Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 27. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 04
Zusammenfassung
Friedrich Merz begründet in der Generalaussprache zum Einzelplan 04 die Notwendigkeit entschlossenen Handelns, weil Deutschland und die westliche Wertegemeinschaft vor großen Herausforderungen stehen und Außen- wie Innenpolitik nicht mehr trennbar seien. Deshalb müsse die Volkswirtschaft durch Steuerreform, Investitionen, Bürokratieabbau und niedrigere Energiepreise gestärkt werden, damit Wachstum die Finanzierung von Infrastruktur und sozialer Sicherheit ermöglicht. Der Beitrag fordert grundlegende Sozialreformen, eine restriktivere Migrationspolitik und Klimaschutz ohne Ideologie. Kritisiert wird eine Politik der Verbote; stattdessen setzt er auf Technologieoffenheit und Innovationskraft, um Industrie und Wohlstand zu sichern.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 27. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil der Kernhaushalt auf über 520 Milliarden Euro steigt und durch Sonderschulden sowie Kredite von mehr als 174 Milliarden Euro jeder dritte Euro aus Schulden finanziert wird. Deshalb fordert er eine sparsame Haushaltsführung, die Kernaufgaben priorisiert und Nebenhaushalte in den Kernhaushalt zurückführt. Zudem bemängelt er hohe Sozialausgaben, Migrationskosten und die Rentenpolitik, da Arbeit sich kaum noch lohne und der Mittelstand abwandere. Kritisiert wird auch die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr trotz Sondervermögen, weshalb das Vertrauen der Bürger sinke.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz begründet in der Generalaussprache zum Einzelplan 04 die Notwendigkeit entschlossenen Handelns, weil Deutschland und die westliche Wertegemeinschaft vor großen Herausforderungen stehen und Außen- wie Innenpolitik nicht mehr trennbar seien. Deshalb müsse die Volkswirtschaft durch Steuerreform, Investitionen, Bürokratieabbau und niedrigere Energiepreise gestärkt werden, damit Wachstum die Finanzierung von Infrastruktur und sozialer Sicherheit ermöglicht. Der Beitrag fordert grundlegende Sozialreformen, eine restriktivere Migrationspolitik und Klimaschutz ohne Ideologie. Kritisiert wird eine Politik der Verbote; stattdessen setzt er auf Technologieoffenheit und Innovationskraft, um Industrie und Wohlstand zu sichern.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 04 den Vergleich der Grünen mit der AfD durch Friedrich Merz als bodenlos, weil er dadurch Populismus fördere statt die AfD zu halbieren. Sie bemängelt, dass er Sozialabbau ankündige, während ihre Fraktion Sozialreformen ohne Abbau fordere, und dass versicherungsfremde Leistungen nicht sofort aus der Krankenversicherung herausgenommen werden. Zudem wirft sie ihm vor, nicht zur UN-Vollversammlung zu reisen, obwohl dort Deutschland und Europa vertreten werden müssten. Die Union trage Verantwortung für eine Vertrauenskrise der Demokratie, da Angriffe auf Pressefreiheit und Grundwerte zunehmen. Deshalb fordert sie den Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in die Bahninfrastruktur.
Matthias MierschSPDIn der Generaldebatte zum Haushalt 2026 betont der SPD-Abgeordnete, dass die Regierung Deutschland sicher und gerecht voranbringen will, weil die Menschen angesichts der Weltlage und der Sorge um Arbeitsplätze verunsichert sind. Rekordinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung begründet er damit, dass die volkswirtschaftlichen Kosten sonst für nachfolgende Generationen höher wären. Damit die Mittel schnell bei den Menschen ankommen, fordert er den Bauturbo, verschlankte Planungs- und Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau durch einmalige Datennutzung sowie zügige Digitalisierung. Kritisiert wird das Bild einer abgehobenen Politikerkaste, da dies demokratiefeindlichen Kräften nütze.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Haushalt 2025 scharf, weil er keine Entlastungen, zu wenig Investitionen und keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme enthalte, sodass die Mehrheit im Alltag keine Verbesserung spüre. Sie bemängelt die Verteuerung des Deutschlandtickets, klimaschädliche Subventionen und Kürzungen bei Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Zudem wirft sie der Regierung vor, das Sondervermögen für Investitionen zu nutzen, während parallel im Haushalt gekürzt werde, etwa bei Bahn und Breitband. Der Beitrag fordert stattdessen Einkommensteuerreform, Klimageld, niedrigere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und mehr sozialen Wohnungsbau, damit die Mehrheit entlastet wird.
