Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 24. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 27. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 04
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Sporthaushalt beim Bundeskanzleramt, weil die Mittel für die Spitzensportförderung im internationalen Vergleich viel zu niedrig sind und der Rückgang dadurch weiter verstärkt wird. Der Redner beklagt, dass viele Kaderathleten nur 800 Euro monatlich erhalten, weshalb er eine existenzsichernde Mindestförderung von 1800 Euro fordert. Zudem kritisiert er Kürzungen beim Leistungssportpersonal, sodass vier Trainingswissenschaftler knapp 4000 Athleten betreuen müssen. Die sogenannte Sportmilliarde fließt nicht jährlich, sondern umfasst bis 2028 nur 330 Millionen, weshalb der Investitionsstau von 40 Milliarden Euro bestehen bleibt. Er verlangt, strukturelle Finanzierungsprobleme zu lösen, bevor Deutschland sich für Olympische Spiele bewirbt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 27. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil der Kernhaushalt auf über 520 Milliarden Euro steigt und durch Sonderschulden sowie Kredite von mehr als 174 Milliarden Euro jeder dritte Euro aus Schulden finanziert wird. Deshalb fordert er eine sparsame Haushaltsführung, die Kernaufgaben priorisiert und Nebenhaushalte in den Kernhaushalt zurückführt. Zudem bemängelt er hohe Sozialausgaben, Migrationskosten und die Rentenpolitik, da Arbeit sich kaum noch lohne und der Mittelstand abwandere. Kritisiert wird auch die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr trotz Sondervermögen, weshalb das Vertrauen der Bürger sinke.
Friedrich MerzCDUFriedrich Merz begründet in der Generalaussprache zum Einzelplan 04 die Notwendigkeit entschlossenen Handelns, weil Deutschland und die westliche Wertegemeinschaft vor großen Herausforderungen stehen und Außen- wie Innenpolitik nicht mehr trennbar seien. Deshalb müsse die Volkswirtschaft durch Steuerreform, Investitionen, Bürokratieabbau und niedrigere Energiepreise gestärkt werden, damit Wachstum die Finanzierung von Infrastruktur und sozialer Sicherheit ermöglicht. Der Beitrag fordert grundlegende Sozialreformen, eine restriktivere Migrationspolitik und Klimaschutz ohne Ideologie. Kritisiert wird eine Politik der Verbote; stattdessen setzt er auf Technologieoffenheit und Innovationskraft, um Industrie und Wohlstand zu sichern.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 04 den Vergleich der Grünen mit der AfD durch Friedrich Merz als bodenlos, weil er dadurch Populismus fördere statt die AfD zu halbieren. Sie bemängelt, dass er Sozialabbau ankündige, während ihre Fraktion Sozialreformen ohne Abbau fordere, und dass versicherungsfremde Leistungen nicht sofort aus der Krankenversicherung herausgenommen werden. Zudem wirft sie ihm vor, nicht zur UN-Vollversammlung zu reisen, obwohl dort Deutschland und Europa vertreten werden müssten. Die Union trage Verantwortung für eine Vertrauenskrise der Demokratie, da Angriffe auf Pressefreiheit und Grundwerte zunehmen. Deshalb fordert sie den Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in die Bahninfrastruktur.
Matthias MierschSPDIn der Generaldebatte zum Haushalt 2026 betont der SPD-Abgeordnete, dass die Regierung Deutschland sicher und gerecht voranbringen will, weil die Menschen angesichts der Weltlage und der Sorge um Arbeitsplätze verunsichert sind. Rekordinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung begründet er damit, dass die volkswirtschaftlichen Kosten sonst für nachfolgende Generationen höher wären. Damit die Mittel schnell bei den Menschen ankommen, fordert er den Bauturbo, verschlankte Planungs- und Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau durch einmalige Datennutzung sowie zügige Digitalisierung. Kritisiert wird das Bild einer abgehobenen Politikerkaste, da dies demokratiefeindlichen Kräften nütze.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Haushalt 2025 scharf, weil er keine Entlastungen, zu wenig Investitionen und keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme enthalte, sodass die Mehrheit im Alltag keine Verbesserung spüre. Sie bemängelt die Verteuerung des Deutschlandtickets, klimaschädliche Subventionen und Kürzungen bei Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Zudem wirft sie der Regierung vor, das Sondervermögen für Investitionen zu nutzen, während parallel im Haushalt gekürzt werde, etwa bei Bahn und Breitband. Der Beitrag fordert stattdessen Einkommensteuerreform, Klimageld, niedrigere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und mehr sozialen Wohnungsbau, damit die Mehrheit entlastet wird.
