Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete gedenkt der Opfer der NSU-Mordserie und betont die volle Verantwortung der Täter, deren Taten er nicht relativiert sehen will. Kritisiert werden linke Forderungen nach Freilassung gewalttätiger Gesinnungsgenossen, denn alle Terroristen gehörten ins Gefängnis. Zugleich verteidigt er die Polizei gegen Verschwörungsvorwürfe, weil die konspirative Tatbegehung quer durch die Republik die Ermittlungen enorm erschwert habe. Der Beitrag begründet, dass Rechtsterror der Gesellschaft und dem Land schade, und fordert deshalb bessere Polizeiarbeit, damit Straftaten verhindert werden. Terror jeglicher Motivation müsse ohne Wenn und Aber verurteilt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander ThromCDUAnlässlich des 15. Jahrestags der NSU-Aufdeckung gedenkt Alexander Throm der zehn Mordopfer, darunter die in seiner Heimatstadt Heilbronn getötete Polizistin, und kritisiert, dass die Sicherheitsbehörden ein rechtsextremes Motiv jahrelang nicht ernsthaft erwogen und stattdessen das Umfeld der Opfer verdächtigt haben, was die Familien tief verletzte. Als Folge nennt er die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden, die Rechtsextremismusdatei, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sowie eine gestärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Eine Zwischenfrage der Linken zum institutionellen Rassismus beantwortet er mit scharfer persönlicher Ablehnung. Zudem begründet der Beitrag die Stärkung der Nachrichtendienste und ein geplantes NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung die ihrer Ansicht nach mangelnde Aufklärung durch die etablierten Parteien. Sie wirft Rot-Grün Inkompetenz vor, weil die Serienmorde trotz zahlreicher Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt blieben. Zudem bemängelt die Rednerin die Ignoranz der Linken gegenüber den Opfern, da diese fiktive rechtsextreme Vorfälle für Kampagnen nutzten, statt die Morde aufzuklären. Der Beitrag begründet, dass der Verfassungsschutz die Neonaziszene selbst aufgebaut und finanziert habe, wodurch der NSU als außer Kontrolle geratenes Instrument entstanden sei. Deshalb fordert sie die restlose Aufklärung des tiefen Staates und wirbt für die AfD.
Natalie PawlikSPDAnlässlich 15 Jahren seit der Aufdeckung des NSU gedenkt Natalie Pawlik der zehn Ermordeten und kritisiert, dass das rassistische Motiv lange verkannt und Angehörige selbst verdächtigt wurden, weil die Sicherheitsbehörden versagten. Sie fordert, die Taten weiter aufzuarbeiten und offene Fragen fortlaufend zu klären, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Der Beitrag begründet ein NSU-Dokumentationszentrum als Ort des Gedenkens, der Aufklärung und der politischen Bildung, da Erinnerung auch Verantwortung für die Gegenwart bedeutet. Zudem mahnt die Rednerin, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, indem alle demokratischen Kräfte Rassismus, Hass und Extremismus entschieden entgegentreten.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
Clara BüngerLinkeClara Bünger erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und kritisiert, dass die Ermittlungen jahrelang die Familien der Opfer verdächtigten, weshalb die Aufklärung bis heute unvollständig bleibt. Weil der Verfassungsschutz über V-Leute tief verstrickt war und Akten vernichtet wurden, fordert sie, die V-Leute-Praxis zu beenden und die Akten offenzulegen. Die Rednerin verlangt, Rechtsextremisten zu entwaffnen und Beratungsstellen zu stärken, damit sich Anschläge wie in Halle und Hanau nicht wiederholen. Die geplante Geheimdienstreform lehnt sie ab, da sie die Verfassung angreife.
