Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die zweite und dritte Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, das vor allem kleinere, unstrittige Anpassungen bei Fristen, Wertgrenzen und Nachweispflichten vorsieht, um den illegalen Handel mit Kulturgütern wirksamer zu bekämpfen und gleichzeitig Bürokratie abzubauen. Heveling verweist auf die Evaluation und die breite Zustimmung aus Kunsthandel, Museen und Zoll, weshalb der Entwurf aus der vergangenen Wahlperiode übernommen wurde. Zusätzlich wird ein Änderungsantrag des Bundesrates zum Artenschutz umgesetzt, damit das Verfahren zügig abgeschlossen werden kann. Kritisiert wird, dass Grundsatzfragen wie NS-Raubkunst und koloniale Kontexte nicht Teil dieser Novelle sind.

• Kulturgutschutz
• Fristen
• Wertgrenzen
• Nachweispflichten
• Artenschutz

Weitere Themen: justiz · auswaertiges

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