Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
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Zusammenfassung
Tamara Mazzi kritisiert den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil der Regierung arme Menschen egal seien. Die Linke-Abgeordnete verweist auf ausbleibende Bürgergeld-Erhöhungen und Angriffe auf den Sozialstaat, obwohl die Sozialausgaben laut Statistik nicht gestiegen sind. Statt Milliarden für Aufrüstung fehle Geld für Schulessen und Mietkosten, da Milliardäre nicht besteuert würden. Sanktionen gegen Totalverweigerer seien laut IAB-Studie wirkungslos und beträfen weniger als 100 von über vier Millionen. Deshalb fordert die Rednerin Vermögensteuer, höhere Spitzensteuern, armutsfeste Sozialleistungen ohne Sanktionen, Mietendeckel und Kostenübernahme der Unterkunft, damit Sicherheit und Würde gewährleistet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Bärbel BasSPDBärbel Bas verteidigt im Bundestag den Einzelplan 11 und verknüpft Arbeitsmarktpolitik mit Industriestandort und sozialer Sicherung. Weil Bosch 13.000 Stellen abbaut und Branchen unter Druck stehen, fordert sie, die Wirtschaft mit 500 Milliarden Euro zu stabilisieren, damit Beschäftigte in Arbeit bleiben. Der Beitrag begründet das Tariftreuegesetz, höhere Eingliederungsmittel für Jobcenter sowie Barrierenabbau und Werkstattreform, um Qualifizierung und Teilhabe zu fördern. Sie verteidigt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent aus Steuermitteln, damit Beiträge nicht steigen, und wirbt für Aktivrente, Frühstartrente und eine Rentenkommission, um Generationengerechtigkeit zu sichern.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11 den Haushaltsentwurf 2026 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als dürftig und verschleiernd, weil er Konsolidierung nur behaupte, aber keine echten Einsparungen vorsehe. Die AfD-Politikerin bemängelt, dass die Bürgergeldreform auf bloßen Hoffnungen und Tricksereien basiere, die Rentenrücklage ausgeplündert werde und die Sozialkassen tiefrote Zahlen schrieben. Kritisiert wird zudem, dass neue Sondervermögen und Agenturen wie die Work-and-Stay-Agentur geschaffen würden, anstatt Probleme nachhaltig zu lösen, was die junge Generation belaste.
Carsten LinnemannCDUDer Redner behandelt den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und fordert spürbare Veränderungen, weil der Status quo nicht länger tragbar sei. Er begründet dies mit der starken Ausweitung der Sozialausgaben im Vergleich zum kaum wachsenden Bruttoinlandsprodukt, weshalb die soziale Marktwirtschaft gestärkt und der Sozialstaat auf die wirklich Hilfebedürftigen fokussiert werden müsse. Dazu soll eine Reformkommission Vorschläge erarbeiten, damit Leistungen einfacher und zielgerichteter ankommen. Gleichzeitig kritisiert er, dass Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden müssten, indem Arbeitgeber bei illegaler Beschäftigung haften, damit die Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft erhalten bleibt.- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Arbeits- und Sozialministerium, weil die geplante Kürzung beim Bürgergeld lediglich Kosten in andere Haushalte verschiebe, statt echte Einsparungen zu erzielen. Der Rechtskreiswechsel für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer ins Asylbewerberleistungsgesetz verhindere deren sofortige Arbeitsaufnahme und Förderung, wodurch Länder und Kommunen stärker belastet werden. Zudem wird die Aktivrente als Steuergeschenk für gut verdienende Rentnerinnen und Rentner kritisiert, die ohnehin weiterarbeiten würden, während Selbstständige benachteiligt und das Gerechtigkeitsgefühl geschädigt werden. Der Beitrag lehnt diese Politik ab.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil der Regierung arme Menschen egal seien. Die Linke-Abgeordnete verweist auf ausbleibende Bürgergeld-Erhöhungen und Angriffe auf den Sozialstaat, obwohl die Sozialausgaben laut Statistik nicht gestiegen sind. Statt Milliarden für Aufrüstung fehle Geld für Schulessen und Mietkosten, da Milliardäre nicht besteuert würden. Sanktionen gegen Totalverweigerer seien laut IAB-Studie wirkungslos und beträfen weniger als 100 von über vier Millionen. Deshalb fordert die Rednerin Vermögensteuer, höhere Spitzensteuern, armutsfeste Sozialleistungen ohne Sanktionen, Mietendeckel und Kostenübernahme der Unterkunft, damit Sicherheit und Würde gewährleistet werden.