Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weltklimakonferenz in Antalya, indem er auf die weltweit gestiegenen Investitionen in saubere Energie verweist und fossile Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko kritisiert. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für Elektrifizierung, den Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Ausstiegsfahrpläne einzusetzen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und unabhängiger von Importen wird. Zudem verlangt der Beitrag faire Klimafinanzierung und eine gerechte Gestaltung des Wandels, weil sonst Arbeitsplätze und internationale Solidarität gefährdet seien. Der Redner betont, dass Klimaschutz Freiheit und wirtschaftliche Stärke bedeute, weshalb er um Zustimmung bittet.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya, bei der das 1,5-Grad-Ziel gesichert und die Elektrifizierung vorangetrieben werden soll. Er begruendet die Unterstuetzung der tuerkischen COP-Praesidentschaft fuer einen weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent bis 2035, weil Klimaschutz eine Zukunftsinvestition und ein Wettbewerbsfaktor sei. Der Beitrag fordert ein ehrgeiziges Ergebnis, damit Deutschland als Industrieland wettbewerbsfaehig bleibt, indem erneuerbare Energien Wertschöpfung und Beschaeftigung sichern und die Stromkosten senken. Zudem wird betont, dass extreme Hitze die Wirtschaft belastet und Klimaschutz deshalb langfristig Kosten reduziert.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Teilnahme an der Weltklimakonferenz und die Klimapolitik insgesamt scharf. Er wirft der CDU unter Merkel und Merz vor, durch Energiewende und Kernkraftausstieg hohe Kosten verursacht zu haben, die Deutschland in den Untergang führten. Die Rede beziffert angebliche Ausgaben von 14,4 Billionen Euro für eine minimale Temperaturabsenkung und fordert, die Ära Merkel rückabzuwickeln. Damit begründet er die Ablehnung der Anträge und ruft die CDU auf, zu konservativer Politik zurückzukehren, weil die bisherigen Versprechen gebrochen worden seien und die Kosten sinnlos seien.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
Lisa BadumGrüneDie Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst. Badum verweist auf die US-Zwischenwahlen, bei denen die fossile Lobby trotz hoher Ausgaben verlor, weshalb sie eine fossile Übergewinnsteuer und den Stopp entsprechender Gesetze fordert. Kritisiert wird zudem, dass Merz nicht zur Konferenz reist und Deutschlands Gewicht nicht für internationale Bündnisse nutzt. Trotz dieser Widersprüche will die Rednerin dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, damit dieser als Appell zur Umsetzung dient und die Elektrifizierung vorankommt.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede zur Weltklimakonferenz die Bundesregierung scharf für ihre fossile Energiepolitik, weil neue Gaskraftwerke, Tankrabatt und Agrardieselrückvergütung den Klimaschutz untergraben. Deshalb fordert die Abgeordnete eine international gerechte Klimafinanzierung mit Schuldenschnitt und Reparationen, den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien und echte Emissionsminderung statt Greenwashing. Der Beitrag begründet, dass die Klimakrise eine Gerechtigkeitsfrage ist und die Regierung nicht handelt, indem sie Milliarden für Kriege beschließt, aber ärmsten Ländern knappe Mittel verweigert. Zudem ruft sie zur Teilnahme an den Klimaprotesten am 20.11. auf, damit die junge Generation eine Zukunft hat.- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weltklimakonferenz in Antalya, indem er auf die weltweit gestiegenen Investitionen in saubere Energie verweist und fossile Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko kritisiert. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für Elektrifizierung, den Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Ausstiegsfahrpläne einzusetzen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und unabhängiger von Importen wird. Zudem verlangt der Beitrag faire Klimafinanzierung und eine gerechte Gestaltung des Wandels, weil sonst Arbeitsplätze und internationale Solidarität gefährdet seien. Der Redner betont, dass Klimaschutz Freiheit und wirtschaftliche Stärke bedeute, weshalb er um Zustimmung bittet.
Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Teilnahme deutscher Delegationen an der Weltklimakonferenz in Antalya als teure Dienstreise auf Steuerzahlerkosten und wirft den anderen Fraktionen Doppelmoral vor. Sein Beitrag begründet die Forderung, die Mitwirkung am IPCC zu beenden und alle Zahlungen dorthin einzustellen, weil die Klimapolitik den Lebensstandard senke und Wind und Sonne unzuverlässig seien. Kritisiert wird zudem, dass die bisherige Klimapolitik Preisexplosion und soziale Kälte bewirke, statt dem Klima zu dienen. Deshalb verlangt er eine faktenbasierte Umweltpolitik, eine Abkehr von der Energiewende und dass Klimareisen selbst bezahlt werden.
