Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- 21. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die Umsetzung der EU-Batterieverordnung in nationales Recht, weil die fortschreitende Elektrifizierung eine nachhaltige Produktion, Nutzung und Entsorgung von Batterien erfordert. Der Beitrag betont die Beibehaltung bewährter deutscher Regelungen wie der Sammelquote und der Pfandpflicht für Starterbatterien. Zudem verweist er auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, etwa längere Übergangsfristen für Kommunen bei der Rücknahme von E-Bike- und E-Scooter-Batterien, damit diese die Umsetzung bewältigen können. Eine Entschließung thematisiert Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus, die Recyclingbetriebe gefährden, und prüft eine Pfandpflicht sowie einen runden Tisch. Ab 2027 sollen Batterien mit normalen Werkzeugen austauschbar sein, wodurch die Nutzungsdauer verlängert und Ressourcen geschont werden.
Die AfD-Abgeordnete Martina Uhr kritisiert zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz, dass die Hersteller nicht ausreichend in die Umsetzung der EU-Batterieverordnung einbezogen werden. Dadurch entstünden neue bürokratische Pflichten ohne Umweltmehrwert, die besonders kleinere Unternehmen belasten und zur Marktverdrängung führen. Zudem benachteilige der deutsche CO2-intensive Strommix hiesige Batterien, weshalb der Entwurf Produktionsverlagerungen ins Ausland begünstige. Kritisiert wird auch, dass nur wenige finanzstarke Recycler übrig blieben und ein zweiseitiges Oligopol entstehe, wodurch die nationale Batterieindustrie beim Rezyklat benachteiligt werde. Die AfD-Fraktion lehnt die Umsetzung in dieser Form ab und fordert, neue Stellen ausschließlich intern zu besetzen.
Der Redner Florian Bilic begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung, weil dadurch Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz über den gesamten Lebenszyklus von Batterien gewährleistet werden sollen. Der Beitrag betont, dass die Koalition den Entwurf konkretisiert hat, indem eine Alt-Batterie-Kommission Hersteller einbindet, die Abholkoordination als Notlösung dient und Gold-Plating vermieden wird. Zudem fordert er eine Entschließung, um die hohe Zahl von Bränden durch Batterien zu bekämpfen. Abschließend appelliert er an Verbraucher, Altbatterien zurückzugeben, da diese nicht in den Restmüll gehören.
Der Redner begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung damit, dass die Batterienachfrage bis 2030 stark steigt und falsch entsorgte Batterien täglich Brände in Recyclinganlagen verursachen sowie wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel verloren gehen, die aus Regionen mit Menschenrechtsverletzungen stammen. Deshalb fordert er eine verbindliche Herstellerverantwortung für Sammelquoten, eine bundesweite Informationskampagne, die Stärkung von Wiederverwendung und Austauschbarkeit sowie ein Pfandsystem, weil das Umweltbundesamt dessen Ausgestaltung bereits geprüft hat. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf und die Entschließung der Koalitionsfraktionen hinter diesen Anforderungen zurückbleiben, weshalb er für den Entschließungsantrag wirbt.
Mareike Hermeier kritisiert für Die Linke das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz als notwendig, aber überfällig und zu wenig umweltorientiert. Weil die Rückführungsquote von Gerätealtbatterien 2024 nur 53,8 Prozent betrug und bei Lithium-Ionen-Batterien unter 30 Prozent lag, verursachen diese bis zu 30 Brände täglich in Sammel- und Recyclinganlagen, wodurch Beschäftigte gefährdet werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz Oligopole begünstigt und die Verschiffung von Batterien in Drittstaaten ermöglicht, sodass Risiken und Kosten im Inland bleiben, Gewinne aber verschwinden. Die Rede fordert deshalb öffentliche Verantwortung und ein generelles Pfandrecht auf Batterien, damit jede Batterie zurückgeführt, Recycling gesichert und Klima wie Beschäftigte geschützt werden.
Der Redner vertritt die Position der CDU/CSU und befürwortet den Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts, da die EU-Vorgabe dringend umgesetzt werden muss und der erste Versuch scheiterte. Er betont, dass die vorgeschlagene Lösung eine ausgewogene, praktikable Umsetzung darstellt, die weder über europäische Vorgaben hinausgeht noch unnötige Belastungen schafft. Durch die Einrichtung einer Altbatteriekommission und die Verankerung öffentlicher Entsorgungsträger wird die Akzeptanz aller relevanten Akteure gesichert. Die schnelle Umsetzung ist zudem wichtig für die Sicherheit, da ordentliche Entsorgung Brände verhindert. Ein Batteriefundsystem wird jedoch kritisch gesehen, da dies zu übermäßigem Aufwand und Kosten führen würde.