Jens SpahnCDUJens Spahn lobt in der Generaldebatte zum Einzelplan 04 die Bundesregierung für ihre Führungsrolle in Europa und verweist auf den geräuschlos verabschiedeten Haushalt 2025. Der Redner begründet die Priorität der Koalition auf wirtschaftliches Wachstum mit drei Rezessionsjahren und der angespannten Industrielage, weil nur so soziale Sicherung und Wohlstand finanzierbar bleiben. Deshalb fordert er Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau und Innovationen, damit Vertrauen zurückgewonnen und das Aufstiegsversprechen für alle wieder greifbar wird. Zudem kritisiert er zunehmende Polarisierung und wirbt für faire, sachliche Debatten, weil Demokratie vom Gespräch lebt.
Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 scharf, weil er fast eine Billion Euro neue Schulden vorsieht und damit Staatsfinanzen und Mittelschicht gefährde. Sie begründet dies mit steigender Inflation, Insolvenzen und Deindustrialisierung, die durch Klimapolitik und Energiewende verstärkt würden. Zudem fordert sie eine restriktive Migrationspolitik, die Abschaffung des Bürgergeldes und den Wiedereinstieg in die Kernkraft, um Sozialstaat und Wirtschaft zu retten. Der Beitrag wirft der Regierung Untätigkeit und Wortbruch vor und verlangt ein Sofortprogramm.
Wiebke EsdarSPDIn der Generaldebatte zum Einzelplan 04 warnt Wiebke Esdar eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD, weil deren Geschäftsmodell auf Menschenverachtung und dem Ausspielen von Gruppen beruhe. Die SPD setze dagegen auf Zusammenhalt und konstruktive Lösungen. Aus ihren Sommergesprächen auf Bielefelder Spielplätzen leitet sie ab, dass Kommunen besser finanziert werden müssen, damit Spielplätze und Jugendkulturzentren ausgebaut werden können; deshalb sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen. Angesichts globaler Unsicherheiten und Arbeitsplatzängsten fordert sie Priorität für Beschäftigungssicherung und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.
Andreas AudretschGrüneDer Redner kritisiert im Bundestag, dass von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen kaum neue Investitionen vor Ort ankommen, weil 75 Prozent der Ausgaben für 2026 bereits in früheren Haushalten eingeplant waren. Deshalb wirft er der Regierung vor, mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener die Allerreichsten zu begünstigen, statt den Menschen in Köln-Chorweiler oder Gelsenkirchen zu helfen. Der Linken hält er vor, eine Reform der Schuldenbremse und militärische Unterstützung der Ukraine blockiert zu haben, weshalb er ihr widersprüchlichen Antifaschismus attestiert. Zudem bemängelt er, dass Merz und Spahn demokratische Debatten mit Angriffen auf die Demokratie gleichsetzen, wodurch der Kompass verloren gehe.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung, weil sie keine klare Wirtschaftsstrategie habe und Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau vernachlässige. Stattdessen würden Milliarden in Rüstung und Kohle fließen, während Sozialleistungen gekürzt und Milliardäre verschont blieben. Schwerdtner bemängelt fehlende Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen, die steigende Arbeitslosigkeit und Investitionsstau zur Folge hätten. Außenpolitisch wirft sie der Regierung Untätigkeit und doppelte Standards vor, etwa bei der Anerkennung Palästinas. Die Personalie eines Investmentbankers für Investorenwerbung wird als Signal gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gewertet. Gefordert werden öffentliche Investitionen, Mitbestimmung und eine Politik für die Vielen statt für wenige.
