Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- 22. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Redner begründet die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts bei der Bundespolizei damit, dass dadurch die Polizei gestärkt, Täter gestoppt und Bürger geschützt würden. Der Taser schließe eine Lücke zwischen Einsatzstock und Schusswaffe und diene der Deeskalation, weil bereits seine Androhung in den meisten Fällen eine Eskalation verhindere. Kritisiert wird die politische Debatte, die den Taser als Aufrüstung und Senkung der Hemmschwelle bei der Polizei darstelle; dem wird das Vertrauen in die Einsatzkräfte entgegengestellt. Zudem solle der Taser belastende Schusswaffeneinsätze und damit Traumatisierungen reduzieren, weshalb er auch dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten diene.
Der AfD-Abgeordnete Drößler begründet in der ersten Beratung zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Bundespolizei mit Waffen wie dem Taser. Er verweist auf ethnische Spannungen, importierte Kriminalität und eine Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte, die täglich Opfer von Straftaten würden. Weil das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr effektiv durchgesetzt werde und die Bürger sich im öffentlichen Raum unsicher fühlten, verlören sie das Vertrauen in den Staat. Deshalb fordert der Beitrag, die Sicherheitskräfte mit allen notwendigen Mitteln auszustatten, damit die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden kann.
Der Beitrag behandelt die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, als zusätzliches Einsatzmittel der Bundespolizei, damit gefährliche Situationen entschärft und Angriffe gestoppt werden können, ohne zur Schusswaffe greifen zu müssen. Vogel begründet die Änderung damit, dass der Taser eine mildere und verhältnismäßige Alternative darstellt und die Eigensicherung der Beamten verbessert, weil er deeskalierend wirkt und Leben retten kann. Er widerspricht Kritikern, da keine zwingenden Zusammenhänge mit gesundheitlichen Schäden belegt seien und die Geräte sich in der Erprobung bewährt hätten, weshalb eine hohe Akzeptanz bestehe.
Die Rede behandelt die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, bei der Bundespolizei. Mihalic betont, dass die Beamtinnen und Beamten bestmöglich ausgestattet werden sollten, kritisiert jedoch, dass der Minister andere Ausstattungswünsche wie Fahrzeuge und Liegenschaften vernachlässigt habe. Zudem fordert sie Transparenz, weil der Abschlussbericht des seit 2020 laufenden Pilotprojekts bereits seit Januar vorliege, aber als Verschlusssache zurückgehalten werde. Deshalb verlangt die Rednerin, den Bericht dem Parlament vorzulegen, damit die Sachgründe für die Einführung im Gesetzgebungsverfahren abgewogen werden können und der Vorwurf der Täuschung vermieden wird.
Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, weil er Taser zwar als Waffe einordnet, aber keine eigenständige Einsatzregelung vorsieht. Dadurch fehlten klare Vorgaben, Verbote gegen vulnerable Personen und Begrenzungen von Stromstößen, weshalb der Einsatz lebensgefährlich sei. Die Rednerin verweist auf medizinische Risiken und dokumentierte Todesfälle, insbesondere bei Menschen in psychischen Krisen. Ihrer Ansicht nach normalisiert der Entwurf polizeiliche Gewalt und senkt die Hemmschwelle, sodass die Linke ihn entschieden ablehnt.
Der Redner begründet die Einführung des Tasers als neues Einsatzmittel für die Bundespolizei damit, dass dieser eine deeskalierende Wirkung habe und Polizisten vor gefährlichen Situationen schütze, ohne gleich zur Schusswaffe greifen zu müssen. Er betont, dass die Bundespolizei unter schwierigeren Bedingungen arbeite und der Taser daher bitter nötig sei. Kritisiert wird, dass die Grünen und die Linken einen falschen Eindruck erweckt hätten, obwohl die Kleine Anfrage umfassend beantwortet worden sei. Der Beitrag fordert eine Sicherheitswende, die den Sicherheitskräften vertraut und sie unterstützt, indem ihnen das nötige Werkzeug an die Hand gegeben wird.
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, um Distanzelektroimpulsgeräte, sogenannte Taser, für Vollzugsbeamte des Bundes rechtssicher einsetzbar zu machen. Lensing begründet dies damit, dass Einsatzkräfte zunehmend angegriffen werden und der Taser ein verhältnismäßiges, lebensrettendes Mittel sei, das die oft tödliche Schusswaffe ersetzen könne. Kritik an Grundrechtsbedenken weist er zurück, indem er das Recht der Beamten auf Leben und Sicherheit betont. Die AfD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu, fordert aber weitere Schritte für bessere Ausrüstung und mehr Respekt.
Der Beitrag begruendet die gesetzliche Aenderung des unmittelbaren Zwangs, damit der Einsatz von Tasern durch die Bundespolizei rechtssicher geregelt wird. Helge Lindh verweist auf bestehende Rechtsunsicherheit, die eine gesetzgeberische Klaerung notwendig mache, weil Experten die bisherige Gesetzeslage fuer ausreichend halten. Er widerspricht der Unterstellung, die Einstufung als Waffe verharmlose die Gefahr, und sieht darin eine sachliche Abstufung zur Schusswaffe. Kritisiert wird die Annahme eines ungehemmten Gebrauchs, da Polizistinnen und Polizisten verantwortungsvoll handelten. Der Redner fordert Vertrauen, Dokumentation und Evaluation, um schwerere Verletzungen und Todesfaelle zu vermeiden.
