Redebeitrag

- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung
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Zusammenfassung
Macit Karaahmetoğlu von der SPD vergleicht in seiner Rede die russische Invasion der Ukraine mit einem gewalttätigen Nachbarn, der Grenzen verschiebt und Menschen tötet. Er kritisiert die AfD scharf, weil sie Putins Interessen unterstütze und die Gefahr ignoriere. Deshalb fordert er, die Ukraine weiter zu unterstützen, um den Angreifer von NATO- und EU-Grenzen fernzuhalten. Zudem müsse der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden, damit Kriegsverbrecher bestraft werden und das Völkerrecht als Schutzschild der Menschlichkeit erhalten bleibt. Wer den Gerichtshof schwäche, könne kein Freund Europas sein.
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDer Redner kritisiert die Türkei-Politik Erdoğans, weil dieser seine Macht über rechtsstaatliche Prinzipien stelle und die Opposition ausschalte, indem er konstruierte Vorwürfe wie Spionage oder Korruption nutze. Als Beispiel nennt er die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoğlu sowie weiterer gewählter Bürgermeister, die nur bei Überlaufen zur Regierungspartei verschont blieben. Deshalb fordert der Beitrag, die Türkei nicht auf ihre Regierung zu reduzieren, sondern die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Der Redner schließt mit einem Zitat Imamoğlus, das Europa zu stärkerem Engagement für die türkische Demokratie aufruft.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der weiterhin fragilen Lage im Kosovo, weil die politische Spaltung nach den Wahlen anhält und die Umsetzung des Ohrid-Abkommens stockt. Macit Karaahmetoğlu verweist auf unaufgearbeitete paramilitärische Angriffe und Serbiens Aufrüstung an der Grenze, die das Vertrauen belasten. Da die USA ihr Engagement offenlassen, müssten Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen, damit Stabilität im Westbalkan gewahrt bleibt. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Abkommen vollständig umgesetzt ist und kosovarische Sicherheitskräfte dauerhaft selbst für Sicherheit sorgen können, weshalb die Fortsetzung des Einsatzes notwendig ist.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfenDer Redner begründet den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte damit, dass der Preisdeckel für russisches Rohöl Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken soll und die Umgehung durch die Schattenflotte unterbunden werden muss. Er wirft die Frage auf, ob Völkerrecht auch bei eigenen Interessen bindet, und verweist auf einen Bombenangriff auf eine Schule im Iran mit über 150 Toten, weil dies die Dringlichkeit zeigt. Sanktionen blieben legitim, sofern andere Verstöße klar benannt werden und die Abhängigkeit nicht selbst verschuldet ist. Deshalb fordert er, Sanktionsbrüche zu bekämpfen und Europas Unabhängigkeit zu stärken, damit Völkerrecht effektiv durchgesetzt werden kann.
- 13. November 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Verlängerung des Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer mit Deutschlands Verantwortung für Frieden und Stabilität an Europas Südflanke. Macit Karaahmetoğlu verweist auf die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und humanitäre Bedeutung der Region, weil dort Handelswege, Versorgungsadern und Fluchtrouten zusammenlaufen. Bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten überwachen den Seeraum, tauschen Lagebilder aus und bekämpfen Terrorismus sowie Waffenschmuggel. Der Redner betont den integrierten Sicherheitsansatz und die völkerrechtskonforme Zusammenarbeit im Bündnis, damit autoritäre Bedrohungen der Seewege abgewehrt werden. Deshalb bittet er um Zustimmung.
- 16. Oktober 202518 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Filiz Polat, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen – Petitionen im Plenum beraten d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Starke Demokratie – Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD: zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT – zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81) – zu dem Antrag des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit (§ 35) – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52) – zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung) ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz ZP 13 Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte SpracheMacit Karaahmetoğlu betont in seiner Rede die umfassende Reform der Geschäftsordnung des Bundestages, die es seit über vier Jahrzehnten nicht gegeben habe. Der Beitrag begründet sie mit zwei Zielen: der Anpassung an die heutige parlamentarische Praxis und dem Schutz der Debattenkultur vor Hass, Hetze und Verrohung. Kritisiert wird, dass sachliche Auseinandersetzungen in persönliche Angriffe kippen und das Wort zur Waffe werde. Anstand und Respekt seien Grundvoraussetzungen demokratischer Kultur, weil das Parlament eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft habe. Deshalb bittet er um Unterstützung für die Reform, damit die Würde des Hauses gewahrt bleibt.
- 25. Juni 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDie Rednerin betont die historische Tragweite des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und verknüpft diesen mit den Konflikten der jugoslawischen Vergangenheit, wobei sie hervorhebt, dass Frieden kein Selbstläufer sei. Sie argumentiert, dass die Bekämpfung von Kriegsverbrechen, wie es bei früheren Tätern geschehen ist, essenziell ist, damit sich Gewalt nicht lohnt. Des Weiterführt sie an, dass die Beendigung des Einsatzes in Bosnien und Herzegowina die fragile Stabilität gefährden würde. Daher plädiert sie für die Zustimmung zum Antrag, da Europa für Frieden und Stabilität einstehen muss.
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