Hans KollerCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya und begründet den Antrag seiner Fraktion, Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu gestalten. Er fordert Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und Planungssicherheit, damit Unternehmen investieren können. Land- und Forstwirtschaft sollen als Partner einbezogen werden, ohne praxisfremde Auflagen. Kritisiert wird der AfD-Antrag gegen den IPCC, da dieser nur wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenfasse. Die Forderungen der Grünen nach einer Klimaschadensabgabe lehnt er ab, weil sie Unternehmen belasteten. Auch der Linken-Antrag wird zurückgewiesen.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg widerspricht dem Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik, weil dieser die realen Fortschritte übersehe und die Debatte unnötig verkürze. Er verweist auf den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, die Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos sowie die Entlastung einkommensschwacher Haushalte, damit Klimaschutz sozial verträglich bleibt. Zwar räumt er ein, dass das Zwischenziel für 2030 verfehlt werde, doch sieht er die Lösung in gemeinsamen Anstrengungen statt in pauschaler Kritik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Weges zur Klimaneutralität bis 2045, indem er auf lokale Initiativen und Investitionen setzt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde verteidigt der Abgeordnete die Klimapolitik gegen den Vorwurf, sie ordne alles unter. Er betont, Klimaneutralität sei keine politische Entscheidung, sondern vom Bundesverfassungsgericht verlangt, weil der Schutz künftiger Generationen genauso wichtig sei wie das Wohl der heutigen. Deshalb habe der Bundestag das Klimaschutzgesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beitrag begründet, dass die Gesetze dem Rechnung tragen und mit Augenmaß geprüft werde, was das für andere Bereiche bedeute. Kritisiert wird, dass die Opposition sich nur passende Bereiche herauspicke und bei Natur- und Artenschutz Desinteresse zeige, was er als billig und heuchlerisch zurückweist.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Energiepolitik, weil sie die Abhängigkeit von Autokraten wie Putin verlängern würden, statt sie zu beenden. Er argumentiert, dass Sanktionen aufzuheben und Klimagesetze zu streichen keine Preise senke und die Klimakrise keine Meinung sei. Stattdessen fordert er den Ausbau erneuerbarer Energien, um den Hebel der Energiepolitik nach Hause zu holen, damit Preise nicht mehr in Moskau, Teheran oder Riad entschieden werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherheit und Wertschöpfung vor Ort.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Redner befasst sich mit zwei Anträgen, die Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern wollen. Er begründet dies mit den diesjährigen Extremwetterfolgen und rund 16 300 Hitzetoten, die vor allem Kommunen auffangen müssten. Weil Klimaanpassung bislang freiwillige Aufgabe sei, fielen Schutzmaßnahmen bei knapper Kasse zuerst weg. Deshalb fordert er eine dauerhafte Bundeshilfe statt jährlicher Förderprogramme. Zugleich kritisiert Blankenburg, dass die Grünen ohne Ausschussberatung abstimmen lassen wollen, obwohl die nötige Zweidrittelmehrheit fehle; so entstehe keine Mehrheit, was er als Effekthascherei wertet.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz, obwohl die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel und die Biotreppe kritisiert werden, weil dadurch Verbindlichkeit und Klimaschutz im Gebäudesektor verloren gehen. Blankenburg warnt vor Kostenrisiken durch knappe erneuerbare Moleküle und verfassungsrechtlichen Bedenken wegen intertemporaler Freiheitssicherung, weshalb die Evaluierung 2030 ernsthaft genutzt werden müsse. Positiv bewertet er die hälftige Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden, die Mieterschutz stärkt und Vermietende zu klimafreundlichen Heizungen bewegt. Deshalb stimmt er zu, erwartet aber, dass künftige Energiegesetze den Ausbau erneuerbarer Energien nicht schwächen, damit die Wärmewende sozial gerecht bleibt.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Blankenburg dankt dem Minister für dessen Ausführungen zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürger leiden, sowie für die ergriffenen Maßnahmen. Anschließend greift er die vom Abgeordneten Hilse angesprochene Thematik auf und bittet den Minister darzustellen, wie der Emissionshandel dazu beigetragen hat, dass Europa seine Emissionen senken konnte, und warum dieses Instrument als Erfolg zu bewerten ist. Damit zielt der Beitrag auf eine Würdigung des Emissionshandels als wirksames Klimaschutzinstrument, indem er dessen Beitrag zur Emissionsminderung hervorheben lässt. Die Rede fordert eine Begründung des Erfolgs, weil der Emissionshandel als zentrales Mittel zur Senkung der Treibhausgase gilt und deshalb seine Wirksamkeit belegt werden soll.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg erkundigt sich beim Minister nach dem aktuellen Verhandlungsstand zur europäischen Methanverordnung und der Positionierung der Bundesregierung, weil der Umgang mit Methan ein wesentlicher Punkt zur Erreichung der Klimaziele ist. Er verweist darauf, dass dieses klimaschädliche Gas zu rund einem Drittel zur globalen Erwärmung beiträgt, weshalb es besonders relevant ist. Damit knüpft er an die zuvor vom Minister genannten Prioritäten im Klimaschutz an. Die Frage zielt auf den Fortgang der Gespräche auf EU-Ebene und die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ab, damit der Abgeordnete die Regierungsposition nachvollziehen kann.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungJakob Blankenburg von der SPD richtet eine Nachfrage an den Minister zur aktuellen Lage des Klimaschutzes, wobei er auf die Methanverordnung und das EU-Klimaziel 2040 verweist, die im Vorjahr mitverhandelt wurden und starke Impulse setzen. Da die geopolitische Situation zugespitzt ist und von vielen Seiten Druck besteht, will er wissen, wie Deutschland unter diesen Umständen im Klimaschutz dasteht. Der Redner begründet seine Frage mit den vorherigen Antworten des Ministers und der angespannten internationalen Lage, damit eine Einschätzung der Gesamtbilanz erfolgen kann. Somit fordert der Beitrag eine Bewertung der aktuellen Klimaschutzsituation.