Tagesordnungspunkt

Zur Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Steffen Bilger kritisiert, dass die AfD mit einem Antrag zur Geschäftsordnung den Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen verzögert. Weil drei Sitzungswochen in Folge stattfinden und in diesem Jahr zwei Haushalte zu beraten sind, schlägt die Koalition vor, die Debatten auf drei statt vier Tage zu verkürzen, damit der Freitag für Wahlkreis und Familie frei bleibt. Für jedes Ministerium bleiben über eine Stunde, für den Kanzleretat dreieinhalb Stunden, was der Redner als auskömmlich bewertet, da der Haushalt 2025 nur noch kurz gilt. Zudem verweist er auf den geringen Änderungsbedarf der AfD und die Debatten zum Haushalt 2026 in der Folgewoche.

• Geschäftsordnungsdebatte
• Haushaltsberatungen
• Sitzungswochen
• Redezeitverkürzung
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• 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Bundesregierung Regelungen ohne Mehrwert streicht und nationale Vorschriften jenseits von EU-Vorgaben abschafft, weil dadurch Kosten und Zeitaufwand sinken. Bereits 950 Millionen Euro Erfüllungsaufwand wurden eingespart, etwa durch digitale Reisekette, Fahrschulausbildung, digitalen Führerschein und Fahrzeugschein. Der Entwurf soll Schienen-Elektrifizierung beschleunigen, Halterpflichten vereinfachen und im Personenbeförderungsrecht elektronische Siegel sowie schnellere Fernbus-Genehmigungen bringen, wodurch die Wirtschaft um weitere 19 Millionen Euro entlastet wird. Bilger kündigt an, Informationspflichten weiter zu prüfen und EU-Vorgaben abzubauen, damit Bürokratieabbau den Standort stärkt.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSteffen Bilger betont die Notwendigkeit verlässlicher und planbarer Mobilität, weshalb langfristige Investitionen in die Infrastruktur gesichert werden müssen. Er begründet die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft damit, dass ein Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt an die Autobahn GmbH fließen soll, wodurch diese Kredite aufnehmen und privates Kapital nutzen kann, um geplante Baumaßnahmen abzusichern. Zudem arbeitet er an einem Eisenbahninfrastrukturfonds und einem neuen Infraplan, damit die Verkehrsplanung verbindlicher und transparenter wird. Der Redner fordert Unterstützung für den Gesetzentwurf und kündigt weitere Beratungen an.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Steffen Bilger die umfassende Unterstützung für Bus und Bahn, weil diese Angebote gestärkt werden sollen. Der Redner verweist auf drei Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, das auch künftig gefördert werde. Zudem flössen erhebliche Regionalisierungsmittel und Rekordinvestitionen in das Schienennetz, damit ein besseres, zuverlässigeres und attraktiveres Angebot entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung zu diesen Verkehrsangeboten stehe und sie weiterhin mit hohen Finanzmitteln sowie notwendigen Infrastrukturmaßnahmen fördere, weshalb diese Anstrengungen nicht außer Acht gelassen werden sollten.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU sieht keinen Widerspruch zwischen dem Tankrabatt und den Investitionen in den öffentlichen Verkehr, da der Rabatt auch Busunternehmen und Anbietern von öffentlichem Personennahverkehr zugutekomme. Er betont, dass der Bund weiterhin erhebliche Mittel in die Stärkung von Bus und Bahn investiere, insbesondere beim Deutschlandticket, für das Bund und Länder in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro bereitstellen würden. Trotz einer Preiserhöhung, die nach objektiven Kriterien berechnet worden sei, bleibe das Deutschlandticket ein sehr attraktives Angebot, gerade in Zeiten hoher Spritpreise. Anschließend wird die Fraktion der CDU/CSU aufgerufen, und Herr Dr. Andreas Lenz erhält das Wort.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Bilger äußert sich zu Korridorsanierungen bei der Bahn, also der längerfristigen Sperrung einer Strecke für den Personenverkehr. Er hält den Ansatz grundsätzlich für sinnvoll, weil er langfristig Verbesserungen bringen kann. Allerdings weist er auf erhebliche Belastungen für Pendler und Güterverkehr hin, die durch monatelange Sperrungen entstehen. Entscheidend ist für ihn, dass nach der Sanierung tatsächlich eine deutliche Verbesserung eintritt, was bislang nicht immer gewährleistet war. Deshalb fordert er eine Überarbeitung des Konzepts, damit die Pünktlichkeitswerte nach der Sanierung nicht schlechter ausfallen. Er kündigt an, zeitnah ein neues Konzept vorzulegen, das weiter auf Korridorsanierungen setzt, aber Verbesserungen sicherstellt.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner verteidigt die hohen Investitionen in die Schieneninfrastruktur, weil fast alle Redner seiner Fraktion diese im Haushalt infrage gestellt hätten. Er hält sie für richtig und wichtig, damit Güter- und Personenverkehr auf der Schiene besser bewältigt werden können. Deshalb investiere man jetzt viel Geld in die Infrastruktur, wozu viele Ausbaumaßnahmen und vor allem die Instandsetzung des Schienennetzes gehörten. Der Beitrag begründet diesen Schwerpunkt damit, dass so in Zukunft mehr Pünktlichkeit und ein zuverlässiges Angebot auf der Schiene erreicht werden sollen. Anschließend wird eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthias Gastel angekündigt.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Bilger zur bisherigen Sanierungspraxis bei Bahnkorridoren und räumt ein, dass das bestehende Konzept nicht funktioniert habe, ohne dass dies seiner Verantwortung unterlag. Er begründet die Notwendigkeit einer Nachsteuerung damit, dass man bei erkanntem Misserfolg anpassen müsse. Deshalb setzt der Redner weiterhin auf Korridorsanierungen, jedoch mit verbesserter Planung und weniger gleichzeitigen Maßnahmen, damit die Baumaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können. Dies soll im engen Austausch mit Ländern, Bahnindustrie und DB InfraGo geschehen, weil alle Beteiligten eingebunden werden müssen.