Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
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Zusammenfassung
In einer Kurzintervention kritisiert der Redner die persönliche Ansprache durch eine Grünen-Abgeordnete und betont, dass seine Fraktion den Unvereinbarkeitsbeschluss einhält, indem alle 15 Abgeordneten bei einer möglichen Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt mit Nein stimmen. Er wirft der Grünen-Politikerin vor, Medien vorschreiben zu wollen, wie sie zu berichten haben, und warnt vor einer Koalition mit den Linken in Berlin, weil diese eine linksextreme und teils antisemitische Partei sei. Deshalb fordert er von ihr, alles zu tun, damit die Linke nicht ins Rote Rathaus einzieht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass in Sachsen-Anhalt mit Stimmen der Union ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde, weil neun von fünfzehn Unionsabgeordneten durch Zustimmung oder Enthaltung diesen Weg ebneten. Die Linke habe allen demokratischen Parteien die Hand gereicht, um Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, doch die Union habe diese abgelehnt. Deshalb fordert die Rednerin Konsequenzen und warnt, dass soziale Kürzungen den Nährboden für Rechtsextremismus bereiten, indem sie den Menschen Rente, Wohngeld und Pflegeleistungen nehmen. Die Linke bleibe die rote Haltelinie und verteidige die Demokratie entschlossener als die Union.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin der CDU/CSU wertet den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Zäsur, weil eine rechtsextreme Partei an die Macht gelangen könnte und damit die Gedenkkultur sowie ein ehrliches Geschichtsbild gefährdet würden. Deshalb betont sie den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei gegenüber der AfD. Zugleich kritisiert sie die Linke, die mit Unterstellungen von den eigentlichen Fragen ablenke, und wirft SPD und Grünen vor, in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der extremen Linken zu führen, was sie als Tabubruch bezeichnet.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete verteidigt die Wahl von Landtagspräsident und Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt als Ausdruck demokratischer Mehrheitsverhältnisse, weil das Wahlergebnis den Volkswillen abbilde. Deshalb wirft er Linken, Grünen und SPD vor, mit NS-Vergleichen und Symbolik wie der Weißen Rose die Demokratie zu instrumentalisieren, um eigene Besitzstände zu sichern. Kritisiert wird deren Empörung als Angst vor Machtverlust. Zugleich lobt er mutige CDU-Mitglieder, die eine konservative Wende ermöglichen könnten, und bietet ihnen Zusammenarbeit an, damit die Brandmauer falle. Ein SPD-Abgeordneter hält ihm dagegen Extremismus und Geschichtsverfälschung vor.
Franziska KerstenSPDDie Rede kritisiert die Wahl eines rechtsextremen AfD-Mitglieds zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als Zäsur und betont, dass demokratische Prozesse nicht vorweggenommen werden dürfen und niemand verpflichtet sei, Demokratiefeinden zu Ämtern zu verhelfen. Kersten wirft der CDU vor, durch die Unterstützung der AfD einen unverlässlichen Kurs einzuschlagen, weshalb die SPD Koalitionsgespräche abbrach. Sie fordert den Kanzler auf, auf die CDU einzuwirken, um die Normalisierung des Rechtsextremismus zu verhindern und die Spaltung der CDU-Fraktion zu stoppen, damit demokratisches Engagement im ländlichen Raum nicht alleingelassen wird.- Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde zum Umgang mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen einem Amt im Parteivorstand und dem Landtagspräsidenten. Deshalb fragt er die SPD, warum sie darin einen Konflikt sehe, obwohl ihr eigener Kandidat Willingmann gleichzeitig Landesminister ist. Damit will er auf eine doppelte Maßstabsanwendung hinweisen, indem er die parallele Ämterkombination des SPD-Politikers anführt. Der Beitrag fordert eine Antwort von der SPD, um die Glaubwürdigkeit der SPD in der Debatte infrage zu stellen. Kritisiert wird eine widersprüchliche Haltung, weil die SPD bei anderen Maßstäbe anlege als bei sich selbst.
