Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zwei Jahre nach dem Hamasterror und Kriegsbeginn in Gaza – Chance auf Frieden in Nahost ergreifen
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Zusammenfassung
Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Terrors vom 7. Oktober betont Luise Amtsberg das anhaltende Trauma in Israel und die Not der Palästinenser im Gazakrieg, weshalb sie lebendiges Gedenken und Aufarbeitung fordert. Die Rede begrüßt den Trump-Plan als ersten Hoffnungsschritt, kritisiert jedoch dessen Leerstellen, weil die Westbank fehle und palästinensische Selbstbestimmung nicht verankert sei. Deshalb müsse die EU als Gestalterin auftreten, damit Gaza und Westjordanland vereint in palästinensischer Hand bleiben und eine Zweistaatenlösung möglich wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Antisemitismus verleugne und Leid hierarchisiere.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Johann David WadephulCDUDer Beitrag erinnert zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff an das Schicksal der Geiseln und das erschütterte Sicherheitsgefühl Israels, weshalb Wadephul die unverbrüchliche deutsche Solidarität mit Israel betont, ohne das Leid der Palästinenser zu ignorieren. Er begründet die deutsche Verantwortung historisch und benennt den von Trump und arabischen Staaten getragenen 20-Punkte-Plan als Chance für Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Zweistaatenlösung. Kritisiert wird eine wachsende Entfremdung und Antisemitismus. Deshalb fordert er, dass die Hamas zustimmt, und kündigt deutsche Beteiligung an Wiederaufbau und Verwaltung an, damit Israelis und Palästinenser in Frieden leben können.- Markus FrohnmaierAfDAnlässlich zweier Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel kritisiert der Redner das außenpolitische Versagen der Bundesregierung, weil sie keine eigenen Initiativen zur Geiselbefreiung oder Friedenssicherung vorlege und sich stattdessen auf Trumps Nahostplan verlasse. Beanstandet wird, dass deutsche Interessen wie die Verhinderung von Massenmigration aus Gaza nicht durchgesetzt würden, indem Waffenlieferungen an Israel aus Angst vor islamistischen Protesten zurückgehalten und Migranten eingeflogen würden. Deshalb fordert der Beitrag eine Außenpolitik der Stärke, die deutsche Staatsbürger befreit, Migration stoppt und Steuergelder im Inland statt für Gaza-Aufbau einsetzt.
Reem Alabali RadovanSPDAnlässlich der Aktuellen Stunde zum zweiten Jahrestag des Hamas-Terrors schildert die SPD-Abgeordnete das unermessliche Leid auf beiden Seiten, indem sie das Schicksal einer israelischen Mutter und einer palästinensischen Ärztin beschreibt. Sie begründet Israels Recht auf Selbstverteidigung und das Verbot erneuter Bedrohung durch die Hamas, fordert aber zugleich die Einhaltung des Völkerrechts und humanitäre Hilfe, damit Zivilisten geschützt werden. Der Beitrag begründet die Unterstützung des US-Friedensplans mit der Chance auf Waffenstillstand und Geiselfreilassung, weshalb der Wiederaufbau Gazas vorbereitet und eine stabile Palästinensische Behörde als Grundlage der Zweistaatenlösung gestärkt werden soll.
Katharina DrögeGrüneAnlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 betont die Grünen-Politikerin die unverbrüchliche Solidarität mit Israel und verurteilt den brutalen Angriff als schlimmsten seit der Shoah. Gleichzeitig kritisiert sie die israelische Regierung für völkerrechtswidrige Kriegsführung, Blockade humanitärer Hilfe und Siedlungsbau, weil das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza unerträglich sei. Sie fordert einen Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung, damit Geiseln freikommen und Frieden möglich wird. Dröge ruft dazu auf, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzutreten und sowohl jüdisches Leben zu schützen als auch die Not der Palästinenser anzuerkennen.
