Redebeitrag

Ruth Waldmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13943
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Oppositionsantrag als widersprüchlich, weil für staatlich empfohlene Impfungen bereits Entschädigungsfonds bestehen, was der Antrag selbst einräume. Waldmann wirft der gegnerischen Partei vor, im Bund Härtefallfonds abzulehnen und auch bei der Absenkung des Beweismaßes für Behandlungsfehler dagegen gestimmt zu haben. Deshalb fordert der Beitrag eine Abstimmung mit den eigenen Berliner Vertretern, damit die Politik nicht länger inkonsistent bleibt. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen fehlender Kohärenz und mangelnder Unterstützung für Betroffene, indem auf bestehende Entschädigungsinstrumente verwiesen wird.
Kernaussagen
- Entschädigungsfonds
- Härtefallfonds
- Beweismaß bei Behandlungsfehlern
- Impfempfehlungen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