- Franziska KerstenSPDIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, spricht Franziska Kersten für die SPD. Sie verweist darauf, dass eine geschäftsführende Landesregierung existiert und sich ein Bewerber für das Amt des Landtagsvizepräsidenten beworben hat. Die Ministerien müssten weitergeführt werden, damit nicht alles dem Chaos überlassen wird. Deshalb verlaufe die Situation korrekt und funktioniere problemlos. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Weiterführung der Regierungsgeschäfte und plädiert für einen geordneten Ablauf, ohne auf die Forderung nach einer Zäsur einzugehen.
Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Gefahr einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD. Entsetzt über das Wahlergebnis kritisiert die Rednerin, dass Bundeskanzler, Bundestagspräsidentin und Bundespräsident den besorgten Bürgern keine Stimme gegeben hätten, weshalb sie deren Verhalten als Armutszeugnis wertet. Sie fordert die CDU auf, eine Wahl des AfD-Politikers Siegmund zum Ministerpräsidenten zu verhindern, weil dieser ohne Stimmen demokratischer Parteien nicht gewählt werden könne. Zudem verurteilt sie die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD, da diese einer Kooperation mit Rechtsextremen den Weg bereite.
Klaus-Peter WillschCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, weil er darin eine unangemessene Reaktion auf einen legitimen parlamentarischen Vorgang sieht. Er verweist auf die Tradition, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt, und warnt davor, aus Spekulationen über eine geheime Wahl politische Gewissheiten zu konstruieren. Zudem rechnet er mit der SED-Nachfolgepartei ab und wirft ihr vor, die eigene Geschichte nicht aufgearbeitet zu haben, während er zugleich die Annäherung von SPD und Grünen an Die Linke scharf verurteilt, indem er auf antisemitische Vorfälle hinweist.- Sepp MüllerCDUIn einer Kurzintervention kritisiert der Redner die persönliche Ansprache durch eine Grünen-Abgeordnete und betont, dass seine Fraktion den Unvereinbarkeitsbeschluss einhält, indem alle 15 Abgeordneten bei einer möglichen Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt mit Nein stimmen. Er wirft der Grünen-Politikerin vor, Medien vorschreiben zu wollen, wie sie zu berichten haben, und warnt vor einer Koalition mit den Linken in Berlin, weil diese eine linksextreme und teils antisemitische Partei sei. Deshalb fordert er von ihr, alles zu tun, damit die Linke nicht ins Rote Rathaus einzieht.
- Steffi LemkeGrüneIn der Aktuellen Stunde zu Sachsen-Anhalt weist Steffi Lemke die Unterstellung zurück, sie wolle Medien Vorschriften machen, und kritisiert, dass die CDU täglich über einen eigenen AfD-Ministerpräsidenten spekuliere, weshalb sie keinen Vertrauensvorschuss verdiene. Die Rednerin verurteilt Gleichsetzungen der AfD mit der Linken, weil die AfD Grundrechte beschneiden wolle und Menschen Angst hätten. Sie fordert eine klare Abgrenzung zu Antisemiten, damit keine Koalition mit Nähe zu Antisemiten entsteht. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und mahnt, nicht zur Tagesordnung überzugehen.
- Thomas KorellAfDDer AfD-Abgeordnete Korell kritisiert die Empörung über die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als doppelte Maßstäbe, weil die stärkste Fraktion den Präsidenten stellen dürfe und das Parlament geheim entscheide. Er verurteilt den Rückzug eines Leasingangebots durch BMW als undemokratische Sanktion und droht mit Konsequenzen für künftige Regierungen. Zudem greift er Die Linke wegen ihrer SED-Vergangenheit, eines NSDAP-Mitglieds im Ältestenrat sowie Kontakten zu Clans und RAF-Terroristen an, um ihr die Glaubwürdigkeit in Demokratie- und Antifaschismusfragen abzusprechen.
