Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zwei Jahre nach dem Hamasterror und Kriegsbeginn in Gaza – Chance auf Frieden in Nahost ergreifen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror
Zusammenfassung
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 betont die Grünen-Politikerin die unverbrüchliche Solidarität mit Israel und verurteilt den brutalen Angriff als schlimmsten seit der Shoah. Gleichzeitig kritisiert sie die israelische Regierung für völkerrechtswidrige Kriegsführung, Blockade humanitärer Hilfe und Siedlungsbau, weil das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza unerträglich sei. Sie fordert einen Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung, damit Geiseln freikommen und Frieden möglich wird. Dröge ruft dazu auf, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzutreten und sowohl jüdisches Leben zu schützen als auch die Not der Palästinenser anzuerkennen.
Weitere Themen: inneres · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Johann David WadephulCDUDer Beitrag erinnert zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff an das Schicksal der Geiseln und das erschütterte Sicherheitsgefühl Israels, weshalb Wadephul die unverbrüchliche deutsche Solidarität mit Israel betont, ohne das Leid der Palästinenser zu ignorieren. Er begründet die deutsche Verantwortung historisch und benennt den von Trump und arabischen Staaten getragenen 20-Punkte-Plan als Chance für Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Zweistaatenlösung. Kritisiert wird eine wachsende Entfremdung und Antisemitismus. Deshalb fordert er, dass die Hamas zustimmt, und kündigt deutsche Beteiligung an Wiederaufbau und Verwaltung an, damit Israelis und Palästinenser in Frieden leben können.- Markus FrohnmaierAfDAnlässlich zweier Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel kritisiert der Redner das außenpolitische Versagen der Bundesregierung, weil sie keine eigenen Initiativen zur Geiselbefreiung oder Friedenssicherung vorlege und sich stattdessen auf Trumps Nahostplan verlasse. Beanstandet wird, dass deutsche Interessen wie die Verhinderung von Massenmigration aus Gaza nicht durchgesetzt würden, indem Waffenlieferungen an Israel aus Angst vor islamistischen Protesten zurückgehalten und Migranten eingeflogen würden. Deshalb fordert der Beitrag eine Außenpolitik der Stärke, die deutsche Staatsbürger befreit, Migration stoppt und Steuergelder im Inland statt für Gaza-Aufbau einsetzt.
Reem Alabali RadovanSPDAnlässlich der Aktuellen Stunde zum zweiten Jahrestag des Hamas-Terrors schildert die SPD-Abgeordnete das unermessliche Leid auf beiden Seiten, indem sie das Schicksal einer israelischen Mutter und einer palästinensischen Ärztin beschreibt. Sie begründet Israels Recht auf Selbstverteidigung und das Verbot erneuter Bedrohung durch die Hamas, fordert aber zugleich die Einhaltung des Völkerrechts und humanitäre Hilfe, damit Zivilisten geschützt werden. Der Beitrag begründet die Unterstützung des US-Friedensplans mit der Chance auf Waffenstillstand und Geiselfreilassung, weshalb der Wiederaufbau Gazas vorbereitet und eine stabile Palästinensische Behörde als Grundlage der Zweistaatenlösung gestärkt werden soll.- Katharina DrögeGrüneAnlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 betont die Grünen-Politikerin die unverbrüchliche Solidarität mit Israel und verurteilt den brutalen Angriff als schlimmsten seit der Shoah. Gleichzeitig kritisiert sie die israelische Regierung für völkerrechtswidrige Kriegsführung, Blockade humanitärer Hilfe und Siedlungsbau, weil das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza unerträglich sei. Sie fordert einen Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung, damit Geiseln freikommen und Frieden möglich wird. Dröge ruft dazu auf, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzutreten und sowohl jüdisches Leben zu schützen als auch die Not der Palästinenser anzuerkennen.
