Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Arbeits- und Sozialministerium, weil die geplante Kürzung beim Bürgergeld lediglich Kosten in andere Haushalte verschiebe, statt echte Einsparungen zu erzielen. Der Rechtskreiswechsel für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer ins Asylbewerberleistungsgesetz verhindere deren sofortige Arbeitsaufnahme und Förderung, wodurch Länder und Kommunen stärker belastet werden. Zudem wird die Aktivrente als Steuergeschenk für gut verdienende Rentnerinnen und Rentner kritisiert, die ohnehin weiterarbeiten würden, während Selbstständige benachteiligt und das Gerechtigkeitsgefühl geschädigt werden. Der Beitrag lehnt diese Politik ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Bärbel BasSPDBärbel Bas verteidigt im Bundestag den Einzelplan 11 und verknüpft Arbeitsmarktpolitik mit Industriestandort und sozialer Sicherung. Weil Bosch 13.000 Stellen abbaut und Branchen unter Druck stehen, fordert sie, die Wirtschaft mit 500 Milliarden Euro zu stabilisieren, damit Beschäftigte in Arbeit bleiben. Der Beitrag begründet das Tariftreuegesetz, höhere Eingliederungsmittel für Jobcenter sowie Barrierenabbau und Werkstattreform, um Qualifizierung und Teilhabe zu fördern. Sie verteidigt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent aus Steuermitteln, damit Beiträge nicht steigen, und wirbt für Aktivrente, Frühstartrente und eine Rentenkommission, um Generationengerechtigkeit zu sichern.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11 den Haushaltsentwurf 2026 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als dürftig und verschleiernd, weil er Konsolidierung nur behaupte, aber keine echten Einsparungen vorsehe. Die AfD-Politikerin bemängelt, dass die Bürgergeldreform auf bloßen Hoffnungen und Tricksereien basiere, die Rentenrücklage ausgeplündert werde und die Sozialkassen tiefrote Zahlen schrieben. Kritisiert wird zudem, dass neue Sondervermögen und Agenturen wie die Work-and-Stay-Agentur geschaffen würden, anstatt Probleme nachhaltig zu lösen, was die junge Generation belaste.
Carsten LinnemannCDUDer Redner behandelt den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und fordert spürbare Veränderungen, weil der Status quo nicht länger tragbar sei. Er begründet dies mit der starken Ausweitung der Sozialausgaben im Vergleich zum kaum wachsenden Bruttoinlandsprodukt, weshalb die soziale Marktwirtschaft gestärkt und der Sozialstaat auf die wirklich Hilfebedürftigen fokussiert werden müsse. Dazu soll eine Reformkommission Vorschläge erarbeiten, damit Leistungen einfacher und zielgerichteter ankommen. Gleichzeitig kritisiert er, dass Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden müssten, indem Arbeitgeber bei illegaler Beschäftigung haften, damit die Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft erhalten bleibt.- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Arbeits- und Sozialministerium, weil die geplante Kürzung beim Bürgergeld lediglich Kosten in andere Haushalte verschiebe, statt echte Einsparungen zu erzielen. Der Rechtskreiswechsel für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer ins Asylbewerberleistungsgesetz verhindere deren sofortige Arbeitsaufnahme und Förderung, wodurch Länder und Kommunen stärker belastet werden. Zudem wird die Aktivrente als Steuergeschenk für gut verdienende Rentnerinnen und Rentner kritisiert, die ohnehin weiterarbeiten würden, während Selbstständige benachteiligt und das Gerechtigkeitsgefühl geschädigt werden. Der Beitrag lehnt diese Politik ab.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil der Regierung arme Menschen egal seien. Die Linke-Abgeordnete verweist auf ausbleibende Bürgergeld-Erhöhungen und Angriffe auf den Sozialstaat, obwohl die Sozialausgaben laut Statistik nicht gestiegen sind. Statt Milliarden für Aufrüstung fehle Geld für Schulessen und Mietkosten, da Milliardäre nicht besteuert würden. Sanktionen gegen Totalverweigerer seien laut IAB-Studie wirkungslos und beträfen weniger als 100 von über vier Millionen. Deshalb fordert die Rednerin Vermögensteuer, höhere Spitzensteuern, armutsfeste Sozialleistungen ohne Sanktionen, Mietendeckel und Kostenübernahme der Unterkunft, damit Sicherheit und Würde gewährleistet werden.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit der notwendigen Konsolidierung des Haushalts, weil für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro absehbar ist. Deshalb fordert die Sozialdemokratin ein Gesamtkonzept aus Investitionen, Strukturreformen und sozial ausgewogener Konsolidierung, damit der Sozialstaat handlungsfähig bleibt. Der Etat umfasst 197 Milliarden Euro, die Härten abfedern, Beschäftigung fördern und Strukturen modernisieren sollen. Kritisiert wird, dass Milliardenzuschüsse bei Krankenkassen möglicherweise nicht wirksam ankommen. Für die Rente verlangt sie langfristige Reformen und konkrete Vorschläge der Expertenkommission, wobei gut bezahlte Arbeit die Grundlage bleibt und Jobcenter passgenau fördern müssen.