Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, um Distanzelektroimpulsgeräte, sogenannte Taser, für Vollzugsbeamte des Bundes rechtssicher einsetzbar zu machen. Lensing begründet dies damit, dass Einsatzkräfte zunehmend angegriffen werden und der Taser ein verhältnismäßiges, lebensrettendes Mittel sei, das die oft tödliche Schusswaffe ersetzen könne. Kritik an Grundrechtsbedenken weist er zurück, indem er das Recht der Beamten auf Leben und Sicherheit betont. Die AfD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu, fordert aber weitere Schritte für bessere Ausrüstung und mehr Respekt.
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge im Überblick
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts bei der Bundespolizei damit, dass dadurch die Polizei gestärkt, Täter gestoppt und Bürger geschützt würden. Der Taser schließe eine Lücke zwischen Einsatzstock und Schusswaffe und diene der Deeskalation, weil bereits seine Androhung in den meisten Fällen eine Eskalation verhindere. Kritisiert wird die politische Debatte, die den Taser als Aufrüstung und Senkung der Hemmschwelle bei der Polizei darstelle; dem wird das Vertrauen in die Einsatzkräfte entgegengestellt. Zudem solle der Taser belastende Schusswaffeneinsätze und damit Traumatisierungen reduzieren, weshalb er auch dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten diene.
Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet in der ersten Beratung zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Bundespolizei mit Waffen wie dem Taser. Er verweist auf ethnische Spannungen, importierte Kriminalität und eine Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte, die täglich Opfer von Straftaten würden. Weil das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr effektiv durchgesetzt werde und die Bürger sich im öffentlichen Raum unsicher fühlten, verlören sie das Vertrauen in den Staat. Deshalb fordert der Beitrag, die Sicherheitskräfte mit allen notwendigen Mitteln auszustatten, damit die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden kann.
Ingo VogelSPDDer Beitrag behandelt die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, als zusätzliches Einsatzmittel der Bundespolizei, damit gefährliche Situationen entschärft und Angriffe gestoppt werden können, ohne zur Schusswaffe greifen zu müssen. Vogel begründet die Änderung damit, dass der Taser eine mildere und verhältnismäßige Alternative darstellt und die Eigensicherung der Beamten verbessert, weil er deeskalierend wirkt und Leben retten kann. Er widerspricht Kritikern, da keine zwingenden Zusammenhänge mit gesundheitlichen Schäden belegt seien und die Geräte sich in der Erprobung bewährt hätten, weshalb eine hohe Akzeptanz bestehe.
Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, bei der Bundespolizei. Mihalic betont, dass die Beamtinnen und Beamten bestmöglich ausgestattet werden sollten, kritisiert jedoch, dass der Minister andere Ausstattungswünsche wie Fahrzeuge und Liegenschaften vernachlässigt habe. Zudem fordert sie Transparenz, weil der Abschlussbericht des seit 2020 laufenden Pilotprojekts bereits seit Januar vorliege, aber als Verschlusssache zurückgehalten werde. Deshalb verlangt die Rednerin, den Bericht dem Parlament vorzulegen, damit die Sachgründe für die Einführung im Gesetzgebungsverfahren abgewogen werden können und der Vorwurf der Täuschung vermieden wird.
Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, weil er Taser zwar als Waffe einordnet, aber keine eigenständige Einsatzregelung vorsieht. Dadurch fehlten klare Vorgaben, Verbote gegen vulnerable Personen und Begrenzungen von Stromstößen, weshalb der Einsatz lebensgefährlich sei. Die Rednerin verweist auf medizinische Risiken und dokumentierte Todesfälle, insbesondere bei Menschen in psychischen Krisen. Ihrer Ansicht nach normalisiert der Entwurf polizeiliche Gewalt und senkt die Hemmschwelle, sodass die Linke ihn entschieden ablehnt.
