Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Mareike Hermeier kritisiert für Die Linke das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz als notwendig, aber überfällig und zu wenig umweltorientiert. Weil die Rückführungsquote von Gerätealtbatterien 2024 nur 53,8 Prozent betrug und bei Lithium-Ionen-Batterien unter 30 Prozent lag, verursachen diese bis zu 30 Brände täglich in Sammel- und Recyclinganlagen, wodurch Beschäftigte gefährdet werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz Oligopole begünstigt und die Verschiffung von Batterien in Drittstaaten ermöglicht, sodass Risiken und Kosten im Inland bleiben, Gewinne aber verschwinden. Die Rede fordert deshalb öffentliche Verantwortung und ein generelles Pfandrecht auf Batterien, damit jede Batterie zurückgeführt, Recycling gesichert und Klima wie Beschäftigte geschützt werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die Umsetzung der EU-Batterieverordnung in nationales Recht, weil die fortschreitende Elektrifizierung eine nachhaltige Produktion, Nutzung und Entsorgung von Batterien erfordert. Der Beitrag betont die Beibehaltung bewährter deutscher Regelungen wie der Sammelquote und der Pfandpflicht für Starterbatterien. Zudem verweist er auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, etwa längere Übergangsfristen für Kommunen bei der Rücknahme von E-Bike- und E-Scooter-Batterien, damit diese die Umsetzung bewältigen können. Eine Entschließung thematisiert Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus, die Recyclingbetriebe gefährden, und prüft eine Pfandpflicht sowie einen runden Tisch. Ab 2027 sollen Batterien mit normalen Werkzeugen austauschbar sein, wodurch die Nutzungsdauer verlängert und Ressourcen geschont werden.- Martina UhrAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Uhr kritisiert zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz, dass die Hersteller nicht ausreichend in die Umsetzung der EU-Batterieverordnung einbezogen werden. Dadurch entstünden neue bürokratische Pflichten ohne Umweltmehrwert, die besonders kleinere Unternehmen belasten und zur Marktverdrängung führen. Zudem benachteilige der deutsche CO2-intensive Strommix hiesige Batterien, weshalb der Entwurf Produktionsverlagerungen ins Ausland begünstige. Kritisiert wird auch, dass nur wenige finanzstarke Recycler übrig blieben und ein zweiseitiges Oligopol entstehe, wodurch die nationale Batterieindustrie beim Rezyklat benachteiligt werde. Die AfD-Fraktion lehnt die Umsetzung in dieser Form ab und fordert, neue Stellen ausschließlich intern zu besetzen.
Florian BilicCDUDer Redner Florian Bilic begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung, weil dadurch Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz über den gesamten Lebenszyklus von Batterien gewährleistet werden sollen. Der Beitrag betont, dass die Koalition den Entwurf konkretisiert hat, indem eine Alt-Batterie-Kommission Hersteller einbindet, die Abholkoordination als Notlösung dient und Gold-Plating vermieden wird. Zudem fordert er eine Entschließung, um die hohe Zahl von Bränden durch Batterien zu bekämpfen. Abschließend appelliert er an Verbraucher, Altbatterien zurückzugeben, da diese nicht in den Restmüll gehören.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung damit, dass die Batterienachfrage bis 2030 stark steigt und falsch entsorgte Batterien täglich Brände in Recyclinganlagen verursachen sowie wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel verloren gehen, die aus Regionen mit Menschenrechtsverletzungen stammen. Deshalb fordert er eine verbindliche Herstellerverantwortung für Sammelquoten, eine bundesweite Informationskampagne, die Stärkung von Wiederverwendung und Austauschbarkeit sowie ein Pfandsystem, weil das Umweltbundesamt dessen Ausgestaltung bereits geprüft hat. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf und die Entschließung der Koalitionsfraktionen hinter diesen Anforderungen zurückbleiben, weshalb er für den Entschließungsantrag wirbt.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert für Die Linke das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz als notwendig, aber überfällig und zu wenig umweltorientiert. Weil die Rückführungsquote von Gerätealtbatterien 2024 nur 53,8 Prozent betrug und bei Lithium-Ionen-Batterien unter 30 Prozent lag, verursachen diese bis zu 30 Brände täglich in Sammel- und Recyclinganlagen, wodurch Beschäftigte gefährdet werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz Oligopole begünstigt und die Verschiffung von Batterien in Drittstaaten ermöglicht, sodass Risiken und Kosten im Inland bleiben, Gewinne aber verschwinden. Die Rede fordert deshalb öffentliche Verantwortung und ein generelles Pfandrecht auf Batterien, damit jede Batterie zurückgeführt, Recycling gesichert und Klima wie Beschäftigte geschützt werden.
