aus der Forschung zu erleichtern.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit, im Rahmen der Hightech Agenda verstärkt Ausgründungen zu fördern und Best-Practice-Beispiele zu nutzen. Sie hebt hervor, dass Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) bisher zu wenig im Fokus stehen und deshalb stärker einbezogen werden sollen, auch bei der Zusammenarbeit. Als erfolgreiches Modell nennt die Rednerin die Agentur SPRIND, deren Gründung sie bereits in einer früheren Wahlperiode begleitet hat. Der Beitrag fordert, den Fokus auf diese Agentur deutlich zu erhöhen, damit Innovationsprozesse schneller vorankommen. Damit begründet sie eine beschleunigte Umsetzung der Hightech Agenda.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert im Bundestag die geplanten über 150 Castortransporte mit hochradioaktivem Müll von Jülich nach Ahaus, weil damit die gefährlichsten Altlasten unter immensen Kosten quer durchs Land rollen sollen. Obwohl man sich über den Atomausstieg einig sei, bezeichnet die Rednerin dieses Vorgehen angesichts der Begleitung durch Polizeikräfte, deren Gewerkschaft die Aktion als unverhältnismäßig bewertet, sowie wegen der Proteste der Anwohner als nicht verantwortungsvoll. Zudem warnt sie vor Drohnenaktivitäten und Cyberangriffen auf kerntechnische Anlagen. Deshalb fragt sie den Minister, wie der gemeinsame Ausstieg mit dieser Odyssee zusammenpasst.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider bestätigt für die Bundesregierung, dass ein Wiedereinstieg in die Atomenergie nicht erfolgt und die atomare Nutzung nicht weiterverfolgt wird. Allerdings bleibt das strahlende Erbe, weshalb hohe Aufwendungen für Endlagersuche und Endlagerung anfallen. Im übernächsten Jahr will er eine Eingrenzung der Endlagerkorridore vornehmen und die betroffenen Regionen informieren. Zudem mussten radioaktive Abfälle aus dem Zwischenlager Jülich seit 2014 unverzüglich entfernt werden, was über das BASE mit erteilten Genehmigungen umgesetzt wird. Der Redner bedauert die notwendigen Transporte, da die Behälter sicher eingeschlossen werden müssen, was nun im Zwischenlager Ahaus unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen geschieht.
- Mareike HermeierLinkeDie Rede von Mareike Hermeier thematisiert die Genehmigung für Urenco, Uran auf bis zu zehn Prozent anzureichern, und die mögliche Übertragung dieser Technologie auf den Standort Gronau. Kritisiert wird die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung, weil die gleiche Anreicherungstechnologie wie in New Mexico auch in Gronau verwendet wird. Deshalb fragt die Abgeordnete den Minister, ob die Bundesregierung beabsichtigt, Urenco mit der Erstellung eigener Atomwaffen in Deutschland zu beauftragen. Damit wird die Sorge um eine militärische Nutzung ziviler Atomanlagen begründet. Die Rednerin fordert Aufklärung über die Pläne der Regierung und warnt vor einer weiteren Verbreitung von Atomwaffentechnologie, indem sie auf die bestehende Problematik der Müllentsorgung verweist.
- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung erklärt der Redner, dass er die Äußerung des Kollegen Spahn nicht kennt und ihm der Sachverhalt nicht bekannt ist, weshalb er keine Auskunft erteilen kann. Deshalb sagt er eine schriftliche Beantwortung zu, damit die Frage dennoch geklärt wird. Nach seiner Antwort folgt eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion, die Dr. Paul Schmidt stellt. Der Beitrag bleibt damit auf die Auskunftsbitte beschränkt und verschiebt die inhaltliche Klärung auf eine spätere schriftliche Stellungnahme, ohne auf den Gegenstand der ursprünglichen Äußerung einzugehen. Eine inhaltliche Bewertung erfolgt nicht.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag von Paul Schmidt (AfD) im Rahmen der Befragung der Bundesregierung behandelt die Strahlenbelastung bei Transporten radioaktiver Abfälle. Argumentiert wird, dass die Brennelemente bereits stark abgeklungen seien, weshalb die Gefährdung der Bevölkerung vernachlässigbar gering ausfalle. Dies belege, dass Deutschland die Kernkraft technisch beherrsche. Weil wirtschaftliche Probleme durch steigende Energiepreise und unzureichende Grundlast bestehen, sodass Kernenergie aus Frankreich importiert werden muss, wird die Frage aufgeworfen, ob der Ausstieg aus der Kernenergie weiterhin für richtig gehalten wird. Kritisiert wird somit die Ausstiegsentscheidung angesichts der Versorgungslage.
- Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider verteidigt die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland für eine nachhaltige Energieversorgung, die nach einem langen Aushandlungsprozess in Gesellschaft, Wahlen und Debatten getroffen wurde. Er widerspricht der Annahme, Atomenergie sei ungefährlich, und bezeichnet sie als höchstgefährlich, weil insbesondere die Endlagerfrage völlig ungeklärt sei. Deshalb sagt der Beitrag eine höchst umstrittene Entscheidung des Bundestages voraus und fragt den Abgeordneten, ob er seinen Wahlkreis anbieten werde. Anschließend wird eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Harald Ebner zugelassen, bevor die nächste Runde beginnt.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner befragt den Klimaminister zur Finanzierung der Kernfusion aus dem Klima- und Transformationsfonds. Kritisiert wird, dass der Aktionsplan der Bundesregierung diese Mittel vorsieht, obwohl ein aktueller Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag einen breiten Markteintritt von Fusionskraftwerken vor Mitte des Jahrhunderts nicht erwartet. Deshalb könne die Fusion keinen Beitrag zur erforderlichen Dekarbonisierung des Stromnetzes im nötigen Zeitrahmen leisten, weil der zeitliche Nutzen für den Klimaschutz fehlt. Der Beitrag hinterfragt damit die Mittelverwendung und begründet seine Ablehnung mit der fehlenden Wirkung für den Klimaschutz.- Carsten SchneiderSPDDer Redner bekennt sich als großer Fan der freien Forschung und der Freiheit und verweist auf die Fusionsforschung in Greifswald, München und Garching, die bereits viele Erkenntnisse und Fortschritte gebracht habe. Weil er den Fortschritt nicht nur nicht behindern, sondern aktiv voranbringen will, befürwortet er die Etatisierung der Mittel für diesen Bereich. Damit sollen die Forschungsarbeiten langfristig abgesichert werden, weshalb er die Hoffnung äußert, dass es früher gelingt, für die Menschheit eine nachhaltige Strom- und Energieversorgung zu finden. Anschließend wird zur nächsten Runde übergegangen und für die Unionsfraktion der Fragesteller Dr. Hans Theiss benannt.
- Hans TheissCDUDer Beitrag von Hans Theiss richtet sich an die Bundesministerin für Raumfahrt und thematisiert die Ende November 2025 in Bremen stattfindende ESA-Ministerratskonferenz. Weil Deutschland bei der Raumfahrt, einem der weltweit wichtigsten Zukunftsmärkte, vor einer Richtungsentscheidung steht, wird gefragt, mit welchem Programm und welchen Vorstellungen die Ministerin zu dieser Konferenz fährt und was sie sich von ihr erhofft. Damit wird die Bedeutung des Zukunftsfeldes betont und eine Positionsbestimmung der Bundesregierung eingefordert. Die Rede fordert Auskunft über die deutsche Strategie auf europäischer Ebene, um Klarheit für die anstehenden Entscheidungen zu schaffen.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont, dass Deutschland nach über 20 Jahren wieder Gastgeber der ESA-Ministerkonferenz in Bremen ist, weshalb alle wichtigen Raumfahrtnationen eingeladen werden. Das Zeichnungsvolumen soll erhöht werden, damit Deutschland voraussichtlich größter Beitragszahler wird. Die Rednerin bedauert, dass die politische Zusammenarbeit mit Frankreich als wichtigstem strategischem Partner derzeit herausfordernd ist. Der Beitrag begründet den Fokus auf den Erhalt der technologischen Spitzenposition und die Einleitung eines Paradigmenwechsels hin zu wettbewerblichen, nutzer- und anwendungsorientierten Ansätzen, indem etwa die European Launcher Challenge und Rückholservices für Fracht aus dem niedrigen Erdorbit als Schwerpunkte genannt werden.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland sich auf seine Stärken in der Raumfahrt besinnen müsse, weil China und Indien ehrgeizige Pläne verfolgen und die USA bei der NASA Kürzungen vornehmen. Die Rednerin verweist auf Alexander Gerst, der den Mond als achten Kontinent bezeichnet, und fordert, über die ISS und eine spätere Post-ISS zum Mond und Mars zu fliegen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, dass Europa bei Galileo und Kopernikus auf seine Kompetenzen setzt, damit es im internationalen Wettbewerb mitspielen kann. Kritisiert wird indirekt, dass Deutschland trotz dieser Entwicklungen seine Fähigkeiten stärker betonen sollte.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär hebt in der Befragung der Bundesregierung hervor, dass mit Rabea Rogge zwar erstmals eine Deutsche privat finanziert im Weltall war, das Programm „Die Astronautin“ jedoch nicht den gewünschten Erfolg brachte. Weil Deutschland größter Beitragszahler der ESA ist und die meisten Mittel zeichnet, fordert die Rednerin, in Verhandlungen selbstbewusst aufzutreten, damit neben Alexander Gerst und Matthias Maurer auch die zwei Nachwuchsraumfahrerinnen zum Einsatz kommen. Ihr Ziel ist es, die deutschen Beiträge zu nutzen, um mehr Raumfahrtplätze für Frauen zu sichern und die Beschränkung auf männliche Astronauten zu überwinden.
- Ayse AsarGrüneIn der Befragung der Bundesregierung zitiert die Rednerin den Bremer Bürgermeister Bovenschulte, der kritisiert, dass das neue Raumfahrtministerium zwar existiere, aber keine ausreichenden Finanzmittel erhalte. Deshalb bezeichnet er es als virtuelle Einrichtung und wertet die unzureichende Ausstattung als fundamentale Niederlage für Ministerin Bär und als Schlag für alle Raumfahrtfreunde. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, zu dieser Kritik Stellung zu nehmen. Damit wird die finanzielle Ausstattung des Ministeriums als zentraler Streitpunkt hervorgehoben, weil ohne Kohle die politischen Ziele nicht umsetzbar seien. Kritisiert wird also, dass ein Ministerium ohne Mittel wirkungslos bleibt.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung, sie kenne die Psyche aller Ministerpräsidenten sehr gut. Ihrer Einschätzung nach ist es üblich, dass im Vorfeld einer ESA-Ministerratskonferenz in einem Bundesland martialischer aufgesprochen wird, weil der Austragungsort und der Konferenzkontext dazu veranlassen. Deshalb ordnet die Rednerin die scharfe Rhetorik als vorbereitendes Ritual ein und verweist darauf, dass sie solches Verhalten auch von männlichen Politikern kennt. Damit begründet sie die Wortwahl, ohne auf konkrete Inhalte einzugehen. Anschließend erteilt sie das Wort an Carolin Wagner von der SPD für die nächste Frage.
