Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen

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Zusammenfassung

Ruppert Stüve kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen im Bundestag, weil dieser kaum den eigenen Inhalt adressiere und lediglich die Regierung lobe. Er verweist darauf, dass die geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits gesetzlich vorgeschrieben sind und der Verzicht auf den Luisenblock Ost II rund 600 Millionen Euro einsparte. Statt Planungskosten zu streichen, brauche das Parlament abhörsichere Räume und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, damit es die Regierung wirksam kontrollieren kann. Der Redner betont, das Parlament sei ein Arbeitsparlament und keine Kulisse für Tiktok-Videos, weshalb eine angemessene Ausstattung notwendig bleibe.

• Sparmaßnahmen
• Bau- und Raumkommission
• Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
• Büroraumnutzung
• Abhörsicherheit

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• 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag behandelt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Strategie der Koalition für bezahlbares Wohnen. Er hebt die deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau hervor, damit die Länder fünf Milliarden Euro erhalten. Zusätzlich werden genossenschaftliches Wohnen, das Programm Junges Wohnen und ein neues Forschungskapitel gefördert, weil so langfristig sozial tragbarer und innovativer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird, dass Kürzungen beim Wohngeld ohne Mietrechtsänderungen die Kommunen belasten würden, weshalb beides zusammen angegangen werden müsse, um Menschen mit Arbeitskraft zu schützen.
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• 14. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchenDer Beitrag befasst sich mit dem mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin, der 45 000 Haushalte, Gewerbe, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser traf. Ruppert Stüve kritisiert zunächst scharf, dass seiner Fraktion vorgeworfen wurde, Teil einer Terrorgruppe zu sein, und würdigt anschließend die Solidarität und das Engagement von Einsatzkräften und Nachbarn. Er lobt die enge Zusammenarbeit von Land und Bezirk sowie den Krisenstab. Daraus leitet er ab, dass kritische Infrastruktur besser geschützt, sensible Daten sicherer verwahrt und die Lagebewältigung vor Ort gestärkt werden müssen, damit die Gesellschaft solidarisch bleibt.
• 18. Dezember 2025Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zum Petitionswesen ab, weil er die bestehenden Verfahrensgrundsätze aufblähe und zentrale Instrumente wie Anhörungen und Berichterstattergespräche streiche, sodass der Petitionsausschuss eher einem Tribunal gleiche. Statt Problemlösung und Kompromiss setze die AfD auf öffentliche Debatten und Aufregung, weshalb der Entwurf mehr Bürokratie schaffe. Er verweist auf eine erfolgreiche Petition zum Mutterschutz nach Fehlgeburten, die ein Gesetz bewirkt habe, und betont, dass der Ausschuss sehr wohl Veränderungen bewirke. Daher werde der Entwurf abgelehnt.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe richtet eine Frage an den Bundesfinanzminister und verweist darauf, dass in zwei Haushalten ein Sondervermögen beschlossen wurde, das deutliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht, insbesondere in den Verkehr, den Wohnungsbau und die Sicherheit. Weil damit erhebliche Mittel bereitgestellt werden, möchte er wissen, welche Impulse der Minister von diesem Sondervermögen erwartet. Der Beitrag begründet die Anfrage mit den bereits getätigten Beschlüssen und der daraus folgenden Mittelbereitstellung. Kritisiert wird nichts; vielmehr zielt die Anfrage auf eine Einschätzung der erwarteten Wirkungen und der weiteren Entwicklung ab, damit die Investitionen eingeordnet werden können.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Bewertung des raschen Mittelabflusses aus dem Sondervermögen, weil er Erfahrungen und erste Erfolge einordnen möchte. Zudem fragt er, wie sichergestellt werden kann, dass die öffentlichen Gelder durch privates Kapital gehebelt werden, damit die Wirkung des Sondervermögens erhöht wird. Der Beitrag fordert somit eine Einschätzung zur Umsetzung und zielt auf Instrumente zur Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen. Kritisiert wird nicht, vielmehr geht es um eine sachliche Nachfrage zur Effizienz und Hebelwirkung der Mittelverwendung, indem der Redner auf praktische Ergebnisse und Anreize für private Beteiligung abhebt.
• 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil der Bund fast zwei Drittel der Mittel investiert und damit bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt und innovatives Bauen fördern will. Er verweist auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 800 Millionen für geplante Neubauprojekte, eine Milliarde für Städtebauförderung, 150 Millionen für Frauenhäuser und 15 Millionen für ein Bauforschungszentrum. Damit sollen Wohnen, Nachbarschaften und Sicherheit gestärkt werden. Zudem erhöht der Haushalt die Mittel für genossenschaftliches Wohnen, damit Gemeinschaft und Nachhaltigkeit gefördert werden.