Jens SpahnCDUJens Spahn lobt in der Generaldebatte zum Einzelplan 04 die Bundesregierung für ihre Führungsrolle in Europa und verweist auf den geräuschlos verabschiedeten Haushalt 2025. Der Redner begründet die Priorität der Koalition auf wirtschaftliches Wachstum mit drei Rezessionsjahren und der angespannten Industrielage, weil nur so soziale Sicherung und Wohlstand finanzierbar bleiben. Deshalb fordert er Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau und Innovationen, damit Vertrauen zurückgewonnen und das Aufstiegsversprechen für alle wieder greifbar wird. Zudem kritisiert er zunehmende Polarisierung und wirbt für faire, sachliche Debatten, weil Demokratie vom Gespräch lebt.
Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 scharf, weil er fast eine Billion Euro neue Schulden vorsieht und damit Staatsfinanzen und Mittelschicht gefährde. Sie begründet dies mit steigender Inflation, Insolvenzen und Deindustrialisierung, die durch Klimapolitik und Energiewende verstärkt würden. Zudem fordert sie eine restriktive Migrationspolitik, die Abschaffung des Bürgergeldes und den Wiedereinstieg in die Kernkraft, um Sozialstaat und Wirtschaft zu retten. Der Beitrag wirft der Regierung Untätigkeit und Wortbruch vor und verlangt ein Sofortprogramm.
Wiebke EsdarSPDIn der Generaldebatte zum Einzelplan 04 warnt Wiebke Esdar eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD, weil deren Geschäftsmodell auf Menschenverachtung und dem Ausspielen von Gruppen beruhe. Die SPD setze dagegen auf Zusammenhalt und konstruktive Lösungen. Aus ihren Sommergesprächen auf Bielefelder Spielplätzen leitet sie ab, dass Kommunen besser finanziert werden müssen, damit Spielplätze und Jugendkulturzentren ausgebaut werden können; deshalb sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen. Angesichts globaler Unsicherheiten und Arbeitsplatzängsten fordert sie Priorität für Beschäftigungssicherung und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.
Andreas AudretschGrüneDer Redner kritisiert im Bundestag, dass von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen kaum neue Investitionen vor Ort ankommen, weil 75 Prozent der Ausgaben für 2026 bereits in früheren Haushalten eingeplant waren. Deshalb wirft er der Regierung vor, mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener die Allerreichsten zu begünstigen, statt den Menschen in Köln-Chorweiler oder Gelsenkirchen zu helfen. Der Linken hält er vor, eine Reform der Schuldenbremse und militärische Unterstützung der Ukraine blockiert zu haben, weshalb er ihr widersprüchlichen Antifaschismus attestiert. Zudem bemängelt er, dass Merz und Spahn demokratische Debatten mit Angriffen auf die Demokratie gleichsetzen, wodurch der Kompass verloren gehe.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung, weil sie keine klare Wirtschaftsstrategie habe und Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau vernachlässige. Stattdessen würden Milliarden in Rüstung und Kohle fließen, während Sozialleistungen gekürzt und Milliardäre verschont blieben. Schwerdtner bemängelt fehlende Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen, die steigende Arbeitslosigkeit und Investitionsstau zur Folge hätten. Außenpolitisch wirft sie der Regierung Untätigkeit und doppelte Standards vor, etwa bei der Anerkennung Palästinas. Die Personalie eines Investmentbankers für Investorenwerbung wird als Signal gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gewertet. Gefordert werden öffentliche Investitionen, Mitbestimmung und eine Politik für die Vielen statt für wenige.