- Carolin WagnerSPDDie Abgeordnete Wagner erkundigt sich bei der Bundesministerin nach der Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich Raumfahrt zwischen der Kollegin Reiche und der Ministerin selbst. Der Beitrag begründet dies damit, dass klare Zuständigkeiten notwendig sind, um das Budget und die Strategie für die ESA-Ministerkonferenz im Vorfeld angemessen vorzubereiten. Wagner knüpft an frühere Ausführungen der Ministerin zu Budget und Strategie an und bittet um eine aktuelle Auskunft darüber, wie die Aufgabenverteilung inzwischen geregelt werden konnte. Damit fordert sie Transparenz über die organisatorische Verantwortung, indem sie nach einem konkreten Update zur Kompetenzaufteilung fragt. Dies dient der effektiven Vorbereitung der Konferenz.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner befragt die Bundesregierung zur Flugtaxitechnik, indem er an frühere Ankündigungen der heutigen Ministerin Bär aus dem Jahr 2018 erinnert. Damals setzte sie sich für Flugtaxis ein und trat gemeinsam mit Andreas Scheuer öffentlichkeitswirksam auf, damit bis 2025 elektrisch betriebene Flugtaxis über eine App zu Taxipreisen in Deutschland fliegen sollten. Da diese Zusagen nach siebeneinhalb Jahren offenbar nicht eingehalten wurden, will der Abgeordnete den aktuellen Stand der Technik wissen. Die Frage zielt auf Rechenschaft über frühere Versprechen und deren Umsetzung, weil die damaligen Ankündigungen nicht verwirklicht wurden.- Dorothee BärCDUDorothee Bär kritisiert in ihrer Rede, dass Flugtaxis in Deutschland nicht zum Einsatz kommen, obwohl die Technologie flugfähig sei. Sie begründet dies damit, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck und Haushaltspolitiker der Grünen in der vergangenen Legislaturperiode entsprechende Vorhaben zunichtegemacht hätten. Zudem wirft die Rednerin den Grünen vor, im Haushaltsausschuss mit der Northvolt-Entscheidung falsch gelegen und dadurch wirtschaftliche Chancen verspielt zu haben. Weil diese politischen Entscheidungen Innovationen blockierten, entstünden Standortnachteile, sodass Flugtaxis andernorts fliegen, hierzulande aber verhindert würden. Kritisiert wird somit eine Politik, die Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit gefährde.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Brandner die Ankündigung der Grünen aus dem August 2025, wonach diese auf den Mond wollten. Weil zuvor der Zeitplan für Flugtaxis erörtert wurde, fragt er provokant, wen die Grünen in Deutschland in welchem Zeitraum auf den Mond schießen wollen. Der Redner verweist auf eine damalige Fotomontage mit der Grünen-Politikerin Bär und dem Mond, um die Ankündigung als unrealistisch darzustellen. Dadurch bezweifelt er die Umsetzbarkeit derartiger Zukunftsversprechen und stellt die Glaubwürdigkeit der Grünen infrage. Die Frage dient somit der politischen Pointierung und kritischen Hinterfragung.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär von der CDU/CSU reagiert in der Befragung der Bundesregierung auf eine Herausforderung durch den Kollegen Brandner, indem sie zwei mögliche Programme vorstellt: eines für Menschen, die nicht zurückkehren sollen, und eines für diejenigen, die zurückkommen sollen. Damit verdeutlicht die Rednerin ihre Bereitschaft, auf Provokationen einzugehen, warnt aber zugleich davor, sie persönlich herauszufordern, weil sie sonst zu solchen drastischen Bildern greift. Nach dieser Äußerung wechselt die Sitzung zur nächsten Frage der SPD-Fraktion, gestellt von Michael Thews. Der Beitrag dient deshalb der Klarstellung ihres Standpunkts und der Abgrenzung gegenüber Angriffen, ohne dass konkrete Maßnahmen beschlossen werden.
Michael ThewsSPDMichael Thews betont in seiner Frage an Minister Schneider die zentrale Rolle der Kreislaufwirtschaft für die Rohstoffversorgung der Industrie und den Klimaschutz, da sie CO2 einspart, indem Produkte wiederverwendet werden. Deshalb fragt der Abgeordnete nach den ersten Zielen der Kreislaufwirtschaftsstrategie, für die im Haushalt deutlich mehr Geld bereitgestellt wurde. Er unterstreicht, dass dies ein wichtiges Thema sei, auf das derzeit alle warten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit wirtschaftlichen und ökologischen Vorteilen, weil Kreislaufwirtschaft sowohl die Wirtschaft fördert als auch Klimaschutz ermöglicht, und fordert konkrete Prioritäten.- Carsten SchneiderSPDDer Redner stellt das neue Organigramm seines Hauses vor, in dem eine Abteilung für Kreislaufwirtschaft und Immissionsschutzrecht zuständig ist, wobei Rohstoffsicherheit und Green Tech zentrale Rollen spielen. Er will die aufzustockenden Mittel vor allem für eine Investitionsförderung einsetzen, sofern der Bundestag die Mittel für 2025 freigibt. Eckpunkte zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Wettbewerbs- und Ordnungsrahmen sollen mehr Nachfrage und Investitionssicherheit schaffen und als Beschlussgegenstand ins Kabinett gelangen. Gemeinsam mit Industrie, Ländern, Gemeinden und Bund soll eine Plattform aufgebaut werden, damit die Kompetenzen national und international vorangebracht werden.
