Redebeitrag

Simone Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
wahl
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den AfD-Vorschlag zur Wahl eines Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag scharf, weil der Kandidat durch muslimfeindliche Äußerungen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz belastet ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ein solches Amt nur von Personen ausgeübt werden dürfe, die auf dem Boden der Bayerischen Verfassung stehen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD bewusst provoziere und Demokratiefeinde unterstütze, indem sie Verfassungsfeinde in wichtige Ämter bringe. Die Rede lobt die zahlreichen Demonstrationen für Demokratie und zeigt sich überzeugt, dass die Mehrheit des Hauses den Extremisten nicht wählen werde.
Kernaussagen
- Vizepräsidentenwahl
- Verfassungstreue
- Verfassungsschutzbeobachtung
- Demonstrationen für Demokratie
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