Alexander HoffmannCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf 2026 als Meilenstein, weil er mit 520,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben und 126,7 Milliarden Euro Investitionen Stabilität und Erneuerung verbindet. Er grenzt den Koalitionskurs von Linken und Rechten ab, kritisiert die AfD scharf als Putin-nah und fordert Sicherheit vor Russland durch Aufrüstung, Drohnenabwehr und Schließung von Fähigkeitslücken. Der Beitrag begründet die Investitionen in Verteidigung, Wirtschaft, Forschung und Infrastruktur damit, dass Deutschland nur so im Systemwettbewerb bestehen und sozialen Aufstieg sichern könne. Hoffmann betont die CSU-Handschrift und wertet den Etat als Arbeitsplan für das Land.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04 den Kulturetat der schwarz-roten Bundesregierung als Verschwendung von Steuergeldern, weil damit Projekte und Institutionen finanziert würden, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes gehörten. Er nennt die Deutsche Welle, die Stiftung Oper Berlin und den Hauptstadtkulturfonds als Beispiele und bemängelt antiisraelische Berichterstattung sowie angeblich linke, familien- und eigentumsfeindliche Kulturprojekte. Daraus leitet er die Forderung nach konsequentem Sparen ab. Zudem wirft er der CDU/CSU vor, keine konservative Kulturpolitik mehr zu verfolgen, und prognostiziert ihr deshalb schlechte Wahlergebnisse.- Heike HeubachSPDHeike Heubach betont in ihrer Rede zum Einzelplan 04 die anhaltende Diskriminierung tauber Menschen und die Bedeutung der Deutschen Gebärdensprache, die seit 2002 anerkannt ist. Sie kritisiert, dass viele taube Kinder ohne Erstsprache aufwachsen und Menschen mit Behinderung im Alltag ausgegrenzt werden, etwa bei der Versorgung mit Hilfsmitteln. Deshalb fordert die SPD-Abgeordnete, Menschenrechte wie Mobilität und Teilhabe konsequent umzusetzen, Haushaltsmittel für Inklusion bereitzustellen und Betroffene nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ an Entscheidungen zu beteiligen. Ihr Ziel ist eine selbstverständliche Inklusion, damit niemand mehr ausgegrenzt wird.
- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert in seiner Rede zum Sport- und Ehrenamtsetat, dass trotz Begeisterung für Sportereignisse wie die Leichtathletik-WM Machtmissbrauch von Trainern gegenüber jungen Athletinnen eine bittere Realität bleibt und massive Schutzlücken bestehen. Er begrüßt das Zentrum „Safe Sport“ mit 2,8 Millionen Euro, fordert aber stärkere Durchgriffsrechte und Sanktionen, damit Verbände bei Fehlverhalten Konsequenzen fürchten. Zudem verlangt er, Spitzensportförderung an Auflagen zu knüpfen oder Mittel einzubehalten, weil die Selbstverwaltung des Sports bei Aufklärung und Doping an Grenzen stößt. Beim Ehrenamt widerspricht er dem Vizekanzler: Vereinsführung mache Spaß, deshalb setzt er auf Freiwilligkeit statt Zwangsdienst.
- Christian GörkeLinkeDer Beitrag kritisiert den Sporthaushalt beim Bundeskanzleramt, weil die Mittel für die Spitzensportförderung im internationalen Vergleich viel zu niedrig sind und der Rückgang dadurch weiter verstärkt wird. Der Redner beklagt, dass viele Kaderathleten nur 800 Euro monatlich erhalten, weshalb er eine existenzsichernde Mindestförderung von 1800 Euro fordert. Zudem kritisiert er Kürzungen beim Leistungssportpersonal, sodass vier Trainingswissenschaftler knapp 4000 Athleten betreuen müssen. Die sogenannte Sportmilliarde fließt nicht jährlich, sondern umfasst bis 2028 nur 330 Millionen, weshalb der Investitionsstau von 40 Milliarden Euro bestehen bleibt. Er verlangt, strukturelle Finanzierungsprobleme zu lösen, bevor Deutschland sich für Olympische Spiele bewirbt.
