Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUDer Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an der NATO-gefuehrten KFOR-Mission im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Florian Hahn verweist auf die seit 1999 bestehende Praesenz deutscher Soldaten, weil die Sicherheitslage trotz Stabilisierung angespannt und fragil bleibt, wie gewaltsame Eskalationen 2023 im Norden zeigten. Zudem baue Russland gezielt Einfluss aus, weshalb das Engagement noetig bleibe. Deshalb fordert er erneute Zustimmung, damit KFOR Stabilitaetsfaktor bleibt und der EU-gefuehrte Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie das Normalisierungsabkommen von Ohrid umgesetzt werden.
Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil der seit 1999 bestehende Einsatz ein Provisorium ohne klare Erfolgskriterien geblieben sei. Der Beitrag begründet die Skepsis mit völkerrechtlicher Inkonsistenz der Unabhängigkeitserklärung, staatlicher Fragilität des Kosovo und der nötigen Neuausrichtung deutscher Sicherheitsinteressen. Kritisiert wird, dass die Militärpräsenz ethnische Spannungen nur einfriere, lokale Kompromisse verhindere und Ressourcen binde, die für Landes- und Bündnisverteidigung fehlten. Deshalb fordert der Redner, die Architektur der Abhängigkeit zu beenden, damit der Konflikt vor Ort aus eigener Kraft gelöst werden kann.
Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz im Kosovo. Weil die Sicherheitslage sich 2022 verschlechterte und gewaltsame Ausschreitungen stattfanden, sei eine sichtbare Präsenz nötig, damit Stabilität und Frieden in Europa gewährleistet bleiben. Der Beitrag verweist auf die frühere Reduzierung von fast 5000 auf zeitweise unter 100 Soldaten als Erfolg, betont aber die anhaltende Verpflichtung als NATO-Alliierter und verlässlicher Partner. Ohne diesen Einsatz sei eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien und deren EU-Annäherung nicht möglich, weshalb der Redner um Zustimmung bittet und den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskanten Einsatz dankt.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Er berichtet von einem Truppenbesuch in Pristina und betont die hohe Motivation der Soldatinnen und Soldaten sowie die spürbare russische Bedrohung und Einflussnahme an der Südostflanke der NATO. Der Redner begründet die Notwendigkeit des Einsatzes mit der fragilen politischen Lage im Kosovo und der Bedeutung multinationaler Zusammenarbeit. Er fordert, politische Probleme nicht militärisch zu lösen, sondern den EU-Beitrittsprozess für den westlichen Balkan voranzutreiben, damit KFOR Zeit und Stabilität verschafft. Der Beitrag begrüßt konstruktive Beratungen und die Stärkung des Mandats.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut von der Linken lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden ab, weil der Einsatz nach 27 Jahren keine überzeugende Bilanz vorweise und Armut sowie Perspektivlosigkeit vor Ort nicht gelöst habe. Kritisiert wird, dass jährlich 35,7 Millionen Euro für die Bundeswehrpräsenz ausgegeben werden, während Gelder für Schulen, Krankenhäuser und Pflege in Deutschland fehlen. Deshalb fordert die Rednerin den sofortigen Abzug und stattdessen zivile Konfliktlösung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zudem wirft sie der Bundesregierung doppelte Standards und die Missachtung des Völkerrechts vor, wodurch die NATO geschwächt werde.
Peter BeyerCDUPeter Beyer begründet die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung mit anhaltenden Spannungen und Gewalt im Kosovo, besonders im serbisch geprägten Norden, wo 2023 Soldaten schwer verletzt wurden. Deshalb fordert er die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zudem kritisiert er die politische Lähmung, weil nach den Neuwahlen die Regierung handlungsfähig werden muss, damit der Dialog mit Serbien vorankommt. Der Redner dankt den Soldaten und dem Sonderbeauftragten Sørensen für pragmatische Fortschritte. KFOR soll den Normalisierungsprozess flankieren, indem es den EU-Integrationsprozess unterstützt. Seine Fraktion empfiehlt die Zustimmung.- Kurt KleinschmidtAfDDer Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser spricht sich für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo aus, weil die Stabilität auf dem Westbalkan kein Selbstläufer sei und das Land unter massiver politischer Instabilität leide. Der Beitrag begründet die Verlängerung damit, dass die Bundeswehr als Stabilitätsanker wirke und verhindere, dass der Kosovo zum geopolitischen Spielball Russlands und Chinas werde. Zugleich dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt sei und die heimischen Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen könnten.