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums die aus seiner Sicht explodierenden Bürgergeldkosten und den hohen Ausländeranteil unter den Empfängern, weil eine gewollte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme den Sozialstaat ruiniere und die arbeitende Bevölkerung belaste. Deshalb fordert der Redner einen sofortigen Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme, Leistungen nur noch für Deutsche nach zehn Jahren legaler Arbeit, Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber sowie eine Arbeitspflicht. Kritisiert wird zudem die Werbung für Sozialleistungen im Ausland, damit keine weiteren Anreize entstehen.- Pascal ReddigCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 11 mit über 197 Milliarden Euro als Ausdruck eines starken Sozialstaats, betont jedoch zugleich die Notwendigkeit von Reformen, weil über drei Millionen Arbeitslose und die schwache Konjunktur echten Aufschwung erfordern und jede Verzögerung die Lage verschärft. Er begründet die Dringlichkeit mit dem demografischen Wandel und steigenden Sozialbeiträgen, die besonders kleine und mittlere Einkommen sowie die junge Generation belasten. Deshalb fordert er eine schnelle Einsetzung der Rentenkommission und ein Gesamtpaket noch in dieser Legislaturperiode, damit die Lasten zwischen den Generationen fair verteilt werden und Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleibt.
Timon DzienusGrüneDer Redner kritisiert im Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums die Rhetorik der Union über Bürgergeld und Sozialstaat als schäbig und unanständig, weil sie Menschen mit geringen Leistungen als Überprivilegierte darstelle. Anhand von Beispielen zu Bildung, Mieten und Ernährung legt er dar, dass die Regelsätze nicht zum Leben reichen und die Ursachen in explodierenden Mieten und Preisen liegen. Deshalb bezeichnet er die Kürzungszahlen der Union als Unsinn, die Angst statt Mut machten und niemandem bei der Jobsuche hülfen. Stattdessen fordert er, die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen, indem verfassungsfeindliche Parteien verboten werden.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert den Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2026, weil die Koalition falsche Schwerpunkte setze und Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten vornehme. Der größte Posten sei die Rente mit fast 128 Milliarden Euro, was nicht ausreiche, um steigende Altersarmut zu bekämpfen, da die Durchschnittsrente 2024 unter der Armutsgefährdungsgrenze liege. Statt wirksamer Maßnahmen schlage die Regierung längeres Arbeiten vor, etwa durch die Aktivrente, die vor allem Besserverdienenden nütze und den Bund Milliarden koste. Die Rede fordert ein Rentenniveau von 53 Prozent, eine Erwerbstätigenversicherung für alle und eine solidarische Mindestrente von 1400 Euro, um Rentner vor Armut zu schützen. Der Haushalt wird als Verrat an den Menschen bezeichnet.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Peick begründet den Haushalt für Arbeit und Soziales mit der Priorität, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen, weil dies die höchste Priorität seiner Partei sei. Er verweist auf eine Milliarde Euro mehr für Jobcenter, 700 Millionen für den Passiv-Aktiv-Transfer und 450 Millionen für Sprachkurse, damit Bürgergeld eingespart und die Sozialversicherung gestärkt werde. Der Beitrag fordert Kompromisse auf Ausgaben- und Einnahmenseite, indem auch Reiche und Vermögende stärker beteiligt werden, damit Deutschland angesichts äußerer Krisen zusammengehalten und vorangebracht wird.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy thematisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11 den Sozialmissbrauch, der den Sozialhaushalt stark belaste. Sie beruft sich auf Schätzungen von Professor Friedrich Schneider, wonach der Missbrauch 100 bis 115 Milliarden Euro umfasse, davon knapp die Hälfte Schwarzarbeit sowie gut 20 Milliarden direkter Sozialbetrug etwa durch Mehrfachidentitäten, erfundenes Kindergeld oder Aufstockerbetrug. Huy kritisiert, dass auch viele Deutsche daran mitwirkten, und macht eine von Roten und Grünen geförderte Kultur der Heimat- und Volksverachtung dafür verantwortlich, die auch die mentale Verteidigungsfähigkeit zerstört habe. Sie kündigt an, die von Kanzler Merz zur Chefsache erklärte Bürgergeldreform genau zu beobachten.