- Wolfram WeimerDer fraktionslose Redner dankt für den Rekordkulturhaushalt von 2,5 Milliarden Euro, der die vielfältige Kulturlandschaft mit Theatern, Museen und Opern stärkt. Weil die Filmbranche leidet, fordert er eine Verdopplung der Filmförderung und Investitionen von Streamingdiensten, um einen Befreiungsschlag zu ermöglichen. Zudem mahnt der Beitrag zur wachsenden Bedrohung durch Antisemitismus und Autokratie, weshalb Erinnerungsarbeit und ein Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur gefördert werden, damit Demokratie und Toleranz verteidigt bleiben. Kritisiert wird der Boykott jüdischer Künstler, indem Solidarität mit einem israelischen Dirigenten gezeigt wird.
- Nicole HessAfDNicole Heß kritisiert die Finanzierung von Medienhäusern durch die Bundesregierung, weil dadurch die Unabhängigkeit der Presse zerstört werde. Sie nennt Millionenzahlungen an dpa und Correctiv sowie geplante Aufstockungen für Medienkompetenz, die sie als staatlich gelenkte Indoktrination und Konformitätsförderung ablehnt. Zudem verweist sie auf Zahlungen an Journalisten und Geheimdienstbeteiligung, wodurch rote Linien überschritten seien. Die AfD-Politikerin fordert die ersatzlose Streichung des Haushaltstitels, da staatliche Gelder Journalismus in Propaganda verwandelten und kritische Distanz zur Regierung verloren gehe. Ihrer Ansicht nach leben freie Medien von Distanz zur Politik, nicht von Staatsgeldern, weshalb sie die Förderung als Unterwanderung bezeichnet.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet die Haushalts- und Sondervermögenspolitik der Regierung mit den konkreten Alltagssorgen der Menschen, indem er das Beispiel der alleinerziehenden Kassiererin Sandra aus seinem Wahlkreis anführt. Er zeigt, wie soziale Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Sportmilliarde und Ganztagsausbau ihr Leben verbessern sollen, damit sie eine bezahlbare Wohnung findet und Stunden aufstocken kann. Bollmann betont, dass die Regierung an tatsächlicher Wirksamkeit gemessen werde und niemanden alleinlasse. Zugleich kritisiert er die AfD scharf, weil sie soziale Wohnraumförderung und Städtebauförderung streiche und vor Ort kein Engagement zeige, sondern Kulturkampf betreibe, weshalb Sandra Respekt statt Kulturkampf brauche.
Katrin Göring-EckardtGrüneDie Rede verteidigt die im Grundgesetz geschützte Presse-, Medien- und Kunstfreiheit, weil diese die Gesellschaft trägt und ein angstfreies Leben ermöglicht. Kritisiert wird die Gleichsetzung von echtem Canceln mit angeblicher Cancel-Culture durch Redner der Union, da dies Gift sei und reale Einschränkungen wie vorsorgliche Ausladungen verschleiere. Zugleich fordert die Rednerin Rückendeckung für bedrohte Journalistinnen und Journalisten und unterscheidet redaktionelle Entscheidungen von echter Gefahr. Sie begründet den Erhalt des KulturPass für 18-Jährige, weil dessen ersatzlose Streichung ein falsches Signal an junge Menschen sende und die kulturelle Teilhabe schwäche.- David SchliesingLinkeDer Beitrag kritisiert die chronische Unterfinanzierung des Kulturbereichs, weil viele bildende Künstler jährlich unter 20 000 Euro verdienen und freie Initiativen unter Sparzwängen leiden. Zwar steigen die Mittel um 215 Millionen Euro, doch profitieren fast ausschließlich Filmprojekte, während Festivalförderfonds halbiert und Förderfonds um sechs Millionen Euro gekürzt werden. Schliesing bemängelt zudem, dass der Kulturbereich nicht ins Sondervermögen aufgenommen wurde, obwohl der Investitionsstau mindestens fünf Milliarden Euro beträgt. Auch die Kürzung der Kolonialismus-Aufarbeitung um 75 Prozent und das Fehlen des Themas in der Gedenkstättenkonzeption werden kritisiert. Deshalb fordert er Kultur als Staatsziel im Grundgesetz.
