Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle und der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt demokratische Parteien nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen, weil die AfD die CDU eliminieren wolle und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen das Versprechen 'Nie wieder' breche. Deshalb fordert er die Union auf, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten, und wirft dem Bundeskanzler vor, mit Verschwörungstheorien von eigener Verantwortung abzulenken, weshalb er eine Rücknahme erwartet. Zudem verlangt er, dass die CDU in Sachsen-Anhalt eine rechtsextreme Landnahme verhindert, damit jüdisches Gedenken nicht instrumentalisiert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass in Sachsen-Anhalt mit Stimmen der Union ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde, weil neun von fünfzehn Unionsabgeordneten durch Zustimmung oder Enthaltung diesen Weg ebneten. Die Linke habe allen demokratischen Parteien die Hand gereicht, um Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, doch die Union habe diese abgelehnt. Deshalb fordert die Rednerin Konsequenzen und warnt, dass soziale Kürzungen den Nährboden für Rechtsextremismus bereiten, indem sie den Menschen Rente, Wohngeld und Pflegeleistungen nehmen. Die Linke bleibe die rote Haltelinie und verteidige die Demokratie entschlossener als die Union.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin der CDU/CSU wertet den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Zäsur, weil eine rechtsextreme Partei an die Macht gelangen könnte und damit die Gedenkkultur sowie ein ehrliches Geschichtsbild gefährdet würden. Deshalb betont sie den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei gegenüber der AfD. Zugleich kritisiert sie die Linke, die mit Unterstellungen von den eigentlichen Fragen ablenke, und wirft SPD und Grünen vor, in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der extremen Linken zu führen, was sie als Tabubruch bezeichnet.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete verteidigt die Wahl von Landtagspräsident und Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt als Ausdruck demokratischer Mehrheitsverhältnisse, weil das Wahlergebnis den Volkswillen abbilde. Deshalb wirft er Linken, Grünen und SPD vor, mit NS-Vergleichen und Symbolik wie der Weißen Rose die Demokratie zu instrumentalisieren, um eigene Besitzstände zu sichern. Kritisiert wird deren Empörung als Angst vor Machtverlust. Zugleich lobt er mutige CDU-Mitglieder, die eine konservative Wende ermöglichen könnten, und bietet ihnen Zusammenarbeit an, damit die Brandmauer falle. Ein SPD-Abgeordneter hält ihm dagegen Extremismus und Geschichtsverfälschung vor.
Franziska KerstenSPDDie Rede kritisiert die Wahl eines rechtsextremen AfD-Mitglieds zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als Zäsur und betont, dass demokratische Prozesse nicht vorweggenommen werden dürfen und niemand verpflichtet sei, Demokratiefeinden zu Ämtern zu verhelfen. Kersten wirft der CDU vor, durch die Unterstützung der AfD einen unverlässlichen Kurs einzuschlagen, weshalb die SPD Koalitionsgespräche abbrach. Sie fordert den Kanzler auf, auf die CDU einzuwirken, um die Normalisierung des Rechtsextremismus zu verhindern und die Spaltung der CDU-Fraktion zu stoppen, damit demokratisches Engagement im ländlichen Raum nicht alleingelassen wird.- Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde zum Umgang mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen einem Amt im Parteivorstand und dem Landtagspräsidenten. Deshalb fragt er die SPD, warum sie darin einen Konflikt sehe, obwohl ihr eigener Kandidat Willingmann gleichzeitig Landesminister ist. Damit will er auf eine doppelte Maßstabsanwendung hinweisen, indem er die parallele Ämterkombination des SPD-Politikers anführt. Der Beitrag fordert eine Antwort von der SPD, um die Glaubwürdigkeit der SPD in der Debatte infrage zu stellen. Kritisiert wird eine widersprüchliche Haltung, weil die SPD bei anderen Maßstäbe anlege als bei sich selbst.
