Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 107. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski fordert in seiner Rede, dass Sparmaßnahmen zuerst den Bundestag und die Regierung treffen sollen, nicht die Bürger. Er kritisiert, dass die Koalition den Menschen durch Gesundheits-, Pflege- und Steuerbelastungen immer mehr zumutet, während sie selbst teure Neubauten wie das Kanzleramt, Schloss Bellevue und den Luisenblock vorantreibt. Da seit 2010 ein Vierraumkonzept für Abgeordnete verfolgt wird, aber keine aktuelle Raumbedarfsanalyse existiert, verlangt er, den Dreiraumansatz als Grundlage zu nehmen, um weitere Milliardengräber zu verhindern und Steuergelder zu sparen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 107. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski fordert in seiner Rede, dass Sparmaßnahmen zuerst den Bundestag und die Regierung treffen sollen, nicht die Bürger. Er kritisiert, dass die Koalition den Menschen durch Gesundheits-, Pflege- und Steuerbelastungen immer mehr zumutet, während sie selbst teure Neubauten wie das Kanzleramt, Schloss Bellevue und den Luisenblock vorantreibt. Da seit 2010 ein Vierraumkonzept für Abgeordnete verfolgt wird, aber keine aktuelle Raumbedarfsanalyse existiert, verlangt er, den Dreiraumansatz als Grundlage zu nehmen, um weitere Milliardengräber zu verhindern und Steuergelder zu sparen.
Jan MetzlerCDUJan Metzler verteidigt die Baumaßnahmen des Bundestages gegen den AfD-Antrag auf Sparmaßnahmen, indem er auf bereits erzielte Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro beim Luisenblock Ost II und 113 Millionen Euro beim Luisenblock Ost I verweist. Der Redner betont, dass Sicherheitsanforderungen wie abhörsichere Räume die Bauten dringend notwendig machen, weshalb er besseren Schutz der Liegenschaften fordert, nachdem die Einheitsflagge beschädigt wurde. Zudem warnt er vor erheblichen Verzögerungen und der gewaltigen Aufgabe, alle um die Jahrtausendwende fertiggestellten Gebäude gleichzeitig zu sanieren, wofür jährlich rund 1000 Ausweichbüros benötigt werden.
Omid NouripourGrüneDer Redner verteidigt die Baupolitik des Bundestages gegen den AfD-Antrag, weil das Parlament mit über zwei Millionen Besuchern jährlich stark frequentiert ist und einen erheblichen Sanierungsstau aufweist. Deshalb begründet er Modernisierungen und Sicherheitsmaßnahmen mit gestiegenen Anforderungen wie Abhörsicherheit, Drohnenabwehr und Klimaneutralität. Zugleich betont er Einsparungen bei Bauprojekten, etwa beim Luisenblock Ost, indem Aufgabenkritik und genaue Prüfung zu Kostensenkungen führen. Kritisiert wird der pauschale Vorwurf der Dysfunktionalität als respektlos gegenüber den Mitarbeitern, die den Betrieb ermöglichen.
Ruppert StüweSPDRuppert Stüve kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen im Bundestag, weil dieser kaum den eigenen Inhalt adressiere und lediglich die Regierung lobe. Er verweist darauf, dass die geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits gesetzlich vorgeschrieben sind und der Verzicht auf den Luisenblock Ost II rund 600 Millionen Euro einsparte. Statt Planungskosten zu streichen, brauche das Parlament abhörsichere Räume und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, damit es die Regierung wirksam kontrollieren kann. Der Redner betont, das Parlament sei ein Arbeitsparlament und keine Kulisse für Tiktok-Videos, weshalb eine angemessene Ausstattung notwendig bleibe.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen bei Neubaumaßnahmen des Bundestages als unterkomplex, weil er lediglich Mittel streicht, statt die Ursachen der Kostensteigerungen aufzuarbeiten. Als Mitglied der Bau- und Raumkommission bemängelt sie die Kostenexplosion beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf 420 Millionen Euro sowie das gescheiterte Bürgerforum, weshalb sie eine transparente Aufarbeitung der Fehlentwicklungen fordert. Zudem verlangt sie eine stadtverträgliche Planung auf Augenhöhe, damit sich das Regierungsviertel in Berlin einfügt und die Kosten deutlich sinken. Pauschale Einsparungen lehnt sie ab, da sie die Probleme nicht lösen.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag, der angeblich den Empfehlungen der Bau- und Raumkommission folgt, und betont, dass die Räume des Bundestags für die Arbeit der Abgeordneten und Mitarbeiter notwendig sind. Sie argumentiert, dass der Sitzungsrhythmus und die hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit, insbesondere für Verfassungsorgane wie Schloss Bellevue, keine Einsparungen zulassen. Deshalb fordert die Rednerin, die Kommission weiterarbeiten zu lassen, da jeder Cent gut angelegt sei. Kritisiert wird, dass die AfD mit ihrem Antrag lediglich Kanäle bespielen wolle, statt echte Sparmaßnahmen zu verfolgen.
Stephan BrandnerAfDDer Antrag der AfD fordert, im Bundestag selbst Sparmaßnahmen umzusetzen und keine verzichtbaren teuren Neubaumaßnahmen anzustoßen. Stephan Brandner begründet dies damit, dass der Staat bei sich selbst sparen müsse, statt bei Arbeitern, Angestellten und pflegenden Angehörigen. Kritisiert wird, dass Milliarden für Ukraine, EU, Bürgergeld ins Ausland, Multikulti und Entwicklungshilfe ausgegeben würden, weshalb genug Geld fehle. Zudem nennt er hohe Ausgaben für Büromöbel der Bundesregierung, Friseure und die Sanierung von Schloss Bellevue. Der Redner verweist auf die Bau- und Raumkommission, in der parteiübergreifend Kurswechsel gefordert würden, und begründet den Antrag damit, dass falsche Weichenstellungen früher zu Kostenexplosionen geführt hätten.