Alexander HoffmannCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf 2026 als Meilenstein, weil er mit 520,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben und 126,7 Milliarden Euro Investitionen Stabilität und Erneuerung verbindet. Er grenzt den Koalitionskurs von Linken und Rechten ab, kritisiert die AfD scharf als Putin-nah und fordert Sicherheit vor Russland durch Aufrüstung, Drohnenabwehr und Schließung von Fähigkeitslücken. Der Beitrag begründet die Investitionen in Verteidigung, Wirtschaft, Forschung und Infrastruktur damit, dass Deutschland nur so im Systemwettbewerb bestehen und sozialen Aufstieg sichern könne. Hoffmann betont die CSU-Handschrift und wertet den Etat als Arbeitsplan für das Land.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04 den Kulturetat der schwarz-roten Bundesregierung als Verschwendung von Steuergeldern, weil damit Projekte und Institutionen finanziert würden, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes gehörten. Er nennt die Deutsche Welle, die Stiftung Oper Berlin und den Hauptstadtkulturfonds als Beispiele und bemängelt antiisraelische Berichterstattung sowie angeblich linke, familien- und eigentumsfeindliche Kulturprojekte. Daraus leitet er die Forderung nach konsequentem Sparen ab. Zudem wirft er der CDU/CSU vor, keine konservative Kulturpolitik mehr zu verfolgen, und prognostiziert ihr deshalb schlechte Wahlergebnisse.- Heike HeubachSPDHeike Heubach betont in ihrer Rede zum Einzelplan 04 die anhaltende Diskriminierung tauber Menschen und die Bedeutung der Deutschen Gebärdensprache, die seit 2002 anerkannt ist. Sie kritisiert, dass viele taube Kinder ohne Erstsprache aufwachsen und Menschen mit Behinderung im Alltag ausgegrenzt werden, etwa bei der Versorgung mit Hilfsmitteln. Deshalb fordert die SPD-Abgeordnete, Menschenrechte wie Mobilität und Teilhabe konsequent umzusetzen, Haushaltsmittel für Inklusion bereitzustellen und Betroffene nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ an Entscheidungen zu beteiligen. Ihr Ziel ist eine selbstverständliche Inklusion, damit niemand mehr ausgegrenzt wird.
- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert in seiner Rede zum Sport- und Ehrenamtsetat, dass trotz Begeisterung für Sportereignisse wie die Leichtathletik-WM Machtmissbrauch von Trainern gegenüber jungen Athletinnen eine bittere Realität bleibt und massive Schutzlücken bestehen. Er begrüßt das Zentrum „Safe Sport“ mit 2,8 Millionen Euro, fordert aber stärkere Durchgriffsrechte und Sanktionen, damit Verbände bei Fehlverhalten Konsequenzen fürchten. Zudem verlangt er, Spitzensportförderung an Auflagen zu knüpfen oder Mittel einzubehalten, weil die Selbstverwaltung des Sports bei Aufklärung und Doping an Grenzen stößt. Beim Ehrenamt widerspricht er dem Vizekanzler: Vereinsführung mache Spaß, deshalb setzt er auf Freiwilligkeit statt Zwangsdienst.
- Christian GörkeLinkeDer Beitrag kritisiert den Sporthaushalt beim Bundeskanzleramt, weil die Mittel für die Spitzensportförderung im internationalen Vergleich viel zu niedrig sind und der Rückgang dadurch weiter verstärkt wird. Der Redner beklagt, dass viele Kaderathleten nur 800 Euro monatlich erhalten, weshalb er eine existenzsichernde Mindestförderung von 1800 Euro fordert. Zudem kritisiert er Kürzungen beim Leistungssportpersonal, sodass vier Trainingswissenschaftler knapp 4000 Athleten betreuen müssen. Die sogenannte Sportmilliarde fließt nicht jährlich, sondern umfasst bis 2028 nur 330 Millionen, weshalb der Investitionsstau von 40 Milliarden Euro bestehen bleibt. Er verlangt, strukturelle Finanzierungsprobleme zu lösen, bevor Deutschland sich für Olympische Spiele bewirbt.
- Wolfram WeimerDer fraktionslose Redner dankt für den Rekordkulturhaushalt von 2,5 Milliarden Euro, der die vielfältige Kulturlandschaft mit Theatern, Museen und Opern stärkt. Weil die Filmbranche leidet, fordert er eine Verdopplung der Filmförderung und Investitionen von Streamingdiensten, um einen Befreiungsschlag zu ermöglichen. Zudem mahnt der Beitrag zur wachsenden Bedrohung durch Antisemitismus und Autokratie, weshalb Erinnerungsarbeit und ein Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur gefördert werden, damit Demokratie und Toleranz verteidigt bleiben. Kritisiert wird der Boykott jüdischer Künstler, indem Solidarität mit einem israelischen Dirigenten gezeigt wird.