Stephan MayerCDUDer Beitrag verteidigt den Sporthaushalt gegen Kritik am angeblich kriselnden Spitzensport, weil deutsche Athleten zuletzt große Erfolge erzielt hätten und die Behauptung sinkender Trainermittel falsch sei. Hervorgehoben wird der Rekordansatz von rund 346 Millionen Euro sowie die Aufstockung der Mittel für Makkabi Deutschland, damit jüdisches Sportleben und Integration gestärkt werden. Ebenso begründet der Redner die Sportmilliarde für marode Sportinfrastruktur und die nationale Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele, indem er deren Beitrag für Zusammenhalt, Inklusion und Integration betont und deshalb ein klares Votum der Münchner Bürger fordert.- Jörn KönigAfDDer Sprecher der Alternative für Deutschland bemängelt den Regierungsentwurf zum Spitzensport, da dieser seiner Ansicht nach unzureichend ist, obwohl er einen leichten Anstieg des Budgets vorsieht. Er kritisiert scharf, dass die Bundesländer ihre finanzielle Verantwortung für den Sport massiv reduziert haben, weil sie seit 2005 nur noch einen Bruchteil der Kosten tragen, was die Kommunen überfordert. Folglich fordert er eine stärkere Einbindung der Länder und eine Überwindung der bürokratischen Strukturen durch kompetente Sportler. Die Forderung zielt darauf ab, die Qualität des deutschen Sports nachhaltig zu sichern und zu verbessern.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump begründet den Haushalt 2026 mit einem Kernhaushalt von gut 520 Milliarden Euro und einem Sondervermögen für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaneutralität, weil viele Menschen Sorgen um Zukunft, Löhne, Renten, Migration und Demokratie haben. Der Beitrag fordert Investitionen in digitale Infrastruktur, Nahverkehr und Energienetze, damit der Industriestandort attraktiv bleibt. Sie betont Mietpreisbremse, Bauturbo und 3,4 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Zudem wirbt die Rednerin für Tarifbindung, Mindestlohn von 15 Euro und frühkindliche Bildung, damit Herkunft nicht über Chancen entscheidet.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert den Haushalt 2026, weil trotz Sondervermögen und ausgesetzter Schuldenbremse zusätzliche Investitionen fehlen und stattdessen Streichlisten sowie neue Ausgaben entstehen. Der SSW-Abgeordnete bemängelt, dass das vorhandene Geld nicht vor Ort ankommt, wodurch das Vertrauen in die Demokratie untergraben wird. Deshalb fordert er einen kompromissorientierten Politikstil, der über eine Wahlperiode hinaus trägt und Erwartbarkeit vermittelt. Zudem betont er den Schutz nationaler Minderheiten, der seiner Ansicht nach im Grundgesetz verankert werden sollte, damit Vielfalt nicht zur Verhandlung steht.