Florian BilicCDUDer Redner begründet den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums mit dem Streben nach Gerechtigkeit, da jeder dritte Euro des Bundes in diesen Bereich fließt. Er betont, dass die Koalition Verantwortung für verschiedene Gruppen übernimmt, aber auch Eigenverantwortung und Fordern betont, damit Arbeitsfähige schnell in Beschäftigung kommen. Deshalb fordert er Sanktionen, kürzere Karenzzeiten und Bürokratieabbau. Zudem verweist er auf den Fachkräftemangel und die Notwendigkeit der Fachkräfteeinwanderung. Angesichts des Zuschusses zur Rentenversicherung mahnt er Generationengerechtigkeit und tiefgehende Reformen an, weil alle Schulden von morgen getragen werden.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, weil Mittel für Eingliederungsmaßnahmen zweckentfremdet und Verwaltungsetats unterfinanziert seien, sodass Jobcenter gezwungen würden, Löcher zu stopfen. Dadurch fehle Geld für Weiterbildung, Kinderbetreuung und Fahrtkosten, weshalb eine alleinerziehende Mutter trotz dringend benötigter Fachkräfte keine Umschulung beginnen könne. Kritisiert wird zudem, dass der soziale Arbeitsmarkt zurückgefahren wird, obwohl gerade diese Instrumente Menschen mit Startschwierigkeiten bräuchten. Die Rede fordert deshalb, in Qualifizierung und Teilhabe zu investieren, damit Menschen dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden, weil dies volkswirtschaftlich rentabler sei als Arbeitslosigkeit.
- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums als Rüstungshaushalt, der sich gegen die arbeitende Klasse richte, weil Militärausgaben priorisiert und soziale Sicherung vernachlässigt würden. Er bemängelt, dass junge Menschen mit finanziellen Anreizen zum Militär gelockt werden, während Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Kitas fehlen. Der Redner beklagt den Verlust tarifgebundener Industriearbeitsplätze und wirft der Regierung leere Versprechungen vor. Deshalb fordert er gute Tarifverträge, mehr Mitbestimmung, garantierte Ausbildungsplätze, einen armutsfesten Mindestlohn und eine Zukunftsperspektive für die Industrie, damit die arbeitende Klasse nicht weiter gespalten wird.
Hülya DüberCDUHülya Düber begründet in der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2026 die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Sozialstaates. Weil bis zu 7,5 Millionen Menschen Transferleistungen beziehen und zugleich in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, entsteht nach Ansicht der Rednerin eine soziale Schieflage, die das Gerechtigkeitsempfinden belastet und das Vertrauen in die Politik schwächt. Deshalb fordert sie, die finanziellen Mittel effizienter zu verteilen, Leistungen zu bündeln und die Eigenverantwortung zu stärken, damit Menschen wirksam in Arbeit gebracht werden. Kritisiert wird die Komplexität der Sozialleistungssysteme, die Kommunen belastet und Anspruchsberechtigte abschreckt. Eine eingesetzte Kommission soll unter Einbeziehung der Kommunen Reformen voranbringen, damit der Sozialstaat gerecht, digital und zukunftssicher bleibt.- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums die Haushaltsplanung der schwarz-roten Koalition, insbesondere beim Bürgergeld, weil angekündigte Kürzungen von fünf Milliarden Euro jährlich nicht mit geplanten Erhöhungen von 1,5 Milliarden Euro für Integration vereinbar seien. Die Kostenexplosion von 20 auf über 50 Milliarden Euro führt er auf Asylmigranten zurück, die von der Union ins Land geholt worden seien und nicht zurückgeführt würden, weshalb er die Wirksamkeit der Integrationsmaßnahmen bezweifelt. Zudem bemängelt er die Abwesenheit des Kanzlers und wirft der Regierung Wählerbetrug vor, sodass er Aufklärung über die Widersprüche der Regierungspolitik fordert.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 11 damit, dass der außergewöhnlich hohe Haushalt mit Investitionen und Verschuldung durch wirkungsvolle Reformen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat begleitet werden müsse, damit er den Bürgern und Unternehmen erklärt werden könne. Er verweist auf erste Impulse wie Investitionsbooster, Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und niedrigere Energiekosten und fordert, das Tempo beizubehalten. Am Arbeitsmarkt setzt der Beitrag auf die Work-and-Stay-Agentur als digitalen One-Stop-Shop, um Fachkräfte schnell und unbürokratisch zu gewinnen. Für den Sozialstaat nennt der Redner als Zielbild gebündelte und vereinfachte Leistungen, lohnende Arbeit und digitalisierte Verfahren, indem Datenabgleiche und Begriffe vereinheitlicht werden.