Ottilie KleinCDUAnlässlich 15 Jahren Aufdeckung des NSU gedenkt Ottilie Klein der neun rassistisch ermordeten Menschen und betont die staatliche Verantwortung. Weil die Ermittlungen rechtsextreme Hintergründe ignorierten und Opfer kriminalisierten, fordert die Rednerin Lehren wie Verfassungsschutzreformen und bessere Behördenzusammenarbeit. Der Beitrag begründet damit entschlossenes Vorgehen gegen jeden Extremismus sowie klare Rückendeckung für Sicherheitskräfte, damit niemand aus rassistischen oder politischen Gründen Angst haben muss. Sie würdigt Einwanderungsgeschichten als Teil Deutschlands und verurteilt Rassismus entschieden.- Markus MatzerathAfDDer AfD-Abgeordnete gedenkt der Opfer der NSU-Mordserie und betont die volle Verantwortung der Täter, deren Taten er nicht relativiert sehen will. Kritisiert werden linke Forderungen nach Freilassung gewalttätiger Gesinnungsgenossen, denn alle Terroristen gehörten ins Gefängnis. Zugleich verteidigt er die Polizei gegen Verschwörungsvorwürfe, weil die konspirative Tatbegehung quer durch die Republik die Ermittlungen enorm erschwert habe. Der Beitrag begründet, dass Rechtsterror der Gesellschaft und dem Land schade, und fordert deshalb bessere Polizeiarbeit, damit Straftaten verhindert werden. Terror jeglicher Motivation müsse ohne Wenn und Aber verurteilt werden.
- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede (SPD) spricht anlässlich 15 Jahren Aufdeckung des NSU über schweres staatliches Versagen, das zehn Morde ermöglichte, darunter neun rassistisch motivierte und der Mord an einer Polizistin. Kritisiert wird, dass Opfer stigmatisiert und rassistische Motive zu lange ausgeschlossen wurden, während V-Leute tief in der rechten Szene verstrickt waren. Weil Rechtsextremismus unterschätzt und Warnsignale ignoriert wurden, leitet die Rednerin die Verpflichtung zu fortwährender Aufarbeitung, Erinnerung und vorurteilsfreier Sicherheitsarbeit ab. Damit an Verbrechen, Leid und Versagen erinnert wird, soll ein NSU-Dokumentationszentrum eröffnet werden; die SPD-Fraktion stehe an der Seite der Betroffenen.
Marcel EmmerichGrüneIn der vereinbarten Debatte zu 15 Jahren NSU-Aufdeckung kritisiert der Grünen-Abgeordnete das jahrelange Behördenversagen, das die Opferfamilien statt der rechten Täter verdächtigte und rassistisch erniedrigte, weshalb die Angehörigen elf Jahre nicht trauern konnten. Er fordert deshalb ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert, sowie langfristige Entschädigungen und psychosoziale Unterstützung für Hinterbliebene. Zudem verlangt der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Pläne gegen Rechtsextremismus, verurteilt die AfD als dessen Zentrum und fordert ein AfD-Verbotsverfahren, damit staatliche Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler gedenkt der Opfer des NSU-Terrors und kritisiert, dass deren Familien jahrelang selbst verdächtigt statt unterstützt wurden, weil die Ermittlungen von institutionellem Rassismus geprägt waren. Akten wurden geschreddert und geschwärzt, während die Neonaziszene unbehelligt blieb, weshalb rechte Gewalt weiter möglich war. Die Rednerin verurteilt, dass nach Hanau erneut gemauert wurde, und fordert, aus den Fehlern zu lernen, indem rechte Parolen nicht übernommen werden. Da rechte Gewalt mit Worten beginnt, gilt die Solidarität den Opfern und allen, die gegen Rassismus kämpfen.
