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Thema · Deutscher Bundestag

Außenpolitik › Völkerstrafrecht

12 Beiträge · 200 Personen · 69 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

3 Debatten · Völkerstrafrecht

5.11.2026 · Sitzung 105 · 10 Reden

Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung

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5.11.2026 · Sitzung 105 · 1 Rede

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten

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Wer spricht darüber?

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Wer spricht zu diesem Thema

  • CDU25 %(-8.0 pp)
  • SPD33 %(+14.3 pp)
  • Grüne17 %(+3.2 pp)
  • AfD8 %(-15.5 pp)
  • Linke17 %(+6.5 pp)

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.