Redebeitrag

Ruth Waldmann

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13943

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Oppositionsantrag als widersprüchlich, weil für staatlich empfohlene Impfungen bereits Entschädigungsfonds bestehen, was der Antrag selbst einräume. Waldmann wirft der gegnerischen Partei vor, im Bund Härtefallfonds abzulehnen und auch bei der Absenkung des Beweismaßes für Behandlungsfehler dagegen gestimmt zu haben. Deshalb fordert der Beitrag eine Abstimmung mit den eigenen Berliner Vertretern, damit die Politik nicht länger inkonsistent bleibt. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen fehlender Kohärenz und mangelnder Unterstützung für Betroffene, indem auf bestehende Entschädigungsinstrumente verwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.