Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Wirtschaftsministerin dafür, dass sie in ihren ersten Amtsmonaten vor allem die Interessen der Energiekonzerne vertritt, indem sie Firmenbeteiligungen nur zögerlich offenlegt und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Gasförderung umleitet. Die Rednerin bemängelt, dass vereinbarte Klimaziele aufgeweicht und ein industriefinanziertes Institut mit einer Neuausrichtung der Energiepolitik beauftragt wird, statt die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher umzusetzen, weshalb Entlastungen in der Breite ausbleiben. Deshalb wirft sie der Union vor, Wertschöpfung über Klimaschutz zu stellen, und der SPD, ihre Koalitionszusagen nicht durchzusetzen, sodass der Koalitionsvertrag kaum noch bindend wirkt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUDie Rede zum Einzelplan 09 begründet die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Aufholjagd, weil Deutschland in Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zurückgefallen sei und zu lange Mittelmaß geblieben ist. Deshalb fordert Katherina Reiche steuerliche Entlastungen, bezahlbare Energiepreise und Bürokratieabbau, damit Unternehmen wieder investieren und der Standort gestärkt wird. Der Beitrag verweist auf erste Maßnahmen wie degressive AfA, Stromsteuersenkung und Industriestrompreis, betont aber auch die begrenzten Haushaltsspielräume. Kritisiert wird eine übermäßige Bürokratie, weshalb Berichtspflichten reduziert und Vergaben mittelstandsfreundlicher gestaltet werden sollen. Ziel ist es, durch strukturelle Reformen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die neue schwarz-rote Regierung die Politik der Ampel fortsetze und durch immer neue Schulden statt Entlastungen für Bürger und Unternehmen sorge. Er bemängelt, dass die versprochene Stromsteuersenkung nicht komme, während Subventionen wie für Wärmepumpen und Industriestrompreise Milliarden verschlangen. Zudem fordert der Redner, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen und stattdessen auf Kernkraft, Gaskraftwerke und Kohle zu setzen, weil Zappelstrom kein Industrieland tragen könne. Damit begründet er, dass sich mit Schwarz-Rot nichts geändert habe.
Frank JungeSPDDer Beitrag begründet den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als ersten Schritt aus der Rezession, weil die Grundgesetzänderung und Steuerentlastungen die Wirtschaft bereits gestützt hätten und das ifo-Institut ein Wachstum von 0,4 Prozent im ersten Quartal 2025 melde. Kritisiert wird die AfD, deren Atomkraft-Forderung teuren Strom und Altlasten bedeute, während erneuerbare Energien günstiger seien. Der Redner verweist auf rund 120 Milliarden Euro Investitionen, 35 Milliarden für Energie und Klima, Entlastungen für 600.000 Unternehmen, Mittel für Wasserstoff, KI und Mittelstand sowie 650 Millionen für die regionale Wirtschaftsförderung, damit Wachstum und Beschäftigung gesichert werden.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium, weil die Regierung notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bürokratieabbau und Klimaschutz kürzt und stattdessen fossile Energieträger subventioniert. Dadurch fehle Planungssicherheit, denn gestrichene Stromsteuerentlastungen für Handwerk und Mittelstand sowie Kürzungen bei industrieller Dekarbonisierung und Wasserstoffförderung verunsichern Unternehmen und verhindern Zukunftsinvestitionen. Die Rednerin bemängelt, dass die Koalition Scheinlösungen anbiete und die Realität ignoriere, statt den Standort resilient aufzustellen. Deshalb fordert sie, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu verbessern und die Schwerpunkte für den Haushalt 2026 grundlegend zu überdenken.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, weil er ausschließlich die Industrie entlaste, während Familien, Handwerksbetriebe und Mieter weiterhin belastet würden. Der Ministerin wird vorgeworfen, als ehemalige Lobbyistin Politik für ihre alten Kontakte zu machen, indem sie die versprochene Stromsteuersenkung auf Konzerne beschränke. Kritisiert wird zudem, dass die Unternehmensteuerreform vor allem dem reichsten Prozent zugutekomme, weshalb der Beitrag dies als ungerechte Umverteilung von unten nach oben bewertet. Auch die tatenlose Hinnahme von Werksschließungen in Ostdeutschland wird angeprangert. Gefordert werden stattdessen sinkende Strompreise für alle sowie Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen, finanziert über Vermögenssteuern.- Sepp MüllerCDUSepp Müller kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Wirtschaftspolitik der Linken und verweist auf die wirtschaftliche Not in der DDR. Er begründet den nötigen Politikwechsel in Wirtschaft und Energie damit, dass die Koalition Entlastungen von über zehn Milliarden Euro für Verbraucher und Industrie sowie einen Industriestrompreis auf den Weg bringt, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können. Der Redner betont, dass Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammengehen müssen. Kritisiert wird die Vorgängerregierung, weil ihre Energiepolitik zum Standortrisiko geworden sei; deshalb fordert der Beitrag bessere Rahmenbedingungen für Wachstum.