Jan van AkenLinkeAnlässlich der Aktuellen Stunde zum Jahrestag des Hamas-Terrors betont der Redner das tiefe Trauma, das der 7. Oktober in Israel ausgelöst hat, und fordert Sicherheit und Frieden für Jüdinnen und Juden sowie Palästinenser. Weil die Gründungsidee Israels erschüttert sei und der Antisemitismus auch in Deutschland zunehme, müsse man sich dem entschieden entgegenstellen. Niemals dürfe ein Menschenrechtsverbrechen ein anderes rechtfertigen, weder der Terror noch die Kriegsführung in Gaza. Deshalb verlangt er die sofortige Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Tötens, verbunden mit wirtschaftlichem Druck auf Israel, damit Frieden möglich wird.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt betont in der Aktuellen Stunde zum Jahrestag des Hamas-Angriffs, dass das Massaker vom 7. Oktober 2023 das schlimmste Verbrechen an Juden seit der Shoah war und die Illusion jüdischer Sicherheit zerstörte, weil Teile Israels unbewohnbar wurden. Deshalb fordert er die Freilassung der Geiseln und unterstützt den von Trump vorangetriebenen Friedensplan, der von arabischen Staaten, den USA und Europa getragen wird, damit eine Befriedung gelingt. Der Beitrag dankt der Bundesregierung für ihr Engagement und sieht in einer Zweistaatenlösung die einzige nachhaltige Perspektive, da ein Nebeneinander im Konflikt unweigerlich scheitern müsse.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in seiner Rede zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel die deutsche Migrations- und Einbürgerungspolitik scharf, weil importierter Antisemitismus und Terrorunterstützung auf deutschen Straßen sichtbar seien. Er begründet dies mit fehlenden Konsequenzen wie Ausweisungen und Abschiebungen, die er als Staatsversagen wertet. Deshalb fordert der Redner eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit strengeren Werteprüfungen sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts, damit antisemitisch auffällige Personen unverzüglich abgeschoben werden. Der Beitrag mündet in den Appell, das Versprechen Nie wieder ist jetzt endlich durch Taten einzulösen.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann gedenkt in der Aktuellen Stunde zum zweijährigen Jahrestag des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 der Opfer und Geiseln, weil er als Mensch innehalten und nicht nur Schlagworte wiederholen will. Der Beitrag begründet, dass Erinnerung Verantwortung bedeutet, da der Angriff die gesamte Region in neue Gewalt gestürzt hat und unzählige Unschuldige leiden. Kritisiert wird, dass Israel paternalistisch behandelt werde, wodurch klare Kritik an seinem Vorgehen in Gaza erschwert werde. Der Redner fordert, die Menschlichkeit zu bewahren, damit Frieden mehr als ein fernes Wort bleibt.- Luise AmtsbergGrüneZum zweiten Jahrestag des Hamas-Terrors vom 7. Oktober betont Luise Amtsberg das anhaltende Trauma in Israel und die Not der Palästinenser im Gazakrieg, weshalb sie lebendiges Gedenken und Aufarbeitung fordert. Die Rede begrüßt den Trump-Plan als ersten Hoffnungsschritt, kritisiert jedoch dessen Leerstellen, weil die Westbank fehle und palästinensische Selbstbestimmung nicht verankert sei. Deshalb müsse die EU als Gestalterin auftreten, damit Gaza und Westjordanland vereint in palästinensischer Hand bleiben und eine Zweistaatenlösung möglich wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Antisemitismus verleugne und Leid hierarchisiere.
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen erörtert die begründete Hoffnung nach zwei Jahren seit dem Terroranschlag und dem Krieg in Gaza, wobei er betont, dass ein dauerhafter Frieden erst durch die Überwindung tief verwurzelten Hasses erreicht werden kann. Die Rede beleuchtet die Chance für Palästinenser auf Selbstbestimmung und Wiederaufbau, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit hervorhebt, dass Israel langfristige Sicherheit finden muss. Der Sprecher stellt die israelische Gesellschaft vor die Frage, ob sie sich auf militärische Stärke oder auf einen Weg des Ausgleichss und der Kooperation verlassen soll, da er meint, die Waffe der Versöhnung sei stärker als militärische Mittel.