Kerstin RadomskiCDUKerstin Radomski betont für die CDU/CSU, dass der Haushalt des Bundeskanzleramts Kultur, Sport und Ehrenamt als gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, weil diese Bereiche Identität stiften und Gemeinschaft schaffen. Zwar liegt die Kulturhoheit bei den Ländern, doch der Bund fördert ergänzend nationale Projekte und Erinnerungsorte. Der Etat des Kulturstaatsministers erreicht mit 2,5 Milliarden Euro einen Rekordwert, wodurch der Bundeskulturfonds stabilisiert und ein Innovationsfonds für Kultureinrichtungen ermöglicht wird. Zusätzliche Mittel für Gedenkstätten und das Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sollen die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schärfen. Die Rednerin wirbt für gute Beratungen im Haushaltsausschuss.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm begründet in der Debatte zum Einzelplan 04 die Notwendigkeit von mehr Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Wachstumsimpulsen und funktionierender Infrastruktur, weil die Menschen genau diese drei Anliegen im Land artikulieren. Der Beitrag fordert, dass der Sozialstaat bei Krankheit, Jobverlust oder Pflegebedürftigkeit verlässlich greift, indem Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit bekämpft sowie Jobcenter handlungsfähiger werden, damit Menschen in Arbeit kommen. Kritisiert wird, dass Techkonzerne und Milliardäre prozentual weniger Steuern zahlen als Normalverdiener, weshalb die Mittelschicht sonst dem Staat den Rücken kehrt. Zudem plädiert der Redner für Bürokratieabbau, Digitalisierung, Steuersenkungen und Investitionen in Straßen, Mobilfunk und Glasfaser, damit die Wirtschaft wächst und Wohlstand gesichert bleibt.- Thomas KorellAfDThomas Korell kritisiert den massiven Investitions- und Sanierungsstau bei kommunalen Sportstätten wie Turnhallen, Schwimmbädern und Sportplätzen, der bundesweit über 40 Milliarden Euro beträgt. Weil die geplante Sportmilliarde auf vier Jahre verteilt wird, hält er sie für unzureichend, zumal die Bäderallianz jährlich eine Milliarde über zwölf Jahre fordert. Der Redner beklagt, dass für Massenmigration jährlich rund 28 Milliarden Euro ausgegeben werden, wodurch falsche Prioritäten gesetzt seien. Deshalb fordert er, den Sport von linker Ideologie zu befreien und Leistung, Disziplin sowie Schwarz-Rot-Gold in den Mittelpunkt zu stellen, was nur mit der AfD möglich sei.
Serdar YükselSPDIn der Aussprache zum Einzelplan 04 warnt der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel davor, dass sich viele Bürger von der Politik vergessen fühlen, weil sie unter Fachkräftemangel, unsicheren Industriearbeitsplätzen oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leiden. Diese Ängste führten zur Entfremdung von der Demokratie, deshalb wirbt er für ein Miteinander der demokratischen Parteien, das Kompromisse statt roter Linien ermöglicht. Der Redner erinnert an die historische Verantwortung des Reichstagsgebäudes und betont, dass seine Fraktion die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Haushalt biete die Grundlage, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, was das wichtigste Ziel sei.
Holger MannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Kulturetat des BKM und begruendet dessen Aufwuchs damit, dass kulturelle Angebote in Zeiten rasanten Wandels Orientierung stiften und den gesellschaftlichen Zusammenhalt staerken. Ausdruecklich gelobt wird die deutliche Erhoehung der Filmfoerderung, weil sie sowohl Kassenschlager als auch kleinere Arthouse-Produktionen ermoeglicht und damit die Vielfalt sichert. Kritisiert wird dagegen die unzureichende Ausstattung der Gedenkstaetten von ueberregionaler Bedeutung, da Personalkosten und Bauzustand die Nachfrage nach Fuehrungen und Zeitzeugengespraechen nicht decken. Deshalb fordert der Redner mehr Ambition, damit Erinnerungsarbeit wirksam bleibt und das Nie wieder glaubwuerdig ist.
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- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Der Bundeskanzler spricht vor dem Bundestag zur Vorbereitung des Europäischen Rates und verbindet die Vereidigung des neuen Arbeitsministers mit grundsätzlichen Überlegungen. Er betont, dass Politik dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit dienen müsse, weil Sicherheits- und Gerechtigkeitslücken sonst wachsen. Deshalb wirbt er für Verteidigungsinvestitionen, Ukraine-Unterstützung und ein Reformprogramm für Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Auf EU-Ebene fordert er Binnenmarktvertiefung, neue Handelspartnerschaften und robuste Handelsschutzinstrumente, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und Wohlstand sowie Freiheit für kommende Generationen gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 4In der Debatte zum Einzelplan 4 kritisiert Friedrich Merz die AfD scharf für ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und wirft ihr eine groteske Umkehr von Täter und Opfer im Ukraine-Krieg vor, weil sie Russland unterstütze. Er betont, die Ukraine weiter zu unterstützen, da sie auch die Freiheit Europas verteidige. Zudem fordert er mehr Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz, damit die Bevölkerung besser geschützt werde. Die AfD-Rhetorik zur Remigration verurteilt er als ethnische Säuberung, die dem Handwerk und der Pflege schade. Schließlich mahnt er, das Wohlstandsversprechen für die junge Generation zu erneuern, indem Reformen umgesetzt werden.