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Wirtschafts- und Klimapolitik der Bundesregierung scharf. Er wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, mit rund 40 Milliarden Euro Fördermitteln die Energiewende und damit Planwirtschaft statt Marktwirtschaft zu betreiben. Kritisiert wird, dass CO2-Planziele von oben durchgedrückt würden und die Politik auf das falsche Ziel setze, was das ganze Land ruiniere. Deshalb fordert der Redner, die Energiewende zu beenden, CO2-Abgaben abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken und neue Technologien zu fördern, damit Industrie und Wettbewerbsfähigkeit gerettet werden und die Energieversorgung gesichert bleibt.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser begründet den Haushalt 2025 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit der Umsetzung einer klimafreundlichen, sozial gerechten und wirtschaftlich starken Transformation, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit erfordere. Deshalb würden über 100 Millionen Euro für Energieeffizienz bereitgestellt, um Unternehmen zu unterstützen, und der Wasserstoffhochlauf vorangetrieben. Zudem fördere man Transformationsnetzwerke in der Automobilbranche mit über 70 Millionen Euro, damit Regionen und Beschäftigte den Wandel bewältigen. Die Rednerin betont Investitionen in klimaneutralen Stahl und Batteriezellfertigung, weil dadurch Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbare Elektromobilität gesichert würden. Auch neue Berufsausbildung und Abschreibungen sollen den Umbau flankieren.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert in seiner Rede, dass die Stromsteuersenkung entgegen dem Koalitionsvertrag nicht für alle kommt, weshalb Familien und Mittelstand nicht wie versprochen entlastet werden. Er fordert Union und SPD auf, ihr Versprechen in den Haushaltsberatungen umzusetzen, weil die Verunsicherung in der Solar-, Wind-, Heizungs- und Wasserstoffbranche durch fehlende Klarheit bei EEG, Heizungsförderung und Kraftwerkstrategie wächst. Zudem wirft er Friedrich Merz und Katherina Reiche vor, das Klimaziel 2045 infrage zu stellen, und verlangt mehr Leistungsbereitschaft, damit die Klimakrise entschlossen angegangen wird.- Janine WisslerLinkeKritisiert wird die Wirtschaftsministerin dafür, dass sie in ihren ersten Amtsmonaten vor allem die Interessen der Energiekonzerne vertritt, indem sie Firmenbeteiligungen nur zögerlich offenlegt und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Gasförderung umleitet. Die Rednerin bemängelt, dass vereinbarte Klimaziele aufgeweicht und ein industriefinanziertes Institut mit einer Neuausrichtung der Energiepolitik beauftragt wird, statt die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher umzusetzen, weshalb Entlastungen in der Breite ausbleiben. Deshalb wirft sie der Union vor, Wertschöpfung über Klimaschutz zu stellen, und der SPD, ihre Koalitionszusagen nicht durchzusetzen, sodass der Koalitionsvertrag kaum noch bindend wirkt.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Wirtschaftspolitik der Koalition damit, dass der ifo-Geschäftsklimaindex sechsmal in Folge steigt und Wachstumsprognosen nach oben korrigiert werden. Deshalb müssten Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien smart und langfristig eingesetzt werden, damit ein selbsttragender Aufschwung entsteht und die Schuldentragfähigkeit gesichert bleibt. Der Redner verweist auf Entlastungen bei Strom- und Energiekosten, Netzentgelten und Gasspeicherumlage sowie auf einen Industriestrompreis. Kritisiert wird, dass Geld nicht kurzfristig konsumiert werden dürfe, weil es sonst verpuffe. Der Mittelstand werde durch Innovationsprogramme und Forschungsförderung gestärkt.
Steffen KotréAfDSteffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 die aus seiner Sicht verschwenderischen Ausgaben des Bundeswirtschaftsministeriums für Energiewende, E-Mobilität und Klimaschutz, weil dadurch Mittel für Kitas, Schulen und Rentner fehlten. Er bezeichnet die CO2-Steuer als zusätzliche Belastung für Unternehmen und Bürger. Die Energiewende sei gescheitert, die Versorgungssicherheit sinke und die Netzeingriffe nähmen dramatisch zu. Zudem wirft er dem Fraunhofer-Institut vor, in einer Studie die Kosten erneuerbarer Energien zu niedrig und die der Kernenergie zu hoch anzusetzen, um letztere zu diskriminieren. Deshalb fordert er die Rückkehr zur Kernenergie.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb gegen staatlich subventionierte Konkurrenz bestehen kann. Deshalb fordert er Investitionen in Forschung, Innovation und Wasserstoffinfrastruktur, um technologische Vorsprünge zu sichern. Zudem kritisiert der Redner, dass der Stahlsektor systemrelevant sei und nicht dem subventionierten Wettbewerb aus China überlassen werden dürfe. Folglich verlangt er strategische Beteiligungen an der Grundstoffindustrie sowie Anpassungen des Haushaltsentwurfs, um Unabhängigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.