- Nicole HessAfDNicole Heß kritisiert die Finanzierung von Medienhäusern durch die Bundesregierung, weil dadurch die Unabhängigkeit der Presse zerstört werde. Sie nennt Millionenzahlungen an dpa und Correctiv sowie geplante Aufstockungen für Medienkompetenz, die sie als staatlich gelenkte Indoktrination und Konformitätsförderung ablehnt. Zudem verweist sie auf Zahlungen an Journalisten und Geheimdienstbeteiligung, wodurch rote Linien überschritten seien. Die AfD-Politikerin fordert die ersatzlose Streichung des Haushaltstitels, da staatliche Gelder Journalismus in Propaganda verwandelten und kritische Distanz zur Regierung verloren gehe. Ihrer Ansicht nach leben freie Medien von Distanz zur Politik, nicht von Staatsgeldern, weshalb sie die Förderung als Unterwanderung bezeichnet.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet die Haushalts- und Sondervermögenspolitik der Regierung mit den konkreten Alltagssorgen der Menschen, indem er das Beispiel der alleinerziehenden Kassiererin Sandra aus seinem Wahlkreis anführt. Er zeigt, wie soziale Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Sportmilliarde und Ganztagsausbau ihr Leben verbessern sollen, damit sie eine bezahlbare Wohnung findet und Stunden aufstocken kann. Bollmann betont, dass die Regierung an tatsächlicher Wirksamkeit gemessen werde und niemanden alleinlasse. Zugleich kritisiert er die AfD scharf, weil sie soziale Wohnraumförderung und Städtebauförderung streiche und vor Ort kein Engagement zeige, sondern Kulturkampf betreibe, weshalb Sandra Respekt statt Kulturkampf brauche.
Katrin Göring-EckardtGrüneDie Rede verteidigt die im Grundgesetz geschützte Presse-, Medien- und Kunstfreiheit, weil diese die Gesellschaft trägt und ein angstfreies Leben ermöglicht. Kritisiert wird die Gleichsetzung von echtem Canceln mit angeblicher Cancel-Culture durch Redner der Union, da dies Gift sei und reale Einschränkungen wie vorsorgliche Ausladungen verschleiere. Zugleich fordert die Rednerin Rückendeckung für bedrohte Journalistinnen und Journalisten und unterscheidet redaktionelle Entscheidungen von echter Gefahr. Sie begründet den Erhalt des KulturPass für 18-Jährige, weil dessen ersatzlose Streichung ein falsches Signal an junge Menschen sende und die kulturelle Teilhabe schwäche.- David SchliesingLinkeDer Beitrag kritisiert die chronische Unterfinanzierung des Kulturbereichs, weil viele bildende Künstler jährlich unter 20 000 Euro verdienen und freie Initiativen unter Sparzwängen leiden. Zwar steigen die Mittel um 215 Millionen Euro, doch profitieren fast ausschließlich Filmprojekte, während Festivalförderfonds halbiert und Förderfonds um sechs Millionen Euro gekürzt werden. Schliesing bemängelt zudem, dass der Kulturbereich nicht ins Sondervermögen aufgenommen wurde, obwohl der Investitionsstau mindestens fünf Milliarden Euro beträgt. Auch die Kürzung der Kolonialismus-Aufarbeitung um 75 Prozent und das Fehlen des Themas in der Gedenkstättenkonzeption werden kritisiert. Deshalb fordert er Kultur als Staatsziel im Grundgesetz.
