Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren
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Zusammenfassung
In einer Kurzintervention kritisiert Karsten Hilse die Forderung nach weiterem Ausbau erneuerbarer Energien, indem er auf aktuelle Stromproduktionsdaten verweist. Der Redner führt an, dass am frühen Morgen nur 15.000 Megawatt aus Windkraft zur Verfügung standen, während der Großteil des Bedarfs von 68.000 Megawatt aus konventionellen Kraftwerken oder Importen gedeckt wurde. Deshalb hinterfragt er die Ausbaurate, die nötig wäre, um vollständige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen, da bei 213.000 Megawatt Nennleistung nur 7,5 Prozent eingespeist wurden. Kritisiert wird damit die Diskrepanz zwischen Ausbauziel und tatsächlicher Einspeisung, sodass eine realistische Einschätzung der Versorgungslage gefordert wird.
Weitere Themen: umwelt · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
Volker Mayer-LayCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der unter dem Titel Klimaziele die Militäremissionen erfassen will, weil dieser in Wahrheit Abrüstung, sinkende Verteidigungsausgaben und ein Ende der Auslandseinsätze fordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung Europas lehnt er dies ab, da die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht zur Disposition stehe. Zwar sei Energieeffizienz auch beim Militär sinnvoll, doch CO2-Bilanzen dürften nicht Vorrang vor der Verteidigung haben. Deshalb wirft er der Linken vor, auf der falschen Seite zu stehen und die NATO zu schwächen.- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen scharf. Verspottet wird die Forderung, Bundeswehr-Emissionen zu senken, indem er Elektropanzer und Ladesäulen an der Front als absurd darstellt, weil die Truppe im Ernstfall kampffähig bleiben müsse. Zudem lehnt er Klimareparationen und eine Ausweitung der internationalen Klimafinanzierung ab, da dadurch der deutsche Steuerzahler unbegrenzt belastet werde, während im Inland das Geld für Straßen, Kommunen und Schulen fehle. Deshalb verlangt der Redner, beide Anträge abzulehnen, damit keine sozialistischen Experimente auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand entstehen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel betont für die SPD, dass die Erderwärmung bereits über 1,5 Grad liegt und jedes Zehntelgrad zählt, weil kritische Kipppunkte drohen und der Klimawandel weltweit ungleich trifft. Deshalb müsse Deutschland seine völkerrechtlichen Zusagen einhalten, doch statt sechs Milliarden Euro wurden 2025 nur 4,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Rednerin fordert, öffentliche Zuschüsse für hochverschuldete Länder auszuweiten, damit die Klimafinanzierung wirkt, und verweist auf den Globalen Schutzschirm sowie den Fonds für Verluste und Schäden, um besonders verwundbare Staaten zu unterstützen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.- Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention kritisiert Karsten Hilse die Forderung nach weiterem Ausbau erneuerbarer Energien, indem er auf aktuelle Stromproduktionsdaten verweist. Der Redner führt an, dass am frühen Morgen nur 15.000 Megawatt aus Windkraft zur Verfügung standen, während der Großteil des Bedarfs von 68.000 Megawatt aus konventionellen Kraftwerken oder Importen gedeckt wurde. Deshalb hinterfragt er die Ausbaurate, die nötig wäre, um vollständige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen, da bei 213.000 Megawatt Nennleistung nur 7,5 Prozent eingespeist wurden. Kritisiert wird damit die Diskrepanz zwischen Ausbauziel und tatsächlicher Einspeisung, sodass eine realistische Einschätzung der Versorgungslage gefordert wird.
- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil der Begriff Reparationen unpassend und geschmacklos sei und internationale Klimapolitik stattdessen Partnerschaften und Investitionen brauche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Milliardenversprechen ohne Finanzierungsgrundlage gemacht würden und die Fixierung auf staatliche Mittel private Investitionen verkenne, die den Großteil der globalen Energiewende finanzierten. Zudem verweist er darauf, dass Deutschland die Marktfähigkeit von Solarenergie subventioniert habe, weshalb nach dieser Logik Geld zurückfließen müsste. Daher fordert er eine seriöse, effiziente Klimapolitik, die jeden Euro Steuergeld wirkungsvoll einsetzt.