Jan van AkenLinkeAnlässlich der Aktuellen Stunde zum Jahrestag des Hamas-Terrors betont der Redner das tiefe Trauma, das der 7. Oktober in Israel ausgelöst hat, und fordert Sicherheit und Frieden für Jüdinnen und Juden sowie Palästinenser. Weil die Gründungsidee Israels erschüttert sei und der Antisemitismus auch in Deutschland zunehme, müsse man sich dem entschieden entgegenstellen. Niemals dürfe ein Menschenrechtsverbrechen ein anderes rechtfertigen, weder der Terror noch die Kriegsführung in Gaza. Deshalb verlangt er die sofortige Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Tötens, verbunden mit wirtschaftlichem Druck auf Israel, damit Frieden möglich wird.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt betont in der Aktuellen Stunde zum Jahrestag des Hamas-Angriffs, dass das Massaker vom 7. Oktober 2023 das schlimmste Verbrechen an Juden seit der Shoah war und die Illusion jüdischer Sicherheit zerstörte, weil Teile Israels unbewohnbar wurden. Deshalb fordert er die Freilassung der Geiseln und unterstützt den von Trump vorangetriebenen Friedensplan, der von arabischen Staaten, den USA und Europa getragen wird, damit eine Befriedung gelingt. Der Beitrag dankt der Bundesregierung für ihr Engagement und sieht in einer Zweistaatenlösung die einzige nachhaltige Perspektive, da ein Nebeneinander im Konflikt unweigerlich scheitern müsse.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in seiner Rede zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel die deutsche Migrations- und Einbürgerungspolitik scharf, weil importierter Antisemitismus und Terrorunterstützung auf deutschen Straßen sichtbar seien. Er begründet dies mit fehlenden Konsequenzen wie Ausweisungen und Abschiebungen, die er als Staatsversagen wertet. Deshalb fordert der Redner eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit strengeren Werteprüfungen sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts, damit antisemitisch auffällige Personen unverzüglich abgeschoben werden. Der Beitrag mündet in den Appell, das Versprechen Nie wieder ist jetzt endlich durch Taten einzulösen.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann gedenkt in der Aktuellen Stunde zum zweijährigen Jahrestag des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 der Opfer und Geiseln, weil er als Mensch innehalten und nicht nur Schlagworte wiederholen will. Der Beitrag begründet, dass Erinnerung Verantwortung bedeutet, da der Angriff die gesamte Region in neue Gewalt gestürzt hat und unzählige Unschuldige leiden. Kritisiert wird, dass Israel paternalistisch behandelt werde, wodurch klare Kritik an seinem Vorgehen in Gaza erschwert werde. Der Redner fordert, die Menschlichkeit zu bewahren, damit Frieden mehr als ein fernes Wort bleibt.
Luise AmtsbergGrüneZum zweiten Jahrestag des Hamas-Terrors vom 7. Oktober betont Luise Amtsberg das anhaltende Trauma in Israel und die Not der Palästinenser im Gazakrieg, weshalb sie lebendiges Gedenken und Aufarbeitung fordert. Die Rede begrüßt den Trump-Plan als ersten Hoffnungsschritt, kritisiert jedoch dessen Leerstellen, weil die Westbank fehle und palästinensische Selbstbestimmung nicht verankert sei. Deshalb müsse die EU als Gestalterin auftreten, damit Gaza und Westjordanland vereint in palästinensischer Hand bleiben und eine Zweistaatenlösung möglich wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Antisemitismus verleugne und Leid hierarchisiere.
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen erörtert die begründete Hoffnung nach zwei Jahren seit dem Terroranschlag und dem Krieg in Gaza, wobei er betont, dass ein dauerhafter Frieden erst durch die Überwindung tief verwurzelten Hasses erreicht werden kann. Die Rede beleuchtet die Chance für Palästinenser auf Selbstbestimmung und Wiederaufbau, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit hervorhebt, dass Israel langfristige Sicherheit finden muss. Der Sprecher stellt die israelische Gesellschaft vor die Frage, ob sie sich auf militärische Stärke oder auf einen Weg des Ausgleichss und der Kooperation verlassen soll, da er meint, die Waffe der Versöhnung sei stärker als militärische Mittel.