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit der notwendigen Konsolidierung des Haushalts, weil für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro absehbar ist. Deshalb fordert die Sozialdemokratin ein Gesamtkonzept aus Investitionen, Strukturreformen und sozial ausgewogener Konsolidierung, damit der Sozialstaat handlungsfähig bleibt. Der Etat umfasst 197 Milliarden Euro, die Härten abfedern, Beschäftigung fördern und Strukturen modernisieren sollen. Kritisiert wird, dass Milliardenzuschüsse bei Krankenkassen möglicherweise nicht wirksam ankommen. Für die Rente verlangt sie langfristige Reformen und konkrete Vorschläge der Expertenkommission, wobei gut bezahlte Arbeit die Grundlage bleibt und Jobcenter passgenau fördern müssen.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums die aus seiner Sicht explodierenden Bürgergeldkosten und den hohen Ausländeranteil unter den Empfängern, weil eine gewollte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme den Sozialstaat ruiniere und die arbeitende Bevölkerung belaste. Deshalb fordert der Redner einen sofortigen Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme, Leistungen nur noch für Deutsche nach zehn Jahren legaler Arbeit, Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber sowie eine Arbeitspflicht. Kritisiert wird zudem die Werbung für Sozialleistungen im Ausland, damit keine weiteren Anreize entstehen.- Pascal ReddigCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 11 mit über 197 Milliarden Euro als Ausdruck eines starken Sozialstaats, betont jedoch zugleich die Notwendigkeit von Reformen, weil über drei Millionen Arbeitslose und die schwache Konjunktur echten Aufschwung erfordern und jede Verzögerung die Lage verschärft. Er begründet die Dringlichkeit mit dem demografischen Wandel und steigenden Sozialbeiträgen, die besonders kleine und mittlere Einkommen sowie die junge Generation belasten. Deshalb fordert er eine schnelle Einsetzung der Rentenkommission und ein Gesamtpaket noch in dieser Legislaturperiode, damit die Lasten zwischen den Generationen fair verteilt werden und Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleibt.
Timon DzienusGrüneDer Redner kritisiert im Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums die Rhetorik der Union über Bürgergeld und Sozialstaat als schäbig und unanständig, weil sie Menschen mit geringen Leistungen als Überprivilegierte darstelle. Anhand von Beispielen zu Bildung, Mieten und Ernährung legt er dar, dass die Regelsätze nicht zum Leben reichen und die Ursachen in explodierenden Mieten und Preisen liegen. Deshalb bezeichnet er die Kürzungszahlen der Union als Unsinn, die Angst statt Mut machten und niemandem bei der Jobsuche hülfen. Stattdessen fordert er, die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen, indem verfassungsfeindliche Parteien verboten werden.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert den Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2026, weil die Koalition falsche Schwerpunkte setze und Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten vornehme. Der größte Posten sei die Rente mit fast 128 Milliarden Euro, was nicht ausreiche, um steigende Altersarmut zu bekämpfen, da die Durchschnittsrente 2024 unter der Armutsgefährdungsgrenze liege. Statt wirksamer Maßnahmen schlage die Regierung längeres Arbeiten vor, etwa durch die Aktivrente, die vor allem Besserverdienenden nütze und den Bund Milliarden koste. Die Rede fordert ein Rentenniveau von 53 Prozent, eine Erwerbstätigenversicherung für alle und eine solidarische Mindestrente von 1400 Euro, um Rentner vor Armut zu schützen. Der Haushalt wird als Verrat an den Menschen bezeichnet.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Peick begründet den Haushalt für Arbeit und Soziales mit der Priorität, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen, weil dies die höchste Priorität seiner Partei sei. Er verweist auf eine Milliarde Euro mehr für Jobcenter, 700 Millionen für den Passiv-Aktiv-Transfer und 450 Millionen für Sprachkurse, damit Bürgergeld eingespart und die Sozialversicherung gestärkt werde. Der Beitrag fordert Kompromisse auf Ausgaben- und Einnahmenseite, indem auch Reiche und Vermögende stärker beteiligt werden, damit Deutschland angesichts äußerer Krisen zusammengehalten und vorangebracht wird.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy thematisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11 den Sozialmissbrauch, der den Sozialhaushalt stark belaste. Sie beruft sich auf Schätzungen von Professor Friedrich Schneider, wonach der Missbrauch 100 bis 115 Milliarden Euro umfasse, davon knapp die Hälfte Schwarzarbeit sowie gut 20 Milliarden direkter Sozialbetrug etwa durch Mehrfachidentitäten, erfundenes Kindergeld oder Aufstockerbetrug. Huy kritisiert, dass auch viele Deutsche daran mitwirkten, und macht eine von Roten und Grünen geförderte Kultur der Heimat- und Volksverachtung dafür verantwortlich, die auch die mentale Verteidigungsfähigkeit zerstört habe. Sie kündigt an, die von Kanzler Merz zur Chefsache erklärte Bürgergeldreform genau zu beobachten.
