Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Teilnahme an der Weltklimakonferenz und die Klimapolitik insgesamt scharf. Er wirft der CDU unter Merkel und Merz vor, durch Energiewende und Kernkraftausstieg hohe Kosten verursacht zu haben, die Deutschland in den Untergang führten. Die Rede beziffert angebliche Ausgaben von 14,4 Billionen Euro für eine minimale Temperaturabsenkung und fordert, die Ära Merkel rückabzuwickeln. Damit begründet er die Ablehnung der Anträge und ruft die CDU auf, zu konservativer Politik zurückzukehren, weil die bisherigen Versprechen gebrochen worden seien und die Kosten sinnlos seien.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya, bei der das 1,5-Grad-Ziel gesichert und die Elektrifizierung vorangetrieben werden soll. Er begruendet die Unterstuetzung der tuerkischen COP-Praesidentschaft fuer einen weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent bis 2035, weil Klimaschutz eine Zukunftsinvestition und ein Wettbewerbsfaktor sei. Der Beitrag fordert ein ehrgeiziges Ergebnis, damit Deutschland als Industrieland wettbewerbsfaehig bleibt, indem erneuerbare Energien Wertschöpfung und Beschaeftigung sichern und die Stromkosten senken. Zudem wird betont, dass extreme Hitze die Wirtschaft belastet und Klimaschutz deshalb langfristig Kosten reduziert.- Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Teilnahme an der Weltklimakonferenz und die Klimapolitik insgesamt scharf. Er wirft der CDU unter Merkel und Merz vor, durch Energiewende und Kernkraftausstieg hohe Kosten verursacht zu haben, die Deutschland in den Untergang führten. Die Rede beziffert angebliche Ausgaben von 14,4 Billionen Euro für eine minimale Temperaturabsenkung und fordert, die Ära Merkel rückabzuwickeln. Damit begründet er die Ablehnung der Anträge und ruft die CDU auf, zu konservativer Politik zurückzukehren, weil die bisherigen Versprechen gebrochen worden seien und die Kosten sinnlos seien.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
Lisa BadumGrüneDie Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst. Badum verweist auf die US-Zwischenwahlen, bei denen die fossile Lobby trotz hoher Ausgaben verlor, weshalb sie eine fossile Übergewinnsteuer und den Stopp entsprechender Gesetze fordert. Kritisiert wird zudem, dass Merz nicht zur Konferenz reist und Deutschlands Gewicht nicht für internationale Bündnisse nutzt. Trotz dieser Widersprüche will die Rednerin dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, damit dieser als Appell zur Umsetzung dient und die Elektrifizierung vorankommt.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede zur Weltklimakonferenz die Bundesregierung scharf für ihre fossile Energiepolitik, weil neue Gaskraftwerke, Tankrabatt und Agrardieselrückvergütung den Klimaschutz untergraben. Deshalb fordert die Abgeordnete eine international gerechte Klimafinanzierung mit Schuldenschnitt und Reparationen, den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien und echte Emissionsminderung statt Greenwashing. Der Beitrag begründet, dass die Klimakrise eine Gerechtigkeitsfrage ist und die Regierung nicht handelt, indem sie Milliarden für Kriege beschließt, aber ärmsten Ländern knappe Mittel verweigert. Zudem ruft sie zur Teilnahme an den Klimaprotesten am 20.11. auf, damit die junge Generation eine Zukunft hat.- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weltklimakonferenz in Antalya, indem er auf die weltweit gestiegenen Investitionen in saubere Energie verweist und fossile Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko kritisiert. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für Elektrifizierung, den Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Ausstiegsfahrpläne einzusetzen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und unabhängiger von Importen wird. Zudem verlangt der Beitrag faire Klimafinanzierung und eine gerechte Gestaltung des Wandels, weil sonst Arbeitsplätze und internationale Solidarität gefährdet seien. Der Redner betont, dass Klimaschutz Freiheit und wirtschaftliche Stärke bedeute, weshalb er um Zustimmung bittet.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Teilnahme deutscher Delegationen an der Weltklimakonferenz in Antalya als teure Dienstreise auf Steuerzahlerkosten und wirft den anderen Fraktionen Doppelmoral vor. Sein Beitrag begründet die Forderung, die Mitwirkung am IPCC zu beenden und alle Zahlungen dorthin einzustellen, weil die Klimapolitik den Lebensstandard senke und Wind und Sonne unzuverlässig seien. Kritisiert wird zudem, dass die bisherige Klimapolitik Preisexplosion und soziale Kälte bewirke, statt dem Klima zu dienen. Deshalb verlangt er eine faktenbasierte Umweltpolitik, eine Abkehr von der Energiewende und dass Klimareisen selbst bezahlt werden.