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- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungFriedrich Merz dankt der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für ihren Bericht, weil deren weitreichende Vorschläge die Alterssicherung dauerhaft stabilisieren und ein neues Gesamtversorgungsniveau schaffen sollen. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung noch in diesem Jahr. Bereits beschlossene Instrumente wie Aktivrente und Altersvorsorgedepot fördern längeres Arbeiten und private Vorsorge, sodass ergänzt durch eine Frühstartrente ein Gesamtkonzept entsteht, das Jüngeren Vermögensaufbau ermöglicht. Zugleich betont der Redner weiteren Reformbedarf bei Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, damit Deutschland angesichts schwieriger außenpolitischer Rahmenbedingungen bestehen kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Friedrich Merz greift in seiner Antwort auf eine Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die jüngsten Ereignisse auf und widerspricht der Darstellung des Fragestellers. Er betont, dass die Ereignisse der letzten Tage das Gegenteil des zuvor Beschriebenen belegen. Nach einer Zwischenbemerkung zur Geschäftsordnung erteilt er das Wort für eine weitere Frage. Der Beitrag dient somit der Richtigstellung und Zurückweisung der vorgetragenen Einschätzung, ohne dass eine inhaltliche Begründung oder Folge im Sinne einer Sachpolitik entfaltet wird. Die Rede bleibt auf die aktuelle politische Auseinandersetzung bezogen und verweist auf aktuelle Entwicklungen als Gegenbeweis.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz, dass die Koalition und die von ihm geführte Regierung entschlossen seien, die Probleme des Landes Schritt für Schritt zu lösen, auch wenn dies auf Widerspruch stoße. Er kritisiert den von der Opposition wiederholt vorgeschlagenen Weg und stellt klar, dass die Regierung diesem nicht folgen werde. Damit begründet der Redner die ablehnende Haltung gegenüber den Alternativvorschlägen und bekräftigt den eigenen Kurs. Anschließend erteilt er das Wort an Sebastian Roloff von der SPD-Fraktion, wodurch die Debatte fortgesetzt wird und die Regierung ihre Positionen weiter erläutern kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner berichtet, dass sich der Europäische Rat in Brüssel unter dem Titel makroökonomische Ungleichgewichte mit der Thematik befasst hat. Die Kommission wurde beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung des Instrumentariums zu erarbeiten, die im Oktober diskutiert und entschieden werden sollen. Er begründet die Notwendigkeit, weil der globale Wettbewerb objektiv besser geworden sei und das eigene Land bessere Wettbewerbsbedingungen brauche. Zudem kritisiert er unfaire Praktiken wie Subventionen, Überkapazitäten und künstlich niedrig gehaltene Währungen. Deshalb fordert er, auf Basis von Reziprozität gegen diese Verzerrungen vorzugehen, damit der Handel fair weiterentwickelt werden kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungFriedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung die Bedeutung von offenem und fairem globalem Handel, von dem Deutschland stets profitiert habe. Da Handel jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen müsse, seien Instrumente gegen unfairen Wettbewerb nötig. Er unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission in diese Richtung, lehnt nationale Alleingänge ab und fordert eine enge Abstimmung der Handelspolitik mit den europäischen Partnern, damit Deutschland und die EU geschlossen agieren können. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, unfairen Praktiken wirksam zu begegnen, ohne die Vorteile des freien Handels aufzugeben.