Alexander WolfAfDAnlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Massakers kritisiert der AfD-Abgeordnete die deutsche Finanzierung des UNRWA, weil diese Organisation von der Hamas unterwandert sei und mit deutschem Steuergeld Terror gegen Israel ermöglicht habe. Deshalb fordert er, die Zahlungen einzustellen, damit Deutschland kein Rückzugsraum für Terroristen bleibe. Zudem verurteilt er eine linksislamistische Kundgebung in Berlin und wirft der politischen Klasse Naivität vor. Der Beitrag begründet seine Forderungen mit der angeblichen Identität von Hamas und UNRWA sowie mit der Gefahr durch unkontrollierte Migration, wodurch Terroranschläge in Deutschland erst möglich geworden seien.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller erinnert an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen ermordet und 251 Geiseln verschleppt wurden, und betont, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson bleibt, weil Deutschland aus der Shoah Verantwortung trägt. Zugleich kritisiert sie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und das Leid der Palästinenser. Mit vorsichtigem Optimismus verweist sie auf die Verhandlungen in Ägypten und den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump, der die Freilassung der Geiseln, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und Schritte zu einer Zweistaatenlösung ermöglichen soll.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth von der CDU/CSU nutzt die Aktuelle Stunde, um auf die innenpolitische Lage des Antisemitismus einzugehen, weil jüdische Gemeindemitglieder aus Angst vor Angriffen über eine Ausreise nachdenken. Sie berichtet von polarisierten Schulen nach dem Hamas-Massaker, wo auch deutsche Schüler durch Propaganda auf TikTok, WhatsApp, Facebook und YouTube beeinflusst würden, und kritisiert, die AfD benenne die Urheber dieser Propaganda nicht. Der Beitrag widerspricht der Behauptung, die Bundesregierung untätig, und verweist auf zusätzliche Kulturmittel gegen antisemitische Tendenzen sowie das Engagement von Außenminister und Kanzler im Nahen Osten, damit Deutschland wieder Zusammenhalt findet.
Alexander RadwanCDUAnlässlich des Jahrestags des Hamasterrors vom 7. Oktober 2023 erinnert Radwan an die Opfer und die noch immer festgehaltenen Geiseln, weshalb er eindringlich vor wachsendem Antisemitismus warnt, auch innerhalb der AfD. Der Redner begründet die Notwendigkeit, Israels Sicherheit zu gewährleisten, die Hamas zu entwaffnen und zugleich das Existenzrecht der Palästinenser anzuerkennen, damit Frieden überhaupt möglich wird. Um dies zu erreichen, fordert er, gemäßigte Kräfte in der Region zu stärken und den iranischen Einfluss zurückzudrängen, indem Deutschland und Europa den Trump-Plan sowie ägyptische Initiativen unterstützen. Der Beitrag begründet die Chance auf Aussöhnung nach europäischem Vorbild.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenLuise Amtsberg kritisiert, dass sich die EU-Mission Irini von ihrem ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung und Durchsetzung des UN-Waffenembargos entfernt habe und zunehmend zur Abwehr von Geflüchteten sowie zu Menschenrechtsverletzungen führe, indem die EU die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der sogenannten Küstenwache ausweite. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung den klaren Kurs der Ampelkoalition verlassen habe, die Ausbildung der Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, wodurch eine einheitliche EU-Position erschwert werde. Angesichts von Übergriffen auf Rettungsschiffe, Zurückweisungen und willkürlicher Haft in Libyen lehnt die Rednerin deshalb die Verlängerung der deutschen Beteiligung ab.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rede befasst sich mit dem Mandat von EUNAVFOR MED IRINI und der Forderung, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache klar auszuschließen. Amtsberg begründet die Ablehnung damit, dass die Mission zur Destabilisierung Libyens beitrage und eine weitere Spaltung sowie Sicherheitslücken begünstige, indem auch eine Kooperation mit Haftar und Ostlibyen angestrebt werde. Kritisiert wird, dass die Grünen nach langer Abwägung Klarheit im Begründungsteil verlangen, damit das Parlament das Mandat kontrollieren kann. Zudem soll der klare Ausschluss helfen, auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung Mehrheiten zu gewinnen, weil die derzeitige Richtung die Chance auf eine Neuausrichtung nehme.