- Hans KollerCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya und begründet den Antrag seiner Fraktion, Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu gestalten. Er fordert Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und Planungssicherheit, damit Unternehmen investieren können. Land- und Forstwirtschaft sollen als Partner einbezogen werden, ohne praxisfremde Auflagen. Kritisiert wird der AfD-Antrag gegen den IPCC, da dieser nur wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenfasse. Die Forderungen der Grünen nach einer Klimaschadensabgabe lehnt er ab, weil sie Unternehmen belasteten. Auch der Linken-Antrag wird zurückgewiesen.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenIn einer Kurzintervention kritisiert Karsten Hilse die Forderung nach weiterem Ausbau erneuerbarer Energien, indem er auf aktuelle Stromproduktionsdaten verweist. Der Redner führt an, dass am frühen Morgen nur 15.000 Megawatt aus Windkraft zur Verfügung standen, während der Großteil des Bedarfs von 68.000 Megawatt aus konventionellen Kraftwerken oder Importen gedeckt wurde. Deshalb hinterfragt er die Ausbaurate, die nötig wäre, um vollständige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen, da bei 213.000 Megawatt Nennleistung nur 7,5 Prozent eingespeist wurden. Kritisiert wird damit die Diskrepanz zwischen Ausbauziel und tatsächlicher Einspeisung, sodass eine realistische Einschätzung der Versorgungslage gefordert wird.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenIn seiner Kurzintervention zum Antrag der AfD-Fraktion, die Privilegierung der Elektromobilität zu beenden und Technologieoffenheit im Verkehrssektor zu gewährleisten, weist Karsten Hilse den Vorwurf des Klimawandelleugnens zurück. Er räumt zwar einen menschlichen Einfluss auf das Klima durch Urbanisierung und Abholzung ein, hält den Anteil der menschengemachten CO2-Emissionen jedoch für marginal und fraglich. Deshalb fordert er eine korrekte Darstellung der AfD-Position. Zudem kritisiert er, dass die Union trotz ihres Wahlprogramms die Reaktivierung abgeschalteter Kernkraftwerke nicht ernsthaft verfolgt habe, was er als Widerspruch zu deren eigener Energiepolitik bemängelt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernKarsten Hilse kritisiert in der Aktuellen Stunde das angebliche Versagen der Klima- und Umweltpolitik, weil frühere Regierungen unter Angela Merkel Kohleausstieg und Atomausstieg durchgesetzt und damit Deutschlands Wohlstand zerstört hätten. Er zieht Parallelen zur Coronapolitik, indem er behauptet, in beiden Fällen werde ein wissenschaftlicher Konsens vorsätzlich vorgetäuscht, damit abweichende Meinungen unterdrückt werden. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen und wirft der Union vor, sich von konservativen Werten entfernt zu haben. Kritisiert wird zudem, dass Betroffene alleingelassen und Aufklärung verhindert werde.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Karsten Hilse die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass Wind- und Solaranlagen am 6. Oktober 2026 nur 0,225 Prozent ihrer Nennleistung erbrachten, weshalb konventionelle Kraftwerke und Importe einspringen mussten. Dadurch sei Deutschland vom Ausland abhängig und die Versorgungssicherheit gefährdet. Der Redner behauptet, die CO2-Hypothese sei ein Betrug, und wirft den Regierungsparteien nachhaltige Zerstörung von Wirtschaft, Natur und Gesellschaft vor. Seine Fraktion fordert deshalb eine Rückkehr zu einer vernünftigen, grundlastfähigen Stromversorgung, damit die Energieversorgung wieder zuverlässig und bezahlbar wird.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenKarsten Hilse von der AfD kritisiert in seiner Rede die deutsche Energie- und Klimapolitik scharf und fordert die sofortige Senkung der Energiekosten sowie die Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen. Er begründet dies damit, dass die Energiewende auf einer unbewiesenen CO2-Hypothese beruhe und Deutschland wirtschaftlich zugrunde richte, weshalb Spritpreise, Mieten und Lebensmittelkosten für Bürger kaum noch tragbar seien. Der Redner kündigt an, dass seine Partei in Regierungsverantwortung jegliche CO2-Bepreisung streichen und Grundlastkraftwerke fördern werde, damit bezahlbarer Strom und Treibstoff gesichert werden. Zudem wirft er der CDU vor, durch sozialistische Energiepolitik Wähler zu verlieren.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse die Klimapolitik der Koalition als wenig erfolgreich, weil die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern dies zeigten. Er hinterfragt den Vorwurf, man versündige sich an Volk, Heimat und Natur, und fragt, ob dieser auch für Präsident Trump und dessen Administration gelte, da diese aus dem Klimaübereinkommen ausgestiegen seien und CO2-Reduktionsmaßnahmen gestrichen hätten. Damit will er die doppelte Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen infrage stellen, um die eigene Position gegen deutsche Klimapolitik zu rechtfertigen, indem er auf die amerikanische Politik verweist.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil diese mit 555 Milliarden Euro Kernhaushalt und 203,6 Milliarden Euro Neuverschuldung vor allem ideologische Projekte wie den Klima- und Transformationsfonds finanziere, der de facto eine CO2-Steuer auf Luft bedeute und in die Armut führe. Er wirft der Regierung Wissenschaftsfeindlichkeit, Größenwahn und Kriegshetze vor, fordert die Beendigung der Klimapolitik sowie diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Der Präsident rügt, dass er den Tagesordnungspunkt verlassen habe.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Aussprache zum Einzelplan 16 kritisiert Karsten Hilse von der AfD die heutige CDU als nicht mehr konservativ und wirtschaftsfreundlich. Er begründet dies mit der Abkehr von Technologie- und Wissenschaftsoffenheit seit der Ära Merkel, die Energie verteuert sowie Klimaschutzgesetze und die CO2-Steuer eingeführt habe. Dadurch würden Wirtschaft und Verbraucher belastet. Der Redner fordert, dass die Union zu konservativem Denken und wirtschaftsfreundlichem Handeln zurückkehrt, weil die aktuellen Wahlergebnisse dies nahelegen. Seine Argumentation stützt sich auf die Behauptung, die Erderwärmungstheorie werde genutzt, um die Luft zum Atmen zu besteuern.