- Robert TeskeAfDIn der Debatte zum Einzelplan 11 kritisiert der Redner die Haushaltspolitik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil Steuergelder seiner Ansicht nach für fragwürdige Projekte verschwendet werden. Beispielhaft nennt er ein mit 343 000 Euro finanziertes Klubprojekt zur mentalen Gesundheit sowie einen über das Förderprogramm IQ mit EU-Mitteln finanzierten Diversity Day in Mannheim, bei dem 13- bis 14-jährige Schüler einen Film mit Dragqueens und woken Parolen sahen. Da das Ministerium so Geld für linke Propaganda verschleudere, fordert der Beitrag, stattdessen in KI-Forschung zu investieren, und begründet damit seine Forderung nach einer Führung des Ministeriums durch die AfD.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in seiner Rede zum Einzelplan 11, dass der Status quo im Bereich Arbeit und Soziales überwunden werden muss, weil die angespannte Arbeitsmarktlage nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Ursachen hat und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland belastet. Deshalb fordert der Beitrag effizientere Strukturen in den Jobcentern, den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für die Fachkräftezuwanderung sowie die Fortschreibung des inklusiven Digitalpakts, indem Verwaltungshandeln zugunsten echter Vermittlung zurückgedrängt wird. Kritisiert wird zudem die zu hohe Beitragsbelastung, weshalb die Sozialversicherungssysteme demografiefest reformiert werden müssen, damit Leistung sich lohnt und der Haushalt Spielraum behält.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesLeon Eckert kritisiert den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales, weil die Koalition durch selbstgewählten Sparzwang soziale Einschnitte wie den Rentenzuschuss und eine Schuldenbombe bei der Bundesagentur für Arbeit verursacht. Er begründet dies mit der Entscheidung, Zinsen für Darlehen nicht über höhere Einnahmen, sondern die Breite der Gesellschaft zu finanzieren, was zu Rasenmähermethode und Fehlanreizen führe. Stattdessen fordert der Beitrag, starke Schultern stärker zu belasten, etwa durch Rentenbeiträge für Beamte und Selbstständige, damit Solidarität gesichert wird und keine Kürzungen nötig sind.