Stephan MayerCDUDer Beitrag verteidigt den Sporthaushalt gegen Kritik am angeblich kriselnden Spitzensport, weil deutsche Athleten zuletzt große Erfolge erzielt hätten und die Behauptung sinkender Trainermittel falsch sei. Hervorgehoben wird der Rekordansatz von rund 346 Millionen Euro sowie die Aufstockung der Mittel für Makkabi Deutschland, damit jüdisches Sportleben und Integration gestärkt werden. Ebenso begründet der Redner die Sportmilliarde für marode Sportinfrastruktur und die nationale Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele, indem er deren Beitrag für Zusammenhalt, Inklusion und Integration betont und deshalb ein klares Votum der Münchner Bürger fordert.- Jörn KönigAfDDer Sprecher der Alternative für Deutschland bemängelt den Regierungsentwurf zum Spitzensport, da dieser seiner Ansicht nach unzureichend ist, obwohl er einen leichten Anstieg des Budgets vorsieht. Er kritisiert scharf, dass die Bundesländer ihre finanzielle Verantwortung für den Sport massiv reduziert haben, weil sie seit 2005 nur noch einen Bruchteil der Kosten tragen, was die Kommunen überfordert. Folglich fordert er eine stärkere Einbindung der Länder und eine Überwindung der bürokratischen Strukturen durch kompetente Sportler. Die Forderung zielt darauf ab, die Qualität des deutschen Sports nachhaltig zu sichern und zu verbessern.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump begründet den Haushalt 2026 mit einem Kernhaushalt von gut 520 Milliarden Euro und einem Sondervermögen für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaneutralität, weil viele Menschen Sorgen um Zukunft, Löhne, Renten, Migration und Demokratie haben. Der Beitrag fordert Investitionen in digitale Infrastruktur, Nahverkehr und Energienetze, damit der Industriestandort attraktiv bleibt. Sie betont Mietpreisbremse, Bauturbo und 3,4 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Zudem wirbt die Rednerin für Tarifbindung, Mindestlohn von 15 Euro und frühkindliche Bildung, damit Herkunft nicht über Chancen entscheidet.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert den Haushalt 2026, weil trotz Sondervermögen und ausgesetzter Schuldenbremse zusätzliche Investitionen fehlen und stattdessen Streichlisten sowie neue Ausgaben entstehen. Der SSW-Abgeordnete bemängelt, dass das vorhandene Geld nicht vor Ort ankommt, wodurch das Vertrauen in die Demokratie untergraben wird. Deshalb fordert er einen kompromissorientierten Politikstil, der über eine Wahlperiode hinaus trägt und Erwartbarkeit vermittelt. Zudem betont er den Schutz nationaler Minderheiten, der seiner Ansicht nach im Grundgesetz verankert werden sollte, damit Vielfalt nicht zur Verhandlung steht.
Kerstin RadomskiCDUKerstin Radomski betont für die CDU/CSU, dass der Haushalt des Bundeskanzleramts Kultur, Sport und Ehrenamt als gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, weil diese Bereiche Identität stiften und Gemeinschaft schaffen. Zwar liegt die Kulturhoheit bei den Ländern, doch der Bund fördert ergänzend nationale Projekte und Erinnerungsorte. Der Etat des Kulturstaatsministers erreicht mit 2,5 Milliarden Euro einen Rekordwert, wodurch der Bundeskulturfonds stabilisiert und ein Innovationsfonds für Kultureinrichtungen ermöglicht wird. Zusätzliche Mittel für Gedenkstätten und das Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sollen die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schärfen. Die Rednerin wirbt für gute Beratungen im Haushaltsausschuss.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm begründet in der Debatte zum Einzelplan 04 die Notwendigkeit von mehr Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Wachstumsimpulsen und funktionierender Infrastruktur, weil die Menschen genau diese drei Anliegen im Land artikulieren. Der Beitrag fordert, dass der Sozialstaat bei Krankheit, Jobverlust oder Pflegebedürftigkeit verlässlich greift, indem Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit bekämpft sowie Jobcenter handlungsfähiger werden, damit Menschen in Arbeit kommen. Kritisiert wird, dass Techkonzerne und Milliardäre prozentual weniger Steuern zahlen als Normalverdiener, weshalb die Mittelschicht sonst dem Staat den Rücken kehrt. Zudem plädiert der Redner für Bürokratieabbau, Digitalisierung, Steuersenkungen und Investitionen in Straßen, Mobilfunk und Glasfaser, damit die Wirtschaft wächst und Wohlstand gesichert bleibt.- Thomas KorellAfDThomas Korell kritisiert den massiven Investitions- und Sanierungsstau bei kommunalen Sportstätten wie Turnhallen, Schwimmbädern und Sportplätzen, der bundesweit über 40 Milliarden Euro beträgt. Weil die geplante Sportmilliarde auf vier Jahre verteilt wird, hält er sie für unzureichend, zumal die Bäderallianz jährlich eine Milliarde über zwölf Jahre fordert. Der Redner beklagt, dass für Massenmigration jährlich rund 28 Milliarden Euro ausgegeben werden, wodurch falsche Prioritäten gesetzt seien. Deshalb fordert er, den Sport von linker Ideologie zu befreien und Leistung, Disziplin sowie Schwarz-Rot-Gold in den Mittelpunkt zu stellen, was nur mit der AfD möglich sei.