Florian BilicCDUDer Redner begründet den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums mit dem Streben nach Gerechtigkeit, da jeder dritte Euro des Bundes in diesen Bereich fließt. Er betont, dass die Koalition Verantwortung für verschiedene Gruppen übernimmt, aber auch Eigenverantwortung und Fordern betont, damit Arbeitsfähige schnell in Beschäftigung kommen. Deshalb fordert er Sanktionen, kürzere Karenzzeiten und Bürokratieabbau. Zudem verweist er auf den Fachkräftemangel und die Notwendigkeit der Fachkräfteeinwanderung. Angesichts des Zuschusses zur Rentenversicherung mahnt er Generationengerechtigkeit und tiefgehende Reformen an, weil alle Schulden von morgen getragen werden.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, weil Mittel für Eingliederungsmaßnahmen zweckentfremdet und Verwaltungsetats unterfinanziert seien, sodass Jobcenter gezwungen würden, Löcher zu stopfen. Dadurch fehle Geld für Weiterbildung, Kinderbetreuung und Fahrtkosten, weshalb eine alleinerziehende Mutter trotz dringend benötigter Fachkräfte keine Umschulung beginnen könne. Kritisiert wird zudem, dass der soziale Arbeitsmarkt zurückgefahren wird, obwohl gerade diese Instrumente Menschen mit Startschwierigkeiten bräuchten. Die Rede fordert deshalb, in Qualifizierung und Teilhabe zu investieren, damit Menschen dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden, weil dies volkswirtschaftlich rentabler sei als Arbeitslosigkeit.
- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums als Rüstungshaushalt, der sich gegen die arbeitende Klasse richte, weil Militärausgaben priorisiert und soziale Sicherung vernachlässigt würden. Er bemängelt, dass junge Menschen mit finanziellen Anreizen zum Militär gelockt werden, während Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Kitas fehlen. Der Redner beklagt den Verlust tarifgebundener Industriearbeitsplätze und wirft der Regierung leere Versprechungen vor. Deshalb fordert er gute Tarifverträge, mehr Mitbestimmung, garantierte Ausbildungsplätze, einen armutsfesten Mindestlohn und eine Zukunftsperspektive für die Industrie, damit die arbeitende Klasse nicht weiter gespalten wird.