- Hans KollerCDUDer Redner vertritt die Position der CDU/CSU und befürwortet den Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts, da die EU-Vorgabe dringend umgesetzt werden muss und der erste Versuch scheiterte. Er betont, dass die vorgeschlagene Lösung eine ausgewogene, praktikable Umsetzung darstellt, die weder über europäische Vorgaben hinausgeht noch unnötige Belastungen schafft. Durch die Einrichtung einer Altbatteriekommission und die Verankerung öffentlicher Entsorgungsträger wird die Akzeptanz aller relevanten Akteure gesichert. Die schnelle Umsetzung ist zudem wichtig für die Sicherheit, da ordentliche Entsorgung Brände verhindert. Ein Batteriefundsystem wird jedoch kritisch gesehen, da dies zu übermäßigem Aufwand und Kosten führen würde.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDie Linke fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss, weil Alleinerziehende derzeit systematisch benachteiligt werden und die Regierung ihr Koalitionsversprechen bislang nicht umsetzt. Kritisiert wird, dass statt einer schnellen Entlastung eine Einkommensgrenze von 40 000 Euro sowie ein Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler geplant sind, was als realitätsfern gilt. Zudem ignoriere die Regierung eine Petition mit über 150 000 Unterschriften. Der Antrag soll die Ungleichbehandlung kurzfristig und unbürokratisch beenden, damit Betroffene nicht weiter auf Kosten der Kinder sparen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Vertreterin der Linken sieht in der systematischen und finanziellen Benachteiligung von Alleinerziehenden eine Form der strukturellen Gewalt und kritisiert die Regierung scharf. Sie fordert die unverzügliche Umsetzung des in Koalitionsverträgen festgehaltenen Versprechens, nämlich die Anrechnung des Kindergeldes lediglich zu einem halben Betrag auf den Unterhaltsvorschuss. Die Fragestellung zielt darauf ab, die Strategie der zuständigen Ministerin zu erfragen, da trotz umfangreicher Investitionen keine Fortschritte bei dieser wichtigen sozialen Maßnahme sichtbar sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit dieser Forderung damit, dass die bestehende finanzielle Situation dieser Gruppe weiterhin gravierende Ungerechtigkeiten mit sich bringt und eine konkrete politische Lösung benötigt wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, weil dieser ausschließlich gegen den Islam gerichtet sei und rassistische Narrative transportiere. Der Beitrag begründet, dass die genannten Glaubensmerkmale wie Kopftuch, Fasten und Gebetspraktiken sowie die Verknüpfung mit muslimischer Einwanderung einen Generalverdacht erzeugten. Da wissenschaftliche Belege für ein flächendeckendes Problem fehlten und Einzelfallberichte nicht ausreichten, fordert die Rednerin stattdessen Investitionen in Schulsozialarbeit, Aufklärung und Antidiskriminierungsstellen, damit Kinder und Jugendliche wirksam gestärkt werden.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Mareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er keine echte Entlastung für Familien bringe und die Beantragung ohnehin unkompliziert sei. Stattdessen fordert die Rednerin höheres Elterngeld, entbürokratisierte Anträge, kostenlose Betreuung und bessere Versorgung, damit Familien spürbar unterstützt werden. Zudem warnt sie vor Nachteilen für Mütter nach Trennungen, da die IBAN des Mannes oft hinterlegt sei, weshalb Ansprüche unklar bleiben. Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug gingen leer aus, weil das Kindergeld voll angerechnet werde. Der AfD-Entwurf wird abgelehnt, der Entschließungsantrag der Grünen unterstützt, da antragslose Verfahren wünschenswert seien, aber vielfältige Familienmodelle berücksichtigen müssten.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als kulturrassistisches Narrativ, weil er Kinderschutz nur vorschiebe, um Herkunft und Religion zu stigmatisieren. Da solche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bereits rechtssicher verboten sind, wirft der Beitrag der AfD vor, zugleich Frauenhäuser, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte zu sabotieren. Statt Studien und Kampagnen fordert sie mehr Schutzräume und finanzielle Unabhängigkeit für Betroffene, damit diese wirksam geschützt werden. Zum Abschluss bedankt sie sich bei ihrer Fraktion und dem Präsidium für Verbesserungen für Eltern und kündigt eine längere Pause an.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zu gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser die schweren Vorfälle in Nürnberg für Hetze gegen Migranten instrumentalisiere. Nach Rücksprache mit der Kripo Nürnberg trennt sie Sensationsgier von Fakten: Es gebe keine hierarchischen Banden, die gezielt weiße Mädchen rekrutieren, sondern einzeln nach gleichem Muster agierende Täter. Die Opfer stammten aus schwierigen Verhältnissen mit unterschiedlichen Hintergründen und hätten oft schon vorher Missbrauch erfahren. Geforderte Maßnahmen liefen bereits, etwa interdisziplinäre Prävention, weshalb die Linke Ermittlungen und Überlebende unterstützt, den Antrag jedoch entschieden ablehnt.
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- 25. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMareike Hermeier von der Linken fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses, weil drei Viertel der Berechtigten keinen oder nur teilweisen Unterhalt erhalten und das bestehende System zu viele Lücken lässt. Deshalb soll das Kindergeld nur hälftig angerechnet werden, damit Kinder nicht durch versteckte Kürzungen benachteiligt werden. Kritisiert wird Ministerin Prien, die die Lage als dystopisch abtut und das Recht für vorbildlich hält. Die Rednerin verlangt zudem, die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen, die Leistung bis 25 zu zahlen und den Anspruch bei neuer Partnerschaft zu erhalten, damit Alleinerziehende verlässlich unterstützt werden.