Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmen
Zusammenfassung
Beatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung die ihrer Ansicht nach mangelnde Aufklärung durch die etablierten Parteien. Sie wirft Rot-Grün Inkompetenz vor, weil die Serienmorde trotz zahlreicher Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt blieben. Zudem bemängelt die Rednerin die Ignoranz der Linken gegenüber den Opfern, da diese fiktive rechtsextreme Vorfälle für Kampagnen nutzten, statt die Morde aufzuklären. Der Beitrag begründet, dass der Verfassungsschutz die Neonaziszene selbst aufgebaut und finanziert habe, wodurch der NSU als außer Kontrolle geratenes Instrument entstanden sei. Deshalb fordert sie die restlose Aufklärung des tiefen Staates und wirbt für die AfD.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge im Überblick
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Alexander ThromCDUAnlässlich des 15. Jahrestags der NSU-Aufdeckung gedenkt Alexander Throm der zehn Mordopfer, darunter die in seiner Heimatstadt Heilbronn getötete Polizistin, und kritisiert, dass die Sicherheitsbehörden ein rechtsextremes Motiv jahrelang nicht ernsthaft erwogen und stattdessen das Umfeld der Opfer verdächtigt haben, was die Familien tief verletzte. Als Folge nennt er die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden, die Rechtsextremismusdatei, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sowie eine gestärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Eine Zwischenfrage der Linken zum institutionellen Rassismus beantwortet er mit scharfer persönlicher Ablehnung. Zudem begründet der Beitrag die Stärkung der Nachrichtendienste und ein geplantes NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg.- Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung die ihrer Ansicht nach mangelnde Aufklärung durch die etablierten Parteien. Sie wirft Rot-Grün Inkompetenz vor, weil die Serienmorde trotz zahlreicher Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt blieben. Zudem bemängelt die Rednerin die Ignoranz der Linken gegenüber den Opfern, da diese fiktive rechtsextreme Vorfälle für Kampagnen nutzten, statt die Morde aufzuklären. Der Beitrag begründet, dass der Verfassungsschutz die Neonaziszene selbst aufgebaut und finanziert habe, wodurch der NSU als außer Kontrolle geratenes Instrument entstanden sei. Deshalb fordert sie die restlose Aufklärung des tiefen Staates und wirbt für die AfD.
Natalie PawlikSPDAnlässlich 15 Jahren seit der Aufdeckung des NSU gedenkt Natalie Pawlik der zehn Ermordeten und kritisiert, dass das rassistische Motiv lange verkannt und Angehörige selbst verdächtigt wurden, weil die Sicherheitsbehörden versagten. Sie fordert, die Taten weiter aufzuarbeiten und offene Fragen fortlaufend zu klären, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Der Beitrag begründet ein NSU-Dokumentationszentrum als Ort des Gedenkens, der Aufklärung und der politischen Bildung, da Erinnerung auch Verantwortung für die Gegenwart bedeutet. Zudem mahnt die Rednerin, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, indem alle demokratischen Kräfte Rassismus, Hass und Extremismus entschieden entgegentreten.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
Clara BüngerLinkeClara Bünger erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und kritisiert, dass die Ermittlungen jahrelang die Familien der Opfer verdächtigten, weshalb die Aufklärung bis heute unvollständig bleibt. Weil der Verfassungsschutz über V-Leute tief verstrickt war und Akten vernichtet wurden, fordert sie, die V-Leute-Praxis zu beenden und die Akten offenzulegen. Die Rednerin verlangt, Rechtsextremisten zu entwaffnen und Beratungsstellen zu stärken, damit sich Anschläge wie in Halle und Hanau nicht wiederholen. Die geplante Geheimdienstreform lehnt sie ab, da sie die Verfassung angreife.
Ottilie KleinCDUAnlässlich 15 Jahren Aufdeckung des NSU gedenkt Ottilie Klein der neun rassistisch ermordeten Menschen und betont die staatliche Verantwortung. Weil die Ermittlungen rechtsextreme Hintergründe ignorierten und Opfer kriminalisierten, fordert die Rednerin Lehren wie Verfassungsschutzreformen und bessere Behördenzusammenarbeit. Der Beitrag begründet damit entschlossenes Vorgehen gegen jeden Extremismus sowie klare Rückendeckung für Sicherheitskräfte, damit niemand aus rassistischen oder politischen Gründen Angst haben muss. Sie würdigt Einwanderungsgeschichten als Teil Deutschlands und verurteilt Rassismus entschieden.
