Redebeitrag

Simone Strohmayr

Fraktion
spd
Datum
30. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

wahl

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Vorschlag zur Wahl eines Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag scharf, weil der Kandidat durch muslimfeindliche Äußerungen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz belastet ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ein solches Amt nur von Personen ausgeübt werden dürfe, die auf dem Boden der Bayerischen Verfassung stehen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD bewusst provoziere und Demokratiefeinde unterstütze, indem sie Verfassungsfeinde in wichtige Ämter bringe. Die Rede lobt die zahlreichen Demonstrationen für Demokratie und zeigt sich überzeugt, dass die Mehrheit des Hauses den Extremisten nicht wählen werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.