- Franziska KerstenSPDIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, spricht Franziska Kersten für die SPD. Sie verweist darauf, dass eine geschäftsführende Landesregierung existiert und sich ein Bewerber für das Amt des Landtagsvizepräsidenten beworben hat. Die Ministerien müssten weitergeführt werden, damit nicht alles dem Chaos überlassen wird. Deshalb verlaufe die Situation korrekt und funktioniere problemlos. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Weiterführung der Regierungsgeschäfte und plädiert für einen geordneten Ablauf, ohne auf die Forderung nach einer Zäsur einzugehen.
Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Gefahr einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD. Entsetzt über das Wahlergebnis kritisiert die Rednerin, dass Bundeskanzler, Bundestagspräsidentin und Bundespräsident den besorgten Bürgern keine Stimme gegeben hätten, weshalb sie deren Verhalten als Armutszeugnis wertet. Sie fordert die CDU auf, eine Wahl des AfD-Politikers Siegmund zum Ministerpräsidenten zu verhindern, weil dieser ohne Stimmen demokratischer Parteien nicht gewählt werden könne. Zudem verurteilt sie die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD, da diese einer Kooperation mit Rechtsextremen den Weg bereite.
Klaus-Peter WillschCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, weil er darin eine unangemessene Reaktion auf einen legitimen parlamentarischen Vorgang sieht. Er verweist auf die Tradition, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt, und warnt davor, aus Spekulationen über eine geheime Wahl politische Gewissheiten zu konstruieren. Zudem rechnet er mit der SED-Nachfolgepartei ab und wirft ihr vor, die eigene Geschichte nicht aufgearbeitet zu haben, während er zugleich die Annäherung von SPD und Grünen an Die Linke scharf verurteilt, indem er auf antisemitische Vorfälle hinweist.- Sepp MüllerCDUIn einer Kurzintervention kritisiert der Redner die persönliche Ansprache durch eine Grünen-Abgeordnete und betont, dass seine Fraktion den Unvereinbarkeitsbeschluss einhält, indem alle 15 Abgeordneten bei einer möglichen Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt mit Nein stimmen. Er wirft der Grünen-Politikerin vor, Medien vorschreiben zu wollen, wie sie zu berichten haben, und warnt vor einer Koalition mit den Linken in Berlin, weil diese eine linksextreme und teils antisemitische Partei sei. Deshalb fordert er von ihr, alles zu tun, damit die Linke nicht ins Rote Rathaus einzieht.
- Steffi LemkeGrüneIn der Aktuellen Stunde zu Sachsen-Anhalt weist Steffi Lemke die Unterstellung zurück, sie wolle Medien Vorschriften machen, und kritisiert, dass die CDU täglich über einen eigenen AfD-Ministerpräsidenten spekuliere, weshalb sie keinen Vertrauensvorschuss verdiene. Die Rednerin verurteilt Gleichsetzungen der AfD mit der Linken, weil die AfD Grundrechte beschneiden wolle und Menschen Angst hätten. Sie fordert eine klare Abgrenzung zu Antisemiten, damit keine Koalition mit Nähe zu Antisemiten entsteht. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und mahnt, nicht zur Tagesordnung überzugehen.
- Thomas KorellAfDDer AfD-Abgeordnete Korell kritisiert die Empörung über die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als doppelte Maßstäbe, weil die stärkste Fraktion den Präsidenten stellen dürfe und das Parlament geheim entscheide. Er verurteilt den Rückzug eines Leasingangebots durch BMW als undemokratische Sanktion und droht mit Konsequenzen für künftige Regierungen. Zudem greift er Die Linke wegen ihrer SED-Vergangenheit, eines NSDAP-Mitglieds im Ältestenrat sowie Kontakten zu Clans und RAF-Terroristen an, um ihr die Glaubwürdigkeit in Demokratie- und Antifaschismusfragen abzusprechen.