- Michael ThewsSPDDer Redner greift die zuvor erwähnte geplante Dialogplattform auf und betont deren besondere Bedeutung für innovative Unternehmen und Start-ups. Sein Beitrag begründet dies damit, dass diese Akteure über die Plattform miteinander ins Gespräch kommen sollen, um den technischen und informativen Fortschritt in diesem Bereich voranzutreiben. Thews bittet die angesprochene Stelle, den Aufbau und die Funktion der Dialogplattform noch einmal kurz zu erläutern, damit die angestrebte Vernetzung und Weiterentwicklung klarer wird. Damit fordert er eine ergänzende Erklärung ein, ohne selbst neue inhaltliche Details zu liefern. Der Beitrag zielt darauf, die Kommunikation zwischen den Beteiligten zu stärken und so die Innovationskraft zu fördern.
- Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass im Bereich der Kreislaufwirtschaft vor allem der Markteintritt neuer Unternehmen gefördert werden soll, weil der Sektor mittelständisch geprägt ist und keine großen Monopole oder Oligopole aufweist. Deshalb sieht der Beitrag Raum für viele kluge neue Ideen. Besonders setzt er auf eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung der Stoffkreisläufe und einen IT-Pass, damit Unternehmen Sicherheit und eine Investitionsvorausschau erhalten. Die große Nachfrage nach diesen Instrumenten bestärkt ihn in der Hoffnung, dass das Parlament zustimmen wird, indem es die entsprechenden Vorhaben unterstützt.
- Stefan SchröderAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Stefan Schröder, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke im Widerspruch zur geplanten Fusionsforschung stehe, weil Fusionskraftwerke ohne Tritium nicht betrieben werden könnten. Der Abgeordnete fragt den Bundesumweltminister, woher das benötigte Tritium kommen solle, nachdem die Kernkraftwerke stillgelegt wurden. Er verweist darauf, dass die Bundesforschungsministerin die Fusion als Zukunftstechnologie bezeichnet, und will wissen, wie diese ohne die notwendige Brennstoffbasis realisiert werden soll. Damit thematisiert der Beitrag eine Versorgungslücke bei der künftigen Energieerzeugung, denn die Stilllegung der Kernkraft gefährde die Tritiumversorgung für die Fusion.
- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Carsten Schneider zum Atomausstieg und zeigt sich erleichtert über diesen Schritt, dem er im Bundestag mehrfach zugestimmt hat. Er kritisiert die kurzzeitige Verlängerung der Laufzeiten vor dem Unglück von Fukushima, weil dadurch unnötig Geld ausgegeben wurde und man sich diese Kehrtwende hätte sparen können. Der Redner verweist darauf, dass man sich in der Umsetzungsphase befinde, in der Forschung und Forschungsreaktoren eine Rolle spielen. Für die Verantwortlichen kündigt er an, dass diese die offenen Fragen beantworten werden, ohne selbst inhaltlich darauf einzugehen, sodass die Zuständigkeit klar bleibt.
Julia SchneiderGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert die Grünen-Abgeordnete Julia Schneider den Umwelt- und Naturschutz, weil der LULUCF-Sektor die gesetzlich vereinbarten Klimaziele für 2030, 2035 und 2040 verfehlen wird, was der Minister bereits eingeräumt hat. Da Wälder, Moore und Böden inzwischen mehr CO2 emittieren als sie speichern, fordert sie Auskunft über zusätzliche Maßnahmen ihres Hauses, die über das fortgeführte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hinausgehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der enormen Bedeutung dieser Ökosysteme für den Natur- und Umweltschutz und verlangt konkrete Instrumente, damit die Klimaziele erreicht werden können. Kritisiert wird, dass dieser Bereich bislang kaum behandelt wurde.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont die Notwendigkeit, Klima- und Naturschutz gemeinsam zu betrachten, weil sich Wirkung und Mittelvergabe gegenseitig bedingen. Am Beispiel der Moore fordert er ein Programm zur Wiedervernässung trockengelegter Flächen, das über das ANK hinaus mit mehr Geld und einer Paludi-Förderrichtlinie unterstützt wird. Landwirtinnen und Landwirte, die auf Paludikulturen umstellen und damit den Grundwasserspiegel heben, sollen die Ertragsdifferenz zum Weizenanbau erstattet bekommen. Indem er auf diese wirtschaftliche Chance setzt, will er gemeinsam mit dem Bauernverband große Flächen gewinnen und Moore sowie Wälder langfristig wieder zu Treibhausgassenken machen.
- Julia SchneiderGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Julia Schneider, dass die Regierung in der Klimapolitik auf Förderung und Anreize statt auf Ordnungsrecht setzt, obwohl sie dies für unzureichend hält. Ihrer Auffassung nach ist die heutige Situation auch deshalb entstanden, weil zu wenig Ordnungsrecht vorhanden war. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die von dieser Bundesregierung geschaffenen Regelungen, etwa in der Landwirtschaftspolitik oder der Baupolitik mit dem Bauturbo, klimaschädlich seien. Deshalb fragt sie, wie die Regierung diesen Schaden durch finanzielle Förderung ausgleichen wolle, da reine Anreize aus ihrer Sicht nicht ausreichen, damit die Klimaziele erreicht werden.
- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit der Neuausrichtung von Programmen zur Vernässung von Naturschutzgebieten, insbesondere von Mooren. Bisher hätten die Programme seiner Amtsvorgänger überwiegend auf die Vernässung von Naturschutzgebieten gezielt, was nun grundlegend geändert werde. Der Redner setzt dabei auf nachhaltige Lösungen und die Kooperationsbereitschaft der Bodeneigentümer sowie der Landwirtinnen und Landwirte, weil er damit bereits gute Erfahrungen gemacht hat. Er hofft, dass sich dieser Ansatz mit entsprechender Unterstützung durchsetzen wird, damit dauerhafte Lösungen erreicht werden. Kritisiert wird, dass die bisherigen Programme zu stark auf Moore ausgerichtet waren, weshalb nun eine breitere Aufstellung erfolgt.
- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert den Minister dafür, dass er die Klimaziele der Europäischen Union abschwächt und die Neuzulassung fossiler Fahrzeuge nicht wie vereinbart bis 2035 stoppen will. Sie argumentiert, dass dadurch die Planungssicherheit für die Industrie eingeschränkt wird und der Klimaschutz geschleift wird. Die Rednerin fordert, dass die vereinbarten Maßnahmen eingehalten werden, weil sonst der Weg zur Erreichung der Klimaziele schwieriger wird. Damit begründet sie ihre Ablehnung der ministeriellen Pläne mit den negativen Folgen für Klima und Wirtschaft. Der Beitrag macht deutlich, dass die Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, indem sie notwendige Entscheidungen verzögert und damit sowohl Umwelt als auch Unternehmen schadet.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn befragt im Rahmen der Befragung der Bundesregierung den Minister Schneider zu einer früheren Aussage, in der dieser erklärt haben soll, den Klimawandel stoppen zu wollen. Hahn verweist auf erdgeschichtliche Klimaveränderungen und höhere CO2-Werte, um die Komplexität des Themas zu betonen. Deshalb will er wissen, ob der Minister an seiner damaligen Formulierung festhält, die er und Karsten Hilse wahrgenommen haben. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem Widerspruch zwischen natürlichen Wandlungen und der politischen Zielsetzung, den Klimawandel zu stoppen, und fordert eine klare Positionierung.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in seiner Rede die Notwendigkeit, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen und Treibhausgasneutralität zu erreichen, damit eine Überhitzung des Planeten verhindert wird. Er verweist auf das Pariser Übereinkommen, das eine Erhitzung von maximal 1,5 Grad anstrebt, und begründet, dass die Weltgemeinschaft ohne dieses Abkommen auf über 5 Grad zusteuern würde. Derzeit liege man auf einem Kurs von 2 bis 3 Grad, was zeige, dass die Vereinbarung bereits Wirkung entfalte. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen mit den drohenden Folgen und der positiven Wirkung internationaler Zusammenarbeit, weil nur so das Ziel erreichbar bleibt.
- Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden fragt den Minister, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen die Bundesregierung die Klimaschutzlücke schließen will, weil das Bekenntnis zum Klimaziel allein nicht ausreicht. Sie erkennt an, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortgesetzt und finanziell aufgestockt wird, da es in der Ampel auf den Weg gebracht wurde. Dennoch betont die Grünen-Politikerin, dass diese Schritte nicht genügen, um Natur und Klima zu retten. Deshalb fordert sie konkrete weitere Instrumente, damit die bestehende Lücke im Klimaschutz geschlossen wird. Kritisiert wird, dass trotz des Bekenntnisses der gesamten Regierung bislang keine ausreichenden Antworten auf die drastische Klimaschutzlücke vorliegen.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats. Er stellt fest, dass die Sektoren Bau, Verkehr und Landnutzung ihre Klimaziele bis 2030 verfehlen, weil dort negative Entwicklungen vorliegen. Deshalb müsse man an diesen Bereichen arbeiten. Im Gegensatz dazu sei die Dekarbonisierung der Energieversorgung ein Outperformer, da dort das Ziel am einfachsten zu erreichen sei. Daher legt der Redner großen Wert auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch in Übereinstimmung mit der Wirtschaftsministerin, damit die Energiewende voranschreitet.
- Julia-Christina StangeLinkeDie Abgeordnete Stange fragt die Ministerin, ob es umfassende Strategien gibt, die hormonelle Erkrankungen in ihrer gesamten Bandbreite berücksichtigen, oder ob Frauengesundheit weiterhin ein Randthema mit Leuchtturmprojekten bleibt. Sie begrüßt die erstmals gezielten Haushaltsmittel für Frauengesundheitsförderung als überfälligen Schritt gegen den Gender Data Gap. Zugleich warnt die Rednerin davor, den Fokus allein auf Endometriose und Menopause zu verengen, weil sonst andere hormonell assoziierte Erkrankungen wie PMS, Migräne oder Ovarialzysten unter den Tisch fallen könnten. Deshalb fordert sie eine strukturelle Veränderung statt einzelner Projekte, damit die gesamte Bandbreite sichtbar bleibt.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, Frauen in der Gesundheitsforschung stärker zu berücksichtigen, weil ihr Anteil an Forschung und Diagnostik trotz ihrer Mehrheit in der Bevölkerung unzureichend ist. Sie verweist darauf, dass Frauenkörper bei Schlaganfällen und Herzinfarkten anders reagieren als Männerkörper. Deshalb will die Bundesregierung im nächsten Wissenschaftsjahr zur Zukunft der Medizin einen Schwerpunkt auf Frauengesundheit legen. Dabei sollen sowohl ausschließlich bei Frauen auftretende Krankheiten als auch geschlechtsspezifische Unterschiede bei allgemeinen Erkrankungen behandelt werden, damit Diagnosen und Arzneimittel künftig besser auf Frauen abgestimmt sind. Die Rednerin unterstreicht, dass dies auch bedeutet, Frauen besonders in den Blick zu nehmen, weil Leid nicht gegeneinander ausgespielt werden sollte.