Hülya DüberCDUHülya Düber begründet in der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2026 die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Sozialstaates. Weil bis zu 7,5 Millionen Menschen Transferleistungen beziehen und zugleich in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, entsteht nach Ansicht der Rednerin eine soziale Schieflage, die das Gerechtigkeitsempfinden belastet und das Vertrauen in die Politik schwächt. Deshalb fordert sie, die finanziellen Mittel effizienter zu verteilen, Leistungen zu bündeln und die Eigenverantwortung zu stärken, damit Menschen wirksam in Arbeit gebracht werden. Kritisiert wird die Komplexität der Sozialleistungssysteme, die Kommunen belastet und Anspruchsberechtigte abschreckt. Eine eingesetzte Kommission soll unter Einbeziehung der Kommunen Reformen voranbringen, damit der Sozialstaat gerecht, digital und zukunftssicher bleibt.- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums die Haushaltsplanung der schwarz-roten Koalition, insbesondere beim Bürgergeld, weil angekündigte Kürzungen von fünf Milliarden Euro jährlich nicht mit geplanten Erhöhungen von 1,5 Milliarden Euro für Integration vereinbar seien. Die Kostenexplosion von 20 auf über 50 Milliarden Euro führt er auf Asylmigranten zurück, die von der Union ins Land geholt worden seien und nicht zurückgeführt würden, weshalb er die Wirksamkeit der Integrationsmaßnahmen bezweifelt. Zudem bemängelt er die Abwesenheit des Kanzlers und wirft der Regierung Wählerbetrug vor, sodass er Aufklärung über die Widersprüche der Regierungspolitik fordert.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 11 damit, dass der außergewöhnlich hohe Haushalt mit Investitionen und Verschuldung durch wirkungsvolle Reformen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat begleitet werden müsse, damit er den Bürgern und Unternehmen erklärt werden könne. Er verweist auf erste Impulse wie Investitionsbooster, Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und niedrigere Energiekosten und fordert, das Tempo beizubehalten. Am Arbeitsmarkt setzt der Beitrag auf die Work-and-Stay-Agentur als digitalen One-Stop-Shop, um Fachkräfte schnell und unbürokratisch zu gewinnen. Für den Sozialstaat nennt der Redner als Zielbild gebündelte und vereinfachte Leistungen, lohnende Arbeit und digitalisierte Verfahren, indem Datenabgleiche und Begriffe vereinheitlicht werden.
- Robert TeskeAfDIn der Debatte zum Einzelplan 11 kritisiert der Redner die Haushaltspolitik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil Steuergelder seiner Ansicht nach für fragwürdige Projekte verschwendet werden. Beispielhaft nennt er ein mit 343 000 Euro finanziertes Klubprojekt zur mentalen Gesundheit sowie einen über das Förderprogramm IQ mit EU-Mitteln finanzierten Diversity Day in Mannheim, bei dem 13- bis 14-jährige Schüler einen Film mit Dragqueens und woken Parolen sahen. Da das Ministerium so Geld für linke Propaganda verschleudere, fordert der Beitrag, stattdessen in KI-Forschung zu investieren, und begründet damit seine Forderung nach einer Führung des Ministeriums durch die AfD.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in seiner Rede zum Einzelplan 11, dass der Status quo im Bereich Arbeit und Soziales überwunden werden muss, weil die angespannte Arbeitsmarktlage nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Ursachen hat und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland belastet. Deshalb fordert der Beitrag effizientere Strukturen in den Jobcentern, den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für die Fachkräftezuwanderung sowie die Fortschreibung des inklusiven Digitalpakts, indem Verwaltungshandeln zugunsten echter Vermittlung zurückgedrängt wird. Kritisiert wird zudem die zu hohe Beitragsbelastung, weshalb die Sozialversicherungssysteme demografiefest reformiert werden müssen, damit Leistung sich lohnt und der Haushalt Spielraum behält.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungTamara Mazzi kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass aus dem Sondervermögen bislang nur rund sieben Millionen Euro der vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur angekommen sind. Deshalb bleiben marode Gebäude und Toiletten sowie der Unterrichtsausfall bestehen, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Die Rednerin fragt, wann das Geld endlich in den Schulen ankommt und ob das Sondervermögen überhaupt das richtige Instrument ist. Ergänzend stellt sie klar, dass Gewalt und Sachbeschädigung nicht gleichzusetzen sind, damit die vorherige Debatte nicht falsch verstanden wird.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie Rednerin kritisiert scharf die Politik des zuständigen Ministeriums, da sie Erwerbslose durch verschärfte Sanktionen und Misstrauen stigmatisiere, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen durch Befristungen und längere Arbeitszeiten belastet werden. Sie argumentiert, dass Arbeitslosigkeit systembedingt sei und nicht ein persönliches Versagen darstelle, weshalb ein unterstützender Sozialstaat notwendig sei. Die Kürzungen bei Qualifizierungs- und Integrationskursgeldern werden als besonders verwerflich hervorgehoben, da sie den Weg in eine stabile Beschäftigung versperren. Im Gegensatz dazu werde für militärische Ausgaben ungehindert Mittel bereitgestellt, was sie als moralisch verwerfliche Priorität darstellt. Die Forderung richtet sich an die Verantwortlichen, die soziale Sicherheit als hart erkämpftes Recht zu wahren und die Konzerne zur gerechten Steuerlast einzuladen.