Alexander WolfAfDAnlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Massakers kritisiert der AfD-Abgeordnete die deutsche Finanzierung des UNRWA, weil diese Organisation von der Hamas unterwandert sei und mit deutschem Steuergeld Terror gegen Israel ermöglicht habe. Deshalb fordert er, die Zahlungen einzustellen, damit Deutschland kein Rückzugsraum für Terroristen bleibe. Zudem verurteilt er eine linksislamistische Kundgebung in Berlin und wirft der politischen Klasse Naivität vor. Der Beitrag begründet seine Forderungen mit der angeblichen Identität von Hamas und UNRWA sowie mit der Gefahr durch unkontrollierte Migration, wodurch Terroranschläge in Deutschland erst möglich geworden seien.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller erinnert an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen ermordet und 251 Geiseln verschleppt wurden, und betont, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson bleibt, weil Deutschland aus der Shoah Verantwortung trägt. Zugleich kritisiert sie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und das Leid der Palästinenser. Mit vorsichtigem Optimismus verweist sie auf die Verhandlungen in Ägypten und den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump, der die Freilassung der Geiseln, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und Schritte zu einer Zweistaatenlösung ermöglichen soll.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth von der CDU/CSU nutzt die Aktuelle Stunde, um auf die innenpolitische Lage des Antisemitismus einzugehen, weil jüdische Gemeindemitglieder aus Angst vor Angriffen über eine Ausreise nachdenken. Sie berichtet von polarisierten Schulen nach dem Hamas-Massaker, wo auch deutsche Schüler durch Propaganda auf TikTok, WhatsApp, Facebook und YouTube beeinflusst würden, und kritisiert, die AfD benenne die Urheber dieser Propaganda nicht. Der Beitrag widerspricht der Behauptung, die Bundesregierung untätig, und verweist auf zusätzliche Kulturmittel gegen antisemitische Tendenzen sowie das Engagement von Außenminister und Kanzler im Nahen Osten, damit Deutschland wieder Zusammenhalt findet.
Alexander RadwanCDUAnlässlich des Jahrestags des Hamasterrors vom 7. Oktober 2023 erinnert Radwan an die Opfer und die noch immer festgehaltenen Geiseln, weshalb er eindringlich vor wachsendem Antisemitismus warnt, auch innerhalb der AfD. Der Redner begründet die Notwendigkeit, Israels Sicherheit zu gewährleisten, die Hamas zu entwaffnen und zugleich das Existenzrecht der Palästinenser anzuerkennen, damit Frieden überhaupt möglich wird. Um dies zu erreichen, fordert er, gemäßigte Kräfte in der Region zu stärken und den iranischen Einfluss zurückzudrängen, indem Deutschland und Europa den Trump-Plan sowie ägyptische Initiativen unterstützen. Der Beitrag begründet die Chance auf Aussöhnung nach europäischem Vorbild.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDie Rede der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge deutet die US-Midterms als ermutigendes Signal für die Stärke der Demokratie und gegen den weltweit erstarkenden Rechtsextremismus, weil Wählerinnen und Wähler autokratische und rechtsextreme Kräfte abgewählt haben. Kritisiert wird, dass Trumps Politik explodierende Preise und einen einbrechenden Arbeitsmarkt verursacht habe, weshalb besonders Arbeiter und Geringverdiener ihm den Rücken gekehrt hätten. Daraus folgert die Rednerin, dass Europa und Deutschland trotz des Wahlergebnisses ihre Souveränität und Sicherheit stärken und Bündnisse mit gleichgesinnten Staaten schmieden müssen, da die Gefahr durch Autokraten strukturell und tiefer als eine einzelne Wahl sei. Der Beitrag begründet damit auch den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und die Verteidigung des Völkerrechts.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede die erneute Beratung über einen Tankrabatt, den sie als gescheitert und ungerecht bezeichnet, weil er nichts gegen die Ursachen der hohen Spritpreise tue und nur bei Mineralölkonzernen ankomme. Sie argumentiert, dass die Regierung 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgebe, während bei Familienleistungen wie Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss gekürzt werde, was Familien in existenzielle Not bringe. Deshalb fordert die Rednerin stattdessen eine Übergewinnsteuer und ein Energiegeld, damit die Entlastung direkt und gerecht bei den Menschen ankomme. Zudem bemängelt sie, dass die Koalition sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen könne und die Lebensrealität von Familien ignoriere.
