Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

wahl

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Wahl eines Vizepräsidenten und der ablehnenden Haltung der CSU gegenüber dem AfD-Vorschlag. Zwar betont der Redner, dass alle Abgeordneten die gleiche Rechtsstellung haben und ihr Wahlrecht frei ausüben dürfen. Kritisiert wird jedoch, dass die AfD der Landtagspräsidentin fortlaufend Amtsmissbrauch vorwirft und ihr den Respekt verweigert. Weil ein Verfassungsorgan wie der Landtag und seine Repräsentantin nicht geachtet werden, könne die AfD weder an der Repräsentanz noch an der Vertretung der Präsidentin beteiligt sein. Deshalb lehnt die CSU den Vorschlag ab, indem sie mangelnden Respekt als Begründung anführt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.