Jens LehmannCDUJens Lehmann begründet für die CDU/CSU die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der fragilen Lage im Kosovo, wo politische Blockaden und Spannungen im Norden anhalten. Weil der Westbalkan im Herzen Europas liegt, betrifft seine Stabilität die eigene Sicherheit unmittelbar. Der Redner verweist auf die VN-Resolution 1244 und die seit 1999 bestehende Mission, die ein sicheres Umfeld schaffe und Eskalation verhindere. Deutschland beteiligt sich mit Personal, Aufklärung und einer einsatzbereiten Kompanie. Der Beitrag betont die Geschlossenheit der NATO und die deutsche Verantwortung. Solange Spannungen bestehen, bleibt eine starke, neutrale Präsenz notwendig, deshalb stimmt die Union zu.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse. Er verweist auf ein gescheitertes Boarding der Fregatte Hamburg, die Türkei als blockierenden NATO-Partner und eine Bilanz ohne festgestellte Verstöße seit vier Jahren. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz ausgelaufener UN-Resolution und Abzügen anderer Staaten bis zu 300 Soldaten und 16,6 Millionen Euro bereithält. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und die Eignung der Mission gegen die russische Schattenflotte, weshalb seine Fraktion gegen das Mandat stimmt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken. Der AfD-Abgeordnete begrüßt zwar feste Fristen und kürzere Rechtswege, fordert aber eine eigene Bundesbauverwaltung, damit der Bund selbst baut und die Truppe schneller Unterkünfte erhält. Da die Koalition entsprechende Änderungsanträge ablehnte, will er dem Gesetz dennoch zustimmen, obwohl wesentliche Punkte fehlen.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini unverzüglich zu beenden, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen seit Jahren wirkungslos bleibe und die Mission mit nur 33 Boardings und drei Beschlagnahmen ohne Waffenfunde ihre Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel den Einsatz bis 2029 mit neuen Aufgaben wie dem Schutz von Seekabeln verlängern will, obwohl die eigentliche Bedrohung durch die Schattenflotte in Nord- und Ostsee liege. Deshalb sollten frei werdende Mittel und Soldaten in Landesverteidigung, Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve fließen, damit die Kameraden einen Auftrag mit klarem Ziel und Maß erhalten und das Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5 ist und deshalb keine Bündnispflicht verletzt werde. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bis zu 440 Soldaten für bloße Transitmeldungen vorhalte, das Mandat mit 0,9 Millionen Euro jährlich kaum Kosten verursache und die Operation wegen ausbleibender NATO-EU-Vereinbarung sowie fehlender Flaggenstaatszustimmung faktisch wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass knappe Kräfte stattdessen im Norden für Ostsee, Nordatlantik und den Schutz kritischer Infrastruktur benötigt würden, damit das Bündnis dort verteidigt werde, wo es wirklich bedroht sei.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung der Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil die Mission seit Jahren keine messbaren Ergebnisse erzielt habe und deshalb nicht zu rechtfertigen sei. Zwar würdigt er die Professionalität der Marine, doch kritisiert er das Rahmenprogramm zum 70-jährigen Bundeswehrjubiläum als würdelos, da keine Deutschlandfahne, kein Überflug und kein Großgerät gezeigt wurden. Deshalb fordert er mehr Sichtbarkeit und Würde für den Eid der Soldaten. Zudem bemängelt er, dass ein Soldat statt eines Politikers Verteidigungsminister sein sollte, und kündigt an, dass ein AfD-Minister es 2035 besser machen werde.