Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Zusammenfassung

Matthias Helferich kritisiert für die AfD-Fraktion die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes, weil sie verkaufswillige Privateigentümer unter Druck setze und den Verkauf NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter ohne Einigung faktisch unmöglich mache, wodurch der Staat das Eigentum zwar nicht enteigne, ihm aber die wirtschaftliche Verwertbarkeit nehme. Der Redner wendet sich gegen postkoloniale Restitutionsforderungen, die weiße Völker als ewig schuldig darstellten und fremde Kulturen einseitig bevorzugten, und verweist auf den Verbleib des Preußenschatzes in Polen. Deshalb enthält sich seine Fraktion, da echte Völkerverständigung ohne Schuldkomplexe alle Kulturen bewahren solle.

• Kulturgutschutzgesetz
• Restitution
• Postkolonialismus
• Privateigentum
• Preußenschatz

Weitere Themen: auswaertiges

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