Tim KlüssendorfSPDDer Redner kritisiert die Rhetorik rechtsextremer Kräfte scharf und fordert eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue, weil deren Äußerungen die demokratischen Grundpfeiler infrage stellen. Durch Zitate wird belegt, wie Forderungen nach Macht und Kontrolle die Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Deshalb versichert die Sozialdemokratie, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten, damit die demokratischen Kräfte die angestrebten Ziele verhindern und ein anderes historisches Ende herbeiführen können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern.- Felix BanaszakGrüneDer Redner kritisiert, dass nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle und der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt demokratische Parteien nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen, weil die AfD die CDU eliminieren wolle und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen das Versprechen 'Nie wieder' breche. Deshalb fordert er die Union auf, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten, und wirft dem Bundeskanzler vor, mit Verschwörungstheorien von eigener Verantwortung abzulenken, weshalb er eine Rücknahme erwartet. Zudem verlangt er, dass die CDU in Sachsen-Anhalt eine rechtsextreme Landnahme verhindert, damit jüdisches Gedenken nicht instrumentalisiert wird.
Janina BöttgerLinkeIn der Aktuellen Stunde warnt Janina Böttger vor einer Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil die CDU ihren Kompass verloren habe und dadurch ein rechtsextremer Ministerpräsident möglich werde. Kritisiert wird, dass die Union sich von der AfD treiben lasse und jahrzehntelang soziale Proteste sowie rechtsextreme Gewalt ignoriert habe, weshalb das Vertrauen in CDU und SPD schwinde. Deshalb müsse Die Linke soziale Sicherheit verteidigen. Böttger verurteilt den AfD-Vizepräsidenten Tillschneider, der am Gedenken in der Synagoge teilnehmen wollte, und dankt jungen Menschen für ihren Widerstand.- Johannes WiegelmannCDUDer Redner kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Landtagspräsidiums, weil dadurch AfD-Kandidaten gewählt wurden und dies Führungsversagen offenbare. Zugleich wirft er der Linken Judenhass in den eigenen Reihen vor, indem er auf Vorfälle in Neukölln und antisemitische Parolen verweist. Er fordert die SPD und die Grünen auf, keine Koalition mit der Linken in Berlin einzugehen, damit jüdisches Leben geschützt wird. Die Union stehe ohne Kompromisse an der Seite der Juden in Deutschland.
- Felix BanaszakGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt kritisiert der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak, dass die Unionsfraktion in der Debatte über die Landtagswahl etwa 80 Prozent ihrer Redezeit für die Berliner Regierungsbildung verwendet, anstatt auf die Sorgen der Menschen einzugehen. Stellvertretend für die Fraktion fragt er den Kollegen Wiegelmann, welches Signal damit an diejenigen gesendet werde, die nach der Wahl eine rechtsextreme Machtübernahme mit Unterstützung der Landtagsfraktion befürchten. Der Beitrag begründet, dass Lehrer, Kulturschaffende und Menschen mit Migrationsgeschichte konkrete Bedrohungen ihrer Freiheit und Sicherheit fürchten, und fordert, diese Ängste nicht zu übergehen.
- Johannes WiegelmannCDUIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt kritisiert der CDU-Abgeordnete Wiegelmann die Linke, weil sie nicht klar genug gegen Antisemitismus und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Stellung beziehe. Er verweist auf das Bekenntnis des CDU-Landesvorsitzenden Müller zur Abgrenzung von der AfD und fordert, dass Linken-Chef Banaszak dieselbe Klarheit gegenüber den Linken in Berlin zeige. Kritisiert wird, dass Banaszak Feigenblätter unterschrieben und ein klares Nein zu einer Koalition mit den Linken verpasst habe. Deshalb müsse die Aussprache fortgesetzt werden, damit keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zur Tagesordnung übergeht.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete König nutzt die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde, um das Wahlergebnis von 44 Prozent in Sachsen-Anhalt als demokratische Zäsur zu deuten und die Linke als einstellige Kleinstpartei zu verhöhnen. Er begründet dies mit der hohen Wahlbeteiligung und dem Grundsatz der Volkssouveränität, weshalb die alte Tagesordnung abgewählt sei. Die Wahl des Landtagspräsidenten mit Stimmen anderer Fraktionen verteidigt er als parlamentarische Normalität. Die Einstufung als rechtsextrem kritisiert er als politisch motiviert und wirft der Linken Antisemitismus vor, weshalb er deren moralischen Anspruch zurückweist.