- 11. September 2026Leon Eckert begründet in seiner Rede, dass der Haushalt trotz Kriseninstrumenten wie Sondervermögen und Schuldenbremsenreform in eine Falle tappt, weil er soziale Kürzungen vornimmt, statt höhere Einnahmen zu nutzen. Kritisiert werden Einsparungen beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, BAföG und in der Gesundheitsversorgung, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt wird. Der Beitrag fordert, dass starke Schultern mehr Lasten für Sicherheit und Freiheit übernehmen, damit die Gesellschaft resilienter wird und nicht durch Verunsicherung und Gegeneinanderaufhetzen weiter gespalten wird.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernLeon Eckert kritisiert für die Grünen den Etat des Innenministeriums, weil dieser Prävention vernachlässigt und bei politischer Bildung sowie Integrationskursen kürzt, obwohl diese als wirksames Mittel für Integration und Zusammenhalt gelten. Der Redner begründet, dass der Haushalt stattdessen auf Bewältigung und Technik setzt, während Strukturreformen im Bevölkerungsschutz ausbleiben und der angekündigte Pakt eine Mogelpackung sei. Positiv hebt er die Ausweitung der Drogenprävention hervor. Sein Maßstab lautet, dass Sicherheit mehr Transparenz und klare Kommunikation braucht, damit Maßnahmen die Freiheit nicht selbst gefährden.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftLeon Eckert kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums, weil dieser die Zukunft der Landwirtschaft und Natur durch Kürzungen zerstöre. Der Grünen-Politiker wirft der Regierung Untätigkeit in der Dürrekrise vor, da keine Bundeshilfen mobilisiert würden. Kritisiert wird die Verschiebung von Landwirtschaftstiteln zur Sozialversicherung, wodurch Handlungsfähigkeit verloren gehe. Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode setzten fatale Fehlanreize, indem Ministerien langsamer arbeiteten, um Sparvorgaben zu erfüllen. Zudem gefährde die Auslagerung von Programmen in den Klima- und Transformationsfonds eine spätere Abbruchkante. Der Beitrag bemängelt Kürzungen im Verbraucherschutz und hinterfragt die Heimatagenda. Statt Exportstrategie und Gentechnik fordert er ökologische Landwirtschaft, Stallumbau und weniger Tierversuche.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert betont in der vereinbarten Debatte, dass Ehrenamt und Selbstorganisation zentrale Säulen der Gesellschaft seien, weil Bürgerinnen und Bürger dort kreative Lösungen entwickeln, wo der Staat zu langsam ist. Er verweist auf Feuerwehr, Bürgerenergiegenossenschaften und Asylhelferkreise. Damit Engagement neben Beruf und Familie möglich bleibt, fordert er ein starkes soziales Netz und kritisiert Leistungskürzungen sowie Arbeitszeitverlängerung als Gefahr. Der Beitrag begründet dies mit einem elitären Ehrenamtsverständnis der Union und plädiert für dezentrale Förderung über Kommunen, weniger Bürokratie und bessere Freistellungen.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandLeon Eckert bewertet den Pakt für den Bevölkerungsschutz als unzureichend, weil eine übergeordnete Strategie fehlt, die Ziele, Szenarien und Anforderungen an den Staat definiert. Zwar begrüßt er die Ausstattungsoffensive, doch die Mittel fließen in bestehende Konzepte, ohne die Strukturen effizienter zu machen. Kritisiert wird zudem das Fehlen einer Langfriststrategie sowie die zentrale Steuerung im Innenministerium statt im Kanzleramt. Der Beitrag fordert, den Fokus stärker auf die Menschen und deren Handlungsfähigkeit zu legen, damit Krisen solidarisch bewältigt werden können. Insgesamt vergibt er nur ein Single-A-Rating, da zwei der drei A's nachgebessert werden müssten.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, der aus Sicht des Redners nicht den Kern des Problems trifft. Kritisiert wird, dass die schwarz-rote Koalition dem Bundesrechnungshof pauschale Sparvorgaben von acht Prozent auferlegt, obwohl dieser bereits effizient arbeitet und Stellen abgebaut hat. Dadurch werde Leistung bestraft und ineffiziente Verwaltung gefördert, weil Einsparungen bei einer bereits optimierten Behörde andere vom Effizienzstreben abhalten. Der Redner sieht darin ein Muster, Kritik durch Kürzungen zu entziehen, und fordert, die pauschalen Kürzungen zurückzunehmen, damit die Finanzkontrolle gestärkt wird.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenLeon Eckert kritisiert für die Grünen, dass die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ausgeblieben ist, weil Bundesminister Dobrindt sich zu sehr auf Migration konzentriert. Deshalb fordert der Beitrag einen Operationsplan Zivile Verteidigung, verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie eine offene Risikokommunikation. Zudem sollen Selbstschutzausbildung und ein bundesweiter Übungstag die Bevölkerung besser vorbereiten, damit diese im Krisenfall solidarisch handeln kann. Der Redner begründet dies mit fehlenden Ressourcen, unklaren Zuständigkeiten und mangelndem Gefahrenbewusstsein. Kritisiert wird zudem, dass Beschlüsse der Innenministerkonferenz nicht umgesetzt werden, weshalb eine Gemeinschaftsaufgabe nötig sei.