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- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzThomas Ladzinski kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass Linksextremisten zu Angriffen auf kritische Infrastruktur aufrufen und es bereits zu Sabotageakten an Strom- und Schienennetzen kam. Deshalb fordert er einen höheren Ermittlungsdruck und begrüßt den Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt, der jedoch durch Einsparungen kompensiert werden müsse, weil das Einsparziel von zwei Prozent sonst nicht erreicht werde. Zudem bemängelt er den föderalen Flickenteppich bei der Drohnenabwehr und verlangt einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen sowie Einschränkungen bei Transparenz- und Datenschutzrichtlinien, damit Versorgungssicherheit Vorrang vor staatlicher Transparenz hat.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten Wohngeldkürzungen von 1,5 Milliarden Euro die soziale Durchmischung zerstören und höhere Folgekosten verursachen. Er argumentiert, dass die neue Einkommensgrenze falsche Arbeitsanreize setze und die Segregation verstärke, da einkommensschwache Haushalte in günstigere Stadtteile abwandern. Zudem bemängelt er die KfW-Förderreform, die trotz gegenteiliger Ankündigung bürokratischer werde und energetische Sanierungen im Bestand erschwere. Stattdessen fordert er Steuersenkungen und weniger Bauvorschriften, damit Kommunen Sauberkeit und Sicherheit gewährleisten können.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt von 140 Milliarden Euro, der überwiegend durch Schulden aus Sondervermögen und Bereichsausnahme finanziert wird, weshalb die Bundesregierung nicht seriös haushalte. Bis 2030 sollen Verteidigung und Ukrainehilfen auf 192 Milliarden Euro steigen, was etwa der Hälfte der Bundessteuereinnahmen entspricht und andere Ministerien verdränge. Ladzinski bemängelt Verschwendung, etwa bei Fregatten und veralteter Ausrüstung, sowie gekürzte Kontrollstellen beim Bundesrechnungshof. Er warnt vor einer Schuldenspirale und einer Kriegsrhetorik des Kanzlers, die Deutschland in einen Krieg treiben könne, und fordert stattdessen deutsche Interessen ohne Blankoschecks.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend, weil es bei einem kommunalen Defizit von 32 Milliarden Euro nur weniger als eine Milliarde Euro jährlich bereitstellt. Der Beitrag bemängelt, dass der Bund den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auferlegt und damit das Konnexitätsprinzip verletzt, weshalb strukturelle Reformen nötig seien. Zudem fließe das Geld über die Länder, wo es teilweise versickere, wie Beispiele zeigten, sodass die Kommunen kaum entlastet würden. Statt verbindlicher Weitergabe sieht er einen Kuhhandel mit den Ländern zur Zustimmung beim GKV-Gesetz, weshalb echte Entlastung ausbleibe.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Der Redner behandelt die letztmalige Beratung über die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die der UN-Sicherheitsrat im August 2025 beendet hat, weshalb die Bundesregierung nun die Fortsetzung beantragt. Er begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag damit, dass die Mission über zwanzig Jahre lang keine Waffenlieferungen verhindert, fast eine Milliarde Euro gekostet und Soldaten gefährdet habe, ohne die Lage zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass Bundesregierung und Koalition die Bedeutung des Mandats noch im Juni 2025 falsch eingeschätzt hätten. Deshalb fordert er einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten, damit Deutschland keine Konfliktpartei im Nahen Osten wird.
- 15. Januar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski bewertet das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr als zweiten Versuch, Beschaffungen zu vereinfachen. Kritisiert wird, dass von rund 40 bekannten Hemmnissen nur drei umgesetzt und zwei weitere angeschnitten werden, weshalb der große Durchbruch ausbleibe. Insbesondere die Anhebung der 25-Millionen-Euro-Grenze für Parlamentsvorlagen und die Klarstellung EU-rechtlicher Ausnahmen fehlten. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass das Gesetz ein kleiner, aber richtiger Schritt sei, dem weitere folgen müssten, damit Soldaten schneller ausgestattet werden.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete bewertet den Haushaltsentwurf 2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als blosse Fortschreibung, lobt jedoch die teilweise Übernahme oppositioneller Vorschläge wie die Aufstockung der Genossenschaftsförderung und Stellenreduktionen. Kritisiert wird das Auslaufen der Förderung für altersgerechten Umbau, weil der Bedarf unbestritten sei und Einsparungen bei Modellprojekten die Gegenfinanzierung ermöglichen könnten. Ebenso bemängelt er die unzureichende Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, die fehlende Inflationsanpassung der Wohnungsbauprämie und deren geplante Abschaffung 2027. Zudem bezweifelt er die Kofinanzierbarkeit der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus durch finanzschwache Länder und Kommunen, weshalb er stattdessen pauschale Zuschüsse fordert.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungThomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt 2026, weil mehr als die Hälfte der 108 Milliarden Euro durch Schulden finanziert wird und dadurch die Tilgungslast in den kommenden Jahren massiv steigt, sodass Deutschland nahezu handlungsunfähig würde. Der Redner bemängelt, dass trotz Rekordausgaben die Ausstattung der Bundeswehr leidet, weil funktionsfähiges Material an die Ukraine abgegeben wird und Munitionsgelder in Vorauszahlungen und Fabriken im Ausland fließen. Kritisiert wird zudem, dass der deutsche Steuerzahler für die Ukraine opfert, während Deutschland international isoliert sei und Diplomatie fehle. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Haushalt ab.