Stefan SchmidtGrüneAngesichts der eskalierenden Klimakrise und eines überhitzten Mittelmeers fordert der Redner einen nachhaltigen Tourismus, der auch in Deutschland zukunftsfest gemacht werden muss, weil die Klimakrise keinen Urlaub kennt. Kritisiert wird, dass die Rückschrittskoalition eine nationale Tourismusstrategie neu erarbeiten will, obwohl die Ampelkoalition diese bereits vorgelegt hat, und dabei den Klimaschutz als Handlungsfeld streicht. Statt weniger Klimaschutz brauche es mehr Investitionen, etwa in Rad- und Wanderwege sowie die Bahn als Reisemittel der Wahl, damit der Tourismus fit für die Zukunft wird. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition Lobbygeschenke an Luftverkehr und Gastronomie verteilt, um den Flugverkehr auszubauen, und damit nachhaltigen Tourismus begräbt.
Michael KießlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Tourismus im Einzelplan 09 und betont seine wirtschaftliche Bedeutung mit über 105 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und fast drei Millionen Beschäftigten. Der Redner begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung damit, dass der Tourismus ein Wirtschaftsmotor sei und im internationalen Wettbewerb stehe. Deshalb fordert er Wachstum, Bürokratieabbau, höhere Abschreibungen, sieben Prozent Umsatzsteuer für Gastronomie, flexible Wochenarbeitszeit und Infrastrukturausbau. Zudem begrüßt er die Bestätigung von 40 Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus, weil frühere Kürzungen die Marktpräsenz geschwächt hätten. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Wettbewerbsfähigkeit und Völkerverständigung.- Georg SchroeterAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 09 für Wirtschaft und Energie und kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Der Redner argumentiert, dass die Energiewende gescheitert sei, weil trotz Haushalt 2025 weitere Milliarden in volatile Energien fließen, während die netzstabilisierende Kernkraft völlig ignoriert werde. Deshalb fordert er den sofortigen Stopp des Atomausstiegs und die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes. Zudem bemängelt er die hohen Kosten für den Kohleausstieg und die Wasserstoffförderung, die er als energetisch ineffizient bezeichnet. Als Folge steige das Blackout-Risiko durch Notfalleingriffe ins Stromnetz, und die Industrie verlagere wegen der Energiepreise bereits Produktionen ins Ausland.
Jens PeickSPDJens Peick verteidigt den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums als aktive Gestaltung, weil Deutschland nur so wettbewerbsfähig bleibe und den Wohlstand sichere. Er verweist auf die kampfbereiten Beschäftigten von thyssenkrupp Steel in Dortmund, um die Dringlichkeit staatlicher Rahmenbedingungen zu betonen. Deshalb begründet der Redner die Investitionsoffensive, die Förderung von Industrie, Luftfahrt und E-Mobilität sowie die Energiewende damit, dass sie tarifgebundene Arbeitsplätze und bezahlbare medizinische Errungenschaften ermöglichen. Die im Koalitionsausschuss vereinbarte Senkung der Energiepreise für die Wirtschaft wird als wichtiges Signal an die Industrie begrüßt. So fordert er, Politik müsse den Menschen dienen und deren Leben konkret verbessern.
Thomas BareißCDUDer Redner dankt der neuen Wirtschaftsministerin für ihren Amtsantritt und ihre Denkanstöße, weil das Ministerium nun wieder pragmatische, technologieoffene Politik verfolge. Angesichts der schweren Rezession und des Verlusts von Industriearbeitsplätzen fordert er eine Neujustierung der Energiepolitik, damit Klimaschutz, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit gleichermaßen erreicht werden. Dafür seien neue flexible Kraftwerke, Anreize statt Verbote und eine kritische Überprüfung der Förderprogramme nötig. Der Haushalt 2025 biete kaum Spielraum, da 70 Prozent der Mittel gebunden sind, weshalb der Fokus auf das nächste Jahr gelegt werden müsse, um Finanzierungsschwerpunkte neu zu setzen.
Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Schuldenpolitik der Bundesregierung im Einzelplan 09, weil sie mit 143 Milliarden Euro neuen Schulden allein in diesem Jahr und bis 2029 geplanten 847 Milliarden Euro die solide Haushaltspolitik aufgebe. Dadurch steigen die Zinszahlungen bis 2029 auf jährlich 62 Milliarden Euro, und der Verlust des Topratings würde eine weitere Ausgabenexplosion auslösen, sodass der Handlungsspielraum des Parlaments schrumpft. Zudem flössen Mittel in ideologisch motivierte Programme wie Fahrzeugsubventionen, Social Entrepreneurship und Ukraine-Zusammenarbeit. Kritisiert wird, dass eine echte Wirtschaftswende fehle; gefordert werden Einsparungen und die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, das den Mittelstand stranguliere.
Christoph SchmidSPDChristoph Schmid betont in der Aussprache zum Einzelplan 09 die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftszweig und begrüßt die stabile Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus, weil diese den Standort international bewirbt und so wirtschaftliche Impulse setzt. Er fordert Fortschritte bei der Visavergabe für Touristen, damit Deutschland global wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden. Kritisiert wird die Nationale Tourismusstrategie der vergangenen Periode wegen zu vieler Gesprächskreise und zu wenig Strategie; deshalb soll sie mit neuen Ansätzen verbessert werden. Der Redner wirbt für Urlaub in der Heimat, besonders in bayerischen Regionen, und ruft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg auf.
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