Heiko HainCDUHeiko Hain dankt der Linken für die Aktuelle Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil das Thema die Aufmerksamkeit des Bundestages verdiene. Er betont, dass die CDU/CSU weiterhin jede Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, da diese die freiheitliche Ordnung verachte. Gleichzeitig wirbt er dafür, AfD-Wähler mit funktionierender Politik zurückzugewinnen, weil nicht jeder von ihnen rechtsextrem sei. Kritisiert wird, dass die Linke selbst einen AfD-Kandidaten mitgewählt habe und in Berlin mit SPD und Grünen sondiere, obwohl dort linksextreme und antisemitische Tendenzen bestünden. Deshalb fordert der Redner klare Haltung gegen Extremismus von rechts und links.
Bodo RamelowLinkeDer Beitrag verteidigt die frühere Wahl eines AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten im Thüringer Landtag, weil die AfD damals stärkste Fraktion war und nach ungeschriebenen Regeln ein Zugriffsrecht besaß. Ramelow verweist darauf, dass der Betreffende Beamter und ans Grundgesetz gebunden war. Er erklärt, er habe unter Erpressung gehandelt, da die AfD andernfalls den Richterwahlausschuss blockierte, wodurch fast zwei Jahre keine Richter und Staatsanwälte berufen wurden. Damit begründet er die Ausnahme und grenzt sie von der aktuellen Lage in Sachsen-Anhalt ab, wo er keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen will.- Heiko HainCDUIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, nimmt Heiko Hain für die CDU/CSU Stellung. Er räumt ein, die Ausführungen des Vorredners zur Kenntnis zu nehmen und dessen Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen zu können. Etwaige Erpressungen bedauert der Redner, kann sie aber nicht nachvollziehen. Entscheidend ist für ihn jedoch, dass er die damalige Aussage des Kollegen weiterhin für grundlegend falsch hält, weshalb er trotz teilweisen Verständnisses an seiner ablehnenden Bewertung festhält.
Weitere Reden dieser Person
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenIn der Aktuellen Stunde kritisiert Felix Banaszak die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil sie auf Misstrauen gegenüber Beschäftigten beruhen und zu 30 Millionen zusätzlichen Arztkontakten sowie 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten führen. Der Redner wirft der SPD vor, als Teil der Bundesregierung solche unionsgeprägten Ideen mitzutragen, anstatt Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. Besonders kritisiert wird, dass kranke Beschäftigte am ersten Tag zum Arzt geschickt werden sollen, obwohl dies weder praktikabel noch gesundheitsfördernd sei. Deshalb fordert er die Sozialdemokraten auf, das Vorhaben zu stoppen, damit Beschäftigte nicht weiter belastet werden.
- 23. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag kritisiert das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge als verpasste Chance und Ausdruck der Bräsigkeit der Koalition, weil es die veränderte Weltlage ignoriere. Banaszak bemängelt, dass keine Antwort auf den Druck durch gedumpten chinesischen Stahl und die Umlenkung durch US-Zölle gefunden werde, wodurch Industriearbeitsplätze in Duisburg und anderswo bedroht seien. Kritisiert wird zudem, dass eine Verordnungsermächtigung erst in einem Jahr wirken solle, obwohl Unternehmen und Beschäftigte keine Zeit hätten. Der Redner fordert europäischen Standortpatriotismus und zweifelt an der Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium, weshalb die SPD das Gesetz nicht mittragen sollte.
- 5. März 2026Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares ZuhauseFelix Banaszak kritisiert in seiner Rede die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition, weil dadurch Mieter und Hausbesitzer finanziell belastet und die Förderung von Solaranlagen gestrichen würden. Der Beitrag begründet, dass die Verantwortlichen aus den Krisen seit 2022 nichts gelernt hätten, indem sie die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit von Autokraten weiter förderten. Kritisiert wird zudem, dass die zuständigen Redner der Debatte fernblieben und die Reform als Erfolg verkauften, obwohl sie keine Fortschritte bringe. Die Rede fordert die SPD auf, diesen Angriff auf Klimaschutz und Sicherheit zu beenden.