Tim KlüssendorfSPDDer Redner kritisiert die Rhetorik rechtsextremer Kräfte scharf und fordert eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue, weil deren Äußerungen die demokratischen Grundpfeiler infrage stellen. Durch Zitate wird belegt, wie Forderungen nach Macht und Kontrolle die Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Deshalb versichert die Sozialdemokratie, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten, damit die demokratischen Kräfte die angestrebten Ziele verhindern und ein anderes historisches Ende herbeiführen können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern.
Felix BanaszakGrüneDer Redner kritisiert, dass nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle und der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt demokratische Parteien nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen, weil die AfD die CDU eliminieren wolle und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen das Versprechen 'Nie wieder' breche. Deshalb fordert er die Union auf, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten, und wirft dem Bundeskanzler vor, mit Verschwörungstheorien von eigener Verantwortung abzulenken, weshalb er eine Rücknahme erwartet. Zudem verlangt er, dass die CDU in Sachsen-Anhalt eine rechtsextreme Landnahme verhindert, damit jüdisches Gedenken nicht instrumentalisiert wird.
Janina BöttgerLinkeIn der Aktuellen Stunde warnt Janina Böttger vor einer Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil die CDU ihren Kompass verloren habe und dadurch ein rechtsextremer Ministerpräsident möglich werde. Kritisiert wird, dass die Union sich von der AfD treiben lasse und jahrzehntelang soziale Proteste sowie rechtsextreme Gewalt ignoriert habe, weshalb das Vertrauen in CDU und SPD schwinde. Deshalb müsse Die Linke soziale Sicherheit verteidigen. Böttger verurteilt den AfD-Vizepräsidenten Tillschneider, der am Gedenken in der Synagoge teilnehmen wollte, und dankt jungen Menschen für ihren Widerstand.- Johannes WiegelmannCDUDer Redner kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Landtagspräsidiums, weil dadurch AfD-Kandidaten gewählt wurden und dies Führungsversagen offenbare. Zugleich wirft er der Linken Judenhass in den eigenen Reihen vor, indem er auf Vorfälle in Neukölln und antisemitische Parolen verweist. Er fordert die SPD und die Grünen auf, keine Koalition mit der Linken in Berlin einzugehen, damit jüdisches Leben geschützt wird. Die Union stehe ohne Kompromisse an der Seite der Juden in Deutschland.
- Felix BanaszakGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt kritisiert der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak, dass die Unionsfraktion in der Debatte über die Landtagswahl etwa 80 Prozent ihrer Redezeit für die Berliner Regierungsbildung verwendet, anstatt auf die Sorgen der Menschen einzugehen. Stellvertretend für die Fraktion fragt er den Kollegen Wiegelmann, welches Signal damit an diejenigen gesendet werde, die nach der Wahl eine rechtsextreme Machtübernahme mit Unterstützung der Landtagsfraktion befürchten. Der Beitrag begründet, dass Lehrer, Kulturschaffende und Menschen mit Migrationsgeschichte konkrete Bedrohungen ihrer Freiheit und Sicherheit fürchten, und fordert, diese Ängste nicht zu übergehen.
- Johannes WiegelmannCDUIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt kritisiert der CDU-Abgeordnete Wiegelmann die Linke, weil sie nicht klar genug gegen Antisemitismus und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Stellung beziehe. Er verweist auf das Bekenntnis des CDU-Landesvorsitzenden Müller zur Abgrenzung von der AfD und fordert, dass Linken-Chef Banaszak dieselbe Klarheit gegenüber den Linken in Berlin zeige. Kritisiert wird, dass Banaszak Feigenblätter unterschrieben und ein klares Nein zu einer Koalition mit den Linken verpasst habe. Deshalb müsse die Aussprache fortgesetzt werden, damit keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zur Tagesordnung übergeht.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete König nutzt die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde, um das Wahlergebnis von 44 Prozent in Sachsen-Anhalt als demokratische Zäsur zu deuten und die Linke als einstellige Kleinstpartei zu verhöhnen. Er begründet dies mit der hohen Wahlbeteiligung und dem Grundsatz der Volkssouveränität, weshalb die alte Tagesordnung abgewählt sei. Die Wahl des Landtagspräsidenten mit Stimmen anderer Fraktionen verteidigt er als parlamentarische Normalität. Die Einstufung als rechtsextrem kritisiert er als politisch motiviert und wirft der Linken Antisemitismus vor, weshalb er deren moralischen Anspruch zurückweist.