Markus MatzerathAfDDer AfD-Abgeordnete gedenkt der Opfer der NSU-Mordserie und betont die volle Verantwortung der Täter, deren Taten er nicht relativiert sehen will. Kritisiert werden linke Forderungen nach Freilassung gewalttätiger Gesinnungsgenossen, denn alle Terroristen gehörten ins Gefängnis. Zugleich verteidigt er die Polizei gegen Verschwörungsvorwürfe, weil die konspirative Tatbegehung quer durch die Republik die Ermittlungen enorm erschwert habe. Der Beitrag begründet, dass Rechtsterror der Gesellschaft und dem Land schade, und fordert deshalb bessere Polizeiarbeit, damit Straftaten verhindert werden. Terror jeglicher Motivation müsse ohne Wenn und Aber verurteilt werden.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede (SPD) spricht anlässlich 15 Jahren Aufdeckung des NSU über schweres staatliches Versagen, das zehn Morde ermöglichte, darunter neun rassistisch motivierte und der Mord an einer Polizistin. Kritisiert wird, dass Opfer stigmatisiert und rassistische Motive zu lange ausgeschlossen wurden, während V-Leute tief in der rechten Szene verstrickt waren. Weil Rechtsextremismus unterschätzt und Warnsignale ignoriert wurden, leitet die Rednerin die Verpflichtung zu fortwährender Aufarbeitung, Erinnerung und vorurteilsfreier Sicherheitsarbeit ab. Damit an Verbrechen, Leid und Versagen erinnert wird, soll ein NSU-Dokumentationszentrum eröffnet werden; die SPD-Fraktion stehe an der Seite der Betroffenen.
Marcel EmmerichGrüneIn der vereinbarten Debatte zu 15 Jahren NSU-Aufdeckung kritisiert der Grünen-Abgeordnete das jahrelange Behördenversagen, das die Opferfamilien statt der rechten Täter verdächtigte und rassistisch erniedrigte, weshalb die Angehörigen elf Jahre nicht trauern konnten. Er fordert deshalb ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert, sowie langfristige Entschädigungen und psychosoziale Unterstützung für Hinterbliebene. Zudem verlangt der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Pläne gegen Rechtsextremismus, verurteilt die AfD als dessen Zentrum und fordert ein AfD-Verbotsverfahren, damit staatliche Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler gedenkt der Opfer des NSU-Terrors und kritisiert, dass deren Familien jahrelang selbst verdächtigt statt unterstützt wurden, weil die Ermittlungen von institutionellem Rassismus geprägt waren. Akten wurden geschreddert und geschwärzt, während die Neonaziszene unbehelligt blieb, weshalb rechte Gewalt weiter möglich war. Die Rednerin verurteilt, dass nach Hanau erneut gemauert wurde, und fordert, aus den Fehlern zu lernen, indem rechte Parolen nicht übernommen werden. Da rechte Gewalt mit Worten beginnt, gilt die Solidarität den Opfern und allen, die gegen Rassismus kämpfen.
Tijen AtaoğluCDUAnlässlich von 15 Jahren Aufdeckung der NSU-Mordserie gedenkt Tijen Ataoğlu der zehn Opfer und kritisiert, dass trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse zentrale Fragen zu rechtsextremistischen Netzwerken, V-Leuten und geschredderten Akten unbeantwortet bleiben, weshalb der Staat seiner Aufklärungspflicht nicht vollständig nachkam. Weil 2025 über 42.000 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden, fordert die Rednerin mehr Personal und Technik für Sicherheitsbehörden, erweiterte Befugnisse, eine Reform des Verfassungsschutzes sowie Präventions- und Aussteigerprogramme, damit Extremismus wirksam bekämpft und das Vertrauen der Angehörigen gestärkt wird.
Ronald GläserAfDDer Redner der AfD gedenkt der Opfer der NSU-Mordserie, verurteilt die Taten scharf und fordert harte Bestrafung. Er kritisiert die These vom kollektiven Selbstmord der beiden Uwes und listet Ungereimtheiten auf: vorzeitige Warnung des Trios, V-Mann-Verstrickungen, Herkunft der Tatwaffe und Telefonkontakte zum Verfassungsschutz. Daraus leitet er ab, dass die Dienste tief verstrickt waren und ein funktionierender Rechtsstaat sowie bessere Geheimdienstkontrolle nötig sind, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Der Beitrag weist jede Verbindung seiner Partei zum NSU zurück.