- Julia-Christina StangeLinkeIn der Befragung der Bundesregierung knüpft Julia-Christina Stange an die Antwort zur Forschungsförderung an und fragt nach, ob die systematische Förderung auch außerhalb von Diagnostik und Therapie erfolgt. Der Beitrag begründet dies mit dem Gender Data Gap, also der unzureichenden Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede in der Forschung. Kritisiert wird damit implizit, dass sich Förderung bislang womöglich auf klinische Anwendungen konzentriert. Die Abgeordnete will wissen, ob auch die Grundlagenforschung einbezogen wird, damit geschlechterbezogene Datenlücken nicht fortbestehen. Ihre Nachfrage zielt somit auf eine breitere Ausrichtung der Forschungsförderung, die über unmittelbar medizinische Anwendungen hinausgeht, weil sonst systematische Verzerrungen in der Wissensbasis verbleiben.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in ihrem Beitrag, dass die angesprochenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und Teil der Hightech Agenda sind. Die Rednerin hebt hervor, dass dabei Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder einen besonderen Schwerpunkt bilden. Damit begründet sie, dass die Förderung dieser Bereiche zentral für die Innovationsfähigkeit ist. Die Ausführungen der Politikerin machen deutlich, dass die Hightech Agenda als Rahmen dient, um technologische Souveränität und wissenschaftliche Exzellenz voranzutreiben. Indem sie diese Verbindung herstellt, verweist sie auf die praktische Relevanz der Agenda. Anschließend wird eine Nachfrage von Frau Dr. Lübcke angekündigt, was den weiteren Verlauf der Befragung strukturiert.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke von den Grünen greift die Äußerung zum Gender Data Gap auf und fragt die Bundesregierung nach dem konkreten Stand des Forschungsdatengesetzes, das im Koalitionsvertrag für dieses Jahr angekündigt wurde. Sie möchte wissen, ob das Vorhaben noch fristgerecht umgesetzt wird, und fordert eine Erklärung dafür, falls es nicht mehr bis zum Jahresende kommt. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der Dringlichkeit für die Wissenschaft, die auf das Gesetz wartet, und kritisiert die unklare Zeitplanung, weil das Gesetz bislang nicht vorliegt und die Betroffenen im Ungewissen bleiben.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont, dass das Forschungsdatengesetz in dieser Legislaturperiode ein zentrales Vorhaben darstellt, das seit Langem von der Forschung gefordert wird. Ziel ist es, das Innovationspotenzial von Daten für Forschung, Gesellschaft und Staat besser auszuschöpfen, indem Daten der öffentlichen Hand in größtmöglichem Umfang und rechtssicher für öffentliche wie private Forschung nutzbar gemacht werden. Der Beitrag begründet das Vorhaben mit dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, das Gesetz noch in diesem Jahr auf Grundlage der Ressortstellungnahmen vorzulegen. Damit soll die Datennutzung rechtssicher ermöglicht und das Innovationspotenzial gehoben werden.
- Christoph BirghanAfDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan überrascht darüber, dass die Ministerin die Menopause als Krankheit einstuft, da er als Biologe darin eine natürliche Lebensphase sieht. Kritisiert wird diese Einordnung, weil sie aus seiner Sicht medizinisch nicht zutreffend ist. Zudem erkundigt sich der Redner, ob es neben der geplanten Förderung der Frauengesundheit, deren Frauenheilkunde seit über hundert Jahren bestehe, auch vergleichbare Programme für männerspezifische Krankheiten gibt. Damit möchte er klären, ob die Regierung die Männergesundheit gleichberechtigt behandelt und entsprechende Maßnahmen vorsieht.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den Populismus der AfD beim Thema Menopause und fordert gezielte Forschungsanstrengungen, weil Deutschland im Vergleich zu Großbritannien keine ausreichende Forschungsgrundlage besitzt und auch kein gesellschaftlicher Konsens zwischen Gewerkschaften sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden besteht. Der Beitrag begründet dies damit, dass Frauen bei Forschungsthemen häufig benachteiligt werden und hinten runterfallen. Deshalb müsse die Politik diesen Bereich gezielt angehen, damit jede Frau im Laufe ihres Lebens von besseren Erkenntnissen profitiert. Bär bittet die AfD-Fraktion, diese Notwendigkeit anzuerkennen, statt das Thema populistisch zu behandeln.