Heiko HainCDUHeiko Hain dankt der Linken für die Aktuelle Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil das Thema die Aufmerksamkeit des Bundestages verdiene. Er betont, dass die CDU/CSU weiterhin jede Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, da diese die freiheitliche Ordnung verachte. Gleichzeitig wirbt er dafür, AfD-Wähler mit funktionierender Politik zurückzugewinnen, weil nicht jeder von ihnen rechtsextrem sei. Kritisiert wird, dass die Linke selbst einen AfD-Kandidaten mitgewählt habe und in Berlin mit SPD und Grünen sondiere, obwohl dort linksextreme und antisemitische Tendenzen bestünden. Deshalb fordert der Redner klare Haltung gegen Extremismus von rechts und links.
Bodo RamelowLinkeDer Beitrag verteidigt die frühere Wahl eines AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten im Thüringer Landtag, weil die AfD damals stärkste Fraktion war und nach ungeschriebenen Regeln ein Zugriffsrecht besaß. Ramelow verweist darauf, dass der Betreffende Beamter und ans Grundgesetz gebunden war. Er erklärt, er habe unter Erpressung gehandelt, da die AfD andernfalls den Richterwahlausschuss blockierte, wodurch fast zwei Jahre keine Richter und Staatsanwälte berufen wurden. Damit begründet er die Ausnahme und grenzt sie von der aktuellen Lage in Sachsen-Anhalt ab, wo er keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen will.- Heiko HainCDUIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, nimmt Heiko Hain für die CDU/CSU Stellung. Er räumt ein, die Ausführungen des Vorredners zur Kenntnis zu nehmen und dessen Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen zu können. Etwaige Erpressungen bedauert der Redner, kann sie aber nicht nachvollziehen. Entscheidend ist für ihn jedoch, dass er die damalige Aussage des Kollegen weiterhin für grundlegend falsch hält, weshalb er trotz teilweisen Verständnisses an seiner ablehnenden Bewertung festhält.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland scharf, weil dieser fachlich falsch, rechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos sei. Er argumentiert, dass die versprochenen Mengen keine Preissenkung bewirken und EU-Importverbote verletzen würden. Zudem warnt er vor erneuter Energieabhängigkeit von Russland, die 2022 teuer zu stehen kam. Der Beitrag begründet, dass der Antrag Rechtsunsicherheit schaffe, den Kreml stärke und die Menschen täusche, weshalb die Ablehnung erfolge. Stattdessen fordert er Wettbewerb und verlässliche Kapazitäten zur Senkung der Energiepreise, damit Versorgungssicherheit und Preisstabilität gewährleistet bleiben.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftSepp Müller thematisiert anlässlich des Mauerjubiläums die illegitime Natur des DDR-Staates, da er nicht als antifaschistischer Schutzwall fungierte, sondern durch Gewalt und Unterdrückung gekennzeichnet war. Er kritisiert die politische Verantwortung der heutigen Linken, die er als Rechtsnachfolgerin der SED sieht, und ihr vorbestehenden Antisemitismus. Müller argumentiert, dass die Unterstützung israelfeindlicher Tendenzen und die Verharmlosung der Vergangenheit die Glaubwürdigkeit gefährden. Deshalb fordert er eine klare Haltung gegen solche Entwicklungen und mahnt zur Verteidigung jüdischen Lebens und der historischen Erinnerung.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenSepp Müller verteidigt das Gebäudemodernisierungsgesetz als Korrektur des Heizungsgesetzes, weil es Bevormundung durch Wahlfreiheit ersetzt und Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit verbindet. Der Beitrag begründet dies mit gestiegenen Wärmepumpenzahlen seit 2025 und fünf Studien, die ausreichend Potenzial für Biomethan und Bioöle sehen. Ab 2029 sollen Grüngas- und Grünölquoten CO2 einsparen, heimische Arbeitsplätze sichern und Importe fossiler Energieträger verringern. Kritisiert wird, dass die Linke keine Zahlen zur Klimawirkung vorlege; der Redner verweist auf eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und stärkeren Mieterschutz. Damit sollen Klimaschutz und Freiheit in Gebäuden zusammengebracht werden.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernSepp Müller begründet den Gesetzentwurf zur Sicherung der Stromversorgung damit, dass Blackouts und Dunkelflauten reale Risiken seien, die es zu verhindern gelte. Der Redner betont, dass der steigende Strombedarf durch Rechenzentren, Wärmepumpen und E-Autos zusätzliche gesicherte Leistung erfordere, weil die Kohlekraftwerke bis 2038 vom Netz gehen. Deshalb sollen Ausschreibungen für Gaskraftwerke einen Teil der fehlenden 36 Gigawatt abdecken, ergänzt durch einen Netzbonus für regionale Verteilung. So will die Koalition Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz vereinbaren, indem Markt, Netz und Systemstabilität zusammengebracht werden.