- 11. September 2026Tamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung. Weil Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, werde die extreme Rechte stärker. Antifaschistische Politik müsse daher beim Lohn, Mietvertrag und Sozialstaat ansetzen. Sie wirft der Regierung vor, durch Umverteilung von unten nach oben und hohe Verteidigungsausgaben dem Faschismus den Nährboden zu bereiten. Rechte Politik verschlimmere soziale Probleme, wie Beispiele aus Argentinien und Italien zeigten. Nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Grundsicherung und Vermögensbesteuerung; Solidarität statt Spaltung.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die Regierung bei Kindern, Alleinerziehenden und Familien spart, während sie für Aufrüstung und Konzerne Geld bereitstellt. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Kindersofortzuschlags, des Unterhaltsvorschusses und des Elterngelds sowie Kürzungen bei Leseförderung und Demokratieprojekten soziale Ungleichheit und Altersarmut verstärken, überwiegend Frauen treffen und das Vertrauen in den Staat zerstören. Mazzi fordert, die Lasten stattdessen Milliardären und großen Vermögen aufzuerlegen, damit Bildung und Sorgearbeit nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitTamara Mazzi kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und wirft der scheidenden Ministerin Warken vor, die Maskenaffäre vertuscht, Kliniken um zwei Milliarden gekürzt und mit der GKV-Reform die Versicherten belastet zu haben, während Zusatzbeiträge stiegen und Therapieplätze fehlen. Besonders scharf verurteilt sie die geplante Budgetierung der Psychotherapie ab 2027, weil dadurch weniger Behandlungen möglich sind und Kranke länger warten. Der Beitrag fordert, Kürzungen zurückzunehmen, mehr Kassensitze zu schaffen und die Versorgung am Bedarf auszurichten, damit psychisch Erkrankte Unterstützung statt Generalverdacht erhalten.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenDie Rednerin der Linken kritisiert den AfD-Antrag, der ein verbindliches Staatsexamen für Lehrkräfte fordert, als unzureichend, weil er die tatsächlichen Ursachen des Lehrkräftemangels wie marode Schulen, überfüllte Klassen, praxisferne Ausbildung und Kettenanstellung ignoriere. Statt den Beruf attraktiver zu machen, wolle die AfD angehenden Lehrkräften die Berufsfreiheit nehmen, indem sie das Referendariat mit seinen hohen Durchfallquoten zusätzlich verschärfe. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung einer Ausstiegsoption für Referendare. Zudem wird die AfD-Schulpolitik in Sachsen-Anhalt als katastrophal verurteilt, weil sie Schulpflicht abschaffen und Leistungsanforderungen erhöhen wolle.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördernIn ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Sie bezweifelt, dass Jugendoffiziere den Beutelsbacher Konsens kennen oder einhalten, der einseitige Beeinflussung verbietet. Da Lehrkräfte eine lange, komplexe Ausbildung durchlaufen, um politische Neutralität zu wahren, fragt die Rednerin, wie dies bei Offizieren in Uniform kontrolliert wird. Ihr Vergleich mit einem Linken-Schal zeigt, dass äußere Zeichen die Neutralität infrage stellen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen, weil die notwendige Neutralität nicht gewährleistet sei.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungTamara Mazzi von der Linken kritisiert, dass in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte des Bundesprogramms Demokratie leben! beendet haben. Sie findet es ironisch, dass ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband gemeinsam mit der CDU über die Fortführung eines Programms gegen Rechtsextremismus entscheiden kann, weil dadurch demokratiefeindliche Kräfte direkten Einfluss auf Präventionsarbeit erhalten. Da die Ministerin bestätigt habe, dass Programme durch kommunale Gremien zustimmungspflichtig seien, fragt die Abgeordnete, wie die Bundesregierung verhindern will, dass CDU-AfD-Mehrheiten flächendeckend Demokratieprojekte beenden, damit der Schutz vor Rechtsextremismus nicht von lokalen politischen Konstellationen abhängt.