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Zur Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Bernd Baumann kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die geplante Verkürzung der Redezeit für die Haushaltsdebatte, weil die Regierung damit die Diskussion über die größte Neuverschuldung der Bundesrepublik verschleiern wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD einen alternativen Haushalt mit 1000 Einzelanträgen vorgelegt habe, um Einsparungen von 110 Milliarden Euro aufzuzeigen und die Schuldenbremse einzuhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Union den Vertrauensbruch und die Weiterfinanzierung linker Projekte nicht ausgiebig erörtern wolle. Deshalb fordert der Redner die volle Debattenzeit, damit alle Einzelanträge akribisch dargelegt werden können.

• Neuverschuldung
• Schuldenbremse
• Redezeitverkürzung
• alternativer Haushalt
• Einzelanträge

Weitere Themen: inneres · justiz

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