Josef OsterCDUDer Redner begründet die Einführung des Tasers als neues Einsatzmittel für die Bundespolizei damit, dass dieser eine deeskalierende Wirkung habe und Polizisten vor gefährlichen Situationen schütze, ohne gleich zur Schusswaffe greifen zu müssen. Er betont, dass die Bundespolizei unter schwierigeren Bedingungen arbeite und der Taser daher bitter nötig sei. Kritisiert wird, dass die Grünen und die Linken einen falschen Eindruck erweckt hätten, obwohl die Kleine Anfrage umfassend beantwortet worden sei. Der Beitrag fordert eine Sicherheitswende, die den Sicherheitskräften vertraut und sie unterstützt, indem ihnen das nötige Werkzeug an die Hand gegeben wird.- Sascha LensingAfDDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, um Distanzelektroimpulsgeräte, sogenannte Taser, für Vollzugsbeamte des Bundes rechtssicher einsetzbar zu machen. Lensing begründet dies damit, dass Einsatzkräfte zunehmend angegriffen werden und der Taser ein verhältnismäßiges, lebensrettendes Mittel sei, das die oft tödliche Schusswaffe ersetzen könne. Kritik an Grundrechtsbedenken weist er zurück, indem er das Recht der Beamten auf Leben und Sicherheit betont. Die AfD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu, fordert aber weitere Schritte für bessere Ausrüstung und mehr Respekt.
Helge LindhSPDDer Beitrag begruendet die gesetzliche Aenderung des unmittelbaren Zwangs, damit der Einsatz von Tasern durch die Bundespolizei rechtssicher geregelt wird. Helge Lindh verweist auf bestehende Rechtsunsicherheit, die eine gesetzgeberische Klaerung notwendig mache, weil Experten die bisherige Gesetzeslage fuer ausreichend halten. Er widerspricht der Unterstellung, die Einstufung als Waffe verharmlose die Gefahr, und sieht darin eine sachliche Abstufung zur Schusswaffe. Kritisiert wird die Annahme eines ungehemmten Gebrauchs, da Polizistinnen und Polizisten verantwortungsvoll handelten. Der Redner fordert Vertrauen, Dokumentation und Evaluation, um schwerere Verletzungen und Todesfaelle zu vermeiden.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als unglaubwürdig, weil seine Fraktion bereits im März ähnliche Forderungen vorgelegt habe, die die Grünen am selben Tag im Innenausschuss abgelehnt hätten. Statt auf Bargeldobergrenzen und ein Wohnungsregister zu setzen, müsse man nach seiner Auffassung die kriminellen Strukturen und deren Vermögen treffen, indem Finanzströme verfolgt, Vermögen konsequent abgeschöpft und spezialisierte Finanzermittler eingesetzt werden. Nur so entziehe man der Organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage, denn Kurier und Dealer seien ersetzbar, das Geschäftsmodell nicht.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDer Vertreter der AfD schlägt die Einführung eines „Digitalen Grenzschutzes“ vor, da internationale Schleusernetzwerke hochentwickelte Methoden nutzen, während der aktuelle Grenzschutz oft erst auf Vorfälle reagiert. Dieses Konzept basiert auf dem Dreischritt: Erkennen, Analysieren und Handeln. Durch den Einsatz von Sensoren, Drohnen und Radar an Risikogebieten werden Daten gesammelt, welche in einem KI-gestützten System zusammengeführt werden, um ein aktuelles Lagebild zu schaffen. Dies ermöglicht es den Einsatzkräften, präventiv und zielgerichtet zu handeln. Dabei wird strikt betont, dass die KI lediglich analysiert und die Entscheidungsbefugnis beim Bundespolizisten verbleibt. Zur Umsetzung wird eine Pilotphase mit bis zu 100 Millionen Euro gefordert, wobei technologische Souveränität durch die Bevorzugung deutscher und europäischer Systeme gewährleistet werden soll.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffenDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing fordert in seiner Rede ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz, weil bislang keine systematischen Erkenntnisse über Umfang, regionale Schwerpunkte und Auswirkungen auf Strafverfahren vorliegen. Er kritisiert, dass in manchen Regionen Clanregeln, Einschüchterung und Druck auf Opfer und Zeugen deutsches Recht verdrängen, weshalb der Rechtsstaat an Vertrauen verliere und Verfahren scheiterten. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass nur so wirksame Schutzmaßnahmen, eine klare Linie gegen kriminelle Parallelstrukturen und Sicherheit für die Schwächsten möglich seien, indem der Staat das Ausmaß kenne und konsequent durchgreife.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärkenDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing fordert in seiner Rede eine effektive Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs, weil ganze Stadtteile im Ruhrgebiet durch Müll, Schrottimmobilien und organisierte Ausbeutung verfallen und ehrliche Familien darunter leiden. Kritisiert wird, dass Kommunen zwar erste Maßnahmen ergreifen, die Strukturen dahinter aber nicht aufbrechen können, sodass ständig neue Fälle entstehen. Deshalb verlangt der Beitrag einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden, koordinierte Kontrollen sowie einen Straftatbestand für organisierten Sozialleistungsmissbrauch mit Vermögensabschöpfung. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten, Ordnung und Sicherheit zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wiederherzustellen.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchenSascha Lensing fordert für die AfD eine Sonderkommission, die deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersucht, weil seit 2026 weltweit Millionen neuer Dokumente vorliegen und andere Staaten bereits nationale Verbindungen aufklären, während Deutschland bislang weitgehend zusieht. Der Redner begründet dies mit möglichen Opfern, Tätern, logistischen oder finanziellen Knotenpunkten sowie der Erpressbarkeit einflussreicher Personen, damit der Rechtsstaat die Schwächsten schützt und Vertrauen sowie Sicherheit wahrt. Kritisiert wird, dass konkrete Fragen bislang offenbar nicht systematisch gestellt wurden, weshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung erging.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenSascha Lensing begründet für die AfD-Fraktion einen Antrag gegen Organisierte Kriminalität damit, dass diese den Staat als Machtstruktur herausfordere, weil sie sich in Immobilien, Branchen und Geldwäsche einniste und Zeugen bedrohe. Er kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung, da neue Behörden, Beweislastumkehr und automatisierte Datenanalyse die Unschuldsvermutung und den Eigentumsschutz aushöhlten. Stattdessen fordert der Redner, bestehende Ermittlungsstrukturen zu stärken, Vermögen nur mit richterlicher Kontrolle abzuschöpfen und auf anlasslose Massenüberwachung zu verzichten, damit der Staat seine rechtsstaatliche Legitimität nicht verliert.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützenSascha Lensing von der AfD fordert eine entschlossene Bekämpfung der Clankriminalität, weil kriminelle Großfamilien zunehmend Macht demonstrieren und den Rechtsstaat offen herausfordern. Er kritisiert, dass die bisherige Politik beschwichtigt und dadurch die Kontrolle über ganze Stadtviertel verloren habe, weshalb Bürger unter Angst, Einschüchterung und Schutzgeldzahlungen litten. Der Redner verlangt volle Transparenz über die Strukturen, mehr Schlagkraft für Polizei und Justiz, konsequente Vermögensabschöpfung, Strafverfolgung und Abschiebungen, damit der Staat wieder Autorität zeigt und das Recht der Bürger durchsetzt.
- 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zum EU-Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, weil dieser einen präventiven Dauerstrom von Verdachtsdaten ohne konkreten Tatverdacht und richterliche Kontrolle schaffe. Indem bloße Prüffristen echte Löschpflichten ersetzen, bleiben Daten und Verdacht dauerhaft gespeichert, sodass der Bürger unter Generalverdacht gerät. Zudem würden nationale Datenschutzstandards und der Richtervorbehalt auf europäische Mindestvorgaben reduziert, wodurch Verantwortung zerfließe und Kontrolle diffus werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr eines Überwachungsstaates, der die Freiheit schleichend aushöhle. Internationale Zusammenarbeit und effektive Strafverfolgung werden befürwortet, jedoch nicht um den Preis der Freiheit.