- Hans TheissCDUDer Redner aus der CDU/CSU-Fraktion richtet eine Frage an die Bundesministerin zur Gesundheitspolitik und begrüßt ausdrücklich, dass die Gesundheit insgesamt stärker in den Fokus gerückt wird. Im Zentrum steht die Bitte um Auskunft zur Long-Covid-Forschung sowie zu ME/CFS, da die davon betroffenen Menschen extrem leiden. Der Beitrag begründet diese Nachfrage damit, dass die Ministerin hierzu einen Schwerpunkt setzen will, und fordert entsprechend konkrete Angaben zu diesem Vorhaben. Eingangs wird mit einer ironischen Bemerkung zum Vorredner eine kurze Distanzierung eingeflochten, bevor die eigentliche Sachfrage zur Forschung an Long Covid und ME/CFS gestellt wird.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in ihrer Rede, dass die Bundesregierung Erkrankungen wie ME/CFS, Post Covid und Long Covid sowie postinfektiöse Krankheiten sehr ernst nimmt. Deshalb befindet sich die Rednerin im ständigen Austausch mit der Kollegin Warken, und das BMG und das BMFTR planen gemeinsam eine große Veranstaltung. Zudem wird der Dialog mit Verbänden und Angehörigen intensiviert, indem die Mittel bereits aufgestockt wurden. Allerdings warnt die Rednerin davor, Leid gegeneinander auszuspielen, weshalb sie die Frage aus den Reihen der Linken als dankenswert bezeichnet. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines sensiblen Umgangs mit Betroffenen, damit unterschiedliche Erkrankungen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung zeigt sich der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft positiv überrascht, dass die Regierung die unterschiedliche Wirksamkeit von Medikamenten bei männlichen und weiblichen biologischen Körpern anerkennt. Daraus leitet er ab, dass Männlichkeit und Weiblichkeit biologisch definiert seien und nicht als Ergebnis eines selbstgewählten Sprechaktes verstanden werden könnten. Deshalb fordert er die Bundesregierung direkt auf, ihm in dieser Schlussfolgerung recht zu geben. Kritisiert wird damit indirekt eine Auffassung von Geschlecht als sozialer Konstruktion, indem der Redner die biologische Grundlage von Geschlechtsunterschieden als entscheidend hervorhebt und eine Bestätigung seiner Position verlangt.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin betont in ihrem Beitrag, dass sich Männer- und Frauenkörper unterscheiden, da Frauen einen Zyklus haben. Weil die Medikamentenforschung sich überwiegend mit männlichen Körpern befasst, lässt sich die Wirksamkeit von Arzneimitteln nicht ohne Weiteres auf den weiblichen Körper übertragen. Deshalb sei es wichtig, den Gender Data Gap besonders zu erforschen, um geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Medikamentenwirkung zu berücksichtigen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit gezielter Forschungsanstrengungen zu geschlechterspezifischen Datenlücken. Kritisiert wird implizit die bisherige Vernachlässigung weiblicher Körper in der medizinischen Forschung, indem die Rednerin auf die fehlende Übertragbarkeit von Studienergebnissen hinweist. Anschließend leitet sie zur nächsten Fragestellung über.
- Klaus MackCDUKlaus Mack richtet an Bundesminister Schneider die Frage nach dem Zeitplan für die Meldung des günstigen Erhaltungszustands des Wolfes an Brüssel, weil der Wolf in vielen Regionen Deutschlands zum Problem geworden ist und der Koalitionsvertrag eine rechtssichere Entnahme vorsieht. Da der günstige Erhaltungszustand für die kontinentale Region bereits bestätigt wurde, will der Abgeordnete wissen, bis wann die Meldung erfolgt und wie anschließend Prüfung und Antwort ablaufen. Der Beitrag begründet das Anliegen mit dem Druck vor Ort und der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, damit die Umsetzung zügig vorankommt.
- Carsten SchneiderSPDDer SPD-Politiker Carsten Schneider äußert sich zur Rückkehr des Wolfs nach Deutschland und begrüßt, dass Umwelt- und Naturschutz dazu geführt haben, dass sich Wildtiere wieder ansiedeln. Auffällige Tiere seien bereits entnehmbar. Die Herabstufung des Schutzstatus auf EU-Ebene wird als folgerichtig bezeichnet, weil sich der Wolf in der Heimat ausbreitet. Der Redner betont, sich bei den Zahlen auf die Wissenschaft zu verlassen, nicht auf politische Entscheidungen. Deshalb will er mit dem Kollegen Rainer das Bundesjagdgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz novellieren und als Entscheidungsgrundlage vorlegen, damit der Umgang mit dem Wolf rechtlich angepasst wird.
- Klaus MackCDUKlaus Mack von der CDU/CSU erkundigt sich beim Minister, ob dessen Strategie allein auf die Entnahme einzelner Problemwölfe setzt, was bislang nicht immer erfolgreich war, oder ob auch das vereinbarte Bestandsmanagement verfolgt wird. Dieses soll die Population zwar schützen, aber auf ein erträgliches Maß begrenzen, so wie es bei anderen Wildtierarten praktiziert wird. Der Abgeordnete verweist auf seine Herkunft aus dem Schwarzwald und ein dortiges Rotwildgebiet, wo ein solches Vorgehen ein ganz normaler Vorgang sei. Damit begründet er die Notwendigkeit eines regulierenden Eingriffs in den Wolfsbestand, weil einzelne Entnahmen oft nicht ausreichen, um Konflikte dauerhaft zu lösen.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der verbesserte Schutz von Natur und Umwelt dazu führt, dass Wildtiere wie der Luchs in Thüringen wieder Zugang zu Lebensräumen erhalten. Weil Menschen und Wildtiere nun wieder enger zusammenleben, müssen sie neu lernen, damit umzugehen, weshalb Weidehaltung und höhere Zäune als zentrale Maßnahmen gelten. Zudem befürwortet der Redner die Aufnahme in das Bundesjagdgesetz, sofern ein günstiger Erhaltungszustand und eine wachsende Population vorliegen. Die von den Fragestellern aufgeworfenen Punkte sind Gegenstand der Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung und werden zügig beantwortet. Anschließend wird der nächste Fragesteller aufgerufen.
- Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner befragt den Naturschutzminister zu dessen Haltung im Umgang mit dem Wolf. Anknüpfend an die Aussage des Kollegen Rainer, Problemwölfe zügig zu entnehmen und Bestände zu managen, will er wissen, ob der Minister neben diesen drei Säulen auch den Herdenschutz als vierte, wissenschaftlich anerkannte Säule gewichtig einbringen wird. Damit zielt der Beitrag darauf, den Schutz von Weidetieren gegenüber einer reinen Bejagung des Wolfs abzusichern. Kritisiert wird implizit, dass die bisher genannten Maßnahmen den Herdenschutz vernachlässigen könnten, weshalb der Redner eine verbindliche Einbeziehung dieser Schutzmaßnahme einfordert, damit der Wolfsschutz nicht einseitig auf Bejagung verkürzt wird.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Schutz von Weidetieren und der Umgang mit dem Wolf im Mittelpunkt stehen. Er argumentiert, dass die Gesellschaft wieder lernen müsse, mit Wildtieren zu leben, weil der Wolf in Regionen wie Thüringen zurückkehrt. Auffällige Tiere könnten entnommen werden, während Schäferinnen und Schäfer sowie andere Weidetierhalter Unterstützung erhalten. Der Redner begründet, dass der Weideschutz absolute Priorität habe, damit der Gesetzgebungsprozess entsprechend ausgerichtet wird. Der Beitrag fordert einen Ausgleich zwischen Artenschutz und landwirtschaftlichen Interessen, indem er betont, dass der Weideschutz die vorderste Rolle einnimmt und deshalb für ihn persönlich und sein Haus höchste Priorität besitzt.
Anna AeikensCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete fordert vom zuständigen Minister eine detaillierte Darlegung der notwendigen nationalen Schritte, um ein effektives Wolfsmanagement in Deutschland zu gewährleisten. Sie hinterfragt eindringlich den geplanten zeitlichen Rahmen und verlangt eine klare Festlegung, bis wann diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen. Die Forderung begründet sich in der dringenden Notwendigkeit, dass auf lokaler Ebene ein aktives und strukturiertes Management des Wolfsvorkommens etabliert werden muss. Dies dient der Sicherstellung einer verantwortungsvollen Bewältigung dieser Herausforderung. Die Rede zielt darauf ab, verbindliche Zeitpläne für die Umsetzung dieser ökologisch und gesellschaftlich relevanten Thematik zu erhalten.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider spricht zur laufenden Umsetzung von Regelungen im Umgang mit Wildtieren und Natur. Er kündigt einen Kabinettsbeschluss in den nächsten Wochen an und verweist auf die Ende Oktober stattfindende Umweltministerkonferenz, auf der die landesgesetzliche Umsetzung erörtert wird, weil in einigen Ländern die Grundlagen dafür bereits vorhanden sind. Der Beitrag begründet die Fortschritte damit, dass die Natur ein Stück weit zurückgekommen ist und das Land darauf stolz sein kann. Daraus folgt für ihn, dass Regularien nötig sind, damit Menschen und Wildtiere gemeinsam gut miteinander umgehen können, indem sie sich nicht nur an die Tiere gewöhnen, sondern auch verbindliche Regeln treffen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt. Er betont deren Bedeutung mit einer halben Million Arbeitsplätzen und 220 Milliarden Euro Umsatz, weil eine Abwanderung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu mehr CO2-Emissionen führe. Der Beitrag begründet die Preisstabilisierung damit, dass ohne die Änderung ein massiver Preisaufschlag durch ETS 1 gedroht hätte. Kritisiert wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung des CO2-Preises, da 16 bis 18 Milliarden Euro Einnahmen unter anderem die Strompreiskompensation finanzieren. ETS 2 solle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit sich der CO2-Preis als Innovationstreiber auszahle.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird. Er kritisiert einen Kollegen, der die Aufnahme eines Regelbeispiels in die Strafprozessordnung missversteht, und erklärt, dass diese Änderung auf eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten zurückgeht, um Opfer von Antisemitismus besser zu schützen. Da viele Betroffene aus Angst vor dem Verfahren keine Anzeige erstatten, soll die Begleitung sie vor und während des Strafverfahrens stützen, ohne einen Anwalt zu ersetzen. Deshalb ruft er zur Zustimmung auf.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner warnt, dass die Akzeptanz für Klimaschutz durch reale wirtschaftliche Probleme gefährdet sei, weil zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen und CO2-Kosten Gewinne übersteigen. Deshalb fordert er eine Anpassungsphase, damit Unternehmen nicht überlastet werden und die Transformation gelingt. Er verweist auf 3,4 Millionen Green-Tech-Jobs, die bei einem Stopp verloren gingen. Kritisiert wird übermäßige Regulatorik, die Planungen verzögert, weshalb er Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen verlangt, um Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Der Redner erkennt den dringenden Handlungsbedarf an, weil Hitzeperioden, Dürren, Starkregen und Hochwasser erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Er kritisiert jedoch die Ausgestaltung der Anträge, da diese zu viel Bürokratie und detaillierte Vorgaben von oben enthielten, was kommunale Planungen eher behindere. Stattdessen plädiert er für einen gemeinsamen Prüfauftrag mit Ländern und Kommunen, damit bestehende Instrumente verbessert und Finanzhilfen sinnvoll eingesetzt werden können. Der Redner betont, dass eine Grundgesetzänderung nur mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden sollte, um deren Planungshoheit zu wahren.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.