- 9. September 2026Einzelplan 4Katharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 4 die AfD scharf und fordert von der Union unter Merz konkrete Antworten auf das Erstarken des Rechtsextremismus, weil bloße Warnungen nicht mehr ausreichen. Sie verlangt einen Demokratienotfallfonds, Schutz sensibler Daten und Hochschulförderung, damit die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt Sicherheit erhält. Zugleich räumt sie eigene Fehler der Grünen ein und wirbt für einen Prüfantrag zum AfD-Verbot. Der Haushalt wird als sozial ungerecht kritisiert, weil ausgerechnet bei Familien, Wohngeld, Elterngeld und Kinderarmut gekürzt werde, während Reiche und Steuerbetrug verschont blieben, weshalb sie eine grundlegende Überarbeitung fordert.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageDie Rede kritisiert das Schweigen des Bundeskanzlers zu einem Hitzewochenende mit 120 Toten in Köln und fordert ein Sofortprogramm für Klimaanlagen, Stadtbäume und Hitzeschutzpläne, weil die Klimakrise schon heute tödlich ist. Sie wirft der Regierung vor, Klimaschutzgesetze zu demontieren und mit der Gesundheitsreform ein Bürokratiemonster zu schaffen, das Arztpraxen überlastet und Krankenhäuser in die Insolvenz treibt. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Familien, Wohngeldempfänger und ärmste Kinder belastet, während sie Dienstwagenprivileg und Flugtickets subventioniert, indem sie falsche Prioritäten setzt.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungKatharina Dröge kritisiert die Politik der Bundesregierung als harte Sparpolitik zulasten von Familien, insbesondere von Müttern mit pflegebedürftigen Kindern. Sie berichtet von einer verzweifelten Mutter aus Köln, die von geplanten Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Frauen und bei der Eingliederungshilfe betroffen wäre. Dadurch drohten Altersarmut und eine Verschärfung der Belastung für Familien am Limit. Die Rede fordert den Bundeskanzler auf, diese Pläne zu überdenken und zu korrigieren, damit betroffene Familien nicht vollständig überlastet werden. Kritisiert wird eine kalte Politik, die ausgerechnet die Schwächsten zusätzlich belaste, indem sie Druck auf diejenigen ausübe, die bereits am Limit seien.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungKatharina Dröge fordert von der Bundesregierung klare Zusagen, dass die geplanten Kürzungen der Rentenpunkte für pflegende Angehörige sowie bei der Verhinderungspflege unterbleiben, weil diese die Menschen ungerecht belasten. Sie begründet ihre Forderung mit der Erwartung der Bürger und der Möglichkeit einer gerechteren Politik. Sollte die Finanzierung das Hindernis sein, verweist die Rednerin auf die Reform der Erbschaftsteuer, um Menschen mit großem Immobilienbesitz stärker heranzuziehen. Damit will sie soziale Gerechtigkeit schaffen und die Lasten fair verteilen, indem sie diejenigen mit den stärksten Schultern in die Verantwortung nimmt.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichKatharina Dröge kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er mitten in der größten globalen Ölkrise und nach dem Gaspreisschock den Einbau fossiler Gasheizungen fördere. Sie argumentiert, dass das Gesetz die deutschen Klimaziele abschaffe und Mieter sowie kleine Unternehmen mit hohen Kosten belaste, da Vermieter weiterhin auf Gasheizungen setzen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Union aus einer überdrehten Kampagne gegen Robert Habeck handle und deshalb Vernunft und Realität ausblende. Dröge fordert, das Gesetz zu stoppen, da es ungerecht und wirtschaftsschädlich sei.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDie Rede kritisiert die geplante Neuauflage des Tankrabatts, weil dieser bereits gescheitert sei und die Übergewinne der Mineralölkonzerne erhöhe, statt Verbraucher zu entlasten. Stattdessen fordert die Rednerin gezielte Entlastungen wie eine Stromsteuersenkung, ein vergünstigtes Deutschlandticket und niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Zudem bemängelt sie, dass die Regierung keine Maßnahmen zum Energiesparen vorlege. Ihrer Ansicht nach wäre eine direkte Auszahlung an die Bürger gerechter und wirksamer, da sie sofort ankomme und nicht bei den Konzernen verpuffe. Der Beitrag begründet dies mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und staatspolitischer Verantwortung.