Helge LindhSPDHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
Stephan MayerCDUStephan Mayer gedenkt im Bundestag der Opfer des NSU und nennt die elf Jahre andauernde Mordserie eine Schande für Deutschland. Er räumt Versagen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ein, widerspricht aber der Rede von Staatsverbrechen und pauschaler Verurteilung. Deshalb verweist er auf umgesetzte Konsequenzen wie Rechtsextremismusdatei, gestärkte Nachrichtendienste, parlamentarische Kontrolle und Opferschutz, damit der Staat aus den Taten lernt. Der Beitrag begründet so weitere Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und einen wachsamen Blick auf heutige Bedrohungen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDie AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass propalästinensische Aktivisten die Deutschlandfahne vor dem Bundestag entfernt und durch eine Palästinafahne ersetzt hätten, ohne dass die Polizei einschritt, während bei ihrem eigenen Fahnenschwenken im Bundestag sofort interveniert worden sei. Sie begründet dies mit einer linken Strategie der Masseneinwanderung, die Deutschland in einen Gazastreifen verwandeln und eine Intifada-Revolution auslösen solle, weshalb die nationale Identität und Schwarz-Rot-Gold verteidigt werden müssten, indem man die Tore für Islamisten und Kriminelle schließt.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole kritisiert Beatrix von Storch die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers. Sie betont, dass Schwarz-Rot-Gold die Farben des gesamten Landes und nicht die einer Partei seien. Der Beitrag begründet, dass ihre Fraktion diese Farben und die Interessen Deutschlands ernst nehme, im Gegensatz zu anderen. Damit verteidigt die Rednerin die staatlichen Symbole und wirft den politischen Gegnern vor, den Staat herabzuwürdigen. Die Rede fordert, die nationalen Symbole zu respektieren, und kritisiert die Unterkomplexität des Denkens der Fragesteller, weil diese die Bedeutung der Flagge nicht verstünden.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert die Abgeordnete von Storch die Union dafür, den Erfolg der Return Hubs allein zu beanspruchen. Sie stimmt zwar zu, dass die frühere Asylpolitik eine Geisterfahrt war, betont jedoch, dass die Wende im EU-Parlament nur durch die gemeinsame Abstimmung von EVP, EKR und rechten Fraktionen gegen die linke Mehrheit zustande kam. Deshalb fordert sie, den Erfolg als gemeinsame Leistung anzuerkennen, damit eine echte Migrationswende gelingen kann. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit fraktionsübergreifender Zusammenarbeit, weil sonst keine Mehrheit für eine restriktive Asylpolitik möglich sei.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenBeatrix von Storch befasst sich mit den Folgen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober und dem daraus abgeleiteten Kampf gegen Antisemitismus. Weil Grenzen nicht militärisch abgeschirmt seien, könnten Terroristen eindringen, weshalb sie militärische Sicherung begründet. Den neuen Antisemitismus verortet sie an linken Universitäten, deshalb will die AfD dort Krawallmacher entfernen und offene Debatten ermöglichen. Kritisiert wird die Linke, die mit propalästinensischen Protesten islamischen Mob mobilisiere und Judenhass fördere. Der Beitrag fordert Parteiausschluss und schärfere Strafen, damit jüdisches Leben geschützt wird, und verbittet sich moralische Kritik von Kooperationspartnern der Linken.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenVor dem Bundestag wirft die AfD-Abgeordnete den Berliner Linken vor, Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans strategisch für Wählermobilisierung zu nutzen. Sie begründet dies mit einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln, auf der ein Rapper zur Intifada aufrief und die Menge jubelte, sowie mit beleidigenden Auftritten eines Linken-Fraktionschefs gegenüber israelischen Gästen und Verbindungen zu kriminellen Clans und der PFLP. Kritisiert wird, dass die Partei über Jahre ein neues Geschäftsmodell des Islamo-Sozialismus verfolgt und damit den auf Judenhass und Sozialneid aufbauenden Wählerzuwachs organisiert.
- 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungAnlässlich 250 Jahren USA plädiert die AfD-Abgeordnete für ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten, weil gemeinsame christliche und kulturelle Wurzeln sowie deutsche Einwanderer dies begründen, nicht aber eine globale Befreiungsmission. Kritisiert wird sowohl die Verklärung durch Transatlantiker als auch die Verteufelung durch Antiamerikaner, denn die US-Geschichte sei wie jede große Nation voller Licht und Schatten. Da progressive Eliten nationale Interessen zugunsten globaler Projekte vernachlässigen, stellt sie die MAGA-Bewegung und ihre Partei als Gegner dieser Eliten dar. Deshalb fordert sie, Probleme in Detroit und Gelsenkirchen statt in der Ukraine oder Afghanistan zu lösen, und schließt mit Jeffersons Freiheitsgebot.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeBeatrix von Storch kritisiert die geplante Widerspruchslösung bei der Organspende, weil der Verzicht auf Widerspruch keine Zustimmung sei und fundamentale Rechtsprinzipien umkehre. Sie vergleicht das Prinzip satirisch mit einer automatischen AfD-Mitgliedschaft, um zu zeigen, dass Schweigen nicht als Einwilligung gelten dürfe. Dadurch würden Bürger unter massiven Rechtfertigungsdruck gesetzt, und das Recht auf Schweigen werde abgeschafft. Die Rednerin betont, dass freiwillige Organspende ein Akt der Nächstenliebe bleibe, aber nicht verordnet werden dürfe. Zudem bezweifelt sie den Hirntod als Todesdefinition und sieht die Menschenwürde verletzt, da der Mensch kein Ersatzteillager sei.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDie AfD-Abgeordnete kritisiert das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, weil die schwarz-rote Regierung durch Scheckbuchdiplomatie, Inkompetenz und moralische Überheblichkeit international Vertrauen verspielt habe. Sie nennt die niedrige Stimmenzahl und fordert, freiwillige Beiträge an die UN zu streichen, damit das Geld im Inland für Pflege, Rente und Krankenkasse genutzt werden kann. Kritisiert wird die Priorität 'Deutschland zuletzt', die Rede fordert 'Deutschland zuerst' und beklagt hohe Ausgaben für EU, Ukraine und Entwicklungshilfe. Zudem wird die Bundesregierung für ihre Ausgabenpolitik verantwortlich gemacht, wodurch Deutschland international an Ansehen verliere und finanzielle Spielräume verliere.