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungLuise Amtsberg kritisiert die unbefriedigenden Antworten des Ministers zur Schattenflotte und betont, dass Russland mehr als 40 Prozent seines Staatshaushalts für den Krieg gegen die Ukraine und Europa aufwendet. Weil dadurch die Schattenflotte erheblich an Relevanz gewinnt und keine Verhandlungsbereitschaft erkennbar ist, fragt die Abgeordnete, ob diese Flotte deutlich zur Kriegsfähigkeit Russlands beiträgt und sich allein daraus eine Handlungsnotwendigkeit ergibt. Kritisiert wird, dass die bisherigen Antworten nicht ausreichen, um diese Notwendigkeit zu klären. Der Beitrag fordert den Minister deshalb auf, die Einschätzung zu teilen und die konkrete Handlungsnotwendigkeit zu benennen, damit die Frage der Schattenflotte nicht unbeantwortet bleibt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Grünen fordern den Außenminister aufzuklären, wie die aktuellen Verhandlungen bezüglich der Zoll- und Steuereinnahmen sowie der komplexen Sicherheitslage und der Situation in Ostjerusalem vorangetrieben werden, da diese Themen die Durchführung von Wahlen massiv erschweren. Angesichts der jüngsten Wahl in Israel wird hinterfragt, welche konkreten Schritte unternommen werden, welche Gesprächspartner involviert sind und ob die israelische Regierung Anzeichen zeigt, die Freigabe der Einnahmen und die Ermöglichung von Wahlen zu unterstützen. Es wird die Sorge geäußert, dass die Bemühungen lediglich rhetorischer Natur bleiben könnten, ohne zu substanziellen und wirksamen Veränderungen zu führen. (118 Wörter)
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan. Sie begründet die Zustimmung mit der humanitären Doppelkrise aus Naturkatastrophen und anhaltender Gewalt, die Millionen Menschen betrifft, und weil UNMISS mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und der Sicherung humanitärer Hilfe unverzichtbare Arbeit leiste. Kritisiert werden Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schwerer Fehler, da Sicherheit nur durch aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung entstehe. Deshalb fordert die Rednerin ein stärkeres Engagement für Frieden und Wahlen und dankt den Einsatzkräften.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag, die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik im Westjordanland nicht länger wirtschaftlich und wissenschaftlich zu unterstützen. Amtsberg kritisiert, dass die israelische Regierung durch Siedlungsbau und Annexionspolitik die Zweistaatenlösung zerstört, weshalb entschlossenes europäisches Handeln nötig sei. Sie wirft der Bundesregierung vor, Sanktionen, das EU-Assoziierungsabkommen und das UNRWA-Mandat blockiert zu haben, und verlangt, beim EU-Außenministertreffen konkrete Maßnahmen statt bloßer Statements vorzulegen, damit die Flamme der Zweistaatenlösung nicht erlischt und Frieden möglich bleibt.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLuise Amtsberg begründet für ihre Fraktion die Zustimmung zur letzten Verlängerung des deutschen UNIFIL-Beitrags und zum Rückbau, weil die Mission Kommunikationskanäle offenhalte, libanesische Institutionen stärke und die Streitkräfte unterstütze. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass das Ende nicht wegen erfüllten Auftrags, sondern wegen fehlenden politischen Drucks der Bundesregierung erfolge, die sich gegenüber den USA nicht entschlossen für den Erhalt eingesetzt habe. Angesichts von Krieg, Vertreibung und Zerstörung im Libanon fordert sie, dass Israel die Besetzung beende und die Souveränität des Libanon achte, damit der Staat gestärkt und der Hisbollah-Einfluss zurückgedrängt werde.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonLuise Amtsberg kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation im Libanon und die humanitäre Notlage. Sie bemängelt, dass die angekündigte Feuerpause nur wenige Stunden hielt und Israel erneut militärische Operationen durchführte. Deshalb fordert sie erhöhten internationalen Druck, weil ohne politischen Willen keine Lösung möglich sei. Die anhaltende Präsenz und Zerstörung seien völkerrechtswidrig, wodurch Vertreibung und ein staatlicher Kollaps drohten. Die Entwaffnung der Hisbollah müsse durch den libanesischen Staat erfolgen, nicht durch Angriffe von außen. Zudem verurteilt sie die Beendigung der UNIFIL-Mission und wirft der Bundesregierung vor, in Syrien und Iran die Menschen aus dem Blick zu verlieren, indem sie Innenpolitik über Außenpolitik stelle.