Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 104. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5 ist und deshalb keine Bündnispflicht verletzt werde. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bis zu 440 Soldaten für bloße Transitmeldungen vorhalte, das Mandat mit 0,9 Millionen Euro jährlich kaum Kosten verursache und die Operation wegen ausbleibender NATO-EU-Vereinbarung sowie fehlender Flaggenstaatszustimmung faktisch wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass knappe Kräfte stattdessen im Norden für Ostsee, Nordatlantik und den Schutz kritischer Infrastruktur benötigt würden, damit das Bündnis dort verteidigt werde, wo es wirklich bedroht sei.
- NATO-Operation Sea Guardian
- Bündnisfall Artikel 5
- Mandatskosten und Personalumfang
- Waffenschmuggel nach Libyen
- Schutz kritischer Infrastruktur im Norden
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 104. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Verteidigungsminister begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil dort Europas Sicherheit und Wohlstand durch Konflikte und Instabilität bedroht seien und die Region an wichtige Handelswege grenze. Deshalb sei eine verlässliche NATO-Präsenz nötig, damit Schiffe und Flugzeuge den Seeraum überwachen, Informationen teilen und Waffenschmuggel eindämmen. Deutschland beteiligt sich seit 2016 mit Tender und Minenjagdboot und senkt die Mandatsobergrenze von 550 auf 440 Soldaten, um Flexibilität zu wahren. Die Rede fordert Zustimmung, damit der Beitrag zur Sicherheit an der Südflanke ein weiteres Jahr fortgesetzt wird.
Tobias TeichAfDDer AfD-Abgeordnete Teich lehnt die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer ab, weil nach zehn Jahren messbare Erfolge fehlen und der konkrete Sicherheitsgewinn unklar bleibt. Zwar befürwortet er maritime Zusammenarbeit und NATO-Führungsstrukturen, doch kritisiert er, dass die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität nicht zum Kernauftrag gehört. Deshalb fordert er, diese ausdrücklich ins Mandat aufzunehmen, damit Aufklärungsfähigkeiten gezielter genutzt und Erkenntnisse an Frontex, Europol und nationale Behörden weitergegeben werden. Zudem bemängelt er Parallelstrukturen zu Irini, unklare Kosten und das Fehlen einer langfristigen Strategie, weshalb er die Zustimmung verweigert.
Florian HahnCDUFlorian Hahn befürwortet eindringlich die Verlängerung der deutschen Teilnahme an der NATO-Operation Sea Guardian bis Ende 2027, da sichere maritime Routen eine fundamentale Basis für den internationalen Handel und den Wohlstand Deutschlands darstellen. Die Notwendigkeit dieser fortgesetzten Präsenz wird dadurch begründet, dass regionale Konflikte, wie sie im Nahen Osten sichtbar werden, rasch globale Auswirkungen entfalten können. Durch dieses Engagement signalisiert Deutschland seine Verpflichtung zur Bündnissolidarität und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit der südlichen Flanke der Allianz. Die proaktive Vorsorge gegen potenzielle Krisen im Mittelmeer sichert somit die Handlungsfähigkeit Europas und stärkt die Resilienz der Lieferketten.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer damit, dass rund 90 Prozent des Welthandels über Seewege abgewickelt werden und deren Blockade zu leeren Regalen, steigenden Preisen und Hungerkrisen führt. Deshalb müsse die Marine ein maritimes Lagebild erstellen, um Bedrohungen früh zu erkennen und einzugreifen. Der Beitrag würdigt zudem die Soldatinnen und Soldaten, die trotz extremer Bedingungen und Unsicherheit einsatzbereit bleiben, weil sie im Auftrag der Politik handeln und persönliche Entbehrungen auf sich nehmen.
Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete Desiree Becker kritisiert die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian, weil diese vor allem Lagebilder sammle und Seewege überwache, ohne dass in zehn Jahren Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus gefunden worden seien. Der Beitrag bemängelt das fehlende UN-Mandat und die Rechtfertigung durch alte NATO-Beschlüsse, damit die militärische Präsenz erhalten bleibt. Zudem verweist sie auf den belgischen Drohneneinsatz, der ausdrücklich auch der Überwachung von Migration diene, während im Mittelmeer Tausende Menschen stürben. Deshalb fordert sie, die Seenotrettung zu stärken und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt Grenzen zu militarisieren, denn Sicherheit messe sich an geretteten Menschenleben.