Tijen AtaoğluCDUAnlässlich von 15 Jahren Aufdeckung der NSU-Mordserie gedenkt Tijen Ataoğlu der zehn Opfer und kritisiert, dass trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse zentrale Fragen zu rechtsextremistischen Netzwerken, V-Leuten und geschredderten Akten unbeantwortet bleiben, weshalb der Staat seiner Aufklärungspflicht nicht vollständig nachkam. Weil 2025 über 42.000 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden, fordert die Rednerin mehr Personal und Technik für Sicherheitsbehörden, erweiterte Befugnisse, eine Reform des Verfassungsschutzes sowie Präventions- und Aussteigerprogramme, damit Extremismus wirksam bekämpft und das Vertrauen der Angehörigen gestärkt wird.
Ronald GläserAfDDer Redner der AfD gedenkt der Opfer der NSU-Mordserie, verurteilt die Taten scharf und fordert harte Bestrafung. Er kritisiert die These vom kollektiven Selbstmord der beiden Uwes und listet Ungereimtheiten auf: vorzeitige Warnung des Trios, V-Mann-Verstrickungen, Herkunft der Tatwaffe und Telefonkontakte zum Verfassungsschutz. Daraus leitet er ab, dass die Dienste tief verstrickt waren und ein funktionierender Rechtsstaat sowie bessere Geheimdienstkontrolle nötig sind, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Der Beitrag weist jede Verbindung seiner Partei zum NSU zurück.
Helge LindhSPDHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
Stephan MayerCDUStephan Mayer gedenkt im Bundestag der Opfer des NSU und nennt die elf Jahre andauernde Mordserie eine Schande für Deutschland. Er räumt Versagen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ein, widerspricht aber der Rede von Staatsverbrechen und pauschaler Verurteilung. Deshalb verweist er auf umgesetzte Konsequenzen wie Rechtsextremismusdatei, gestärkte Nachrichtendienste, parlamentarische Kontrolle und Opferschutz, damit der Staat aus den Taten lernt. Der Beitrag begründet so weitere Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und einen wachsamen Blick auf heutige Bedrohungen.
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- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Entwurf des Innenressorts für 2027, weil fast 950 Millionen Euro mehr eingeplant sind, ohne dass dadurch Messerangriffe, Stromausfälle oder das Stadtbild verbessert würden. Besonders der Aufwuchs beim Verfassungsschutz um 169 Millionen Euro wird als falscher Ansatz bewertet, da mehr Überwachung die Sicherheitslage nicht verbessere und Anschläge nicht verhindert habe. Matzerath verweist auf inhaltliche Nähe zwischen Bekennerschreiben und Klimaaktivismus, weshalb er die Mittel kritisch sieht. Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei wird zwar nachvollzogen, doch Migration und BAMF-Ausgaben werden als Ursache hoher Kosten benannt. Kritisiert wird das Fehlen einer Migrationswende im Haushalt, die nur mit der AfD möglich sei.
- 6. Mai 2026Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, Zurückweisungen und Grenzkontrollen zu beenden, und wirft ihnen vor, damit Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherung zu untergraben. Er begründet dies damit, dass die bestehenden Kontrollen reine Symbolmaßnahmen seien, weil sie landeinwärts lägen, umfahren werden könnten und nicht durchgehend besetzt seien, sodass Schutzsuchende nicht zurückgewiesen, sondern zu Erstaufnahmezentren gebracht würden. Zudem fordert er eine grundlegende Korrektur des faktischen Rechts auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung, um das Land zu bewahren, und verweist auf den erhöhten Bedarf an Bundespolizei infolge der Migrationspolitik.
- 19. Dezember 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Bundesregierung zu internationalen Polizeimissionen deutscher Beamter. Matzerath bezweifelt, dass Einsätze in Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza dem deutschen Interesse dienen, weil konkrete Belege fehlen und ein bürgerorientiertes Polizeikonzept in Gaza absurd sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Migration als Rechtfertigung anführt, obwohl sich Zuwanderung durch richtige Rahmenbedingungen ohne solche Missionen verhindern ließe. Auch Frontex wird als ineffektiv dargestellt, da falsche Rechtsakte und Richter eine konsequente Rückführung verhinderten. Deshalb fordert er eine Priorisierung deutscher Interessen und eine starke Polizei im Inland statt globalistischer Projekte.
- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer AfD-Abgeordnete Matzerath beurteilt die Neufassung des Bundespolizeigesetzes als grundsätzlich sinnvoll, weil die Grenzschutzpolizei zeitgemäße Befugnisse benötigt. Positiv bewertet er neue Regeln zur Drohnenabwehr und den Ausreisegewahrsam, bemängelt jedoch zu strenge Voraussetzungen bei der Verkehrsdatenabfrage sowie fehlende Kontrollquittungen, die er als unnötige Bürokratie ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition selbst geschaffene Migrationsprobleme mit verstärkten Kontrollen lösen wolle, was mittelfristig scheitern müsse. Die geplante Sicherheitsprüfung für Bewerber, die Zweifel an der freiheitlichen Grundordnung offenlassen, hält er für unzureichend, weil Extremisten damit nicht zuverlässig erkannt würden.
- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer Beitrag befasst sich mit der Modernisierung der Bundespolizei und der Stärkung der Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung. Kritisiert wird, dass die Rednerin oder der Redner zunächst auf einen Parteikollegen verweist, der trotz Vorwürfen weiterhin Mitglied der Fraktion sei, und damit die Glaubwürdigkeit der Forderungen infrage stellt. Matzerath fordert, zunächst selbstkritisch die eigene Verantwortung zu prüfen, bevor andere kritisiert werden. Damit begründet er seine Skepsis gegenüber dem Anliegen der Debatte, indem er auf Widersprüche in den eigenen Reihen hinweist. Die Rede stellt den Gegenstand der Menschenrechtsstandards im Polizeivollzug in den Raum, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Innenministerium und den Datenschutz, weil die innere Sicherheit durch unzureichende Grenzkontrollen und steigende Gewaltkriminalität gefährdet sei. Als ehemaliger Grenzschützer wirft er dem Minister vor, die Öffentlichkeit über tatsächliche Kontrollen zu täuschen, die nur tagsüber und im Landesinneren stattfänden. Zudem bemängelt er den geringen Mittelaufwuchs für die Bundespolizei, während der Verfassungsschutz deutlich mehr Geld erhalte. Deshalb fordert er eine Abkehr von der SPD, damit Grenzkontrollen wirksam werden und die Sicherheit steigt.
- 16. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfenDer Redner der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion damit, dass politisch motivierte Gewalt verurteilt und gewaltbereite Antifa-Gruppierungen geprüft sowie verboten werden sollen, weil diese offen zu Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung aufriefen und sich nicht für freie Wahlen einsetzten. Kritisiert wird, dass linke Parteien und die Union dies ablehnten, obwohl Antifaschisten die Freilassung verurteilter Straftäter forderten. Der Beitrag begründet daher ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksterrorismus, damit der innere Frieden bewahrt bleibt und das Rechtsstaatsprinzip durchgesetzt wird.
- 10. Juli 2025Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernMarkus Matzerath von der AfD bewertet den Haushalt der Bundespolizei für 2025 als sachlich und ohne offensichtliche ideologische Fehlentwicklungen, weshalb er die Ausgabensteigerung um 18 Prozent wegen illegaler Migration für nachvollziehbar hält, aber die effiziente Verwendung bezweifelt. Aus eigener Erfahrung als Bundespolizist kritisiert er Verschwendung, Überbürokratisierung und falsche Sparmaßnahmen, sodass mehr Geld allein keine bessere Polizei schaffe. Zudem bemängelt er höhere Ausgaben für den Inlandsgeheimdienst, weil die Regierung Oppositionelle bespitzeln lasse, und wirft ihr vor, die Polizei als Schleuser für illegale Migration zu missbrauchen. Konsequenter Grenzschutz und bessere Ausrüstung seien wichtiger, doch bestehende Gesetze und linke Politik verhinderten wirksame Maßnahmen.