- 30. Januar 20267 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der BundesregierungDer Redner kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 und wirft der Regierung vor, trotz wirtschaftlicher Expertise keine wirksamen Impulse zu setzen, weil das Wachstum nur durch Schulden und Kalendereffekte getragen werde. Bemängelt wird die geringe Gesetzesaktivität im Wirtschaftsbereich, sodass die Ambitionen für die kommenden Jahre fraglich seien. Zudem gefährde eine geplante Netzreform den Rechtsanspruch auf Netzanschluss, weshalb Investitionen in Erneuerbare einbrechen könnten. Der Beitrag rügt eine industriepolitische Ausrichtung, die Zukunftstechnologien wie Halbleiter- und Batteriezellfertigung vernachlässige, und fordert deshalb, Investitionen zu sichern und Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren zu vermeiden.
- 16. Oktober 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichenFelix Banaszak wirft der Union vor, die Wirtschaftslage nicht mehr zu thematisieren, weil sie nun mitregiert und die Verantwortung trägt. Er kritisiert die Gipfelpolitik als Talfahrt und fordert mit zwei Anträgen einen Sofortplan für die Automobilindustrie sowie eine Stärkung der Stahlstandorte. Damit will er Planungssicherheit für Unternehmen schaffen, Elektromobilität bezahlbar machen und die Stahlbranche gegen verzerrten Wettbewerb und Dumping schützen. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, Industriearbeitsplätze und Klimaziele zu sichern, indem staatliche Nachfrage und Wasserstoff gefördert werden.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesIn der Bundestagsdebatte zum Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums kritisiert der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak den Zustand der Koalition und die Sozialpolitik der SPD-geführten Ministerin, weil die Regierung zentrale Gerechtigkeitsfragen wie Erbschaftsungleichheit und die geplanten Bürgergeldkürzungen umgeht. Kritisiert wird, dass fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen, obwohl Betroffene bereits zu wenig zum Leben haben und sich beim Essen absparen müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass die Koalition sich nicht auf gemeinsame Reformen einigt und stattdessen Kommissionen einsetzt, weshalb Banaszak statt eines Herbstes der sozialen Kälte einen Herbst der Gerechtigkeit fordert.
- 6. Juni 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellenIn der Aktuellen Stunde kritisiert Felix Banaszak, dass die Bundesregierung den Klimaschutz hintenanstellt, weil sie notwendige Maßnahmen wie das Klimageld nicht umsetzt und stattdessen soziale Zumutungen vermeidet. Er argumentiert, dass die Klimakrise bereits jetzt zu Überschwemmungen, Dürren und Artensterben führt und dass Klimaschutz ein Gerechtigkeitsprojekt ist, damit einkommensschwache Menschen nicht die Hauptlast tragen. Der Redner fordert, dass die Regierung ihrer Verantwortung für ein lebenswertes Leben künftiger Generationen gerecht wird, indem sie wirksame und gerecht verteilte Klimapolitik betreibt.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)In der Aussprache zur Regierungserklärung bietet der Grünen-Abgeordnete Banaszak der neuen Regierung konstruktive Oppositionszusammenarbeit an, weil er dort unterstützen will, wo es dem Land dient. Er kritisiert jedoch, dass der Klimaschutz in den Investitionsplänen des 500-Milliarden-Sondervermögens weiterhin eine untergeordnete Rolle spielt, weshalb er an die Verantwortung erinnert, mit den Mitteln Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt und ökologische Lebensgrundlagen zu sichern. Ein Scheitern dieser Ziele läge nicht am Geld, sondern am fehlenden politischen Willen oder an mangelnder Einigkeit in der Koalition. Zudem fordert er den Finanzminister auf, Steuerhinterziehung wie Cum-Cum und Cum-Ex konsequent zu verfolgen.