- 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenSepp Müller von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur steuerlichen Erfassung von Übergewinnen und Preisdeckeln scharf. Er argumentiert, dass Preisdeckel in einer Marktwirtschaft dazu führen, dass Investitionen und Produkte ins Ausland abwandern, weil Unternehmer keine Gewinne mehr erzielen können. Dies gefährde Arbeitsplätze, besonders in der Exportnation Deutschland. Der Redner bezeichnet die Vorschläge als Sozialismus und verweist auf die SED-Vergangenheit der Linken. Statt staatlicher Regulierung fordert er, den Markt zu stärken, damit Unternehmen Gewinne erwirtschaften und Steuern zahlen können, um Infrastruktur und Sozialstaat zu finanzieren.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAnlässlich des 17. Juni 1953 erinnert Sepp Müller an den Volksaufstand gegen die SED-Diktatur und gedenkt der Opfer wie Herbert Stauch. Er kritisiert, dass die Linke als Nachfolgerin der SED bis heute Verantwortung leugne, weil sie die Täter nicht benenne. Müller wirft Gregor Gysi Geschichtsklitterung vor, da dieser Adenauer statt den kommunistischen Machthabern die Schuld gebe. Der Beitrag begründet, dass die Stalin-Note kein ehrliches Angebot war, und fordert, die historische Wahrheit zu verteidigen, damit die Täter nicht entlastet und die Opfer nicht relativiert werden.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenSepp Müller wirft der Vorgängerregierung links-grüne Bevormundungspolitik vor, weil die über Nacht gestrichene E-Auto-Prämie den Absatz von Elektroautos massiv einbrechen ließ und den Standort Zwickau gefährdete. Der Redner begründet die schwarz-rote Verantwortungspolitik damit, dass sie die Prämie sozial staffelte, eine Turboabschreibung einführte und die Ladeinfrastruktur ausbaute, wodurch die Zulassungszahlen wieder steigen. Auch beim Heizungsgesetz habe die Vorgängerregierung mit Vorschriften den Wärmepumpenabsatz auf ein Drittel sinken lassen; deshalb setze die Koalition auf Wahlfreiheit und stärke Biomethan, um Industriearbeitsplätze zu sichern.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenSepp Müller von der CDU/CSU kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen und verteidigt die Koalitionslinie. Er begründet den Anstieg der Wärmepumpen mit den Eckpunkten der Koalition, während die Grünen Fördermittel über Nacht eingestellt hätten, weshalb die Zahlen eingebrochen seien. Zudem fordert er, heimisches Biomethan nicht zu exportieren, sondern zur Reduzierung fossiler Importe zu nutzen, da Studien erhebliche Potenziale belegen. Eine vollständige Elektrifizierung lehnt er ab, weil sie den Industriestandort Deutschland gefährde; stattdessen setzt er auf Moleküle in den Netzen.