- Fabian FahlLinkeDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Wortwahl, die Argumentation und den Populismus in den Anträgen der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit sowie zur Erfassung und Reduzierung von Militäremissionen, weil dadurch Emotionalität und Konfrontation in eine wichtige Debatte getragen würden. Deshalb lehnt er die Forderungen ab, ohne auf deren Inhalte im Detail einzugehen. Zugleich betont er, dass internationaler Klimaschutz für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert habe und Deutschland im Rahmen des Haushalts mit gutem Beispiel vorangehe, damit dieser Anspruch auch künftig erhalten bleibe. Anschließend erteilt er der AfD-Fraktion das Wort.
- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil diese deutsche Umweltreparationen und eine klimaneutrale Bundeswehr fordern. Er behauptet, in Deutschland fehle Geld für Kitas, Schulen und Infrastruktur, deshalb sollten Steuergelder den eigenen Bürgern zugutekommen. Die Linke wolle das Land ausplündern und wehrlos machen, indem sie eine angebliche Umweltschuld kollektiviere. Der Beitrag begründet, Deutschlands Wohlstand beruhe auf eigener Kohle und Innovation, nicht auf Ausbeutung, und wirft der Linken Deutschlandverachtung vor. Damit lehnt er die Anträge entschieden ab.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann kritisiert die Anträge der Linken zu Klimagerechtigkeit und Militäremissionen als Farce, weil sie fälschlich behaupten, die Bundeswehr verschweige Emissionen, obwohl das Verteidigungsministerium seit Jahren Zahlen offenlegt und alle militärischen Emissionen nur 0,57 Prozent der Verkehrsemissionen ausmachen. Da die Linke Klimaschutz als Deckmantel für ideologische Abrüstung nutze, fordere sie die Schließung von Rüstungsunternehmen und den Abzug aus Auslandseinsätzen, was die Sicherheit Deutschlands, der EU und der Ukraine gefährde. Deshalb lehnt der Redner diese Anträge entschieden ab und betont, dass Klimaschutz und Sicherheit keine Gegensätze seien.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Teilnahme an der Weltklimakonferenz und die Klimapolitik insgesamt scharf. Er wirft der CDU unter Merkel und Merz vor, durch Energiewende und Kernkraftausstieg hohe Kosten verursacht zu haben, die Deutschland in den Untergang führten. Die Rede beziffert angebliche Ausgaben von 14,4 Billionen Euro für eine minimale Temperaturabsenkung und fordert, die Ära Merkel rückabzuwickeln. Damit begründet er die Ablehnung der Anträge und ruft die CDU auf, zu konservativer Politik zurückzukehren, weil die bisherigen Versprechen gebrochen worden seien und die Kosten sinnlos seien.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenIn seiner Kurzintervention zum Antrag der AfD-Fraktion, die Privilegierung der Elektromobilität zu beenden und Technologieoffenheit im Verkehrssektor zu gewährleisten, weist Karsten Hilse den Vorwurf des Klimawandelleugnens zurück. Er räumt zwar einen menschlichen Einfluss auf das Klima durch Urbanisierung und Abholzung ein, hält den Anteil der menschengemachten CO2-Emissionen jedoch für marginal und fraglich. Deshalb fordert er eine korrekte Darstellung der AfD-Position. Zudem kritisiert er, dass die Union trotz ihres Wahlprogramms die Reaktivierung abgeschalteter Kernkraftwerke nicht ernsthaft verfolgt habe, was er als Widerspruch zu deren eigener Energiepolitik bemängelt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernKarsten Hilse kritisiert in der Aktuellen Stunde das angebliche Versagen der Klima- und Umweltpolitik, weil frühere Regierungen unter Angela Merkel Kohleausstieg und Atomausstieg durchgesetzt und damit Deutschlands Wohlstand zerstört hätten. Er zieht Parallelen zur Coronapolitik, indem er behauptet, in beiden Fällen werde ein wissenschaftlicher Konsens vorsätzlich vorgetäuscht, damit abweichende Meinungen unterdrückt werden. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen und wirft der Union vor, sich von konservativen Werten entfernt zu haben. Kritisiert wird zudem, dass Betroffene alleingelassen und Aufklärung verhindert werde.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Karsten Hilse die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass Wind- und Solaranlagen am 6. Oktober 2026 nur 0,225 Prozent ihrer Nennleistung erbrachten, weshalb konventionelle Kraftwerke und Importe einspringen mussten. Dadurch sei Deutschland vom Ausland abhängig und die Versorgungssicherheit gefährdet. Der Redner behauptet, die CO2-Hypothese sei ein Betrug, und wirft den Regierungsparteien nachhaltige Zerstörung von Wirtschaft, Natur und Gesellschaft vor. Seine Fraktion fordert deshalb eine Rückkehr zu einer vernünftigen, grundlastfähigen Stromversorgung, damit die Energieversorgung wieder zuverlässig und bezahlbar wird.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenKarsten Hilse von der AfD kritisiert in seiner Rede die deutsche Energie- und Klimapolitik scharf und fordert die sofortige Senkung der Energiekosten sowie die Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen. Er begründet dies damit, dass die Energiewende auf einer unbewiesenen CO2-Hypothese beruhe und Deutschland wirtschaftlich zugrunde richte, weshalb Spritpreise, Mieten und Lebensmittelkosten für Bürger kaum noch tragbar seien. Der Redner kündigt an, dass seine Partei in Regierungsverantwortung jegliche CO2-Bepreisung streichen und Grundlastkraftwerke fördern werde, damit bezahlbarer Strom und Treibstoff gesichert werden. Zudem wirft er der CDU vor, durch sozialistische Energiepolitik Wähler zu verlieren.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse die Klimapolitik der Koalition als wenig erfolgreich, weil die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern dies zeigten. Er hinterfragt den Vorwurf, man versündige sich an Volk, Heimat und Natur, und fragt, ob dieser auch für Präsident Trump und dessen Administration gelte, da diese aus dem Klimaübereinkommen ausgestiegen seien und CO2-Reduktionsmaßnahmen gestrichen hätten. Damit will er die doppelte Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen infrage stellen, um die eigene Position gegen deutsche Klimapolitik zu rechtfertigen, indem er auf die amerikanische Politik verweist.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil diese mit 555 Milliarden Euro Kernhaushalt und 203,6 Milliarden Euro Neuverschuldung vor allem ideologische Projekte wie den Klima- und Transformationsfonds finanziere, der de facto eine CO2-Steuer auf Luft bedeute und in die Armut führe. Er wirft der Regierung Wissenschaftsfeindlichkeit, Größenwahn und Kriegshetze vor, fordert die Beendigung der Klimapolitik sowie diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Der Präsident rügt, dass er den Tagesordnungspunkt verlassen habe.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Aussprache zum Einzelplan 16 kritisiert Karsten Hilse von der AfD die heutige CDU als nicht mehr konservativ und wirtschaftsfreundlich. Er begründet dies mit der Abkehr von Technologie- und Wissenschaftsoffenheit seit der Ära Merkel, die Energie verteuert sowie Klimaschutzgesetze und die CO2-Steuer eingeführt habe. Dadurch würden Wirtschaft und Verbraucher belastet. Der Redner fordert, dass die Union zu konservativem Denken und wirtschaftsfreundlichem Handeln zurückkehrt, weil die aktuellen Wahlergebnisse dies nahelegen. Seine Argumentation stützt sich auf die Behauptung, die Erderwärmungstheorie werde genutzt, um die Luft zum Atmen zu besteuern.