Serdar YükselSPDIn der Aussprache zum Einzelplan 04 warnt der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel davor, dass sich viele Bürger von der Politik vergessen fühlen, weil sie unter Fachkräftemangel, unsicheren Industriearbeitsplätzen oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leiden. Diese Ängste führten zur Entfremdung von der Demokratie, deshalb wirbt er für ein Miteinander der demokratischen Parteien, das Kompromisse statt roter Linien ermöglicht. Der Redner erinnert an die historische Verantwortung des Reichstagsgebäudes und betont, dass seine Fraktion die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Haushalt biete die Grundlage, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, was das wichtigste Ziel sei.
Holger MannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Kulturetat des BKM und begruendet dessen Aufwuchs damit, dass kulturelle Angebote in Zeiten rasanten Wandels Orientierung stiften und den gesellschaftlichen Zusammenhalt staerken. Ausdruecklich gelobt wird die deutliche Erhoehung der Filmfoerderung, weil sie sowohl Kassenschlager als auch kleinere Arthouse-Produktionen ermoeglicht und damit die Vielfalt sichert. Kritisiert wird dagegen die unzureichende Ausstattung der Gedenkstaetten von ueberregionaler Bedeutung, da Personalkosten und Bauzustand die Nachfrage nach Fuehrungen und Zeitzeugengespraechen nicht decken. Deshalb fordert der Redner mehr Ambition, damit Erinnerungsarbeit wirksam bleibt und das Nie wieder glaubwuerdig ist.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenChristian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Grünen nun Steuergerechtigkeit fordern, obwohl sie früher etwa bei Cum-Ex blockiert hätten, und begrüßt ihre Anträge dennoch als richtig. Er bemängelt, dass deren neue Steuer auf Extremvermögen erst ab 500 Millionen Euro greift, wodurch Millionäre mit 100 bis 400 Millionen verschont blieben, und dass die vorgeschlagene Abgabe von zwei bis vier Prozent weit unter der Rendite liege. Deshalb fordert er als Linke eine echte Milliardärsteuer, die jährlich 100 Milliarden Euro für die Länder brächte, weil nur so die bizarre Vermögensverteilung wirksam bekämpft werde.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Beitrag kritisiert den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil die Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist und über sechs Millionen überschuldete Menschen dringend Hilfe benötigen. Christian Görke bemängelt, dass kein Finanzierungsausgleich für Länder und Kommunen vorgesehen ist, weshalb Beratung künftig nur nach Kassenlage möglich sei. Zudem entstehe durch die Überführung der Anerkennung und Organisation in Landesrecht ein föderaler Flickenteppich, der individuelle Rechtsansprüche aushöhle und Betroffene teils zur Zahlung zwinge, während Banken und Darlehensgeber außen vor blieben. Deshalb lehnt der Redner die Vorlage als Verbraucherschutzverschlechterung ab.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der Redner kritisiert den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes als sportpolitisches Armutszeugnis, weil die 360 Millionen Euro nur 0,06 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen und eine einzige US-Universität mehr für Sport ausgibt. Da die Sonderprogramme für kommunale Sportstätten und Schwimmbäder massiv überzeichnet sind, werde am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant. Zudem bemängelt er die fehlende tarifliche Bezahlung an FES und IAT, wodurch Spitzenkräfte in die Wirtschaft abwandern, sowie die Hängepartie bei der Besetzung des Sportstaatsministers. Deshalb fordert er, Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, langfristig zu fördern, alle Kaderathleten abzusichern und den Behindertensport gleichzustellen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungChristian Görke kritisiert für Die Linke das Sportfördergesetz als bloße Umbenennung ohne echten Paradigmenwechsel, weil die Finanzierung nach Kassenlage erfolge und keine langfristige Ausfinanzierung garantiere. Die geplante Spitzensport-Agentur bezeichnet er als intransparente Blackbox, in der Athleten und Behindertensportverbände nicht vertreten seien, wodurch neue Bürokratie entstehe. Deshalb fordert er eine Mindestförderung von 1800 Euro für Bundeskader, beklagt die Benachteiligung des paralympischen Sports und den Investitionsstau bei Sportstätten. Der Beitrag begründet, dass ohne gravierende Änderungen die Reform eine verpasste Chance bleibe, weil kein Plan dahinterstehe.