Johannes VolkmannCDUDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer damit, dass der Schutz maritimer Handelswege und die Seeraumüberwachung im eigenen Sicherheitsinteresse liegen, weil Bedrohungen durch gescheiterte Staaten, Waffenschmuggel, Terrorismus und russische Grauzonenaktivitäten zunehmen. Der Einsatz sorge durch Präsenz für Sicherheit und entlaste das Bündnis an der Ostflanke. Zudem verweist er auf die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung und dankt den Soldaten. Damit will er die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber den Bündnispartnern an der Südflanke signalisieren.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5 ist und deshalb keine Bündnispflicht verletzt werde. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bis zu 440 Soldaten für bloße Transitmeldungen vorhalte, das Mandat mit 0,9 Millionen Euro jährlich kaum Kosten verursache und die Operation wegen ausbleibender NATO-EU-Vereinbarung sowie fehlender Flaggenstaatszustimmung faktisch wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass knappe Kräfte stattdessen im Norden für Ostsee, Nordatlantik und den Schutz kritischer Infrastruktur benötigt würden, damit das Bündnis dort verteidigt werde, wo es wirklich bedroht sei.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil die Sicherheit dort deutsche Wirtschaft und Alltag betrifft, da Lieferketten über die Straße von Gibraltar laufen und bei Unterbrechung die Produktion stillsteht. Der Beitrag schafft Lageüberblick, bekämpft Terrorismus und Waffenschmuggel und sichert die Südgrenze der EU. Sie betont die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung für alle Einheiten. Deshalb soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden, damit Deutschland Verlässlichkeit im Bündnis zeigt.
Bastian ErnstCDUBastian Ernst (CDU/CSU) begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer mit der wachsenden russischen Präsenz und hybriden Bedrohungen. Weil Russland nach dem Verlust von Tartus seine Militärlogistik nach Libyen verlagert habe, müsse die NATO auch die Südflanke sichern. Der Beitrag leitet daraus die Notwendigkeit von Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch ab, um Waffenschmuggel, Terrorismus und Gefahren für kritische Infrastruktur zu bekämpfen. Er dankt den eingesetzten Kräften und kritisiert abwertende Äußerungen über Bundeswehreinsätze.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse. Er verweist auf ein gescheitertes Boarding der Fregatte Hamburg, die Türkei als blockierenden NATO-Partner und eine Bilanz ohne festgestellte Verstöße seit vier Jahren. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz ausgelaufener UN-Resolution und Abzügen anderer Staaten bis zu 300 Soldaten und 16,6 Millionen Euro bereithält. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und die Eignung der Mission gegen die russische Schattenflotte, weshalb seine Fraktion gegen das Mandat stimmt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken. Der AfD-Abgeordnete begrüßt zwar feste Fristen und kürzere Rechtswege, fordert aber eine eigene Bundesbauverwaltung, damit der Bund selbst baut und die Truppe schneller Unterkünfte erhält. Da die Koalition entsprechende Änderungsanträge ablehnte, will er dem Gesetz dennoch zustimmen, obwohl wesentliche Punkte fehlen.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini unverzüglich zu beenden, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen seit Jahren wirkungslos bleibe und die Mission mit nur 33 Boardings und drei Beschlagnahmen ohne Waffenfunde ihre Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel den Einsatz bis 2029 mit neuen Aufgaben wie dem Schutz von Seekabeln verlängern will, obwohl die eigentliche Bedrohung durch die Schattenflotte in Nord- und Ostsee liege. Deshalb sollten frei werdende Mittel und Soldaten in Landesverteidigung, Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve fließen, damit die Kameraden einen Auftrag mit klarem Ziel und Maß erhalten und das Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung der Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil die Mission seit Jahren keine messbaren Ergebnisse erzielt habe und deshalb nicht zu rechtfertigen sei. Zwar würdigt er die Professionalität der Marine, doch kritisiert er das Rahmenprogramm zum 70-jährigen Bundeswehrjubiläum als würdelos, da keine Deutschlandfahne, kein Überflug und kein Großgerät gezeigt wurden. Deshalb fordert er mehr Sichtbarkeit und Würde für den Eid der Soldaten. Zudem bemängelt er, dass ein Soldat statt eines Politikers Verteidigungsminister sein sollte, und kündigt an, dass ein AfD-Minister es 2035 besser machen werde.